München (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: „Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben). Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr für die Freie Wählervereinigung in Tübingen für einen Platz im Kreistag kandidieren will.

Die Freie Wählervereinigung und die Freien Wähler sind strukturell zwar nicht verbunden, Aiwanger äußerte aber seine Offenheit gegenüber Palmer: „Wir haben inhaltlich auch Differenzen, aber jetzt können wir uns auf lokaler Ebene ja erst einmal kennenlernen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig warnte der bayerische Wirtschaftsminister vor der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem angekündigten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auch bei der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen möchte. „Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt“, sagte Aiwanger. Er gab zwar zu, dass er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik hätten, ihre Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. „Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten“, sagte Aiwanger. Dabei sieht der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Potenzial für seine Partei vor allem bei enttäuschten FDP-Wählern. „Die FDP hat sich mit der Ampel nach links verkauft“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ und nannte unter anderem die Cannabis-Freigabe und die Zustimmung zum Selbstbestimmungsrecht. „Wer zu Eigentum und ökonomischer Vernunft steht, ist von den Liberalen enttäuscht worden“, sagte Aiwanger. Er sieht aber auch für seine Partei noch eine Herausforderung: „Wir müssen außerhalb Bayern noch bekannter werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der im Entwurf enthaltenen Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „Stern“: „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“ Der Satz sei „problematisch, weil zum einen `unsere Werte` nicht definiert werden“, so Kesici: „Um welche Werte handelt es sich hier? Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ Mit der Passage im Programmentwurf grenzt sich die CDU von einem Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Ähnlich hatte sich später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Präsident Donald Trump kann seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner offenbar ausbauen. Wenige Wochen vor dem Beginn der US-Vorwahlen gaben 51 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung in Iowa an, für Trump stimmen zu wollen, berichtet NBC News.

Im Oktober lag der Wert für den Ex-Präsidenten noch bei 43 Prozent. Ron DeSantis, Gouerneur von Florida, liegt aktuell bei 19 Prozent und verbessert sich damit ebenfalls. Nikki Haley, ehemalige UN-Botschafterin, folgt mit konstant 16 Prozent auf Platz drei. Der Auftakt der parteiinternen Vorwahlen der Republikaner für die US-Präsidentschaftskandidatur 2024 beginnt am 15. Januar in Iowa. Bei der Versammlung stimmen die Teilnehmer darüber ab, welchen Bewerber sie am überzeugendsten finden. Die erste Versammlung dieser Art findet traditionell in Iowa statt. Auf sie folgt anschließend eine lange Reihe von Vorwahlen in den anderen Bundesstaaten. Die Wahl zum US-Präsidenten findet am 5. November des kommenden Jahres statt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.622 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.222 Punkten 0,9 Prozent fester. „Die Marktteilnehmer müssen in dieser Handelswoche einige dicke Bretter bohren“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Start in die Woche. „So stehen gleich drei Notenbankkonferenzen von der Bank of England, der EZB und der US-Notenbank an“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0764 US-Dollar (0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,15 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit.

Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze. „Der Bundeskanzler und der König waren sich darüber hinaus einig, dass es gelte, an die Zukunft des Gazastreifens und der Westbank nach Abschluss der bewaffneten Auseinandersetzung zu denken.“ Eine nachhaltige Lösung, die es Israelis und Palästinensern ermögliche, ein Leben in Frieden und Sicherheit zuführen, könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, hieß es.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Archangelsk (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen „Imperator Alexander III“ und „Krasnojarsk“ sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden.

Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: „Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handele sich um eine Region mit „enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten“, die überdies hinaus zentral sei für die „Gewährleistung der nationalen Sicherheit“. Deswegen habe die „Entwicklung“ dieser Gebiete eine „unbestreitbare Priorität“ für sein Land, so Putin. Mit knapp 65 U-Booten betreibt Moskau eine der größten Flotten weltweit.

Ein Teil dieser Boote ist in der Lage, Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen mitzuführen und abzufeuern. In den kommenden Jahren solle drei weitere strategisch bewaffnete U-Boote gebaut werden. Russland arbeitet seit Jahren an der Modernisierung seiner atomaren Streitkräfte.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt. Der Spitzenkandidat der Oppositionskoalition erhielt 248 Stimmen von insgesamt 449 anwesenden Abgeordneten.

Tusk könnte somit noch am Mittwoch vereidigt werden und als Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Zusammen mit seinen Koalitionspartnern will Tusk viele Entscheidungen der PiS rückgängig machen und dabei Polen wieder näher an die Europäische Union bringen. Die Opposition hatte der Regierung um Morawiecki immer wieder vorgeworfen, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Gleich nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS damit begonnen, den Justizapparat grundlegend umzubauen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum des polnischen Parlaments und gratulierte Tusk: „Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden für die Schaffung eines stärkeren Europas zum Wohle des polnischen Volkes von unschätzbarem Wert sein“, so von der Leyen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Europäische Union haben den Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai zurückgewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den von der Präsidentschaft vorgelegten Text als enttäuschend und unzureichend.

Dem Beschlusstext fehlten vor allem konkrete Instrumente, um die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles zu ermöglichen. Zudem fehle ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Deutschland, die EU und vom Klimawandel betroffene Länder hatten sich für ein solches Bekenntnis ausgesprochen, die Öl-produzierenden Staaten jedoch dagegen. „Der derzeitige Textentwurf enttäuscht sehr und lässt befürchten, dass diese COP zu einem gigantischen Misserfolg führen könnte“, sagte Viviane Raddatz, Klima-Chefin der Umweltschutzorganisation WWF in Deutschland.

„Denn bisher findet sich kein konkretes Datum für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist klar, dass es hier konkrete und ambitioniertere Ziele braucht.“ Die Konferenz endet am Dienstag. Die COP-Präsidentschaft hatte nach langen Verhandlungen erst am Montagabend (Ortszeit) einen aktualisierten Entwurf des Beschlusstextes der Klimakonferenz vorgelegt.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. „Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte in der europäischen Integration kaum möglich: Jetzt besteht die Perspektive, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und gemeinsam mit Polen und Frankreich das festgefahrene Weimarer Dreieck mit neuem Leben zu erfüllen“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Es sei eine Anerkennung und Stärkung der Demokratie in Polen, dass die PiS-Regierung nun endlich den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht habe.

„Zugleich ist es eine große Chance für die siegreichen Oppositionsparteien, eine gemeinsame pro-europäische Regierung zu bilden“, sagte Link. Zuvor hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) wie erwartet eine Vertrauensfrage im Parlament verloren. Die PiS war aus der Parlamentswahl als stärkste Partei hervorgegangen, hatte aber keine Koalitionspartner gefunden. Es wird erwartet, dass nun der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk die Regierung übernimmt, der bereits eine Koalition geschmiedet hat.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die teilweise hohen Niederschläge und das Tauwetter können in dieser Woche in Teilen Deutschlands die Gefahr von Hochwasser steigen lassen. In Niederbayern sind die Donau, die untere Isar, die Vils, die Abens und die Rott von Hochwasser betroffen, teilte der Hochwassernachrichtendienst Bayern am Montag mit.

„Im Laufe des Tages kann es noch an weiteren Gewässern lokal zu kleineren Ausuferungen kommen.“ Auch in Teilen Baden-Württembergs wird gebietsweise mit steigenden Pegeln gerechnet: „Im Südschwarzwald, der Schwäbischen Alb und Oberschwaben können sich ab Dienstag vereinzelt kleinere Hochwasser entwickeln“, teilte die Hochwasserzentrale des Bundeslandes am Montag mit. Unterdessen hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) darüber informiert, dass sich die aktuelle Wetterlage „mit dem Durchzug aufeinanderfolgender Tiefdruckgebiete“ in den nächsten Tagen fortsetzt und eine „Tauwetterwarnung“ herausgegeben. „Die Hochwasserlage wird daher andauern“, so der DWD.

Foto: Hochwasser-Absperrung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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