Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit solchen Hilfen „werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten“, sagte Makeiev am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“.

„Jede Unterstützung hilft uns.“ Der Botschafter fügte hinzu, dass es leider nicht reiche. Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1.500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivilliste zu schützen, aber auch die Truppen an der Front.

Außerdem brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Kiew sei im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zu Kampfjet-Koalition leisten könne. Der Botschafter bekräftigte den Wunsch seines Landes nach Aufnahme in die Nato. Die beste Sicherheitsgarantie in Europa sei die Nato-Mitgliedschaft, sagte er.

„Gerade deswegen schläft man hier in Berlin ruhig in der Nacht und die Ukrainer müssen aufwachen. Meine Eltern müssen fast jede Nacht runter in den Schutzkeller.“ 2008 sei der Fehler gemacht worden, dass der Ukraine und Georgien kein klarer Zeitplan und keine klaren Versprechen über die Nato-Mitgliedschaft gegeben worden sei. „Das hat Russland sofort als ein Zeichen der Schwäche interpretiert“, so Makeiev. Danach seien beide Staaten von Russland angegriffen worden.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. „Wir sind nicht nur eine Kampfgemeinschaft für die Ukraine, wir sind auch eine Wertegemeinschaft“, sagte Müller dem „Spiegel“.

„Wir dürfen uns nicht gemein machen mit allem anderen, was wir auf der anderen Seite kritisieren.“ Mehr als hundert Staaten, darunter Deutschland, haben ein Abkommen unterschrieben, das Streumunition ächtet. Weder die USA noch die Ukraine oder Russland sind dem Abkommen beigetreten. Müller, der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, pochte nun auf die Bedeutsamkeit der internationalen Übereinkunft.

Es sei wichtig, sich auch künftig an den eigenen Werten zu orientieren. Die Lieferung von Streumunition stellt Müller zufolge eine „fatale Entwicklung“ dar. Er befürchtet, dass daraus ein Problem für die „Kommunikation und Akzeptanz für die Unterstützung“ der Ukraine folgen könnte. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, vertrat eine andere Position.

Wenn man nicht schnell genug Artilleriemunition für die Ukraine produzieren könne, sei Streumunition, „im Prinzip eine Artillerie-Unterstützung“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn man nicht wolle, dass die Ukraine demnächst ohne Munition dastehe, sei Streumunition eine Möglichkeit der Überbrückung. Zudem sei sie notwendig, um bei der ukrainischen Gegenoffensive indirektes und direktes Feuer zu unterdrücken. Dieses verhindere momentan, dass die Ukrainer in dieser Gegenoffensive Erfolge erzielen, so Masala.

Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen. Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Die Ukraine hatte beteuert, Streumunition nur auf ukrainischem Staatsgebiet einsetzen zu wollen und kenntlich zu machen, in welchen Gebieten auch langfristig Explosionen drohen.

Foto: Michael Müller (Ehemaliger Regierender Bürgermeister Berlins), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp bekannt wurden, hatte er gesagt: „Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle.“ Bislang aber ist noch nichts passiert. „Die Bundesregierung muss Habecks Worten nun Taten folgen lassen“, sagte Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Es brauche eine „umfassende Offenlegungspflicht“ für alle Minister wie für alle Staatssekretäre, was deren direkte und indirekten Unternehmensbeteiligungen angehe. Meiser hatte zuvor bei der Bundesregierung zu erfragen versucht, wie viele Regierungsmitglieder „direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen“ halten und wer sie freiwillig beim Ministerium angezeigt hat. Die Antwort aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet, blieb übersichtlich: Bis auf Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat einzig Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD), entsprechende Angaben gemacht.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit.

„Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden“, so der heutige Chef der sogenannten „Werteunion“. Damit sei auch „das Merz`sche Projekt“, eine Brandmauer zur „Werteunion“ zu errichten, gescheitert. Er erwarte von Merz, dass dieser „jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht“. Offenbar bekommt Maaßen aber einen Verweis, weil er in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Weltwoche“ den linken Flügel der CDU mit der „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen“ in Verbindung gebracht hatte.

Der CDU-Vorstand hatte im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen beschlossen, nachdem ihn die Parteispitze vorher vergeblich zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert hatte. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, hieß es in einem früheren Beschluss Ende Januar. Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“

Auch Kritiker außerhalb der CDU warfen Maaßen eine Verharmlosung des Holocausts sowie die Verbreitung antisemitischer Chiffren vor, nachdem er von einer „rot-grünen Rassenlehre“, einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und „Globalisten“ gesprochen hatte. Maaßen weißt die Vorwürfe zurück. „Ich habe kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss und hätte mir gewünscht, dass wir die Differenzen kollegial austragen, nicht vor der Öffentlichkeit“, sagte er bereits vor Beginn des Parteiausschlussverfahrens.

Foto: Hans-Georg Maaßen, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato warnt in einem internen Schreiben vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan. „Al-Qaida baut seine operativen Kapazitäten wieder auf“, heißt es in dem Briefing des Nato-Geheimdienstes JISD, über das „Business Insider“ berichtet.

Zudem gebe es in Afghanistan weitere Akteure, die die Stabilität der Region gefährdeten. „Die Herrschaft der Taliban ist stabil“, heißt es in dem Bericht weiter, „doch es bestehen große interne Spaltungen.“ Das Fazit der Nato-Analysten ist düster: „Nicht einmal zwei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban ist Afghanistan das `Epizentrum des Terrorismus` geworden.“ Die aktuellen Entwicklungen ließen vermuten, „dass sich die Lage noch verschlimmern wird und die Gefahr für die Region und darüber hinaus wachsen wird“.

Foto: Afghanistan, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von hoher Bedeutung ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Spiegel“.

„Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. „Die Ampel muss endlich damit aufhören, Familien gegeneinander auszuspielen und die Menschen zu verunsichern“, sagte Frei zu dem Vorstoß. „Anstatt die Fundamente unserer Gesellschaft in Zweifel zu ziehen, sollten Ehe und Familie mehr wertgeschätzt werden.“

Für Ehepartner gebe es nicht nur spezielle steuerliche Regeln, sie stünden in schwierigen Zeiten auch füreinander ein. Damit trügen „Ehe und Familie wesentlich zur Entlastung der Gesellschaft bei“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb trete die Union für den Erhalt des Ehegattensplittings ein. Klingbeils Vorstoß stößt auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand.

So hatte ein Sprecher des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Finanzministeriums gesagt, die Abschaffung des Ehegattensplittings könne aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich kritisch: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich“, sagte er der „Bild“. Die FDP stelle sich „klar gegen die Idee, Familien in unserem Land steuerlich noch mehr zu belasten“, fügte er hinzu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte dagegen die Ampel-Koalitionspartner Grüne und insbesondere die FDP auf, mit der SPD über eine Reform des Ehegattensplittings zu verhandeln.

„Eine Reform des Ehegattensplittings ist aus arbeitsmarktpolitischer Sicht absolut sinnvoll“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Um Fachkräfte zu sichern, brauchen wir eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen“, so Heil. „Viele Frauen sind sehr gut ausgebildet, arbeiten aber nur Teilzeit – und das nicht nur, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern, sondern auch, weil sich Mehrarbeit aus steuerlichen Gründen zu wenig lohnt“, so der SPD-Politiker. „Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung wären bessere steuerliche Rahmenbedingungen hier hilfreich. Deshalb sollten wir über eine Modernisierung des Steuerrechts in der Koalition in Ruhe reden“, fordert er.

Foto: Ein Pärchen wartet am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem freundlichen Start zunächst nachgelassen, ist zum Mittag jedoch zurück in den grünen Bereich geklettert. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.725 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte am Mittag mitgeteilt, dass die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren sich im Juli verschlechtert haben. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 6,2 Punkte auf nun -14,7 Zähler. Die meisten Experten hatten mit einem niedrigeren Rückgang gerechnet, auf die Kurse hatte dies aber offenbar kaum Auswirkungen.

„Der Dax hält sich weiter an der Kursmarke von 15.700 Punkten fest“, kommentierte Andreas Lipkow den Handel am Mittag. „Von einer Kaufwut auf dem aktuellen Kursniveau kann nicht die Rede sein.“ Auch der ZEW-Index spiegle diese Zurückhaltung wider, so Lipkow. „Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen liegen unter den Markterwartungen und zeigen weiterhin ein eingetrübtes Sentiment auf.“

Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, die größten Verluste wurden entgegen dem Trend bei BMW verzeichnet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1007 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9085 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,85 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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