Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.

Die Nachwuchsorganisation hatte gefordert, dass Grünen-Minister und Fraktionen in Bund und Ländern keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht, wenn der Dringlichkeitsantrag angenommen werde. Dann müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede.

Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber Andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.

Foto: Grünen-Parteitag am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck.

Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber Andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.

Foto: Robert Habeck am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 12. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart bei Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Deniz Undav brachte die Gäste in der 2. Minute in Führung, sein Teamkollege Waldemar Anton fabrizierte in der 26. Minute ein Eigentor und damit zunächst den Ausgleich für Frankfurt.

In der ersten Minute der Nachspielzeit der ersten Halbzeit konnte Deniz Undav erneut treffen (45.+1) und damit Stuttgart erneut in Führung bringen, die bis zum Ende hielt. Der VfB festigt damit Platz drei, Frankfurt bleibt vorerst auf Rang sieben.

Foto: Waldemar Anton (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe den Sendern RTL/ntv.

„Die ganze Frage, wie wir jetzt gerade weiterfinanzieren ab 2024 ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung.“ Es stelle sich nun die Frage, was passiere, wenn zum Jahreswechsel mit dem WSF Schluss sei. „Das sind, ehrlich gesagt, Dinge, über die jetzt verhandelt werden muss innerhalb der Regierung.“ Man schaue jetzt, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gebe.

Natürlich habe die Regierung bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, derzeit seien aber parallel viele Fragen noch offen. „Da muss man sich am Ende ein Gesamtpaket anschauen und dann schauen, wie kommen wir nicht nur über dieses Jahr, sondern auch über die nächsten Jahre.“

Foto: Ricarda Lang am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 12. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach mit 4:2 gewonnen und sich damit bis zum Ende des Spieltags Platz vier der Tabelle gesichert. Dadbei war Gladbach in der 13. Minute durch Treffer von Rocco Reitz in Führung gegangen, sein Mannschaftskollege Manu Koné legte eine Viertelstunde später nach (28. Minute).

Aber dann starteten die Gastgeber eine beeindruckende Aufholjadgd: Marcel Sabitzer traf zwei Minuten später (30.), und nach weiteren zwei Minuten erzielte Niclas Füllkrug den Ausgleich (32.), nach Treffer von Jamie Bynoe-Gittens (45. Minute) war die Partie noch vor dem Halbzeitpfiff gedreht. Im zweiten Durchgang ließ es der BVB dann gemächlicher angehen, ein Treffer von Donyell Malen in der 97. Minute machte den Deckel drauf. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Bremen – Leverkusen 0:3, Wolfsburg – Leipzig 2:1, Union Berlin – Augsburg 1:1 und Freiburg – Darmstadt 1:1.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtere nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kunden der Post deutlich, sondern führe auch „zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Samstag.

„Dies wären die unmittelbaren Folgen der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Neuregelung zum Postgesetz, die es dem Unternehmen ermöglichen soll, die Kosten zu senken, diese Pläne lehnen wir entschieden ab, und wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern“, sagte sie. Verdi begrüße dagegen, dass Paketsendungen über 10 Kilogramm gekennzeichnet werden müssen. Das sei der erste Schritt für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Unzureichend und realitätsfern sei dagegen die Möglichkeit, dass Pakete, die ein Einzelgewicht von 20 Kilogramm übersteigen, in der Ein-Personen-Zustellung bleiben, wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird.

„Diese Vorgabe ignoriert, dass die heute schon vorhandene Sackkarre im Zustellfahrzeug nicht ausreichend ist, um vor gesundheitlichen Schäden durch die Auslieferung von Paketen mit über 20 Kilogramm Gewicht zu schützen“, sagte Kocsis. Um einem wirksamen Gesundheitsschutz in der Zustellung sicherzustellen, dürften Pakete über 20 Kilogramm ausschließlich über die Zwei-Personen-Zustellung ausgeliefert werden, „sonst würde alles so bleiben, wie es heute schon ist“.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat am Samstag, dem Kriegstag Nr. 640, den größten russischen Drohnen-Angriff seit Beginn der Kampfhandlungen gemeldet. In der Nacht zu Samstag seien 71 von rund 75 Drohnen vom Typ Shahed-136/131 abgeschossen worden, hieß es in einem Militärbericht.

Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur in den Regionen Luhansk, Donezk und Cherson seien beschädigt worden. Mehr als 140 Siedlungen in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Cherson seien zudem unter russisches Artilleriefeuer geraten. Die ukrainische Armee hat selbst nach eigenen Angaben in den letzten 24 Stunden neun Luftangriffe auf russische Truppen- und Ausrüstungsgruppen gestartet. Dabei seien zwei feindliche Kontrollpunkte, vier Cluster, zwei Artilleriesysteme und ein Logistikknotenpunkt getroffen worden, hieß es aus Kiew.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Am 14. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat St. Pauli bei Hansa Rostock mit 3:2 gewonnen und Platz eins damit gefestigt. Rostock war in der 9. Minute noch durch einen von Júnior Brumado verwandelten Elfmeter in Führung gegangen, aber dann kam ein beeindruckender Dreierpack der Gäste, der innerhalb weniger Minuten alles drehte: Manolis Saliakas glich für St. Pauli in der 15. Minute aus, Marcel Hartel erhöhte drei Minuten später (18. Minute), und weitere fünf Minuten später setzte Oladapo Afolayan noch einen drauf (23. Minute).

Danach passierte dann erstmal lange nichts mehr Zählbares, der Anschluss durch Rostock in der 80. Minute, wieder durch Júnior Brumado und wieder per Elfmeter, kam zu spät. Außerdem spielten am Samstagnachmittag: VfL Osnabrück – 1. FC Magdeburg 0:2 und SV 07 Elversberg – SC Paderborn 4:1.

Foto: Fußbälle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.

„Heute ist aber klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU, unsere EU, verstärken wird“, sagte Baerbock. Es dürfe „keine Grauzonen in Europa mehr geben“. Und weiter: „Nach über 650 Tagen furchtbarer Bilder aus der Ukraine“ sei „jetzt der Moment“, so die Grünen-Politikerin; Der Krieg in der Ukraine dauert am Samstag tatsächlich 640 Tage an. Die deutsche Außenministerin sprach in ihrer Rede am Samstag das Thema Migration an, bei dem auf dem Grünen-Parteitag eine kontroverse Debatte erwartet wird.

Die Grünen hätten sich mit der Regierungsbeteiligung dazu verpflichtet, „an Lösungen zu arbeiten, die Europa stärken in ihrer Vielfalt“, so Baerbock. Dafür brauche es „mehr Ordnung“. Wenn Flüchtlinge beispielsweise nicht registriert würden, könnten sie nicht verteilt werden und auch nicht bleiben, sagte die deutsche Außenministerin. An der Grünen-Basis wird die vom Bundesvorstand favorisierte Bereitschaft zu Kompromissen kritisiert, die auch eine härtere Abschiebepraxis bedeuten.

Foto: Annalena Baerbock am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große Mehrheit.

Der Grünen-Bundesvorstand hatte ins Europawahlprogramm schreiben wollen: „Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein“, und ihn zitiert mit den Worten: „Diese Einheit `war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.`“ Von der Grünen-Basis hagelte es dafür Kritik, zur Begründung des Änderungsantrags hieß es unter anderem, Adenauer sei kein Feminist und schon den damaligen CDU-Frauen zu sexistisch gewesen.

Foto: Abstimmung auf Grünen-Parteitag in Karlsruhe, über dts Nachrichtenagentur

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