Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. „Jedes Kind würde einen Erstbetrag zugeschrieben bekommen, mit dem es ins Leben startet“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Er habe große Sympathien für die Idee eines Kinderzukunftsfonds. „Aus unseren Reihen gibt es den Vorschlag, dass der Staat 10.000 Euro pro Neugeborenes gibt. Geld, das nicht direkt ausbezahlt wird. Sondern ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht ist“, sagte der CDU-Generalsekretär. Möglich wäre auch eine Umwandlung in eine Rentenbeteiligung. „Das Geld soll in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden, der von einer unabhängigen Institution solide verwaltet wird“, erläuterte Czaja. Es sei ein gravierendes Problem, dass die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf die Startchancen von Kindern habe. „Auch deswegen machen wir uns stark für ein echtes Kinderchancenpaket, um gerade Kindern, die in Armut aufwachsen, bessere Bildungs- und Zukunftschancen zu ermöglichen“, sagte Czaja. Der CSU-Vorschlag ähnelt einer Idee des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty. Er warb 2020 dafür, allen Bürgern bei Erreichen des 25. Lebensjahrs einmalig 120.000 Euro als „Erbschaft für alle“ zahlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze seines Ministeriums als unerlässlich für ein Gelingen der Zeitenwende begrüßt. „Es ist richtig und konsequent, wieder mit einem Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium zu arbeiten“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben).

„Wir brauchen dort klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen, weil bisher zu viel Zeit vergeht bis eine Vorlage den Minister erreicht. Wenn eine Sache entschieden ist, muss der Weg dann auch zügig gegangen und der Beschluss umgesetzt werden. Dafür ist ein Planungsstab da“, so Nanni. „Das Ministerium braucht kurze Fristen, wenn die Zeitenwende funktionieren soll.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hat davor gewarnt, dass das soziale Engagement der Kirchen unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden könnte. „Eine mögliche Ablösung muss so ablaufen, dass wir weiterhin die Dienste in der Gesellschaft tun können, die wir gerade tun“, sagte Kurschus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Diese Gelder fließen ja direkt in die kirchlichen Haushalte, und damit leisten wir wichtige Arbeit, die nicht gefährdet werden darf.“ Davon profitierten auch Menschen, die nicht zur Kirche gehörten. Daran müsse der Staat ein Interesse haben. Grundsätzlich befürwortet die EKD-Ratsvorsitzende die Ablösung der Staatsleistungen: Dabei handele es sich um einen Verfassungsauftrag, dem man nun nachkommen müsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien mahnt ein geregeltes Verfahren zur Auswahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU an. Auf die Frage, ob Prien die Initiative der CDU-Politiker Linnemann und Frei für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz unterstützt, antwortete diese gegenüber „Bild“ (Samstagausgabe): „Die CDU hat bei der Bundestagswahl 2021 bitteres Lehrgeld bezahlt. Für die nächste Bundestagswahl werden wir uns nach einem guten Verfahren geschlossen hinter unseren Kanzlerkandidaten vereinen und alles für den Wahlsieg der Union geben.“

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich der FC Augsburg und der VfB Stuttgart 1:1 unentschieden getrennt. Augsburg rückt somit auf den 13. Tabellenplatz vor, Stuttgart bleibt vorerst auf dem Relegationsplatz.

Gleich zu Beginn traf Dion Beljo (8. Minute) für den FCA, während es dem VfB sichtlich schwer fiel, ins Spiel zu kommen. Augsburgs Stärke in der Defensive sicherte ihnen bis zur 78. Minute die Führung, als Wataru Endo für Stuttgart doch noch ausglich.

Foto: Elvis Rexhbecaj (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV gegen den FC St. Pauli 4:3 gewonnen. Damit erreicht der HSV den zweiten Tabellenplatz, St. Pauli verharrt auf Rang fünf.

Manolis Saliakas legte für St. Pauli in der 36. Minute vor. Doch innerhalb weniger Spielminuten drehte der HSV das Stadtderby: Es trafen Jonas David (44.), Bakery Jatta (48.) und Moritz Heyer (52.). St. Pauli ließ jedoch nicht locker: Elias Saad verkürzte in der 71. Minute den Abstand und Jackson Irvine (79. Minute) hätte den Ausgleich erzielen können, wenn nicht in der Minute zuvor Jakov Medic ein Eigentor geschossen hätte. Im parallel laufenden Spiel hat der SV Darmstadt 98 gegen den Karlsruher SC 2:1 gewonnen.

Darmstadt behält somit den Spitzenplatz, Karlsruhe bleibt auf dem neunten Rang.

Foto: HSV-Fans, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Waffenunterstützung für die Ukraine ausweiten – offenbar auch mit Panzern aus Griechenland. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat über die Ostertage beim griechischen Verteidigungsministerium die Bereitstellung von Leopard-1-Panzern angefragt, wie „Business Insider“ berichtet.

Um wie viele Panzer es genau geht, ist unklar. Dem Vernehmen nach sollen aber etwa 100 Leopard-1-Panzer aus Griechenland im Gespräch sein. Die Fahrzeuge sollen zunächst flott gemacht und modernisiert werden, bevor sie in die Ukraine weitergeliefert würden. Die Bundesrepublik würde für die Kosten aufkommen, heißt es. Ob Griechenland der Anfrage der Bundesregierung nachkommt, ist noch offen. Laut „Business Insider“ gibt es Verhandlungsschwierigkeiten. Die griechische Regierung soll sich jedoch wohl grundsätzlich bereit zeigen, die angefragten Leopard-1-Panzer abzugeben. Die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine dagegen hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Januar noch ausgeschlossen. Griechenland verfügt über die größte Leopard-Flotte Europas; 500 der insgesamt etwa 800 Panzer sind Leopard 1.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise.

Demnach kommuniziert die Regierung in Kiew diesen Bedarf der Bundesregierung gegenüber „auf allen Ebenen“. So würden die Bitten sowohl auf der untersten Arbeitsebene im Verteidigungsministerium als auch in Gesprächen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Den Bestand an geschützten Fahrzeugen zu erhöhen, gehört zu den Prioritäten der Ukraine vor der Gegenoffensive. Diese seien unerlässlich, um die eigenen Truppen sicher über die Frontlinie zu transportieren, sobald diese mit Hilfe von Panzern durchbrochen ist, um im Anschluss möglichst viel Gelände erobern zu können.

„Wichtig wäre, dass wir möglichst schnell möglichst viele bekommen“, heißt es aus Kiewer Regierungskreisen. Auf Anfrage teilte das Kanzleramt mit, dass man Inhalte von vertraulichen Gesprächen „grundsätzlich nicht kommentiert“. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Kiew hat die Bundesregierung den Informationen zufolge zudem gebeten, bereits jetzt bei der Firma Diehl Defence Verträge für die Produktion von drei bis sechs weiteren Flugabwehrsystemen vom Typ Iris-T zu unterzeichnen.

Bislang hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung von vier Systemen zugesagt, von denen zwei bereits übergeben wurden. Im Spätsommer erwartet die Ukraine das dritte System, das sich derzeit noch in Produktion befindet.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki ist bei der Wahl als stellvertretender FDP-Chef abgestraft worden. Auf dem Berliner Parteitag erhielt er am Freitag nur 72 Prozent der Delegiertenstimmen, sein mit Abstand schlechtestes Ergebnis, seit er vor knapp zehn Jahren erstmals auf diese Position kam.

Bei den Parteitagen seit 2013 pendelten Kubickis Wahlergebnisse zwischen minimal 84 Prozent (2019) und 94 Prozent (2015), vor zwei Jahren bekam er noch 88 Prozent, und früher mehrfach sogar mehr Stimmen als Christian Lindner bei dessen Wahl zum Parteichef. Noch schlechter als Kubicki schnitt bei der Stellvertreterwahl allerdings Johannes Vogel ab, der nach 79 Prozent vor zwei Jahren nun nur noch 71 Prozent holte. Bestes Ergebnis bei der Stellvertreterwahl bekam Bettina Stark-Watzinger, die erstmals antrat und auf 86 Prozent Zustimmung kam. Zuvor war Christian Lindner mit 88 Prozent als FDP-Parteichef bestätigt worden, seine Ergebnisse schwankten in den letzten zehn Jahren zwischen 79 und 93 Prozent.

Foto: Wolfgang Kubicki am 21.04.2023 im Gespräch mit Bijan Djir-Sarai, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) wirft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. „Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass die EVG gar nicht verhandeln will“, sagte der DB-Personalvorstand Martin Seiler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Die EVG habe gerade weitere Verhandlungstermine für Juli und September angefragt, sagte der Bahnmanager. Bisher waren Termine bis einschließlich Mai vereinbart. „Das ist doch ein Widerspruch zu sagen, ich will schnelle Ergebnisse für meine Mitglieder, streike dafür, und frage gleichzeitig nach Terminen in fünf Monaten. Da zweifle ich langsam an der Ernsthaftigkeit.“

Seiler bezifferte die Kosten für die Forderungen der EVG auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Das leuchtet doch jedem ein, dass das nicht machbar ist“, so der Arbeitgebervertreter. Die Bahn hat zuletzt für das Jahr 2022 einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro verbucht. Zugleich räumte er ein, dass der Staatskonzern zu einem „überdurchschnittlichen Abschluss“ bereit sei.

Seiler drängte die EVG, zu verhandeln, „bis weißer Rauch“ aufsteige. Am Dienstag soll die nächste Verhandlungsrunde beginnen. „Wir wollen am Dienstag zu Ergebnissen kommen, erst recht jetzt, wo wir noch einmal einen bundesweiten Streik gesehen haben“, so Seiler.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

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