Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein Raubkunstgesetz gefordert und den Umgang der Deutschen mit von den Nazis geraubten Kulturgütern scharf kritisiert. „Versprochen wurde schon viel, geschehen ist so gut wie nichts“, sagte er dem „Spiegel“.

Stattdessen komme es, so Papier, „oft zu einem unwürdigen Gezerre um Kunstwerke“. Seit 2017 steht Papier jener Mediationsstelle vor, die immer dann schlichten soll, wenn um solche unter Raubkunstverdacht stehende Kunst gestritten wird. Denn immer schmettern Museen und andere Institutionen die Rückgabeforderungen der Erben jüdischer Sammler ab, sprechen von legalen Erwerbungen. Doch prüfen darf die 2003 gegründete „Beratende Kommission“ die Fälle nur, wenn beide Parteien das so wollen.

Auch sind die dann ausgesprochenen Empfehlungen nicht bindend. In der kommenden Woche feiert das Gremium sein 20-jähriges Bestehen. Dass seit der Gründung nur in 23 Fällen Empfehlungen ausgesprochen worden seien, sei der Konstruktion der Kommission geschuldet: „Dass wir nicht häufiger eingeschaltet werden, liegt wohl vor allem an der Abwehrhaltung heutiger Besitzer solch strittiger Kunst. Wir dürfen eben nur tätig werden, wenn beide Seiten dem zustimmen“, sagte Papier.

„Das ist eine der gravierendsten Fehlkonstruktionen im System. Statt das System zu kritisieren, wurde oft die Kommission diskreditiert.“ Zu lösen sei das Problem nur mit der Schaffung eines Raubkunstgesetzes, das zugleich dem Ansehen Deutschlands dienen würde, so Papier. „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der Raubkunst und dazu unbedingt eine gesetzliche Grundlage. Nur so würde auch die berechtigte Kritik im In- und Ausland verstummen, die sagt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht willens oder hinreichend in der Lage ist, das NS-Unrecht im Hinblick auf die Kulturgüter wiedergutzumachen.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen“, sagte Merz am Mittwoch zu „RTL Direkt“ (Vorab-Aufzeichnung).

In den Augen des Oppositionsführer bleiben jedoch viele Fragen offen. So fragte er, ob der „Deutschland-Pakt“ eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche. „Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen“, so Merz. Zudem verwies der CDU-Vorsitzende auf die Bundesländer, die bei den seiner Ansicht nach entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten.

„Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr“, sagte Merz. „Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.“

Foto: Friedrich Merz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 8, 13, 20, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3904439. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 416116 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Am häufigsten wurde bislang die 6 gezogen, am seltensten die 13. Der Jackpot liegt derzeit bei 27 Millionen Euro.

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Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Teilnahme der neuen Fregatte „Baden-Württemberg“ (F222) an der Rüstungsmesse DSEI in London kommende Woche musste abgesagt werden. Hintergrund seien technische Probleme, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Konkrete Angaben konnte ein Marinesprecher am Mittwoch noch nicht machen, bestätigte aber, dass der London-Termin nicht stattfinden werde. Laut SZ soll es auf See einen Fehler im Kraftstoffsystem gegeben haben. Die „Baden-Württemberg“ gilt als modernstes Kriegsschiff der Bundeswehr. Wegen wiederholter technischer Probleme war das Schiff, das 2019 bereits mit fünf Jahren Verspätung in den Dienst gestellt wurde, aber noch nicht in einem größeren Einsatz.

Im Oktober soll sich das ändern, dann will die Marine die „Baden-Württemberg“ vor der Küste Libanons einsetzen.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar rund 20 für 2023 geplante Rüstungsprojekte gestrichen. Das geht aus vertraulichen Listen des Verteidigungsministeriums vom 12. Juni und 1. September hervor, über die „Business Insider“ am Mittwoch berichtet.

Gestrichen sind demnach Anschaffungen und Software-Updates für den Eurofighter und den Transporthubschrauber NH90, Ausrüstung für Soldaten, Fahrzeuge des Typs Boxer sowie Munition. Die Listen beinhalten der Nachrichtenseite zufolge eine Übersicht der geplanten sogenannten 25-Millionen-Vorlagen an den Bundestag. Damit sind Beschaffungsprojekte gemeint, deren Kosten den Wert von 25 Millionen Euro übersteigen und die deshalb vom Haushaltsausschuss des Bundestags abgesegnet werden müssen. Erst dann kann der ausverhandelte Vertrag unterschrieben werde und eventuell auch schon Geld fließen.

Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage von „Business Insider“ nicht zu den Listen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. „Wir bleiben da stabil, die Freien Wähler nehmen gerade zu“, sagte Dobrindt dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch mit Blick auf die Umfragewerte der Regierungskoalition in Bayern.

„Das ist auch etwas, was eben der Reaktion dieser letzten Tage geschuldet ist. Das hat auch damit zu tun, dass es Kritik insgesamt an der Ampel gibt, aber übrigens auch inzwischen Kritik an Medienverhalten gibt. Das gepaart führt zurzeit zu dieser Entwicklung.“ Die hohen Werte für Aiwangers Freie Wähler würden die angestrebte Koalition sogar noch stärken, glaubt Dobrindt.

„Wie sich das in den nächsten Tagen und Wochen noch weiterentwickelt, wird man sehen. Aber beunruhigend ist das für uns in keinster Weise. Wir haben eine Koalition, eine Bayern-Koalition zwischen CSU und Freien Wählern, diese Bayern-Koalition soll fortgeführt werden“, sagte er. „Und erkennbar ist diese Koalition in einem aufwachsenden Zustand.“

Foto: Alexander Dobrindt am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht“, sagte Dürr den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Bund und Länder müssten Hand in Hand zusammenarbeiten, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Ich erwarte daher insbesondere von den unionsgeführten Landesregierungen, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben und mit uns gemeinsam für bessere Standortbedingungen zu sorgen.“ Kritik am „Deutschland-Pakt“ kam unterdessen von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Vor allem den Begriff selbst finde er problematisch und irreführend, sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender „Welt“.

Als Ostdeutschen erinnere ihn „Deutschland-Pakt“ besonders an das Bündnis, welches es damals zwischen NPD und DVU gegeben habe. Ihm sei auch klar: „Das meint der Bundeskanzler nicht“, so Bartsch; aber was Scholz denn nun mit „Deutschland-Pakt“ wirklich meint, erschließt sich auch nicht so recht. „Ich will sehen, was das konkret bedeutet. Bisher gibt es nur Ankündigungen. Wenn wir wirklich vorangehen wollen, dann kann es nicht nur Appelle an Länder geben, sondern muss auch auf der Bundesebene gehandelt werden. Da ist dieser Haushalt aus meiner Sicht kontraproduktiv.“

Foto: Christian Dürr am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die „Welt“ berichtet, hießt es: „Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat nicht an.“

Erst am Dienstag dieser Woche habe eine Sondersitzung auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion stattgefunden, in der Fragen ausführlich in mehreren Runden diskutiert worden seien. „Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden“, teilten die Sozialdemokraten im Namen der Koalitionsfraktionen mit. „Darüber hinaus erschließt sich auch eine Eilbedürftigkeit nicht. Sollte die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich weiterhin offene Fragen sehen, so können diese im Rahmen der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses geklärt werden.“

Vertreter der Union hatten nach der Sitzung am Dienstag zu den Umständen der Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt: Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf zu der Frage, warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schönbohm abberufen und versetzt hatte. CDU und CSU hatten darauf bestanden, die Ministerin selbst im Ausschuss zu hören und eine weitere Sitzung für Donnerstagmorgen verlangt. Faeser hatte sich am Dienstag „aus medizinischen Gründen“ entschuldigen lassen. Auch deshalb drängte die Union zeitnah auf eine weitere Sondersitzung mit Faeser, die am Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anwesend war: „Ganz offensichtlich versucht die Ampel, sich schützend vor ihre Ministerin zu stellen und zu verhindern, dass die im Ausschuss erscheint“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt“.

„Es stellt sich immer mehr die Frage, was Ministerin und die Ampel-Koalition zu verbergen haben.“ Der Antrag auf Ansetzen einer Sondersitzung des Ausschusses sei ein in der Geschäftsordnung festgelegtes Minderheitenrecht. Ob eine solche Sitzung einberufen wird, liegt allerdings allein in der Entscheidungsgewalt des Ausschussvorsitzenden. Den hat der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci inne.

Die Union bezweifelt, dass sich Castellucci gegen das Votum der Koalitionsfraktionen stellen wird, dennoch appelliert Throm an den SPD-Politiker Castellucci: „Lassen Sie die Sondersitzung, die wir fordern, zu.“

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