Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem Jahr nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wird. „Ein schlechtes Gesetz, das erst einmal nicht kommt, ist für uns eine gute Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir begrüßen das.“ Kopp fügte hinzu: „Der Gesetzentwurf über die Erleichterung von Abschiebungen muss unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Fast 50 Prozent der einschlägigen Entscheidungen sind rechtswidrig.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Auch sollen Polizisten auf der Suche nach Betroffenen in Sammelunterkünften nicht allein deren Räume durchsuchen dürfen, sondern ebenso die Räume von anderen. Allerdings soll das Gesetz im Paket mit dem Gesetz über die Erleichterung von Einbürgerungen verabschiedet werden. Weil es hier dem RND zufolge noch Unstimmigkeiten zwischen den Ampelfraktionen gibt, wurde die eigentlich für dieses Jahr geplante Entscheidung über beide Gesetze auf unbestimmte Zeit verschoben.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Gruppenspieltag der Champions League hat Borussia Dortmund gegen Paris Saint-Germain 1:1 unentschieden gespielt. Beide Mannschaften starteten engagiert in die Partie, Tore blieben in der ersten Halbzeit allerdings trotz bester Chancen aus.

Kurz nach Wiederanpfiff platzte dann der Knoten. Der BVB eroberte den Ball am gegnerischen Strafraum, in der Folge landete er bei Niclas Füllkrug, der sich am Fünfer behauptete und auf Karim Adeyemi ablegte. Dieser schob flach ins rechte Eck ein. Die Führung hatte jedoch nur knapp fünf Minuten Bestand: Warren Zaire-Emerys satter Schuss von der Strafraumkante brachte den Ausgleich.

Rund 14 Minuten vor Schluss bejubelten die Franzosen bereits den Führungstreffer durch Kylian Mbappe, doch der Stürmer stand zuvor im Abseits. Durch das Unentschieden sicherte sich Dortmund den Gruppensieg vor PSG. Zeitgleich setzte sich der AC Mailand mit 2:1 gegen Newcastle United durch. Damit spielt Milan in der Europa League weiter.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.090 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Damit erreichte er einen neuen historischen Höchststand. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.707 Punkten 1,4 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.562 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Verantwortlich für den Höhenflug dürfte die Entscheidung der Fed sein, den Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert zu belassen. „Das schriftliche Statement enthält zwei entscheidende Veränderungen: Die Fed sieht beim Wirtschaftswachstum eine geringere Dynamik als noch im 3. Quartal und die Fed beobachtet einen nachlassenden Inflationsdruck“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

Beide Änderungen seien Wegbereiter für Zinssenkungen im Jahr 2024. Bei der Anzahl der Zinssenkungen 2024 werde es allerdings innerhalb der Fed noch großen Diskussionsbedarf geben. „Denn die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fed sind hier immens: Während zwei Fed-Mitglieder für 2024 von unveränderten Zinsen ausgehen, sieht ein Mitglied gleich sechs Reduzierungen“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (+0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,51 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat RB Leipzig gegen Young Boys Bern mit 2:1 gewonnen. Nach einer ereignisarmen ersten Halbzeit nahm die Partie im zweiten Abschnitt deutlich an Fahrt auf.

In der 51. Minute vollendete Benjamin Sesko einen Konter der Sachsen zum 1:0. Knapp zwei Minuten später egalisierte Ebrima Colley die Leipziger Führung. Zuvor war Leipzigs Castello Lukeba bei einem langen Vertikalball weggerutscht. Kurz darauf brachte jedoch Emil Forsberg die Hausherren wieder in Führung.

Im Parallelspiel setzte sich unterdessen Manchester City mit 3:2 gegen Roter Stern Belgrad durch. Auf die Tabellenkonstellation in der Gruppe G haben die Ergebnisse keine Auswirkungen, diese stand schon vor dem Spieltag fest: City und Leipzig ziehen ins Achtelfinale ein, Young Boys Bern darf als Dritter im nächsten Jahr in der K.-o.-Phase Europa League antreten und für Belgrad ist die Saison europäisch beendet.

Foto: Emil Forsberg (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Aktuelle Indikatoren legten nahe, dass sich das Wirtschaftswachstum von seinem „kräftigen Tempo“ verlangsamt habe, hieß es im Kommentar zum Zinsentscheid. Damit dürften die Chancen auf Zinssenkungen wieder ein bisschen gesunken sein. Der Beschäftigungszuwachs habe sich zuletzt abgeschwächt, bleibe aber stark. Die Inflation habe im Laufe des Jahres zwar nachgelassen, bleibe aber erhöht, so die Fed.

Foto: US-Dollar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. „Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand und Klimaneutralität“, sagte sie am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Für die Autoindustrie sei nichts Positives dabei und für die Verbraucher auch nicht. Besonders den Wegfall der Zuschüsse zum Netzentgelt findet Müller problematisch: „Die Auswirkungen beim Strompreis sind besonders dramatisch. Die versprochene Entlastung kommt nicht.“ Das belaste Industrie und Verbraucher.

„Ladestrom wird weiter teuer bleiben und das ist keine gute Nachricht.“ Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien verunsichere die Kunden, warnt Müller. „Vor allem haben wir ja noch keine Klarheit, wie das abgewickelt werden soll. Die Menschen haben im Vertrauen auf den Bonus, der ja noch vorhanden ist, ein Auto bestellt und müssen nun eventuell damit rechnen, diesen Bonus eventuell nicht ausbezahlt zu bekommen. Da ist eine Unsicherheit entstanden.“

Dabei gehe es für die Autokäufer um „mehrere tausend Euro“, so Müller. Überhaupt widersprächen die Haushaltspläne dem Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr E-Mobilität, kritisiert Müller. Man habe sich beim Mobilitätsgipfel eigentlich darauf verständigt, „dass wir alle alles tun müssen, damit das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 gelingt“, so Müller.

„Die Beschlüsse des Haushalts weisen leider in die gegenteilige Richtung. Der Umweltbonus wird gekappt, die Strompreise bleiben teuer.“ Und auch bei den Autofahrern mit Verbrennern zeichne sich eine Kostensteigerung ab, die der Verband gerade noch konkret durchrechne, so Müller. „De facto wird das Autofahren teurer. Wir müssen jetzt schauen, ob das nicht gerade Pendler belastet, die oftmals in ländlichen Regionen leben, darauf angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz erreichen zu können.“

Deshalb sehe der Verband die geplante höhere CO2-Abgabe „an dieser Stelle sehr kritisch“, so Müller. Doch nicht nur die Autofahrer und Kunden sieht Müller als Leidtragende der Haushaltspläne – auch die Autoindustrie und der Standort Deutschland würden nicht wie erhofft gestärkt: „Unsere Hoffnung war, dass wir mit den Haushaltsplänen auch endlich Wettbewerbsfähigkeit in der Standortfrage herstellen – Deutschland ist zu teuer in vielen Faktoren, sei es der Strompreis, sei es auch das Thema Arbeitskosten und vieles mehr. Insofern ist das heute eine vertane Chance für Wachstum und für Klimaneutralität.“

Insgesamt verliere der Standort Deutschland durch die Mischung von hohen Stromkosten, Steuern, Bürokratie und hoher Abgabelast an Attraktivität: „Der Standort Deutschland ist zunehmend international nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet eine spürbare Belastung der Autofahrer durch die von der Ampel geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises. „Es werden schon einige Cent sein im Tankbereich“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Linnemann begründete seine Erwartung damit, dass die Regierung damit ein Signal an die Märkte gebe, die sich darauf eingestellt hätten, dass der CO2-Preis jedes Jahr um zehn Euro steige.

Linnemann weiter: „Jetzt geht man um 20 Euro hoch. Da kann ich mir schon vorstellen, dass der oder andere das auch ausnutzt.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erwartet ebenfalls Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel: „Es wird an der Tankstelle eine Auswirkung definitiv geben.“ In welchem Ausmaß könne man aber heute noch nicht sagen, da „nicht nur die CO2-Abgabe für den Spritpreis zuständig ist“. Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vertrat die Auffassung, dass konkrete Preissteigerungen seriös nicht benannt werden könnten. Meyer verwies darauf, dass die Ampel damit zu den von der GroKo beschlossenen Steigerungen des CO2-Preises zurückkehre, räumte aber ein: „Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nicht müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. „Die Sätze habe ich alle schon mal gehört“, sagte er mit Bezug auf Aussagen Söders, wonach sein Platz in Bayern sei, dem „Spiegel“.

„Das ist alles nichts Neues.“ Er würde Söder bei der Frage der Kanzlerkandidatur nicht abschreiben, so Laschet weiter. „Das ist meine Erfahrung, weil ich diese Sätze kenne.“ Laschet hatte sich im parteiinternen Entscheid vor der Bundestagswahl 2021 gegen Söder durchgesetzt; mit ihm als Spitzenkandidat erlitt die Union schließlich jedoch massive Verluste.

Mit Blick auf den damaligen CDU-internen Machtkampf lobte Laschet seinen ehemaligen Konkurrenten Friedrich Merz, inzwischen Partei- und Fraktionschef der Christdemokraten. „Merz gehörte zu denen, die im Wahljahr, obwohl wir im Wettbewerb standen und er nicht gewonnen hatte, total loyal war und sich auch ins Team eingereiht hat“, sagte Laschet. Bei Söder sei das anders gewesen. Laschet sprach sich für Merz als Kanzlerkandidaten aus.

„Ich glaube, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende gute Chancen hat, Kanzler zu werden“, sagte er. Eine finale Entscheidung dazu werde man jedoch im kommenden Jahr treffen. Bedenken, ob Merz angesichts durchwachsener persönlicher Umfragewerte als Kanzlerkandidat geeignet sei, wischte Laschet beiseite. Merz sei auch besser geeignet als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der ebenfalls als möglicher Spitzenkandidat gehandelt wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen „Sparhaushalt“ – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum Jahr 2027 45 Milliarden Euro eingespart werden, hieß es am Mittwochnachmittag auf Ministeriumskreisen.

Im kommenden Jahr werden die Programmausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert. Zudem wird der CO2-Preis dann 45 Euro betragen. Trotz der Einsparungen gehe man die strukturellen Probleme im Bundeshaushalt an und leite die „notwendige qualitative Konsolidierung“ ein. Zur Auflösung von Handlungsbedarfen setze man auf eine „strikte Haushaltskonsolidierung“.

„Die Regelgrenze der Schuldenregel halten wir ein. Das gilt auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen“, hieß es weiter. Es gebe keinen Automatismus zu weiteren Überschreitungsbeschlüssen. Die Unterstützung für die Ukraine leiste man aus dem Bundeshaushalt.

An Maßnahmen wie der Senkung der Stromsteuer für Industrieunternehmen (drei Milliarden Euro) und dem Wachstumschancengesetz (über sechs Milliarden Euro) halte man fest. Der „Bürgergeld-Bonus“ (0,25 Milliarden) wird gestrichen. Dafür werden die Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern ausgeweitet (0,5 Milliarden). Zudem wird die Wohngeldveranschlagung (0,27 Milliarden in 2024) abgesenkt sowie der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (0,6 Milliarden).

Dabei werde ein Rentenniveau von 48 Prozent festgelegt. Weiter wird die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft (0,48 Milliarden jährlich) und der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe (0,07 Milliarden in 2024, ab 2025 0,3 Milliarden Euro pro Jahr) entfallen. Bei der Energiesteuer werden Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abgeschafft. Außerdem soll die sogenannte EU-Plastikabgabe nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Verursachern bezahlt werden.

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