Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.

Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. „Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei“, sagte Rehlinger. Am Wochenende hatte Bas beim Juso-Bundeskongress gesagt, man müsse gegen die Arbeitgeber „kämpfen“. „Wir sind in der SPD keine Klassenkämpfer, sondern klasse Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen“, sagte Rehlinger. Die Sozialdemokratie sei stark, wenn sie für die Beschäftigten streitet, auch mit Arbeitgebern, sagte die SPD-Vizechefin.

Sie macht die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung unbeliebt ist. Die handwerklichen Fehler hätten einen „erheblichen Anteil“ daran, sagte sie der FAZ. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD. Der Zuspruch zur Koalition könnte besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmt“, sagte Rehlinger. Die Bürger erwarteten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergehe.

Rehlinger geht davon aus, dass der Bundestag der Rentenreform am Freitag zustimmt. Dem Entwurf habe die komplette Regierung bis hin zum Kanzler zugestimmt. „Es ist ein Problem, wenn der Kanzler zum wiederholten Mal keine Mehrheit in den eigenen Reihen findet.“ Ein anderes Problem sei, dass die Union „unrealistische Erwartungen“ im Wahlkampf geweckt hätte. „Herr Merz hat den Eindruck erweckt, dass die Wirtschaft brummt, sobald er regiert. So einfach ist es aber nicht“, sagte Rehlinger. Ähnlich sei es beim Bürgergeld, bei dem die Union im Wahlkampf einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen wollte. „Das war einfach nicht seriös und sie hatte auch keinen einzigen Vorschlag dafür.“ Die Ankündigung des „Herbst der Reformen“ durch den Bundeskanzler sei aufgrund des eigenen Zeitplans nicht einzuhalten gewesen. „So produziert man Enttäuschung“, so Rehlinger.

Den steigenden Zuspruch für die AfD hat laut Rehlinger „auch mit der verbreiteten Sorge vor der Zukunft zu tun“. Laut einer Umfrage aus dieser Woche steigt die Zustimmung für die AfD im Saarland auf 23 Prozent, 2022 erreichte die Partei 5,7 Prozent. „Ich sehe es als Auftrag: Dafür zu sorgen, dass die Menschen begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können. Und vielleicht sogar wieder Lust auf Morgen“, sagte Rehlinger.

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Brüssel/Brügge (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an.

Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie „volles Vertrauen in die Justiz“ habe und überzeugt sei, „dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird“. Den Behörden hatte sie ihre „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ angeboten.

Die frühere EU-Außenbeauftragte war am Dienstag festgenommen worden, ebenso ihr Stellvertreter sowie ein EU-Beamter. Sie kam wegen fehlender Fluchtgefahr später aber wieder frei. Hintergrund ist ein Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Diese führt Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten.

Konkret geht es um das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“, welches 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Es wird untersucht, ob die Eliteuniversität oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren und ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.

Foto: Federica Mogherini (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.

Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zu den Inhalten der geplanten Gespräche wurden keine Angaben gemacht. Es spricht aber vieles dafür, dass es um die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Unterstützung der Ukraine gehen dürfte. Der Großteil des Geldes liegt in Belgien und die belgische Regierung blockiert den Milliardenplan bisher aufgrund von Bedenken wegen rechtlicher und finanzieller Risiken. Merz und von der Leyen drängen dagegen auf die Umsetzung des Plans.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Volkswagen bietet seinen Beschäftigten in der Gläsernen Manufaktur Dresden eine Prämie an, wenn sie an einen anderen Standort wechseln. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sollen Mitarbeiter, die sich freiwillig für einen Standortwechsel in andere VW-Fabriken entscheiden, eine Prämie von 30.000 Euro erhalten.

Zwangsversetzungen soll es Betriebsratschefin Daniela Cavallo zufolge nicht geben. Ein Sprecher des VW-Konzernbetriebsrats habe die Informationen auf Anfrage bestätigt, schreibt die Zeitung.

Auf einer Betriebsversammlung am Donnerstag nannte Markenchef Thomas Schäfer zudem eine neue Zielgröße für den Personaleinsatz in der Manufaktur. Demnach sollen künftig 155 VW-Beschäftigte in Dresden weiterarbeiten – in einem Schreiben an die sächsische Staatsregierung vor wenigen Wochen war noch von 135 Mitarbeitern die Rede. Für rund 60 Mitarbeiter gibt es jedoch weiterhin keine klar definierte Aufgabe ab dem kommenden Jahr. Sie sollen mit der Prämie zum Standortwechsel gebracht werden. Vor allem in den zwei größten VW-Werken in Deutschland, Wolfsburg und Kassel, wird derzeit Personal gesucht. Für VWs Belegschaft gilt eine Beschäftigungssicherung bis 2030.

VW hatte im Dezember 2024 zusammen mit der IG Metall ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Bis 2030 sollen 35.000 Stellen bei Volkswagen in Deutschland wegfallen. Die Umwidmung der Gläsernen Manufaktur ist ein Baustein dieser Vereinbarung.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Name der Filmfigur „Miss Moneypenny“ genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz. Das entschied der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag.

Die Klägerin, die urheberrechtliche Nutzungsrechte an den „James Bond“-Filmen innehat, hatte in dem Fall gegen die Nutzung der Bezeichnungen „Moneypenny“ und „My Moneypenny“ durch ein Unternehmen geklagt, welches Sekretariatsdienstleistungen anbietet. Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage bereits abgewiesen.

Die Klägerin verfolgte ihre Ansprüche aus Werktitelschutz in der Revision weiter, blieb jedoch erfolglos. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Figur „Miss Moneypenny“ nicht als selbständiges, bezeichnungsfähiges Werk im zeichenrechtlichen Sinn angesehen werden könne.

Die Richter argumentierten, dass es der Figur an einer hinreichenden Individualisierung und Selbständigkeit fehle, um als eigenständiges Werk wahrgenommen zu werden. Weder eine besondere optische Ausgestaltung noch ausgeprägte Charaktereigenschaften seien vorhanden, die der Figur eine unverwechselbare Persönlichkeit verleihen würden (Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24).

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland sucht derzeit nicht nach einem Job. Das ergab eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos und beziehen Bürgergeld. Die Befragung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass 57 Prozent der Befragten in den letzten vier Wochen nicht nach einem Job gesucht hatten. Unter den aktiv Suchenden investieren nur 26 Prozent der Befragten bis zu neun Stunden pro Woche. Sechs Prozent investieren 20 Stunden oder mehr in die Suche. Zudem gaben knapp 43 Prozent an, noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten zu haben.

Gesundheitliche Einschränkungen durch psychische oder chronische Krankheiten wurden von 45 Prozent der Befragten als Grund für die fehlende Jobsuche genannt. In der Gruppe der Nicht-Suchenden führten sogar 74 Prozent gesundheitliche Probleme als Hemmnis an.

Knapp die Hälfte (49 Prozent) der Befragten, die keinen Job suchen, begründet das mit zu wenigen passenden Stellen. Ein gutes Viertel (25,5 Prozent) erklärt, dass sich die eigene finanzielle Lage nicht verbessern würde, und 22 Prozent sagen, sie seien durch die Pflege von Angehörigen oder die Kinderbetreuung gebunden. Elf Prozent geben an, sich mit „Gelegenheitsarbeiten“ über Wasser zu halten.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen „Dooring“-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der „Rheinischen Post“, fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, „oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich“.

Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. „Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren“, so der Sprecher.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Bundesregierung eine Pflicht zum Einbau von Türwarnsystemen, um Radfahrer besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu schützen. „Sollten in Zukunft Warnsysteme vorgeschrieben werden, die einen Beitrag zur Vermeidung von Dooring-Unfällen leisten können, dann wird dies vermutlich nur für Neufahrzeuge gelten“, so der ADAC. Ausrüstungsvorschriften für Pkw würden allerdings grundsätzlich auf EU-Ebene erlassen.

Foto: Fahrradfahrer und Rollerfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnung der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 67,0 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, ist dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Veröffentlichung gesamtdeutscher Ergebnisse im Berichtsjahr 2000.

In den vergangenen Jahren war bei Arztpraxen ein Trend hin zu geringeren Einnahmenanteilen aus Kassenabrechnung zu verzeichnen, während die Einnahmen aus Privatabrechnung anteilig stiegen. Im Jahr 2022 hatten Arztpraxen im Durchschnitt noch 71,1 Prozent ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erwirtschaftet und 71,7 Prozent im Jahr 2021.

Die Einnahmen aus Privatabrechnung machten im Jahr 2023 anteilig 28,0 Prozent aus (2022: 24,3 Prozent). 5,0 Prozent wurden aus sonstiger selbstständiger ärztlicher Tätigkeit erzielt, etwa für die Erstellung von Gutachten sowie betriebs- oder durchgangsärztliche Tätigkeiten.

Ein Grund für diese Entwicklung dürfte sein, dass die Zahl der reinen Privatpraxen in Deutschland steigt. Im Jahr 2023 gaben 6,5 Prozent der befragten Praxen an, keine Einnahmen aus Kassenabrechnung zu erzielen. 2022 betrug der Anteil der Privatpraxen noch 5,4 Prozent, 2021 waren es 3,8 Prozent.

Zusätzlich gab es auch Verschiebungen innerhalb der Praxen, die nur oder auch Einnahmen aus Kassenabrechnung generiert haben. 2023 verzeichneten diese Praxen mit 70,3 Prozent anteilig weniger Einnahmen aus Kassenabrechnung als noch 2022 (73,6 Prozent), während der Anteil der Einnahmen aus Privatabrechnung auf 25,0 Prozent stieg (2022: 21,8 Prozent).

Der Einnahmenanteil aus Kassen- beziehungsweise Privatabrechnung variiert stark in Abhängigkeit vom ärztlichen Fachgebiet. So erwirtschafteten Praxen des Fachgebiets Haut- und Geschlechtskrankheiten im Jahr 2023 mehr als die Hälfte (52,3 Prozent) der Gesamteinnahmen aus Privatabrechnung. Besonders hoch war der Anteil der Privateinnahmen auch bei Praxen des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie mit 47,2 Prozent, bei Praxen der Fachgebiete Chirurgie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie mit 46,8 Prozent sowie bei urologischen Praxen mit 45,5 Prozent.

Dagegen stammten nur 12,8 Prozent der Einnahmen der Praxen für Allgemeinmedizin, 13,4 Prozent der Einnahmen der Praxen des Fachgebiets Neurologie sowie 15,5 Prozent der Einnahmen von Praxen des Fachgebiets Kinder- und Jugendmedizin aus privater Abrechnung.

Zahnarztpraxen erzielten mit 51,0 Prozent im Jahr 2023 etwas mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung und damit deutlich weniger als Arztpraxen. Gegenüber den Vorjahren ist dieser Anteil auch bei Zahnarztpraxen gesunken (2022: 51,7 Prozent). Die anteiligen Einnahmen aus Privatabrechnung legten von 45,1 Prozent im Jahr 2022 auf 47,2 Prozent im Jahr 2023 zu.

Psychotherapeutische Praxen hatten wie schon in den Vorjahren anteilig deutlich mehr Einnahmen aus Kassenabrechnung als Arzt- und Zahnarztpraxen. Bei ihnen stammten 88,7 Prozent aus Kasseneinnahmen und nur 7,5 Prozent aus Privateinnahmen. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich auch hier die Anteile leicht zugunsten der Privateinnahmen verschoben (2022: 89,2 Prozent Kasseneinnahmen, 7,2 Prozent privat).

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