Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, beleuchten will, wird am Donnerstagmorgen ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattfinden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Ministerin werde von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten, hieß es. Faeser werde sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren. CDU und CSU hatten auf eine Teilnahme der Bundesinnenministerin gedrängt. Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus „medizinischen Gründen“ vertreten lassen.

Die Unionsparteien wollen durch die Sitzung Erkenntnisse darüber gewinnen, ob Faeser den Verfassungsschutz einschalten wollte, damit dieser Material gegen Schönbohm sammelt, um die Versetzung des Spitzenbeamten begründen zu können; der Vorwurf ist nicht bewiesen. Vertreter der Ampel-Parteien hatten zunächst eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt. Der derzeitige Ausschussvorsitzende, Lars Castellucci (SPD), hatte schließlich mit Verweis auf die Geschäftsordnung doch eingeladen – demnach ist es nur schwer möglich, sich der Forderung der Unionsparteien zu verweigern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung eines elektrischen Tragflügelbootes der schwedischen Firma Candela in Berlin hat Mobilitätsforscher Andreas Knie für den Einsatz solcher emissionsfreien Schiffe geworben. „Grundsätzlich sollten die Wasserstraßen besser für Güter -und Personenverkehr genutzt werden, auch in Städten wie Berlin kann mehr passieren“, sagte der Professor für Soziologie der TU Berlin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Das von Candela präsentierte Hydrofoil-Boot mit Elektromotor sei „emissionsfrei, leise und produziert wenig Wellenschlag“ und habe daher Eigenschaften, „die hierfür sehr gut geeignet scheinen“. Denkbar sei der Einsatz von Tragflügelbooten etwa als Taxi-Service wie in Venedig. Gleichwohl sei das Verkehrsaufkommen in Großstädten wie Berlin zu enorm, als dass die klimafreundlichen Schiffe nennenswert Abhilfe schaffen könnten. „Wir müssen hier unsere Probleme auf der Straße lösen“, sagte Knie. Candela hatte am Montag und Dienstag in Berlin-Schmöckwitz ein elektrisches Tragflügelboot für acht Passagiere vorgestellt, das 80 Prozent weniger Energie als normale Schiffe verbraucht, kaum Wellen erzeugt und an Schnellladesäulen für Autos aufgeladen werden kann. Im kommenden Jahr nehmen die Verkehrsbetriebe von Stockholm eine Hydrofoil-Fähre mit Platz für 30 Personen in Betrieb. Die nordirische Firma Artemis hat ebenfalls den Start einer Tragflügelboot-Fähre für 150 Personen für 2024 angekündigt, sie soll von Condor Ferries zwischen Belfast und Bangor betrieben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, die geplanten Kürzungen scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen gewarnt. „Aus unserer Sicht sind die geplanten Sozialkürzungen nicht hinnehmbar“, sagte Engelmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Insbesondere im Gesundheitsetat droht eine fatale Entwicklung.“ Dort sollen unter anderem die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gekürzt und für die soziale Pflegeversicherung (SPV) ganz gestrichen werden. Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dennoch keine Leistungen streichen zu wollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende: „Wir unterstützen den Gesundheitsminister in seiner Haltung, Leistungen aufrechtzuerhalten.“ Es dürfe aber „keinen Automatismus geben, der steigende Kosten ausschließlich durch Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kompensiert, denn so werden kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet. Das würde zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen.“ Der SoVD forderte zur Finanzierung stattdessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat die Bundesregierung ermahnt, dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Deutschland-Pakt“ nun auch Taten folgen zu lassen. „Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten. „Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen. Ankündigungen sind keine Taten“, so Dulger. „Dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir.“

Die Digitalisierung müsse auf allen Ebenen jetzt konsequent umgesetzt werden. „Dazu gehört auch, dass die Politik die Lust auf Gründungen und Innovationen positiv flankiert“, sagte der Arbeitgebervertreter.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Landesregierung.

„Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, hat die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Vorbereitung der Arbeitskreisrechnung fälschlicherweise Daten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum Stichtag 31. Dezember 2020 und nicht zum 31. Dezember 2022 geliefert. Diese Fehlmeldung der BA wird sich in Abweichungen in den Bereichen Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen auswirken“, heißt es in einem Schreiben des Kommunalministeriums von Ina Scharrenbach (CDU) an die Bürgermeister. Nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände sind die genannten Abweichungen alles andere als trivial, in mehreren Fällen sollen die Änderungen bei den Zuweisungen im zweistelligen Millionenbereich liegen, in einem Fall sogar im dreistelligen Bereich. Verantwortlich für die Erstellung der Arbeitskreisrechnung ist das Statistische Landesamt in NRW. Im Zuge von Plausibilitätsprüfungen beim Landesbetrieb sei der fehlerhafte Datensatz nicht aufgefallen, weil es im Vergleich der Daten keine Signifikanz gab, sagte ein Sprecher des Digital- und Kommunalministeriums der „Rheinischen Post“. Erst eine Kommune hatte den Fehler erkannt und darauf hingewiesen. Man werde künftig nicht nur Jahresvergleiche im Hinblick auf Plausibilitätschecks vornehmen, sondern den Zeitraum ausdehnen, so das Landesamt. Ein Sprecher der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf Anfrage die Darstellung des Kommunalministeriums. Die Landtagsopposition kritisierte das Vorgehen des Landes.

„Ministerin Ina Scharrenbach hinterlässt derzeit einen äußerst fragwürdigen Eindruck im Umgang mit Daten“, sagte Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es sei bereits die zweite Datenpanne im Bereich Kommunalfinanzen innerhalb weniger Wochen. „Schon bei den Altschulden der Kommunen musste die Landesregierung falsche Zahlen einräumen. Scharrenbach muss umgehend die Probleme im Datenmanagement ihres Ressorts lösen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. „Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen“, sagte Christiane Götte, Vorsitzende des Bundeselternrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Ein derartiger Konsens sollte dann auch in die Hausordnung implementiert werden.“ Ein Verstoß habe dann Konsequenzen, fügte sie hinzu. Dann könne man Schüler nach Hause schicken „und verlangen, dass sie sich ordentlich anziehen“, so Götte. Meist gehe es dabei um „unangemessene, lottrige, zerrisse oder freizügige Kleidung“. Zugleich sagte sie, eine generelle Kleiderordnung an Schulen sei im föderalen System kaum durchsetzbar. „Vor allem Mütter sehen einen Vorteil in Schulkleidung. Sind die morgendlichen Diskussionen um angemessene Kleidung leid“, sagte Götte. „Für sie wären feste Regeln oft eine Erleichterung im Alltag. Deshalb gibt es nicht wenige Eltern, die sich eine Einheitskleidung bis hin zur Schuluniform wünschen.“

Auf der anderen Seite hätten Eltern auch Gründe, zu viele Regeln vehement abzulehnen, geprägt durch ihre eigenen Erfahrungen – „vor allem, wenn sie als Kind gezwungen wurden, bestimmte Kleidung zu tragen“. Der Deutsche Lehrerverband lehnt feste Regeln ab. „Wir sind in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anders auf Freiheit ausgerichtet, auf Selbstbestimmung und Mündigkeit. Eine Formulierung zu finden, die festlegt, wie lang ein T-Shirt sein darf, ist kaum möglich. Da ging ja dann bis zu Zentimeterangaben“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Funke-Zeitungen.

Dass die Kleidung legerer, nicht mehr so formal sei, „ist ein gesamtgesellschaftlicher Trend“. Klar sei aber auch: „Schule ist kein Strand und kein Club.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält Schuluniformen und Einheitskleidung für einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern. Obendrein verhindere Einheitskleidung nicht soziale Ungerechtigkeit. „Eine Zurschaustellung des elterlichen Verdienstes kann schließlich auch ohne Kleidung, beispielsweise über die Federtasche oder andere Utensilien stattfinden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des VBE, Tomi Neckov. Zudem würden mit dem Einführen von Schuluniformen veraltete Rollenmuster befördert und Geschlechterunterschiede verstärkt.

„Längst tragen nicht mehr alle Schülerinnen Kleider und nicht mehr alle Schüler Hemd und Hosen. Der Vielfalt, die innerhalb unserer Gesellschaft und somit auch in den Schulen zu finden ist, wird dies nicht gerecht“, so Neckov. „Darüber hinaus dürfen finanzschwächere Haushalte nicht zusätzlich mit der Anschaffung belastet werden.“

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte nach oben korrigiert hat. Habeck erwartet jetzt CO2-Einsparungen bis 2030 in Höhe von umgerechnet rund 37,5 Millionen Tonnen, wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Noch Ende August hatte ein Regierungssprecher auf niedrigere Einsparungen hingewiesen, die umgerechnet bei rund 32,8 Millionen Tonnen lagen. Zu den Gründen für die Anhebung wollte sich ein Habeck-Sprecher nicht äußern. „Nach dem Chaos-Gesetz folgt nun das Zahlen-Chaos“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Zeitung. „Die Ampel ist eine Chaos-Koalition. Habecks Heizungsgesetz wird richtig teuer für die Bürger – und das zuständige Ministerium kann nicht nachvollziehbar darlegen, was diese Milliarden überhaupt fürs Klima bringen. Es ist eine einzige Farce.“ Thomas Heilmann (CDU) ergänzte: „Die Ampel weiß weiter nicht genau, was das Gesetz bringt. Die widersprüchlichen Zahlen sorgen für noch mehr Verunsicherung.“

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch.

Man habe es der Bundesregierung „häufig gesagt in den letzten zwölf Monaten“, so Kretschmer. „Die Zahl ist zu hoch, wir können das so nicht leisten und wir müssen hier handeln“. Rückführungsabkommen, „die müssen wir mit noch mehr Ländern machen“, ergänzte der Ministerpräsident. Wenn der Kanzler es ernst meine, „dass er sich von dieser grünen Umklammerung, von dem Klein-Klein befreien will, dann wären wir bereit, dabei zu helfen und die Menschen im Land erwarten das auch“, sagte Kretschmer.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.443 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.465 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.872 Punkten 1,1 Prozent schwächer. Neue Konjunkturdaten, die auf eine Stimmungsaufhellung im Dienstleistungssektor hinweisen, verunsicherten am Mittwoch Anleger an den Aktienmärkten. Eine robuste Konjunktur erweitert den Spielraum der US-Zentralbank für mögliche weitere Zinserhöhungen, mit denen die Inflation bekämpft werden soll. Damit würden allerdings auch die Investitionskosten für Unternehmen steigen.

Besonders deutliche Verluste mussten derweil die Apple-Aktien hinnehmen. Hintergrund ist ein Verbot der chinesischen Regierung, das Staatsbediensteten die Nutzung ausländischer Smartphones verbietet. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.916,56 US-Dollar gezahlt (-0,50 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,45 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,76 US-Dollar, das waren 72 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftakt der Invictus Games am Samstag in Düsseldorf, einem internationalen Sportwettkampf für einsatzgeschädigte Soldaten unter der Schirmherrschaft des britischen Prinzen Harry, fordert der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) ein umfassendes Veteranenkonzept für ehemalige Soldaten der Bundeswehr. „Jetzt wäre die Gelegenheit, ein Konzept für eine Veteranenkultur zu entwickeln, das die Verantwortung von Bund, Ländern, Wirtschaft und vielen weiteren Institutionen in ihrer Gesamtheit beschreibt“, sagte der Verbandsvorsitzende, Oberst André Wüstner, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Die politische Debatte über ein solches Konzept läuft seit 2012, als der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein entsprechendes Konzept ankündigte. Die Invictus Games sollten nun der neue Startschuss dafür sein, auch ein Veteranentag gehöre dazu, „vielleicht als Weiterführung des Tags der Bundeswehr“, so Wüstner. Er will die Debatte aber nicht darauf beschränken und sieht in einem umfassenden Veteranenkonzept auch einen Teil der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen und in der Nationalen Sicherheitsstrategie unterfütterten Zeitenwende. Wertschätzung und Anerkennung für einen Beruf, „der wie kein anderer ist, stellen auch eine Motivation dar, sich überhaupt für den Dienst in den Streitkräften zu entscheiden“, mahnte Wüstner.

Es brauche neben einem „vertrauensvollen Miteinander zwischen Streitkräften und Gesellschaft“ auch ein größeres Verständnis dafür, „dass äußere Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz insgesamt nach all den friedlichen Jahren heute leider wichtiger denn je geworden sind“. Der Bund Deutscher Einsatzveteranen (BDV) kritisierte indes, dass an den Invictus Games „keine ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr mit Einsatzschädigung teilnehmen dürften, sondern nur aktive Soldaten“. „Wir sind froh und glücklich, dass diese Spiele in Deutschland stattfinden“, sagte der BDV-Vorsitzende Bernhard Drescher der „Welt“. „Aber nicht so.“

Drescher hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Brief vorgeschlagen, als „Minimum an Wertschätzung“ im Rahmen der Invictus Games einen „Tag der Einsatzveteranen“ durchzuführen, aber kein Gehör gefunden. Pistorius teilte lediglich mit, generell für einen deutschlandweiten, zukünftigen Veteranentag offen zu sein. Die Initiative dazu sollte allerdings „aus dem Parlament kommen“, heißt es in Pistorius` Antwortschreiben an Drescher, über das die „Welt“ berichtet.

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