Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts über Falschinformation auf Plattformen.

„Das Pilotprojekt hat auch gezeigt, dass Desinformationsakteure deutlich mehr Follower haben als ihre nicht-desinformierenden Kontrahenten, und dass sie in der Regel seit kürzerer Zeit Nutzer sind als nicht-desinformierende Nutzer.“ 44 Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure hatten 2022 den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Desinformation unterzeichnet, darunter Instagram-Mutter Meta, Google und Tiktok. X hat sich inzwischen aus dem Verhaltenskodex zurückgezogen, muss aber weiterhin das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) befolgen, das ebenfalls zum Vorgehen gegen Desinformation verpflichtet. Aus dem nun veröffentlichten Report zu dem Verhaltenskodex geht hervor, dass Google eigenen Angaben zufolge Anzeigen von fast 300 Websites entfernt hat, die mit staatlich finanzierten Propagandaseiten verbunden sind. Youtube habe zudem zwischen Januar und April 2023 mehr als 400 Kanäle geschlossen, die an koordinierten Einflussoperationen beteiligt gewesen sein sollen, die mit dem vom russischen Staat gesponserten Internet Research Agency (IRA) in Verbindung stehen.

Jourová warnte vor den Folgen von Desinformation in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die bevorstehenden EU-Wahlen im nächsten Jahr. „Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verseuchen und ein falsches Bild davon zu vermitteln, dass Demokratie nicht besser ist als Autokratie“, sagte die EU-Kommissarin. Sie sprach von einer „millionenschwere Waffe der Massenmanipulation, die sowohl auf die Russen selbst als auch auf die Europäer und den Rest der Welt abzielt“. Die sehr großen Plattformen müssten sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen, so Jourová.

„Vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Wahlen aktiv sein werden.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen. Das werde allerdings von der Verfassung Thüringens verlangt. Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) soll für die Klage einen Prozessvertreter auswählen. Schon vor der Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf der CDU, der in weiten Teilen einem älteren Gesetzesentwurf der AfD ähnelte, hatte es Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbssteuersenkung gegeben. Dennoch hatten FDP und AfD dem Entwurf zugestimmt und ihn gegen die Minderheitsregierung in Thüringen durchgesetzt. Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent hatten die gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. „Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben).

„Asylbewerbern wurde lange verwehrt, eine Arbeit aufzunehmen. Ein großer Fehler – das zeigt auch der Mangel an Arbeitskräften in unserem Land.“ Die allermeisten Asylbewerber wollten aber arbeiten, so Wiese „Und wir können sie gut auf unserem Arbeitsmarkt gebrauchen.“ Er hat vor allem jene im Blick, deren Antrag auf Asyl bewilligt wurde.

„Wer bleiben darf, sollte aus meiner Sicht möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten, um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und für sich selbst sorgen zu können. Wer nicht bleiben darf, muss hingegen schnell wieder das Land verlassen.“ Laut Medienberichten plant die österreichische Regierung eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in gemeinnützigen Tätigkeiten, auch wenn diese sich noch in einem laufenden Verfahren befinden. Die Union unterstützt das Vorgehen.

„Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass Asylbewerbern ein entsprechendes Arbeitsangebot gemacht wird und bei Ablehnung auch Leistungen gestrichen werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Verzicht auf Arbeitsangebote entfalte „eine Magnetwirkung“. Vorstöße für einen Arbeitszwang gab es zuletzt vor allem im Hinblick auf Arbeitssuchende: Im Oktober letzten Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Der Vorschlag stieß damals auf Kritik von der CDU-Parteigliederung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).

In Juni dieses Jahres hatte der damalige CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann, der heute als CDU-Generalsekretär fungiert, eine „Jobpflicht“ für arbeitslose Menschen gefordert. Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich hat den Vorschlag im August wieder aufgegriffen.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik der Bundesregierung demonstrieren. Nachdem er durch die Polizei zum Verlassen der Fahrbahn aufgefordert worden, dem aber nicht nachgekommen war, lösten Einsatzkräfte die Klebeverbindung und trugen ihn von der Fahrbahn. Mit Bescheid vom 13. April 2023 erhob die Polizei Berlin hierfür vom Antragsteller – gestützt auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO)- eine Gebühr i.H.v. 241,00 Euro.

Zur Begründung hieß es, der Straßenverkehr sei durch die Sitzblockade des Antragstellers erheblich behindert worden sei, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt habe. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Antragsteller hiergegen Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Sein Eilantrag gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Gebührenbescheid hatte aber schonmal Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts erfasst der von der Polizei herangezogene Gebührentatbestand die vorliegende Konstellation nicht.

Zwar sehe Tarifstelle 8 des Gebührenverzeichnisses zur PolBenGebO vor, dass vom Gebührenschuldner für die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und für Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr je Einsatzfall 241,00 Euro zu fordern ist, diese Voraussetzungen hätten hier aber nicht vorgelegen; Denn bei der zugrundeliegenden Maßnahme habe es sich weder um eine Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt. Eine Ersatzvornahme liege nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz nur bei einer vertretbaren Handlung vor, deren Vornahme durch einen anderen möglich sei. Das sei hier aber nicht der Fall, weil nur der Antragsteller selbst sich habe entfernen können. Es sei aber auch nicht um eine unmittelbare Ausführung gegangen, denn diese setze eine polizeiliche Maßnahme voraus, die ohne den Willen des Pflichtigen durchgeführt worden sei, nicht aber – wie hier – gegen diesen.

Selbst wenn dies anders zu beurteilen sein sollte, habe die Maßnahme ausweislich der Begründung des Gebührenbescheides jedenfalls nicht der Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere gedient, sondern allein dem Zweck, den ungehinderten Straßenverkehr zu ermöglichen. In Folge der Entscheidung muss die Polizei dem Antragsteller die bereits gezahlte Gebühr vorerst zurückerstatten. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden (Beschluss der 1. Kammer vom 21. September 2023, VG 1 L 363/23).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut „Trendbarometer“ von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent (-1).

Auch die Werte für SPD (17 Prozent), Grüne (14 Prozent), FDP (6 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 11 Prozent. Nur rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) hat den Eindruck, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt. Fast drei Viertel (72 Prozent) meinen, dass die Bundesregierung das nicht tut.

Dass die Bundesregierung das Land gut durch die Krisen führe, meinen mehrheitlich nur die Anhänger der SPD (61 Prozent) und der Grünen (54 Prozent), nicht aber die der FDP (36 Prozent). Wie bereits im Dezember des vergangenen Jahres glaubt auch aktuell nur eine Minderheit der Bundesbürger (27 Prozent), dass eine von der Union mit Friedrich Merz geführte Bundesregierung die derzeitigen Krisen besser bewältigen könnte als die regierende „Ampel-Koalition“; Eine große Mehrheit von 64 Prozent glaubt das weiterhin nicht. Auch unter den Anhängern von CDU/CSU glaubt nur etwas mehr als die Hälfte (59 Prozent), dass eine von der Union geführte Bundesregierung mit Friedrich Merz die aktuellen Krisen besser bewältigen könnte. Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 19. bis 25. September 2023 erhoben.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmittag im Minus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei knapp unter 15.300 Punkten und damit 0,7 Prozent schwächer als am Vortag.

Es fanden sich bei Einzelwerten immer wieder Kaufinteressenten, beispielsweise bei Continental, MTU, Symrise und Airbus, weniger gefragt waren zum einen die Immobilienaktien nach dem Wohnungsbaugipfel und zum anderen Aktien von Unternehmen aus dem Automotive-Sektor. „Die Konjunkturentwicklung in China steht vor einer erneut harten Bewährungsprobe“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow die Gemengelage. „Auch die erneut anziehenden Renditen bei den kurz- und langfristigen Staatsanleihen belasten die Aktienmärkte weiter. Aktien werden dadurch insgesamt in der Rendite-/ Risikobetrachtung unattraktiver.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen.

Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Stationäre Kontrollen bringen den Reise- und Warenverkehr zwar nicht zum Erliegen, führen aber zwangsläufig zu Verzögerungen.“ Hier müsse die Politik „sehr sensibel“ vorgehen, mahnte Treier. „Das Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sollte stark im Blick behalten, die Lieferungen unserer Exporteure zu gewährleisten und Just-in-time-Lieferungen in konjunkturell angespannten Zeiten nicht zu verteuern.“

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) schloss sich der Warnung des Präsidenten des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, an. Dieser hatte im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor zusätzlichen Hemmnissen für den freien Warenverkehr gewarnt und erklärt: „Lange Lkw-Staus an den Grenzen wären ein Albtraum für die Lieferkette.“ Auch Huster wies auf die Bedeutung des freien Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt hin, der ein „wesentlicher Baustein für arbeitsteiliges Wirtschaften in Europa“ sei. Die Bundesregierung müsse daher die Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten bei ihren Entscheidungen „unbedingt“ berücksichtigen.

„Die negativen Auswirkungen der Grenzstaus während der Coronakrise sind hoffentlich nicht vergessen“, sagte Huster.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der BMW-Konzern will nun auch in das Geschäft mit selbstfahrenden Autos einsteigen. „Wir haben vom Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassung, in Deutschland automatisiertes Fahren der Stufe 3 anzubieten“, sagte Nicolai Martin, Bereichsleiter automatisiertes Fahren, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Das System wird noch in diesem Jahr in der Siebener-Reihe eingeführt.“ Damit wäre BMW nach Mercedes-Benz der zweite deutsche Hersteller, der von den Behörden die Erlaubnis erhält, das Auto zeitweise komplett per Computer steuern zu lassen. „Der Kunde kann Hände und Aufmerksamkeit wegnehmen und darf Videos schauen oder E-Mails beantworten“, erklärt Martin. BMW geht damit – wie auch Mercedes – weiter als Tesla.

Der US-Rivale lässt seine Autos zwar mitunter ebenfalls selbstständig beschleunigen, lenken und bremsen. Doch bei Teslas „Autopilot“ muss der Fahrer stets die Straße im Blick behalten und eingreifen können. Der Lenker haftet für alle Manöver. Damit bleibt Tesla beim autonomen Fahren auf der zweiten von fünf Stufen auf dem Weg zu reinen Roboterautos.

In Deutschland ist das autonome Fahren seit 2021 gesetzlich geregelt. Das Verkehrsministerium hat Anfang 2023 die theoretische Höchstgeschwindigkeit für autonomes Fahren der Stufe 3 von 60 auf 130 Stundenkilometer heraufgesetzt. Als Voraussetzung müssen die Hersteller einen sicheren Betrieb gewährleisten.

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