Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich sind am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus zu demonstrieren. Insgesamt gab es rund 100 Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern.

In Paris ist es dabei am Rande einer Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Viele Organisationen hatten nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle vor rund drei Monaten für die Proteste mobilisiert. Nach dem Tod des 17-Jährigen Ende Juni war es in den Vorstädten von Paris tagelang zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte zunächst behauptet, dass der Jugendliche versucht hatte, die Beamten mit dem Auto anzufahren und sich der Kontrolle entziehen wollte.

Ein Video des Geschehens weckte jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Präsident Emmanuel Macron wird vorgeworfen, kein Konzept für die sozial abgehängten Vorstädte vorweisen zu können.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 12, 17, 32, 33, 39, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3574226. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 976504 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spielerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Verordnung die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern über die gesamte Asylreform, sagte Weber dem „Tagesspiegel“.

„Ich frage mich, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die EU-Asylreform wirklich will“, sagte der CSU-Politiker weiter. Die umstrittene Krisenverordnung würde es überlasteten Mitgliedstaaten erlauben, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken. Die Bundesregierung hatte sich im Juli bei den Verhandlungen über die Verordnung wegen Bedenken gegen die Absenkung der Standards enthalten. Die fehlende Positionierung unter den EU-Mitgliedstaaten hat inzwischen dazu geführt, dass das Europaparlament eine Blockade bei zwei anderen Teilbereichen der geplanten Reform des EU-Asylsystems angekündigt hat.

Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit, es hänge es „nicht nur von der Position Deutschlands ab, dass es zu einer Einigung kommt, sondern von allen 27 Mitgliedsstaaten“. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Beratungen auf EU-Ebene „schnellstmöglich weitergehen“, um den Abschluss der Reform des EU-Asylsystems „bis Frühjahr 2024 zu erreichen“.

Foto: Manfred Weber am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) regten gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Grundrechtscharta und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU zu überprüfen.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) dachten über künftige Abkommen nach, durch die europäische Marineschiffe Bootsflüchtlinge direkt vom Mittelmeer nach Afrika zurückbringen könnten. Frei und der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, überlegten außerdem, wie das Recht auf Asyl auch „außerhalb Europas“ verwirklicht werden könnte. Zur Genfer Flüchtlingskonvention sagte Spahn, dieses Dokument sei „nicht von Gott an Moses gesandt, sondern veränderbar“. Frei wiederum möchte, dass sich Deutschland für die „Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention“ einsetzt.

Beide Dokumente begrenzen gegenwärtig die Rückführung von Migranten. Schusters Vorschlag, Bootsmigranten auf dem Mittelmeer durch Kriegsschiffe zu stoppen und nach Afrika zurückbringen, setzt Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei von 2016 voraus. „Diese würden sich dann verpflichten, keine Flüchtlinge mehr auf irregulären Wegen nach Europa zu lassen und diejenigen, die es doch herüberschaffen, wieder zurückzunehmen“, sagte Schuster. „Dafür würde Europa zusagen, eine bestimmte Zahl von legalen Einwanderern von dort aufzunehmen.“

Die Partnerstaaten würden dafür mit Geld, aber möglicherweise auch mit Visaerleichterungen und anderen Dingen belohnt. Schuster glaubt, dass solche Abkommen es einer „europäischen Marinemission“ rechtlich erlauben würden, „dann auch Migranten in internationalen Gewässern aufzugreifen und zurückzubringen.“ Haseloff sagte dazu, über das „Abfangen von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer“ werde „in Europa diskutiert“. Das heiße aber „ein Vorgehen in aller Härte“.

Die Frage sei: „Wie weit will man gehen? Welcher Konsens ist da realistisch herbeiführbar?“ Dobrindt kann sich noch weitere Formen der Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderswo vorstellen. Er stellt fest, „dass das Recht auf Asyl nicht zwingend zu einem Aufenthalt in Europa führen muss“. Die EU könne „auch außerhalb Europas“ Schutz bieten. Das Asylrecht werde dann „in Drittstaaten“ gewährleistet.

Frei merkte an, so ein Schritt würde auch eine Änderung des EU-Rechts nötig machen. Großbritannien, das diesen Weg zusammen mit Ruanda einschlagen möchte, wartet hier noch auf Entscheidungen mehrerer Gerichte. „Den Ausgang verfolgen wir mit großem Interesse“, sagte Frei. Wenn dieser Weg gangbar wäre, könnte er sich auch andere Partnerländer vorstellen.

Vertreter der Ampelkoalition reagierten in Gesprächen mit der FAS nicht durchwegs negativ. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte eine „andere Migrationspolitik“ mit „mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung“. Fraktionschef Christian Dürr sagte zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit, Deutschland müsse „Anreize für die irreguläre Migration stoppen, indem von Bargeld auf Sachleistungen umgestellt wird“. Auch über stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wolle man jetzt „sprechen“.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, seine Partei dürfe „in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht“ und wenn zum Beispiel Thorsten Frei von der CDU „einen wenn auch radikalen Vorschlag“ mache, dann reiche es nicht, nur „Dammbruch“ zu rufen. „Dann müssen wir eigene Vorschläge machen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hält das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens für unerreichbar, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Uns läuft die Zeit davon. Ich gehe davon aus, dass wir das 1,5-Grad-Ziel zumindest für einige Dekaden überschreiten werden“, sagte Edenhofer dem „Spiegel“.

„Das beunruhigt mich.“ Beim Überschreiten der 1,5-Grad-Marke droht ein großer Teil der weltweiten Korallenriffe abzusterben. Zudem könnten Kipppunkte wie etwa das großflächige Abschmelzen des grönländischen Eisschildes ausgelöst werden – was die Erhitzung nochmals beschleunigen würde.

Die Temperaturen könnten Edenhofer zufolge in der Zukunft wieder unter die 1,5 Grad-Marke gesenkt werden, hierzu allerdings müssten die Emissionen stark heruntergefahren sowie Massen von Kohlenstoff aus der Atmosphäre zurückgeholt und etwa in den Boden geleitet werden, sagte der 62-jährige Klimaforscher dem „Spiegel“. „Im Kern bedeutet das: Wir müssen eine planetarische Müllabfuhr aufbauen, die den Mist, den wir angerichtet haben, wieder einsammelt.“ Die gehäuften Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen, wie die Überflutungen in Griechenland, Hitzerekorde in Spanien und Dammbrüche in Libyen, bezeichnete Edenhofer als „bittere Bestätigung“ und Schock: „Vorhergesagt haben wir das alles seit Jahren – und jetzt spüren wir, was es wirklich heißt, in einer 1,5-Grad-Welt zu leben“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Die wirtschaftlichen Schäden sind noch größer als bislang gedacht: schon im Jahr 2030 bis zu 420 US-Dollar je zusätzlich ausgestoßener Tonne Kohlendioxid.“

Immerhin habe dies auch eine positive Seite, so Edenhofer: „Wenn wir jetzt sicher wissen, dass uns die Erderhitzung ärmer macht, bedeutet das zugleich: Klimaschutz ist Wohlstandssicherung.“

Foto: Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Greuther Fürth in einer ereignisreichen Partie gegen den Karlsruher SC mit 4:3 gewonnen und sich damit aus der Abstiegszone auf Platz zwölf gehievt. Karlsruhe rutscht auf Rang elf.

Tim Lemperle legte für Fürth in der 5. Minute vor, nur zwei Minuten später kam der Ausgleich durch Karlsruhes Robin Bormuth (7.). Mit etwas größeren Abständen, aber trotzdem unterhaltsam ging es weiter: für Fürth traf Dickson Abiama in der 13. Minute, Karlsruhes Marvin Wanitzek glich in der 25. Minute aus, und nach einem Treffer von Lars Stindl in der vierten Minute der Nachspielzeit von Durchgang eins war die Partie erstmals gedreht. Die Führung der Gäste hielt aber nur zwei Minuten, noch vor dem Halbzeitpfiff glich Fürths Dickson Abiama erneut aus. Obwohl die Hausherren nach Gelb-Rot für Julian Green (56.) nur noch zu zehnt auf dem Platz waren, gelang Damian Michalski in der 64. der Entscheidungstreffer.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Eintracht Braunschweig – 1. FC Nürnberg 2:2 und Wehen Wiesbaden – Elversberg 0:2.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. „Tatsächlich fehlen uns nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. „Gleichzeitig werben wir dafür, das Arbeitsverbot für alle Geflüchteten abzuschaffen. Das sind Menschen, denen wir Schutz geboten haben und die arbeiten möchten. Dann sollten wir sie arbeiten lassen.“

Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte, betonte Dröge. „Dann ist des doch nicht logisch, denen, die hier sind, die Arbeit zu verbieten.“ Man müsse auch bürokratische Hürden abbauen. „Wenn die Unternehmen sagen, dass der Sprachnachweis ausreicht, sollten sie das entscheiden können.“

Dazu seien auch schnellere Abläufe auf den Ausländerämtern nötig. „Die sind komplett überlastet und deshalb viel zu langsam“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Das ist ein Punkt an dem wir Bürokratieabbau brauchen, wenn man zum Beispiel für einen Antrag mehrfach auf der Behörde vorsprechen muss.“ Das habe die Innenministerin noch nicht angepackt.

Die Regeln für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen waren im Zuge der Einwanderungswelle von 2015 gelockert worden, es gibt aber nach wie vor Einschränkungen, auch mit Blick auf vorgeschaltete Sprach- und Integrationskurse.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten.

Holz müsse weiter als Heizmittel erhalten bleiben, da fordere er eine Klarstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Heizgesetz werde 2025 aber ohnehin wieder kassiert werden, so Söder. Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ rief der Ministerpräsident „Arbeiten statt kleben“ zu, sprach sich für eine „Abschaffung der Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“ und Bürokratieabbau aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle lieber dafür sorgen, dass für die Kinder Hustensaft in den Apotheken sei, anstatt Drogen auf den Straßen, so Söder. Das Thema Migrationspolitik kam in der über einstündigen Rede des CSU-Chefs relativ spät dran, dafür aber besonders ausführlich: „Lampedusa zeigt, dass die Lage auch in Europa außer Kontrolle gerät“, so Söder, es brauche eine Wende.

So müssten die Grenzen besser gesichert werden, das müsse man nun selbst in die Hand nehmen: „Wir bauen die Grenzpolizei weiter auf“. In bestimmten Fällen sollten Flüchtlinge nur Sachleistungen bekommen, aber kein Geld. Söder will sich auf dem Parteitag als Parteichef bestätigen lassen, als Gastredner wird außerdem CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. In mehreren Umfragen war die CSU in den letzten Wochen auf 36 Prozent abgesackt, was noch einmal weniger als die schon für bayerische Verhältnisse historisch niedrigen 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 waren.

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“.

Allein Parteianhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linken (58 Prozent) lehnen es mehrheitlich ab, wenn Gesetzesvorschläge mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden sollen. Zuletzt hatte die CDU in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD beschlossen. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisierte seine Parteifreunde daraufhin, und es gibt auch weitere parteiinterne Kritik. „In unserer inhaltlichen Positionierung dürfen wir uns nicht von anderen abhängig machen“, sagte Parteivize Andreas Jung dem „Focus“; Die Entscheidung im Thüringer Landtag gebe trotzdem „Anlass zum kritischen Nachdenken“: „Warum ist es nicht gelungen, eine Mehrheit ohne AfD zu bilden, und wie kann so etwas in Zukunft vermieden werden – in Ost und West, auf allen Ebenen“, diese Frage sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne stellen.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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