Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.“

Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Niveau dagegen „für immer stabilisieren“, so Audretsch.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linken hart bleiben wollen. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD ist schlecht – und daher lehnen wir ihn ab“, sagte sie. „Wer unsere Zustimmung für ein Gesetz will, muss mit uns reden. Wir haben Vorschläge zur Rente gemacht, die das Rentenniveau länger stabil halten und gerechter gegenüber der jungen Generation sind. Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen muss, sagt alles über den desolaten Zustand dieser Koalition.“

In der Opposition bricht damit angesichts der geplanten Enthaltung der Linken, die der Regierungskoalition eine Verabschiedung des Rentenpakets trotz Abweichlern ermöglicht, offener Streit aus. „Die Grünen biedern sich seit Monaten der Koalition an, um mitzuregieren“, kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Und jetzt, wo es darum geht, die Renten zu sichern, entdecken sie auf einmal ihr Rückgrat. Die Grünen, die junge Gruppe der Union und die Arbeitgeberverbände stehen auf der anderen Seite der Barrikade“, sagte sie der Zeitung.

Laut Schwerdtner habe die Linke lange abgewogen, wie sie sich zum Rentenpaket verhalten solle. Zustimmen könne man dem Paket zwar wegen Schwachpunkten nicht, sagte die Linken-Chefin. Ablehnen könne man es aber auch nicht, „weil wir einerseits für die Mütterrente und andererseits für die Absicherung des Rentenniveaus sind“.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament und die Präsidentschaft des EU-Rates haben sich am Donnerstag auf eine Abschwächung der Entwaldungsrichtlinie geeinigt.

Die Klimaschutzmaßnahme, die sicherstellen soll, dass für Waren wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Holz keine Waldflächen abgeholzt werden, soll zunächst um ein Jahr verschoben werden. Für Druckerzeugnisse soll die Richtlinie nicht mehr gelten.

Die Institutionen haben sich darauf geeinigt, dass die Verantwortung für die Vorlage einer Sorgfaltserklärung künftig nicht mehr bei den Betreibern und Händlern liegen soll, die ein Produkt vermarkten liegen, sondern nur bei den Unternehmen, die es als Erste auf den EU-Markt bringen. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen nun nur noch eine einmalige vereinfachte Erklärung abgeben müssen.

Das Parlament soll während seiner Plenarsitzung vom 15. bis 18. Dezember über das Abkommen abstimmen. Die Änderungen treten nur in Kraft, wenn der vereinbarte Text sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt wird.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der Verbrauch in der EU ist für etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich. Palmöl und Soja machen mehr als zwei Drittel davon aus.

Foto: Brasilianischer Regenwald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.851 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.857 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.582 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Anleger zeigten sich am Donnerstag angesichts der Leitzinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve in der kommenden Woche abwartend. Nach der Veröffentlichung privater Arbeitsmarktdaten am Mittwoch haben sich die US-Börsen auf ein Niveau eingependelt, bei dem die große Mehrheit der Marktteilnehmer eine Leitzinssenkung erwartet. Mehr Bewegung könnte es am Freitag geben, wenn das von der Fed bevorzugte Inflationsmaß, der PCE-Preisindex, vorgestellt wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8588 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.210 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,30 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerdeführenden hätten durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen „im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen“, teilte das Gericht mit.

Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ein vor der Machtübernahme durch die Taliban am Supreme Court tätiger Richter sowie seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Programm „Überbrückungsliste“ aufgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei.

Nachdem das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Beschwerdeführenden auf Visaerteilung stattgegeben hatte, lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung der Visa ab. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert nun, dass das Oberverwaltungsgericht prüfen hätte müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Die Kammer verwies die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurück, sondern verpflichtete direkt die Bundesrepublik zur Bescheidung, weil der Fall eine besondere Dringlichkeit habe.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) will die „notwendigen Schritte“ einleiten, sobald der Beschluss ihm zugeleitet worden ist. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt uns in unserer Annahme, dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für diesen Personenkreis besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zeitnah über die Anfrage dieser Personen nach Visa-Erteilung entschieden werden muss“, sagte ein Sprecher.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit „Wer bestellt, bezahlt“ beschrieben wird.

Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, „dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde“, so Merz. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. „Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen.“

Abseits dieser Frage haben sich der Kanzler und die Ministerpräsidenten auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht mehr erneuert werden müssen. Im Baurecht soll in bestimmten Fällen nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich sein. Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden. Außerdem soll es ein „umfangreiches Maßnahmepaket“ zum Bürokratieabbau geben.

Foto: Kretschmer, Merz, Schweitzer am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Israel darf auch 2026 in Wien am „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Donnerstag mit.

„Die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben heute auf ihrer Generalversammlung in Genf eine Reihe gezielter Änderungen der Regeln für den Eurovision Song Contest beschlossen, die das Vertrauen, die Transparenz und die Neutralität der Veranstaltung stärken sollen“, erklärte die EBU. „Dieses Votum bedeutet, dass alle EBU-Mitglieder, die am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen möchten und sich zur Einhaltung der neuen Regeln verpflichten, teilnahmeberechtigt sind.“

Seit Beginn des Gaza-Krieges wird über einen Ausschluss Israels aus dem „Eurovision Song Contest“ diskutiert. Zuletzt kamen unbelegte Vorwürfe über eine angebliche Manipulation des Votings hinzu. Eine von mehreren EBU-Mitgliedern angestrebte Abstimmung über einen Ausschluss Israels gab es am Donnerstag nach Angaben eines Senders nicht.

Mehrere Sender reagierten auf die Entscheidung mit einem Boykott des Gesamgswettbewerbs. Die bislang beteiligten Sender aus den Niederlanden, Spanien, Irland und Slovenien wollen 2026 keine Künstler zum TV-Event in Wien entsenden. Die Sender aus Island und Belgien wollen in den kommenden Tagen über ihren Verbleib oder einen möglichen Ausstieg beraten.

Die EBU kündigte für 2026 mehrere Änderungen an. Die aktualisierten „Voting Instructions“ raten von „unverhältnismäßigen Werbekampagnen“ ab, „insbesondere wenn diese von Dritten, einschließlich Regierungen oder Regierungsbehörden, durchgeführt oder unterstützt werden“. Außerdem soll beim Televoting die maximale Anzahl der Stimmen pro Zahlungsmethode (Online, SMS und Telefonanruf) von 20 auf zehn reduziert werden. Auch die Sicherheit des Votings soll verbessert werden. Die Jurys sollen zudem in die Halbfinale zurückkehren. Sie sollen künftig aus je sieben Juroren bestehen, von denen mindestens zwei aus der Altersgruppe 18 bis 25 kommen sollen.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor knapp zwei Jahren (Januar 2024), wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche zeigt. Weiterhin aber hält es eine Mehrheit (66 Prozent) für unwahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr endet (-21).

In den vergangenen Wochen wurde über einen 28-Punkte-Plan diskutiert, mit dem die USA nach eigener Aussage ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen wollen. Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) finden es gut, dass US-Präsident Donald Trump versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden; jeder Fünfte (21 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Meinung, der US-Vorschlag gehe zu stark auf russische Forderungen ein; dieser Aussage stimmen 22 Prozent nicht zu.

In zwei anderen Fragen bleiben die Deutschen gespalten: 48 Prozent glauben, für eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt (+1 im Vergleich zu Mai); 43 Prozent glauben das nicht. 45 Prozent der Deutschen sind der Meinung, langfristig sollte die Ukraine in das Verteidigungsbündnis Nato aufgenommen werden (-3); ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich gegen eine Aufnahme aus.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.882 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax stabil im Plus.

„Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal positive Nachrichten für die deutschen Autobauer und damit Hoffnung, dass das tiefe Tal der Transformationsprobleme, Gewinnwarnungen und Sanierungsprogramme so langsam durchschritten ist“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Zum einen dürfte das ab 2035 eigentlich geplante Verbrenner-Aus in Brüssel wieder gekippt werden und zum anderen will gewissermaßen passend dazu US-Präsident Trump die Umweltauflagen lockern, die für in den USA zugelassene Fahrzeuge gelten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck, Porsche und Mercedes-Benz an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Bayer, Scout 24 und BASF.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,24 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten.

„Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das Stadion verbieten will, warum dann nicht auch Menschen die Böller wegnehmen, die an Silvester Polizisten auf der Straße angreifen? Ich sehe da keinen Unterschied“, sagte Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, dem Webangebot des Senders ntv am Donnerstag.

„Ich verstehe nicht, warum im Fußball Dinge verboten werden, aber auf der Straße, im Alltag, nicht. Die Innenminister nehmen das Thema Böllerverbot nicht ernst“, so Kopelke. „Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion und 2026 ein anderes Silvester.“

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.

Die Unterzeichnung fand im Bundeskanzleramt statt und wurde von DOSB-Präsident Thomas Weikert, dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und dem Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) begleitet.

Mit der Vereinbarung bekräftigten die Beteiligten das gemeinschaftliche Handeln für die Bewerbung und den Bewerbungsprozess des DOSB. Die Spiele seien ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das weltweit, national und regional begeistere und Verbindungen schaffe.

Merz erklärte, dass die Bewerbung Deutschland als leistungsfähige und innovative Nation präsentiere und in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiere. „Die gesamte Bundesregierung – mich eingeschlossen – unterstützt die Bewerbung des deutschen Sports voll und ganz. Wir wollen die Spiele endlich wieder in Deutschland feiern“, so der Kanzler.

DOSB-Präsident Thomas Weikert begrüßte die Unterstützung aus der Politik. „Ich freue mich, dass wir dieses nationale Gemeinschaftsprojekt weiter vorantreiben und den vereinbarten Kurs entschlossen weiterverfolgen. Grundlage bleibt das 2025 beschlossene Drei-Stufen-Modell“, so Weikert. „Die Rolle des DOSB ist klar: Als Nationales Olympisches Komitee leiten wir den nationalen Auswahlprozess, an dessen Ende das beste Konzept für Deutschland mit den besten internationalen Erfolgschancen steht.“

Die politischen Vertreter der beteiligten Bundesländer und Städte äußerten ihre Unterstützung für die Bewerbung. Söder sagte, Bayern stehe bereit, die Spiele auszurichten, und verwies die Chancen, die Olympische Spiele für das Land bieten würden. Wegner hob die Bedeutung der Spiele als Zeichen für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt hervor, Berlin stehe bereit.

Tschentscher hingegen argumentierte für Hamburg und seine Rolle als „Tor zur Welt“. Wüst und Burmester verwiesen auf die Bedeutung der Zustimmung der Bevölkerung und die Vorteile einer Austragung in Nordrhein-Westfalen und Köln. Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, stellte klar: „Das Ziel sind Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, gleich in welchem Austragungsjahr, gleich in welcher Region.“

Foto: Unterzeichnung der Vereinbarung zur Olympiabewerbung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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