Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, begründen die Liberalen dies damit, dass die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland „zersplittert und auf zu viele Akteure verteilt“ seien.

Die Politik müsse daher „den Mut zum großen Wurf haben und die Kernkompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung unter einem Dach bündeln“, heißt es in dem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll. Die „zentrale Aufgabe der neuen Struktur“ bestehe in der „Ermittlung von bedeutsamen internationalen Fällen der Geldwäsche mit Deutschlandbezug – ausgehend von der Spur des Geldes, die zu den Hintermännern und kriminellen Netzen führt („follow-the-money“-Ansatz)“. Dafür bedürfe es einer neuen „schlagkräftigen Ermittlungseinheit“, die sich auf „komplexe Fälle der Finanzkriminalität“ fokussiere. „Daher wollen wir eine Bundesbehörde mit entsprechenden Befugnissen und adäquaten personellen Ressourcen und der modernsten IT-Ausstattung schaffen“, heißt es weiter. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) soll nach Vorstellung der FDP in die neue Bundesbehörde integriert werden, um eine „enge Kooperation bei den Ermittlungen“ zu ermöglichen. Außerdem soll die neue Behörde als „koordinierende Zentralstelle“ fungieren, um eine „konsistente“ Aufsicht über die Einhaltung der Geldwäscheregeln im Nichtfinanzsektor zu gewährleisten. Die FIU sehen die Liberalen „strukturell überlastet“. Dies zeige sich in dem „hohen Rückstand“ bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, der derzeit „mühevoll abgetragen“ werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden.

„Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe haben die Koalitionsfraktionen dafür den Grundstein gelegt“, fügte er hinzu. Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast sagte, es sei „noch viel zu klären“, aber man habe sich als Agrarsprecher der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt. Bislang steht eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für einen Umbau der Ställe und als Ausgleich der laufenden Mehrkosten zur Verfügung.

Aber wenn sich möglichst viele Betriebe in der Tierhaltung stärker an den Bedürfnissen der Tiere orientieren sollen, sei mehr als die Milliarde Euro nötig, meint Künast. Die Idee, eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen, geht auf die noch von Ex-Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) zurück. Die Kommission hatte bereits 2020 einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch, zwei Cent pro Ei und pro Kilo Milch und 15 Cent auf das Kilo Butter oder Käse vorgeschlagen. Ob es bei dem 40-Cent-Aufschlag bleibt, ist offen.

„Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“. Die FDP fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, nun einen konkreten Vorschlag für die „Tierwohlabgabe“ auszuarbeiten. Sie hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommt, so Künast.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun“, sagte er dem „Spiegel“.

Es sei „ein großer Fehler, dass sich das Innenministerium um Migration kümmert“, fügte er hinzu. „Faesers Interesse an Europa ist höchstens sekundär“, so Hofreiter weiter. „In erster Linie geht es ihr um die Wahlen in Hessen.“ Mit Blick auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von vergangenem Mittwoch im Kanzleramt sagte Hofreiter: Das, was dort beschlossen wurde, nütze – abgesehen von der einen Milliarde – weder den Kommunen noch den Ländern noch sonst wem.

„Selbst aus der Perspektive eines Asylgegners betrachtet, bringt der Abschottungsversuch nichts – denn am Ende kommen ja nicht weniger Geflüchtete nach Europa, das System wird höchstens unmenschlicher.“ Hofreiter forderte Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, die Verhandlungen müssten „auf Augenhöhe“ geführt werden. „Wir müssen deren Interessen ernst nehmen, denn das Geld, das die Geflüchteten hier erarbeiten und zurückschicken, ist eine entscheidende Geldquelle für diese Staaten, die Europa und auch Deutschland lange Jahre vernachlässigt haben“, so Hofreiter. Man müsse vielmehr „mit größeren Kontingenten für die legale Arbeitsmigration operieren für die, die arbeiten wollen – und mit Rücknahmeabkommen für jene, die nach einem fairen Verfahren kein Aufenthaltsrecht in Deutschland und Europa haben“, fordert der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, sagte Ressortchef Boris Pistorius (SPD) am Samstag.

Deutschland werde „jede Hilfe leisten, die es leisten kann“, fügte er hinzu. Das Maßnahmenpaket hat laut Ministerium einen Wert von über 2,7 Milliarden Euro und beinhaltet Material aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Es umfasst unter anderem 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für die Luftverteidigungssysteme, vier Iris-T SLM Feuereinheiten und zwölf Iris-T SLS Startgeräte, weitere Kampf- und Schützenpanzer – 30 LEOPARD 1 A5 und 20 MARDER, über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitszeitmodell nur für „einzelne spezielle“ Branchen oder Unternehmen. „Manche führen die Vier-Tage-Woche ein, um Auszubildende oder Fachkräfte an sich zu binden, aber es ist keine Schablone für alle Betriebe, für alle Beschäftigten oder alle Branchen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Es werde „einzelne Branchen“ geben, in denen sie ein Weg ist, aber „sicher nicht für die gesamte Wirtschaft“, fügte er hinzu. „Mir ist die Debatte über die Gestaltung des Arbeitszeitvolumens während des Verlaufs des Erwerbslebens viel wichtiger: Wie kann Arbeit besser zum Leben passen, etwa wenn Kinder kommen oder wenn man im Gegenteil nicht sofort von Vollzeit in Rente gehen will“, so Heil. Ein Instrument, um das zu gestalten, sei die bezahlte Bildungszeit. „Wir werden die Bildungszeit, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auch angehen: Arbeitnehmer sollen sich künftig im Erwerbsleben längere Auszeiten von bis zu einem Jahr nehmen können, um sich beruflich weiterzubilden“, so der Minister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt die Pläne der SPD-Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil für ein Gesetz zur Regulierung von digitaler Überwachung am Arbeitsplatz. „Weil die Daten der Beschäftigten ein hochsensibles Gut sind, braucht es einen zuverlässigen Schutz“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Bei jeder Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist sorgfältig abzuwägen, ob sie zu dem Zweck überhaupt gebraucht werden und notwendig sind“, so die Gewerkschafterin. Überwachung dürfe, wenn überhaupt, nur im „begründeten Ausnahmefall“ stattfinden. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, lobte den Vorstoß der Minister: „Gerade im Zeitalter der Digitalisierung muss ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zur Regelung neu aufkommender Technologien hinreichend flexibel sein, ein hohes Datenschutzniveau für die Beschäftigten gewährleisten sowie Rechtsklarheit für alle Akteure der Arbeitswelt ermöglichen“, sagte er dem RND. Je höher das Schädigungspotenzial einer KI oder eines algorithmischen Systems sei, desto strenger müssten die Anforderungen an seinen Einsatz sein. Der Ansatz des Gesetzentwurfs sei daher richtig, so der Datenschützer: „Dauerhafte oder verdeckte Überwachung am Arbeitsplatz muss die absolute Ausnahme bleiben und das Erstellen von lückenlosen Bewegungs- und Leistungsprofilen sollte schon aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich gesetzlich verboten werden“, so Kelber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach repressive und präventive Konzepte für den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern erarbeiten. Die Kommunikation zwischen den mit geistig gestörten Gewalttätern befassten Behörden sei oft mangelhaft und werde durch die ärztliche Schweigepflicht begrenzt, heißt es in dem Papier. Die amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die vermehrten Gewaltstraftaten, begangen durch Personen mit psychischer Beeinträchtigung, sind eines der drängendsten Handlungsfelder. Als Sicherheitsbehörden stehen wir hier jedoch – wie so oft – vor einem Symptom und nicht der Ursache. Solche Gewalttaten werden letztlich erst möglich, wenn andere, vorherige soziale oder psychologische Mechanismen nicht greifen.“ Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte in der „Welt am Sonntag“: „Das ist zwar eine gute Idee, aber keine neue.“ Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen arbeiteten bereits seit 2020 mit dem Projekt „Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und dem Umgang mit Personen mit Risikopotenzial“, kurz „PeRiskoP“. Bei der Gefahrenbewertung würden dabei auch Hinweise der Gesundheitsbehörden berücksichtigt. Hintergrund der Debatte ist eine Serie von Gewalt- und Amoktaten, die von Tätern mit einer psychischen Erkrankung verübt wurden. Dazu zählen die Amokfahrt eines psychisch gestörten Deutsch-Armeniers auf einer Einkaufsmeile in der Berliner City-West im Juni 2022 sowie zuletzt der Amoklauf in der Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg im März dieses Jahres.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte „die Irritationen über seine Bemerkungen zum Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Russland zurücknehmen“, verlangte Wadephul: „Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?“ Die Ukraine müsse „Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können“, sagte er. „Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln.“ Natürlich müsse bei Angriffen der Ukraine auf Russland „die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagte der CDU-Außenpolitiker: „Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten – ganz anders als Russland.“

Diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts, dürfe man nicht übersehen. „Stattdessen muss Deutschland den ukrainischen Freiheitskampf endlich in seiner geopolitischen Dimension erkennen. Russland darf diese Auseinandersetzung nicht gewinnen, sonst verlieren wir alle.“

Foto: Johann Wadephul, über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur ausgesprochen. „Der Wiederaufbau muss jetzt starten, damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer“, sagte Hoyer der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Das Wichtigste sei, schnell zu handeln. „Je später die Reparatur der Infrastruktur beginnt, desto höher wird die Rechnung sein“, erklärte Hoyer. Auch die EIB werde bereits während des Krieges weitere Infrastrukturprojekte finanzieren. Die Ukraine funktioniere zu 70 Prozent.

„Produktion, Steuereinnahmen, Korruptionsbekämpfung – all das ist auf gutem Weg“, unterstrich der EIB-Präsident. Die Ukraine werde oft unterschätzt, und die Europäer müssten sich von der Vorstellung verabschieden, dass mit der Ukraine ein Entwicklungsland in die EU komme. „Ja, da müssen noch administrative Schwächen bearbeitet werden, aber die Ukraine ist ein starker Wirtschaftspartner“, so Hoyer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit der Koalition rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einer baldigen einvernehmlichen Lösung. „Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt einvernehmlich aufstellen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Wenn diese Gespräche eine Woche länger dauern, ist das kein Beinbruch“, erklärte er. „Klar ist, dass die Spielräume enger geworden sind. Wir haben in den letzten Jahren viel in die Zukunft unseres Landes investiert, unter anderem durch Entlastungspakete, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Wohngeldreform und das Bürgergeld. Dabei ist es nur natürlich, dass jede Ministerin, jeder Minister besonders für ihre und seine eigenen Themen eintritt, aber wir verstehen uns als Team und werden uns gemeinsam auf die nun prioritären Ziele verständigen“, sagte der SPD-Politiker. „Der Finanzminister hat angekündigt, dass er mehr Zeit braucht. Das ist aufgrund der aktuellen Gespräche nachvollziehbar. Es geht natürlich darum, Prioritäten zu setzen“, sagte Heil. „Konsens in der Koalition ist, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird“, erklärte der Minister.

Auch die Kindergrundsicherung „wird kommen“, so Heil. „Sicher wird in der Koalition um einzelne Fragen gerungen, aber am Ende werden wir eine gute Lösung finden.“ Heil wollte sich die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) genannte Summe von zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung allerdings nicht zu eigen machen. „Aber Lisa Paus hat mich an ihrer Seite, wenn es darum geht, das Leben von armutsgefährdeten Kindern tatsächlich deutlich zu verbessern“, sagte er.

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