Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

Demnach befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte. Im Oktober 2022 hatte das US-Justizministerium nach einer koordinierten Polizeiaktion in Deutschland, Italien und Lettland die Anklagen öffentlich gemacht: Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um den Sohn eines damaligen russischen Gouverneurs. Er wurde unter anderem beschuldigt, mit Komplizen westliche Militärtechnologie wie Halbleiter für Kampfjets und Raketen nach Russland geliefert zu haben. Dazu habe die Gruppe eine GmbH in Hamburg genutzt. Im März 2023 floh er aus Italien nach Russland. In Deutschland war im Oktober 2022 der mitangeklagte Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH in Auslieferungshaft genommen worden. Im August 2023 urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht allerdings, er dürfe nicht ausgeliefert werden. Laut schriftlicher Urteilsbegründung, über die T-Online berichtet, seien weite Teile der Vorwürfe in Deutschland nicht strafbar. US-Behörden hätten nicht ausreichend versichert, dass diese Tatvorwürfe im Falle einer Verurteilung nicht strafverschärfend berücksichtigt würden.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, „dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“. Der Drittstaaten-Vorschlag ist Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien „vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“, sagte Spahn. „Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, sagte Spahn. „Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt.“

Wenn sich Deutschland in Europa dafür starkmache, „wird das mehrheitsfähig und mit einer Koalition der Willigen auch umsetzbar“, zeigte sich Spahn überzeugt. „Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören“, sagte der CDU-Politiker weiter. Und wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, „dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch“.

Foto: Jens Spahn am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos wird nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. „Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt“, sagte Dudenhöffer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China.“ Ohne hohe Investitionen ins Elektroauto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile. „Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unsere Hersteller haben jetzt keine mehr.“

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei zudem „chaotisch“, ergänzte Dudenhöffer. Der Plan, die Förderung erst Ende 2025 auslaufen zu lassen, wäre hingegen „sehr, sehr gut gewesen“, so der Experte. „Bis Ende 2025 hätten wir den Hochlauf mit hohen Stückzahlen weiter geschafft.“ Die Wirtschaft hätte mehr Batteriekapazitäten aufbauen und neue Technologien umsetzen können.

„Dann wäre auch das E-Auto billiger geworden.“ Dudenhöffer weiter: „Nun hat Habeck den Stecker gezogen. Der Verkauf geht ein wie eine Primel.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – In Serbien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen, gewählt werden die 250 Mitglieder der Nationalversammlung nach einem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen.

Ursprünglich waren die Wahlen erst für April 2026 angesetzt, aber nach einer Protestwelle hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić den vorgezogenen Urnengang ausgerufen. In den Umfragen lag die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić trotz der Proteste zuletzt mit teilweise über 40 Prozent klar vorn. Auf ein gutes Ergebnis kann zudem das Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ hoffen, welches nach zwei Amokläufen im Frühjahr gegründet worden war. Zusätzlich zu den Parlamentswahlen finden auch Kommunalwahlen in 65 Städten und Gemeinden einschließlich der Hauptstadt Belgrad statt.

Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, erste Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. „Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.

„Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.“ Erst mal gehe es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele. Kretschmer kritisiert, dass es seit einem Jahr „keinerlei diplomatische Initiativen“ gegeben habe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden: „Währenddessen steigen der Blutzoll und die Kosten für diesen Krieg ins Unermessliche.“ Es reiche nicht, nur Sanktionen zu verhängen: „Deutschland wird gebraucht für Friedensverhandlungen. Aber niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen.“

Deutschland brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet werde und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetze, so der Ministerpräsident weiter. „Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll.“

Das Argument, dass Putin selbst Verhandlungen gerade eine Absage erteilt hat, lässt Kretschmer nicht gelten.

„Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will“, so Kretschmer. „Aber dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt.“

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rupšys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land gewürdigt. „Deutschland demonstriert hier eine außerordentliche Entschlusskraft und Führungsfähigkeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Kein anderes Nato-Land leistet an der Ostflanke der Nato so viel. Für Litauen bedeutet die Stationierung einer permanenten Brigade Sicherheit, Abschreckung und Vertrauen in unser Land. Ein starker und zuverlässiger Partner, der auch wirtschaftlich führend ist, kommt, um unsere Sicherheit zu stärken.“ Der General fügte hinzu, Litauen sei bemüht, „gute Übungsmöglichkeiten und gute Lebensbedingungen“ für die Gäste zu schaffen.

„Ich würde mir wünschen, dass sich die deutschen Soldaten irgendwann nicht mehr fragen, warum sie gekommen sind – sondern warum sie wieder gehen sollten.“ Es sei im Interesse Litauens, „die deutschen Soldaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Litauen zu haben“. Er sagte zugleich: „Allerdings fällt die Verteidigung Litauens in unsere eigene Verantwortung – der Armee, der Regierung und der Bürger. Das ist unsere Pflicht, unser Recht und auch unsere Ehre. Wenn wir Litauer unseren eigenen souveränen Staat haben, unsere demokratischen Freiheiten genießen sowie in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen wir unsere eigenen Fähigkeiten stärken und trainieren und in unsere eigene Verteidigung als gleichberechtigter Partner investieren.“

Die sogenannte Roadmap zur Stationierung der deutschen Brigade soll am Montag in Vilnius von den Verteidigungsministern der beiden Nato-Partnerländer, Arvydas Anušauskas und Boris Pistorius (SPD), unterzeichnet werden. Die Vereinbarung sei von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Deutschland will mehr als 4.000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative Auswirkungen auf die Parteien der Mitte. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte er: „Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur Folge, die natürlich auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments braucht. Auch in der Minderheitenpolitik. In Fragen wie LGBTQ könnte es einen Backlash geben. Und vor allem wird sich die Magnetwirkung verstärken, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der Europäische Volkspartei organisiert sind, mehr und mehr von der rechtspopulistischen Politik und Rhetorik übernehmen – trotz aller immer wiederholten Beschwörungen, dass man das nicht machen wird.“

Viele Mitte-Rechts-Parteien in Europa machten zurzeit „den Fehler, sich rhetorisch den Populisten anzunähern, ohne effektiv die eigentlichen Probleme anzugehen. Man sollte es genau umgekehrt machen“, forderte Garton Ash im RND-Gespräch. „Effektiver die wirklichen Probleme angehen, die die Wähler in die Arme der Populisten treiben, ohne sich diesen Parteien auch nur einen Zentimeter in der Rhetorik anzunähern.“ Die kommenden Jahre würden „wie die Zeit nach 1945 oder nach 1989 entscheidende Jahre sein“, sagte der Karlspreisträger von 2017 dem RND. „Wir stehen am Anfang einer neuen Periode. Wir haben einen Zweikampf zwischen zwei Europas. Ein Europa des Krieges wie in der Ukraine und ein Europa des Friedens. Ein Europa der Desintegration und ein Europa der Integration. Ein Europa, der antiliberalen Werte und ein Europa der liberalen Werte. Die Antwort, welche Seite gewinnen wird, liegt nicht irgendwo in den Sternen geschrieben oder in irgendeinem unvermeidlichen historischen Prozess. Es liegt an uns. Wir werden das entscheiden, wir Europäer.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte Huber: „Christian Lindner belügt gnadenlos das Land. Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen. Anstatt wie versprochen Geld zu sparen und die Schuldenbremse einzuhalten, will er lieber die Berechnung der Schuldenbremse verändern. So müssen künftige Generationen für das Ampel-Chaos zahlen.“

Lindner hatte im dem „RND“ unter anderem gesagt: „Es ist beabsichtigt, die Berechnung der Schuldenbremse an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird. Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.“ Huber gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Dem RND sagte er: „Es gibt nur eine Lösung: Neuwahlen jetzt. Christian Lindner verrät seine Wähler und versündigt sich an den kommenden Generationen.“

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel gedankt und zugleich die Erwartung geäußert, dass Deutschland auch in Zukunft mehr Führung im Ukraine-Konflikt übernimmt. Kuleba sagte „Bild am Sonntag“: „Was Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Gipfel tat, um das drohende ungarische Veto zu beseitigen, wird als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen. Ich kann nur hoffen, dass dies auch eine breitere und unumkehrbare Kehrtwende in der deutschen Haltung zur Führung der Bemühungen um die Lösung der kompliziertesten Fragen bedeutet.“

Noch im Mai seien seine Appelle an Deutschland, in der Frage des Kandidaten-Status’ für die Ukraine die Führung zu übernehmen, „meist auf taube Ohren“ gestoßen. Kuleba sagte zudem, dass die EU mit ihrer positiven Entscheidung „zum ersten Mal seit dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine nicht auf die amerikanischen Entscheidungsträger gewartet hat, sondern ihnen ein Beispiel gegeben hat, dem sie folgen sollten. Dies beweist, dass Europa die Fähigkeit hat, eine Führungsrolle zu übernehmen, und dass es nur mehr Selbstvertrauen braucht. Der letzte Gipfel hat allen gezeigt, dass es das kann.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. „Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Bild am Sonntag“.

So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen. „Leidtragende werden Mieter mit geringen Einkommen sein“, so Gedaschko. „Mieter können sich beim Heizungstausch im Mehrfamilienhaus darauf einstellen, dass pro Wohnung durchschnittlich 3.000 Euro zusätzlich auf die Miete umgelegt werden.“ Außerdem mache die Abschaffung der Netzentgelt-Subvention und der damit einhergehende Anstieg der Strompreise „den Einbau einer stromintensiven Wärmepumpe deutlich unattraktiver“. Jan-Marco Luczak (CDU), wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte zudem den Förderstopp für klimafreundliche Neubauten. „Gerade in diesen Zeiten benötigen Unternehmen und Investoren Planungssicherheit“, sagte Luczak der Zeitung. „Die gekippte Förderung für den klimafreundlichen Neubau zerstört das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung. Dieser Förderstopp 3.0 ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht von Unternehmen und privaten Bauherren.“

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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