Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren.

Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen. Überdies wird durch das die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Nach bisherigem Recht ist eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Bundestag vertreten, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen errungen hat, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte.

An der Reform hatte es massive Kritik von der Opposition und Juristen, aber auch aus den Reihen der Ampelparteien gegeben. Die CSU hatte bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volkswirte aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus dem Economic Experts Survey (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.

Demnach bewerten sie die Wirtschaftspolitik in der Region mit plus drei Punkten auf einer Skala von minus 100 bis plus 100. In Deutschland dagegen schätzen die örtlichen Befragten die Wirtschaftspolitik mit minus neun schlechter ein, in Österreich mit minus fünf, in der Schweiz mit plus eins. „Osteuropa schneidet mit minus acht deutlich schlechter ab, Südeuropa ist bei minus sechs und Nordeuropa (einschließlich Großbritannien und Irland) steht bei minus eins“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Frankreich steht mit plus eins gegenüber dem Vorquartal geringfügig besser da, Polen deutlich schlechter mit minus 17, und Italien wird mit minus neun ebenfalls schlechter eingestuft. Besonders positiv gestimmt sind Experten in Südostasien (plus 25), Zentralamerika und Karibik (plus 24) und in Westafrika (plus 28).

Die Umfrage wurde vom 9. bis zum 23. März unter 1.572 Befragten aus 136 Ländern durchgeführt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im April zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank sie um 14,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Im Februar und März hatte sie noch um 10,8 Prozent beziehungsweise 13,2 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vormonat zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen, so das Bundesamt. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Auch bildet die Insolvenzstatistik nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten.

Im Februar 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.362 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 20,3 Prozent gegenüber Februar 2022. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt bereits seit August 2022 kontinuierlich zu. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 3,2 Milliarden Euro, so Destatis.

Im Februar 2022 hatten die Forderungen bei rund 1,1 Milliarden Euro gelegen. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Februar 2023 im Baugewerbe mit 237 Fällen (Februar 2022: 206; +15,0 Prozent). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 234 Verfahren (Februar 2022: 155; +51,0 Prozent). Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es sowohl im Januar als auch im Februar 2023 in Deutschland vier Unternehmensinsolvenzen.

Die meisten Unternehmensinsolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen im Februar 2023 auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit neun Fällen. Dann folgten die Bereiche Baugewerbe, Gastgewerbe und sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen mit jeweils sechs Unternehmensinsolvenzen. Die geringsten Insolvenzhäufigkeiten mit nur zwei Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen gab es in den Bereichen Grundstücks- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Kunst, Unterhaltung und Erholung. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im Februar 2023 um 4,0 Prozent gegenüber Februar 2022 gesunken, teilte das Bundesamt mit.

Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren.

Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schriftsteller Sebastian Fitzek hat sich angesichts mehrerer Berichte über Gewalttaten unter Kindern in den vergangenen Monaten besorgt geäußert. „Die Realität ist grausamer als das, was sich Thriller-Autoren ausdenken, und es ist häufig so, dass wir die Realität abmildern müssen, damit sie überhaupt geglaubt wird“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Würde man schreiben, dass ein Kind 70-mal zusticht, würde die Lektorin an den Rand schreiben, ob das nicht etwas übertrieben und weit hergeholt ist“, so Fitzek in Anspielung auf den Mord an der zwölf Jahre alten Luise in Freudenberg. Der Autor äußerte die Meinung, dass Kinder „viel zu früh verstörende Dinge im Fernsehen oder im Internet“ sähen. Auch er selbst habe als Kind traumatische Dinge im Fernsehen angeschaut. „Ich habe viel zu früh Zombie-Filme gesehen und wenn dann keiner da ist, mit dem man über seine Ängste, die solche Filme auslösen, sprechen kann, dann verfestigen sich diese Bilder und das hat dann wirklich Spätfolgen.“

Fitzek empfiehlt Eltern: „Das Einzige, was man wirklich machen kann, ist, dass man den Kindern signalisiert: Ich bin da, wenn du etwas Verstörendes siehst – was nicht vermeidbar ist in unserer heutigen Welt – dann kannst du mit mir darüber reden.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsagentur-Vorstand Vanessa Ahuja fordert flankierend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren. „Wenn aber nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, die Verwaltungsverfahren aber nicht erleichtert werden, werden nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Es sei ein „Digitalisierungsschub“ erforderlich, fügte sie hinzu und nannte als Beispiel die vollständige Digitalisierung des Ausländerzentralregisters. Dieses solle „zur führenden digitalen Plattform ausgebaut werden, in das jede Behörde Daten einspeisen muss und somit ein Austausch von Dokumenten und Informationen auf anderem Wege zwischen den beteiligten Behörden überflüssig wird“. Dafür sei beispielsweise ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz wünschenswert. Ahuja hält die Zuwanderungszahl von 400.000 Menschen pro Jahr nur mit schnelleren Prozessen für erreichbar.

„2021 hatte Deutschland schon ein Einwanderungssaldo von 330.000 Personen“, sagte sie. Um die Marke von 400.000 zu knacken, müssten auch die Verwaltungsverfahren entschlackt werden.

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