Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. „Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Ampel in diese Situation gekommen ist“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben).

„Man muss kein verfassungsrechtlicher Experte sein, um zu erkennen, dass man Corona-Gelder nicht einfach umwidmen kann.“ Es erstaune ihn, dass Lindner – anders als beim Bundeswehr-Sondervermögen – die Gelder des Klima- und Transformationsfonds nicht verfassungsrechtlich abgesichert habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung der Corona-Gelder für nichtig erklärt. Kretschmann äußerte gleichzeitig Verständnis dafür, dass die Ampel nicht sofort die Notlage für den Haushalt 2024 ausgerufen habe. „Wenn man dermaßen auf der Schmierseife ausgerutscht ist, dann ist man natürlich vorsichtig, dass man nicht nochmal ausrutscht“, sagte er. Eine Entschuldigung für die entstandene Unsicherheit von Lindner oder dessen Vorgänger als Finanzminister, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), forderte Kretschmann jedoch nicht. „Nach so einer offensichtlichen Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht braucht man sich nicht noch zu entschuldigen.“ Von einer Entschuldigung habe niemand etwas, so Kretschmann. „Dass es nicht gut war, sieht offenkundig jeder.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rente mit 63 in Frage gestellt. „Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit 63 den Staatshaushalt massiv belasten“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus. Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.“ In der Diskussion um die geplanten Einsparungen stellte er sich hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen“, sagte Kretschmann. Es gebe keine Alternative für die Bauern, da große Elektro-Traktoren noch nicht auf dem Markt seien. Die Landwirte könnten so auf einem ohnehin schon umkämpften Markt in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, befürchtete der Ministerpräsident. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das wohldurchdacht war.“ Der Ministerpräsident kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

Dies sei „unrealistisch“. Er beobachte, dass viele Bürger zu viele Leistungen beim Staat in Anspruch nehmen würden. „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist. Das müssen wir wieder neu justieren“, sagte Kretschmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck auf private Immobilienbesitzer ausüben. „Ich halte nichts davon, den Sanierungsdruck auf Bürger zu erhöhen, die ihre Immobilie selbst nutzen und zum Beispiel in Gegenden wohnen, wo ihr Haus einen niedrigen Wiederverkaufswert hat“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Oftmals bekämen diese Bürger keine Kredite, um die teuren Maßnahmen durchzuführen. „Ich bin froh, dass wir eine EU-weite Sanierungspflicht verhindert haben“, sagte Geywitz. Sie sieht bei Bestandsgebäuden die größten Einsparpotenziale „eindeutig bei öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Schulen, Schwimmbädern und Turnhallen“, so die Ministerin. „Da müssen wir aus meiner Sicht zuerst ran. Ich würde mir ein großes Förderprogramm des Bundes wünschen, um den Kommunen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude unter die Arme zu greifen“, sagte Geywitz. „Wenn wir die dämmen, mit Solaranlagen ausstatten, besser heizen und zum Beispiel Schultoiletten modernisieren, kommt das vielen Menschen und dem Klima zugute. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Staat auch wieder in seine Infrastruktur investiert“, so die SPD-Politikerin. Geywitz stellte zudem eine Wiederauflage der Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau in Aussicht, die kürzlich ausgeschöpft worden waren. „Der klimafreundliche Neubau wird 2024 weiter gefördert, sowohl für den Wohnungsbau im großen Maßstab, als auch für die Häuslebauer“, sagte Geywitz. Dafür seien die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers zu Beginn des Jahres maßgeblich. „Sobald es diese gibt, wird es dem Bauherren unmittelbar möglich sein, wieder Anträge für die Förderung von klimafreundlichen Neubauten zu stellen. Die Wohneigentumsförderung ist noch bis zum Ende des Jahres ausfinanziert und wird auch im kommenden Jahr weitergeführt“, sagte Geywitz.

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. „Ein Verbot von Schreckschusswaffen wäre in der Innenministerkonferenz beschlussfähig gewesen, gekommen ist es nicht“, sagte der Sprecher Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Warum darf sich jeder Depp den Kofferraum voller Böller laden? Hätte man nicht die Zahl der Verkaufsstellen reduzieren oder die Abgabe auf eine handelsübliche Menge beschränken können?“, fragte er. Barth warf insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuletzt ihre Sorge vor neuen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geäußert hatte, Untätigkeit vor. „Was hat sie getan, damit es nicht so kommt?“, fragte er. Die Rettungskräfte in Berlin seien nicht ausreichend auf mögliche Angriffe in der Silvesternacht vorbereitet. Erst zwei Wochen vor Silvester habe die Feuerwehr in Berlin Sicherheitshinweise der Polizei bekommen, wie sich die Kollegen in einer Gefahrensituation verhalten sollten, sagte Barth, der auch Personalrat bei der Berliner Feuerwehr ist. Diese Hinweise seien zwar theoretisch sehr gut, aber nicht Teil der praktischen Ausbildung gewesen. „Es wäre das ganze Jahr Zeit gewesen, gemeinsam für diese Stresssituationen zu trainieren, wir haben das immer wieder vergeblich angemahnt.“

Foto: Silvesterfeuerwerk in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. „Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. „In diese Richtung müssen wir gehen.“ Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von zwei Prozent. „Deutschland muss aus dem Windschatten Amerikas kommen, mehr Verantwortung übernehmen und den Zusammenhalt Europas stärken“, so Heusgen. Mit Trump stünde zumindest die Gefahr im Raum, dass die USA die Nato verließen. Mit ihm als US-Präsident müsse man sich um die dortige Demokratie sorgen. „Wir müssen uns auf den Fall der Fälle vorbereiten“, sagte der frühere UN-Botschafter. „Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden. Dieser Weg muss konsequent umgesetzt werden. Wir müssen noch sehr viel mehr tun, denn Deutschland wird noch sehr viel stärker unter Druck geraten als jetzt.“ Man müsse dafür gewappnet sein, dass die USA ihre Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine reduzierten. Heusgen rief die Regierung zu mehr Unterstützung für Kiew auf.

„Wir dürfen im Fall der Ukraine jetzt nicht klein beigeben, nur weil es nicht so schnell vorangeht wie erhofft. Das ist das, worauf Putin setzt.“ Die ganze europäische Friedens- und Sicherheitsordnung stehe auf dem Spiel. Er sehe keinen Grund, warum die Ampel Kiew keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefere.

Andere Staaten würden Putin nacheifern, wenn er sich mit seinem Zivilisationsbruch und der Verletzung internationalen Rechts durchsetzte. Chinesische Regierungsvertreter hätten eine Einverleibung Taiwans in die Volksrepublik mit militärischen Mitteln nicht ausgeschlossen. China habe derzeit Probleme mit dem Wirtschaftswachstum, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch des Immobilienmarktes. „Als Putin innenpolitisch unter Druck stand, hat er 2014 zum Nationalismus gegriffen und die Krim annektiert. Das hat ihn innenpolitisch gestärkt“, erklärte Heusgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach den Schüssen in Prag, mit denen mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, kondoliert. Steinmeier schrieb dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, mit Entsetzen habe er die Nachricht von den Schüssen an der Karls-Universität in der Prager Innenstadt gehört.

„Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, und meine Genesungswünsche gehen an alle Verletzten“, so der Bundespräsident. „Zu diesem schmerzhaften Anlass möchte ich Ihnen, auch im Namen des deutschen Volkes, unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen.“ Scholz schrieb in seinem Kondolenztelegramm an den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Fiala, er sei „zutiefst bestürzt über das grausame Attentat“ mit Toten und Verletzten in der Prager Innenstadt. „Unser aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen der Opfer. Wir teilen ihre Trauer und fühlen ihren Schmerz“, so der Kanzler. „In dieser dunklen Stunde stehen wir an Ihrer Seite und an der Seite des tschechischen Volkes.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.404 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.747 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.964 Punkten 1,3 Prozent fester. Nachdem es am Mittwoch noch so aussah, als würden die Börsen eine Korrektur vornehmen, sind Anleger am Donnerstag wieder zur Rally zurückgekehrt. Weitere Hinweise darauf, ob sich die Hoffnung auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft erfüllen, sind für Freitag zu erwarten, wenn aktuellere Inflationsdaten veröffentlicht werden sollen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker.

Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,1003 US-Dollar (+0,54 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9089 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.044,00 US-Dollar gezahlt (+0,59 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,72 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,40 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen auf eine Oscar-Nominierung für den deutschen Film „Das Lehrerzimmer“ in der Kategorie „Best International Feature Film“ steigen. Wie die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Ampas) am Donnerstag mitteilte, landete das Drama von Regisseur Ilker Catak auf der 15 Titel umfassenden Shortlist von Filmen, die für eine Nominierung infrage kommen.

Der Spielfilm handelt von einer jungen, engagierten Sport- und Mathematiklehrerin (Leonie Benesch), die ihre erste Stelle an einem Gymnasium antritt und dort mit einer Reihe von Diebstählen konfrontiert wird. „Das Lehrerzimmer“ war im Sommer von einer Jury als deutscher Oscar-Beitrag nominiert worden. Auf der Shortlist landete außerdem mit dem britischen Bewerber „The Zone of Interest“ ein deutschsprachiger Film mit einem größtenteils deutschen Cast. Auch der japanische Beitrag „Perfect Days“, bei dem Wim Wenders Regie führte, ist noch im Rennen.

Die weiteren Titel auf der Shortlist sind „Amerikatsi“ (Armenien), „The Monk and the Gun“ (Bhutan), „Bastarden“ („The Promised Land“, Dänemark), „Fallende Blätter“ („Fallen Leaves“, Finnland), „Geliebte Köchin“ („The Taste of Things“, Frankreich), „Godland“ (Island), „Io Capitano“ (Italien), „Totem“ (Mexiko), „The Mother of All Lies“ (Marokko), „Die Schneegesellschaft“ („Society of the Snow“, Spanien), „Olfas Töchter“ („Four Daughters“, Tunesien) sowie „20 Days in Mariupol“ (Ukraine). Die Oscar-Verleihung soll am 10. März 2024 stattfinden. Bei der Zeremonie im Frühjahr 2023 hatte der deutsche Film „Im Westen nichts Neues“ den Auslands-Oscar gewonnen.

Foto: Spielt in „Das Lehrerzimmer“ die Hauptrolle: Leonie Benesch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung gegenüber Ägypten im Grenzkonflikt mit Gaza scharf kritisiert. „In keinem anderen Konflikt der Welt würde der Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Zivilisten an der Flucht in sichere Gebiete zu hindern, akzeptiert werden“, sagte Korte der „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag.

Hintergrund ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Korte ans Auswärtige Amt. Korte forderte die Regierung auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der EU und den arabischen Nachbarstaaten die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Gazastreifen zu organisieren. Das sei besser, als „einseitig kommentierend an der Außenlinie zu stehen“, so der Linkenpolitiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) hat scherzhaft auf die Aussage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert, wonach der Kauf eines Weihnachtsbaumes Teil der deutschen Leitkultur sei. „Friedrich Merz greift mit seiner Leitkultur-Definition zu kurz und ignoriert wesentliche deutsche Kulturgüter“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

„Neben dem Weihnachtsbaum gehören auch Würstchen mit Kartoffelsalat sowie die Loriot-Folge `Weihnachten mit Hoppenstedts` und der Film `Drei Haselnüsse für Aschenbrödel` zur deutschen Leitkultur.“ Auch in der aktuellen Debatte um Einbürgerungen hat der SPD-Generalsekretär einen Vorschlag parat. „Das fehlerfreie Aufsagen des Satzes `Früher war mehr Lametta` sollte Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung werden“, scherzte Kühnert. In der Rolle als Opa Hoppenstedt bringt Loriot mit dem Spruch „Früher war mehr Lametta“ zum Ausdruck, dass frühere Weihnachtsfeste schöner und besinnlicher gewesen seien als in der Gegenwart.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte ernster auf den Spruch von Merz. „Der geschmückte und funkelnde Weihnachtsbaum ist eine schöne und lange Tradition“, sagte die Künast der Zeitung. „Andere aber haben einen Chanukka-Leuchter, der deshalb neben dem Baum am Brandenburger Tor steht. So sind wir.“

Unterstützung erhält Merz von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Viele erinnert der Weihnachtsbaum an ihre Kindheit und an ein frohes Weihnachtsfest im Kreise der Familie“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. „Weihnachten mit Weihnachtsbaum ist eine schöne Tradition, die gepflegt und weitergegeben werden sollte.“

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