Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen „Quantensprung“ für die Digitalisierung im Gesundheitssystem darstellen werden. „Diese Gesetze gehen auf Grundlagen zurück, die wir schon vor 20 Jahren geschaffen haben“, sagte er am Donnerstag zu Beginn der Bundestagsdebatte zu den Gesetzesplänen.

Die aktuelle Situation sei aber nach wie vor genauso wie vor 20 Jahren: „Das kann nicht so bleiben. Wir können es nicht so lassen“, so Lauterbach. „Wir müssen endlich den Anschluss finden, nach vorne gehen und die Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem ermöglichen.“ Die Gesetze hätten einen „ganz konkreten Nutzen“ für die Patienten.

Gesundheitsdaten könnte künftig viel einfacher nutzbar gemacht werden, sagte der Minister. Die Gesetzespläne, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen, sehen unter anderem vor, dass die elektronische Patientenakte (ePA) Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet wird. Zudem soll das elektronische Rezept (E-Rezept) schon ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert werden.

Foto: Karl Lauterbach am 14.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Im dritten Quartal 2023 wurden rund 26.600 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und damit 0,7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Damit flachte der seit dem ersten Quartal 2022 beobachtete Anstieg im Vorjahresvergleich ab, allerdings blieb die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf einem hohen Niveau: Im zweiten Quartal hatte es noch 4,5 Prozent mehr Abbrüche als im Vorjahresquartal gegeben. Die Ursachen für diese Entwicklung seien anhand der Daten nicht bewertbar, so die Statistiker. Insbesondere lägen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor. 69 Prozent der Frauen, die im dritten Quartal einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 20 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre, neun Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, drei Prozent waren jünger als 18 Jahre.

Rund 42 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht. 96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen, eine Indikation aus medizinischen Gründen oder aufgrund von Sexualdelikten war in den übrigen vier Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (48 Prozent) wurden mit der Absaugmethode durchgeführt, bei 39 Prozent wurde das Mittel Mifegyne verwendet. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant, davon 83 Prozent in Arztpraxen beziehungsweise OP-Zentren und 14 Prozent ambulant in Krankenhäusern.

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Audi pass seine Renditeerwartungen für die Elektroauto-Sparte an. So werde es länger dauern, bis Audi mit Elektroautos die gleichen Renditen erwirtschaftet wie mit Benzin- und Dieselmodellen, sagte Audi-Chef Gernot Döllner dem „Handelsblatt“.

Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass man sie bei Audi Mitte des Jahrzehnts erreiche, „jetzt dürfte sich das vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen verzögern“. Konkret kämpft Audi mit hohen Kosten für die Batterien und Rohstoffe für Elektroautos. Audi steht unter erheblichem Druck: Im September musste Döllners Vorgänger Markus Duesmann seinen Posten räumen. Die VW-Tochter will bereits 2026 aus der Entwicklung neuer Verbrenner aussteigen und ab 2033 nur noch Elektroautos verkaufen.

Mittelfristig will Audi eine Umsatzrendite von 14 Prozent erreichen, aktuell liegt der Wert bei 9,1 Prozent. Damit Audi seine Ziele erreicht, werde das Unternehmen „schnell und robust gegensteuern“, sagte Döllner. Einen weiteren Stellenabbau schließt er aber aus. Dafür will Audi beim Materialeinsatz sparen: So könnten künftige Elektroautos effizientere, dafür aber kleinere Batterien mit gleicher Reichweite erhalten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit – auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte.“ Sie sei Robert Habeck für seinen Einsatz dankbar, ergänzte Neubaur. „Er hat deutlich gemacht, dass wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren. Für den Kohleausstieg 2030 bedeutet dies aber auch, dass der Bund nun mit der Kraftwerksstrategie für Klarheit sorgen muss“, so die Ministerin.

„Wir gehen weiterhin fest davon aus, dass diese zeitnah veröffentlicht wird und so notwendige Investitionen angereizt werden, damit wasserstofffähige Gaskraftwerke unter anderem im Rheinischen Revier zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit Realität werden.“ Zudem verteidigte sie die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. „Ich will nicht verhehlen, dass darin eine Herausforderung für Industrie, Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger liegt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Entlastungen, die mit dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, hätten aber aller Voraussicht nach Bestand. Eigentlich sollte der CO2-Preis, mit dem fossile Energien aus ökologischen Gründen verteuert werden, zum Jahreswechsel nur auf 40 Euro je Tonne steigen. Aktuell liegt er bei 30 Euro. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnte vor der Zusatzbelastung für den „industriellen Mittelstand“.

Auch der Wegfall des geplanten 5,5 Milliarden schweren Bundeszuschusses zu den Entgelten für das Stromnetz wird sich nach Einschätzung von Ministerin Neubaur bei Verbrauchern und Firmen bemerkbar machen. Das wird nicht nur die Industrie treffen, sondern letztlich alle Stromverbraucher. „Die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber werden sich im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln“, räumte die Grünen-Politikerin ein. Neubaur appellierte an die Union, 2024 eine nochmalige Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fortsetzung der Ahrtal-Fluthilfe nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu beklagen.

„Es war doch vollkommen klar, dass die Beseitigung der Folgen dauern wird. Die Politik hat damals zugesagt, die Menschen vor Ort nicht allein zu lassen. Auf dieses Versprechen müssen sie sich verlassen können, es wäre für mich komplett unverständlich, sollte sich die Union im Bund jetzt hier aus der Verantwortung stehlen“, so Neubaur. Karlsruhe hatte die milliardenschwere Umwidmung von akuten Krisenkrediten für andere Zwecke verboten und die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten gebracht.

Nach dem Ende des Haushaltsstreits schloss die grüne Vize-Ministerpräsidentin nicht aus, dass NRW in der Länderkammer sogar den Weg für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) freimachen könnte, das Unternehmen mit Steuersenkungen stimulieren soll: „Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben wir auf jeden Fall eine veränderte Lage. Wir werden das innerhalb der Koalition klären.“ Neubaur machte deutlich, dass sie die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich anders sieht als die Bundespartei von Friedrich Merz, der am Mittwoch erneut die Ampel-Koalition in Berlin heftig attackiert hatte. Auf die Frage, ob die Wüst-CDU und die Merz-CDU für sie zwei Paar Schuhe seien, sagte die Grünen-Politikerin: „Ich würde eher von zwei komplett verschiedenen Kleidungsstücken sprechen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. „Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen – zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen“, warnte Adrian. Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung für den Haushalt 2024 vorlegen könne, „unser Renommee als Wirtschafts- und Investitionsstandort hätte sonst international Schaden genommen“, sagte der DIHK-Chef. „Allerdings tragen viele Punkte zu einer Kostensteigerung für die Unternehmen in Deutschland bei. Dazu gehört vor allem die Ankündigung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen. Das führt bei Betrieben aus nahezu allen Branchen und Größenordnungen zum sprunghaften Anstieg der Strompreise“, sagte er. Immerhin solle die EEG-Umlage weiter aus dem Staatshaushalt finanziert werden und die Stromsteuer für produzierende Unternehmen sinken. „Sonst wäre der negative Effekt noch stärker“, sagte Adrian. „Viele Einzelmaßnahmen lösen durch Zweitrundeneffekte Folgewirkungen und Kostenbelastungen in der Gesamtwirtschaft aus. Deshalb sollte die Koalition bei den nun anstehenden Einzelberatungen noch mal genau hinschauen und den oft beschworenen Praxis-Check zu den wirtschaftlichen Folgen vornehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, stattdessen wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr“, sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Das gehe langfristig nicht auf. „Um Lebensgrundlagen zu erhalten, jungen Generationen eine Zukunft zu geben und Menschen sozial abzusichern, muss in den nächsten Jahren massiv viel Geld investiert werden“, sagte die Klimaaktivistin weiter. Die Regierung und die Opposition hielten stattdessen ideologisch an der Schuldenbremse fest und verweigerten das von Fridays for Future geforderte Sondervermögen für Klima-Investitionen. „Jedes Jahr werden dicke Dienstwagen und klimaschädliche Flüge mit Steuergeldern bezuschusst. Dass die Regierung daran festhält, während das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn fehlt, zeigt völlig irre Prioritäten. Gemessen an der Tatsache, dass aktuell jährlich 65 Milliarden in die Finanzierung von klimaschädlichen Subventionen fließen, ist eine Kürzung von drei Milliarden ein schlechter Scherz“, sagte Brünger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen. Darauf hat Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief gedrungen, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

In dem Schreiben an die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) heißt es: „Ich bitte Sie, wie schon in der Vergangenheit zeitnah eine Vereinbarung über die Übertragung der Regelungen der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch auf die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld zu treffen.“ Damit solle die telefonische Krankschreibung nicht nur in den Fällen Patienten sowie die Arztpraxen entlasten, in denen Versicherte selbst erkrankt und arbeitsunfähig seien, sondern auch dann, wenn Kinder erkrankt sind und Eltern zur Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes ein ärztliches Zeugnis benötigten. Damit will der Minister dazu beitragen, dass Praxen entlastet und Ansteckungsrisiken reduziert werden. „Die Übertragung der Regelungen der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch auf die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Infektionen in Wartezimmern von Arztpraxen“, schreibt Lauterbach. Anfang Dezember hatte der Gemeinsame Bundesausschuss des Gesundheitswesens beschlossen, dass Patienten ab sofort bei leichteren Erkrankungen nicht mehr zwingend zur Arztpraxis gehen müssen, um eine Krankschreibung zu erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das nun dauerhaft möglich und geht auf eine frühere Corona-Sonderregelung zurück. Ob und wann die von Lauterbach angeregte Möglichkeit auch für Eltern beim Kinderkrankengeld kommen wird, ist noch offen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. „Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der `besseren Treffsicherheit` verbirgt, bleibt abzuwarten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Darauf zu wetten, dass demnächst mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine arbeiten werden und so Kosten gespart werden, ist noch nicht gesagt. Positiv ist das Festhalten an der Kindergrundsicherung“, sagte die VdK-Präsidentin. „Nur die Erhöhung des CO2-Preises ist fatal und wäre ohne Klimageld unsozial. So ist das Klimageld ein Muss, damit Menschen, die jetzt schon wenig haben, nicht noch weniger haben werden“, fordert Bentele. „Warum spricht die Regierung insgesamt nur von Einsparungen und nicht von dringend notwendigen Erhöhungen der Einnahmen? Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre mein Mittel der Wahl“, sagte die VdK-Präsidentin.

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. „Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen.“ Wichtig sei deshalb, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung das Völkerrecht einhalte. „Dazu passt die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen.“ Trittin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung über die Resolution in der UN-Generalversammlung zu enthalten. Die Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands sei schwierig gewesen, sei aber folgerichtig. „Wenn man etwas in eine Resolution reinverhandeln kann, wie die Freilassung der Geiseln, kann man nicht mit Nein stimmen. Sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln, aber wir können auch nicht zustimmen, wenn der Hamas – Angriff nicht als Terror verurteilt wird.“

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