Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für Deutschland fordern Manager ein Einlenken von der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Der Finanzminister spart am falschen Ende“, sagte der Chef der Münchener Wacker Chemie, Christian Hartel, dem „Handelsblatt“.

Lindner lehnt eine derartige Subvention bisher ab. Aus Sicht Hartels werde sich ein zeitlich begrenzter Industriestrompreis letztlich volkswirtschaftlich bezahlt machen. „Deshalb müsste der Finanzminister eigentlich der Erste sein, der sich dafür ausspricht“, sagte er. Tim Meyerjürgens, Deutschlandchef des Übertragungsstromnetzbetreibers Tennet, schätzt das Thema Energiepreise als entscheidend für den Erhalt der Industrie ein.

„Wenn wir warten, bis wir die Auswirkungen eines zu hohen Strompreises sehen, ist es zu spät. Industrie, die weg ist, kommt nicht wieder“, sagte er dem „Handelsblatt“. Langfristig werde günstiger Strom aus erneuerbaren Energien den Wirtschaftsstandort sichern, gab sich Meyerjürgens überzeugt. „Aber wir müssen gewährleisten, dass wir in der Übergangsphase nicht so hohe Strompreise haben, dass Firmen abwandern und es später gar keinen Wirtschaftsstandort Deutschland mehr gibt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan“, das am Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde und über das das „Handelsblatt“ berichtet.

So fordert die SPD-Fraktion außer der Einführung eines „Transformationsstrompreises“ eine „Investitionsstrategie für die Wirtschaft“, eine bessere Fachkräftegewinnung, weniger Bürokratie, eine stärkere Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik und eine stärkere internationale Handelspolitik. Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, sagte: „Um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, brauchen wir weiterhin massive staatliche und private Investitionen: In neue Industrieansiedlungen ebenso wie in Forschung und Entwicklung, in die Transformation bestehender Unternehmen ebenso wie in Startups, die zu Dax-Konzernen von morgen werden können.“ Die SPD setze auf eine aktive Industriepolitik, die die Ansiedlung von Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Windkraft, Photovoltaik oder Batteriezellen unterstütze. Besonders fördern will die SPD auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.

„Die mit dem Wachstumschancengesetz geplante Klima-Investitionsprämie ist dafür ein wichtiger Baustein, den wir weiter stärken wollen“, so Hubertz. „Die Investitionsprämie muss dabei so ausgestaltet sein, dass sie schnell und auch für mittelständische Unternehmen einen wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“ Das Paket, so heißt es in dem Papier, solle „im Rahmen der letztlich zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, warnt vor Panikmache bei Lebensmitteln. „Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland irgendjemand durch Lebensmittel mit Pflanzenschutzmitteln vergiftet hat“, sagte Hensel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Dennoch haben viele Leute Angst davor.“ NGOs wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der kürzlich vor Pestiziden in Erdbeeren gewarnt hatte, warf Hensel vor, Angst zu schüren. „Die Menschen befürchten, schleichend vergiftet zu werden. Das ist absurd“, sagte der Bundesinstituts-Chef.

„Erdbeeren sind lecker und bekömmlich“. Die Rückstände der Pflanzenschutzmittel hätten weit unter den erlaubten Höchstwerten gelegen. In einer großanlegten Studie untersucht das Institut derzeit, welche gefährlichen Stoffe die Bundesbürger im Alltag mit dem Essen wirklich zu sich nehmen. Dazu wurden mehr als 300 Lebensmittel und Gerichte so zubereitet, wie es die Menschen in Deutschland tun, und das Essen dann im Labor auf Schimmelpilz, Schwermetalle, Pestizide, Mineralstoffe und andere Substanzen untersucht.

Die Auswertung der über 140.000 Analyseergebnisse läuft. „Die bisher ausgewerteten Ergebnisse bestätigen, dass Lebensmittel in Deutschland sicher sind, auch für besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Menschen mit einer Immunschwäche, wenn sie sich normal ernähren, das heißt vielseitig und abwechslungsreich“, sagte Hensel.

Foto: Erdbeeren im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. „In Krisenzeiten gewinnen die einfachen Antworten rechter Populisten an Zustimmung. Das sorgt uns sehr. Auch deswegen müssen wir als SPD unsere Ideen noch deutlicher machen“, schreiben Miersch und Esdar in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Unter SPD-Führung packe die Bundesregierung vieles an, was unter Angela Merkel liegen geblieben sei. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich viele von der Politik in dieser Krise alleingelassen fühlen.

Hinzu komme, dass auch in diesen Krisen die Spaltung zwischen Arm und Reich größer werde, so die beiden Sprecher der Gruppe. „Die SPD wurde gegründet mit dem Ideal eines gerechten Landes mit gleichen Chancen für alle auf eine lebenswerte Zukunft. Ihr Ziel war immer, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Auf dieser Tradition werden wir uns niemals ausruhen“, schreiben Miersch und Esdar.

„Es reicht aber nicht aus, lediglich zu moderieren und im Stillen in der Ampel-Koalition Kompromisse im Sinne der SPD zu schließen“, heißt es in ihrem Gastbeitrag mit Blick auf die Rolle der SPD in der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir müssen deutlicher machen, wie wir uns die Zukunft vorstellen und wie wir das Ziel einer gerechten und zusammenstehenden Gesellschaft erreichen können“, fordern die beiden Co-Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken. „Wir wollen denen etwas entgegensetzen, die verkürzte Antworten auf komplexe Herausforderungen geben. Deshalb gilt es in der Regierung, im Parlament und in der SPD, unsere Vorstellungen einer gerechten, nachhaltigen und lebenswerten Zukunft aufzuzeigen und offensiv ein Gegenmodell gegen diejenigen zu vertreten, die unsere Gesellschaft spalten wollen“, so Miersch und Esdar.

Sie fordern eine „krisenfeste Daseinsvorsorge“ und nennen etwa „ein staatliches Eingreifen gegen Mietenwucher“. Miersch und Esdar weiter: „Ein modernes Bildungssystem mit Chancengleichheit zählt für uns ebenso dazu, wie eine Gesundheitsversorgung, die den Fachkräftemangel behebt, mit einem öffentlichen Gesundheitsdienst, der für Pandemien gewappnet ist und die Arzneimittel sicher verfügbar hält.“ Diese Elemente der Daseinsvorsorge werde man so finanzieren, dass sich dabei auch die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder schließe. „Durch die nicht ausreichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und andere Steuerprivilegien für Reiche entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zahlen dagegen zu viele Steuern“, kritisieren Miersch und Esdar.

„Das werden wir ändern, damit diese Menschen mehr vom Leben haben. So setzen wir den Spaltern etwas entgegen und stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, heißt es im Beitrag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert. „Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Eine starke Reduktion der Kinderarmut würde dem Staat auch langfristig erhebliche Kosten ersparen, so der DIW-Präsident. „Die neuesten Zahlen eines starken Anstiegs bei Kinderzuschlag und Bürgergeld deuten auf eine weitere erhebliche Zunahme der Kinderarmut in diesem Jahr hin“, sagte der DIW-Chef. „Die Zahlen sollten eine dringende Warnung an die Bundesregierung sein, das Problem der Kinderarmut ernst zu nehmen und sie nicht durch eine unzureichende Kindergrundsicherung sich weiter verfestigen zu lassen“, so Fratzscher. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtete, ging hervor, dass die Empfängerzahl beim Kinderzuschlag seit Jahresbeginn um 200.000 auf 965.000 Kinder gestiegen ist. Auch bei Kindern im Bürgergeld ist ein deutlicher Anstieg gegenüber Ende 2021 zu sehen: Auch ihre Zahl stieg zwischen Dezember 2021 und April 2023 um rund 200.000 auf knapp zwei Millionen.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen am 21.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) und bezeichnete die Freigabe von Cannabis für Erwachsene als „schwieriges Signal“ für Jugendliche und Heranwachsende.

Daher sei es umso wichtiger, dass bei der geplanten Legalisierung der Jugendschutz entsprechend gestärkt werde. „Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin. Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein.“ Gleichzeitig verwies die Ministerin darauf, dass sie keine Erfahrungen mit Cannabis habe. „In meiner Jugendzeit wurde im Freundeskreis Cannabis hier und da schon ausprobiert, aber ich habe mich da zurückgehalten.“ Sie hingegen trinke hin und wieder ein Glas Wein. „Das reicht für meinen Geschmack als Laster.“

Foto: Niedersächsischer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Bundestagsrede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine das Versprechen abgegeben, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. „Aber aus der `Zeitenwende` droht eine Rolle rückwärts zu werden. Deutschland verliert in der Allianz an Glaubwürdigkeit. Deutschland verliert Vertrauen“, sagte Heusgen. „Noch beim Nato-Gipfel in Vilnius vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung sogar zugestimmt, dass zwei Prozent für Verteidigung die Untergrenze darstellen soll“, erinnerte er. „Aber den Worten folgen keine Taten.“ Deutschland enttäusche damit besonders die Erwartungen seiner östlichen Nachbarn. Heusgen warnte auch vor Konflikten mit den USA – nicht nur für den Fall, dass Donald Trump im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden könnte.

Es sei den dortigen Steuerzahlern „nicht länger zu vermitteln, dass die USA 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und Deutschland nur 1,4 Prozent“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.099 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.376 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.464 Punkten 1,9 Prozent schwächer. Bevor am Freitag anlässlich einer Rede von Fed-Chef Jerome Powell wieder der Zinskurs der US-Zentralbank die Anleger beschäftigen dürfte, standen am Donnerstag zunächst die Quartalszahlen von Nvidia im Fokus. Der Chipentwickler konnte vom anhaltenden Hype um Künstliche Intelligenz (KI) profitieren und seinen Umsatz verdoppeln. Auch der Ausblick des Unternehmens verbesserte sich.

Die Nvidia-Aktie legte jedoch nur vorübergehend zu und baute im weiteren Tagesverlauf die Zugewinne größtenteils wieder ab. Mögliche Gründe dafür sind Bedenken angesichts des angekündigten Aktienrückkaufprogramms des Unternehmens oder auch Gewinnmitnahmen vor der Rede des Fed-Chefs. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0807 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9253 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg geringfügig, am Abend wurden für eine Feinunze 1.917,27 US-Dollar gezahlt (+0,09 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,02 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,21 US-Dollar, das waren 37 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen, dann würde ich sofort sagen: Dann machen wir das“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Lüneburg.

Er finde es „toll“, dass der Finanzminister gesagt habe, er sei im Kampf gegen die Kinderarmut auch dafür, Schulen und Kitas besser auszustatten, so der SPD-Vorsitzende. Klingbeil erneuerte zudem seine Forderung nach einem Industriestrompreis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Industrie aus Deutschland verschwindet, weil es das Land, den Wohlstand und das Zusammenleben in diesem Land über Jahrzehnte negativ verändert“, warnte er.

„Industrie, die weg ist, kommt nicht mehr zurück.“ Deshalb kämpfe die SPD um jeden Industriearbeitsplatz. Eine Einigung müsse bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen über den Etat 2024 Anfang Dezember stehen, so Klingbeil. Er nehme sich jetzt vor, „die, die noch skeptisch sind, zu überzeugen“.

Zu den Skeptikern gehört auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nötig sei dazu ein fachlicher Austausch, aber kein „lauter Streit“ oder eine Konfrontation. Beratungen könnten zum Beispiel im Koalitionsausschuss geführt werden, so der SPD-Chef.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einzelnen schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile Baden-Württembergs und Bayerns, wie der DWD am Donnerstag mitteilte.

Keller und Straßen könnten infolge der Unwetter überflutet werden. Durch Hagelschlag seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Dachziegel und andere Gegenstände könnten herabstürzen und Bäume entwurzelt werden, so der Wetterdienst. Örtlich seien Blitzschäden möglich.

Die Warnung gilt zunächst bis Mitternacht, eine räumliche und zeitliche Ausweitung ist allerdings möglich. Wie der DWD erläuterte, bildeten sich im Laufe des Abends in Süddeutschland in feucht-heißen Luftmassen einzelne schwere Gewitter. Diese hielten dort bis in die Nacht zum Freitag hinein an. Dabei komme es örtlich zu heftigem Starkregen, schweren Sturmböen und Hagel.

Vereinzelt und räumlich eng begrenzt seien auch orkanartige Böen oder Orkanböen möglich.

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