Rom/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge über die inzwischen zahlreichen konkreten Schritte, mit denen sich große Teile dieser Ortskirche immer weiter vom gemeinsamen Weg der Weltkirche zu entfernen drohen“, schreibt das Kirchenoberhaupt in einem persönlichen Brief vom 10. November an vier deutsche Katholikinnen, darunter zwei Theologieprofessorinnen, über den die „Welt“ (Mittwochausgaben) berichtet.

„Anstatt das `Heil` in immer neuen Gremien zu suchen und in einer gewissen Selbstbezogenheit die immer gleichen Themen zu erörtern“, lade er dazu ein, „sich zu öffnen und hinauszugehen, um unseren Brüdern und Schwestern zu begegnen, besonders jenen, die an den Schwellen unserer Kirchentüren, auf den Straßen, in den Gefängnissen, in den Krankenhäusern, auf den Plätzen und in den Städten zu finden sind“, schreibt Franziskus. Der Papst bezieht sich in dem Brief, der auf Deutsch verfasst und handschriftlich mit „Franziskus“ unterzeichnet ist, auf den Reformprozess „Synodaler Weg“, den die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vor vier Jahren gemeinsam gestartet haben. Sie wollen damit zum Beispiel mehr demokratische Teilhabe in der katholischen Kirche ermöglichen. Ein aktueller Beschluss sieht die Einrichtung eines „Synodalen Rates“ aus Laien und Bischöfen vor, der deutschlandweit verbindliche Entscheidungen zu theologischen oder finanziellen Fragen treffen soll.

Obwohl Rom ein solches Gremium ablehnt, ließen DBK und ZdK am 10. November in Essen eine provisorische Arbeitsgruppe („Synodaler Ausschuss“) zusammenkommen, um eine solche neue Instanz vorzubereiten. Auch dieses Vorgehen könne die Deutschen von der kirchlichen Einheit entfernen, schreibt der Papst nun in seinem Brief. Ein „Beratungs- und Entscheidungsgremium“, wie es derzeit vorbereitet werde, sei „mit der sakramentalen Struktur der katholischen Kirche nicht in Einklang zu bringen“. Franziskus reagiert damit auf einen Brief vom 6. November, in dem die beiden Theologinnen Katharina Westerhorstmann und Marianne Schlosser, die Journalistin Dorothea Schmidt und die Religionsphilosophin Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz angesichts des deutschen Reformkurses ihre Sorge um die Einheit mit Rom zum Ausdruck gebracht hatten.

Alle vier waren ursprünglich selbst Delegierte der DBK für den „Synodalen Weg“, haben ihr Mandat aber mittlerweile niedergelegt. „Es hat uns überrascht, dass uns der Papst innerhalb weniger Tage geantwortet hat“, sagte Katharina Westerhorstmann der „Welt“. „Dass sein Schreiben genau das Datum trägt, an dem sich der Synodale Ausschuss konstituiert hat, ist aus unserer Sicht möglicherweise kein Zufall.“ Sie seien äußerst dankbar für die „Klarheit seiner Worte“, so die Theologin.

„Die Sorge um die Einheit ist ja nicht nur für Deutschland relevant, sondern ist für die ganze Weltkirche von großer Bedeutung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden.

Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es. Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit welcher der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Die Ampel ringt seit Tagen mit den Folgen des Urteils aus Karlsruhe, welches die Umwidmung von Krediten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für nichtig erklärt hatte. Am heutigen Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages diesbezüglich Sachverständige anhören.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Schuldenbremse zuletzt infrage gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise kompensiert werden könnten. „Eine Möglichkeit wäre folgende Variante der CO2-Besteuerung: Wenn der Benzinpreis am Markt fällt, wird er an der Tankstelle nicht gesenkt, sondern für die Verbraucher auf dem vorigen Niveau `eingefroren`“, sagte der Ökonom aus Landshut, der an der US-Universität Princeton lehrt, der „Welt“.

„Die Differenz zum vorigen, höheren Preis könnte dann der Staat vereinnahmen.“ Das wäre zwar eine Steuer, aber die würde vom Verbraucher nicht unbedingt als ein Preisanstieg wahrgenommen. „Von den Schwankungen der Preise an der Tankstelle fielen ja einfach nur die Abwärtsbewegungen weg. Das ließe sich auch auf die Gaspreise übertragen, und mit dem Geld könnte man dann schon einiges erreichen.“

Klar sei aber, dass man Härten für „sozial Schwächere“ kompensieren müsste, sagte der Ökonom, der am Donnerstag mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds für rechtswidrig und damit einen Nachtragshaushalt der Ampel für nichtig erklärt. Nun fehlen zunächst 60 Milliarden Euro für die Finanzierung etwa von Maßnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und für Industrieförderung. Brunnermeier äußerte sich unterdessen auch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI).

Die Furcht vor einer unmittelbar bevorstehenden Existenzbedrohung durch deren Entwicklung teile er nicht. Sie „wird hoffentlich nicht so schnell vonstattengehen, wie es jetzt von vielen befürchtet wird. Nehmen wir das Beispiel des autonomen Fahrens: Da glaubte man schon vor zehn Jahren, der Durchbruch stünde kurz bevor. Heute zeigt sich, wie sehr weiterhin der Teufel im Detail steckt.“

Brunnermeier warnt aber davor, sich einseitig auf Forschung und Entwicklung zur KI zu fokussieren. „Mindestens genauso wichtig ist, auf die Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien zu setzen. Ich sehe das in der Computer Science, dass dieses Thema nicht mit gleichem Nachdruck vorangetrieben wird“, so der Ökonom. Ansonsten drohe das Thema „Fakes“ viele der positiven Impulse aus der KI zunichtezumachen.

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Schwerin/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“ In dieser Situation sei „eine faktische Steuererhöhung“ für die Branche nicht akzeptabel, so Schwesig weiter. „Besonders schwierig ist, dass die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet. Auch das Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen“, ergänzte sie. „Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, sagte Schwesig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um die eigene Kampagne gegen den Sozialstaat zu befeuern, ist schon bemerkenswert, in der Regierung zu sein, bedeutet, für echte Probleme echte Lösungen zu finden und nicht bloß der eigenen Anhängerschaft zuzuzwinkern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wir brauchen einen starken Sozialstaat für alle. Wer verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Generationen gegeneinander ausspielt, die auf Unterstützung angewiesen sind, der macht das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.“ Einzig die Superreichen bräuchten kein Gemeinwesen, keine soziale Infrastruktur. „Gerade die Superreichen – wir reden hier über Multimillionäre und Milliardärinnen – und auch die wirklich großen Konzerne, die trotz oder sogar gerade wegen der Krise unvorstellbare Rekordgewinne eingefahren haben, sollten nun auch zur Bewältigung eben dieser Krisen herangezogen werden“, sagte Schmidt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt. „Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen, zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen, drittens Schuldenbremse aussetzen“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Dafür hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat“, fügte sie hinzu. Angesichts der Klimakrise und der wirtschaftlichen Transformation benötigte Deutschland dringend Zukunftsinvestitionen in Elektromobilität, Schienenverkehr, Digitalisierung, Speicher oder Gebäudeenergie, so Kemfert. „Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der Klimaziele, zu denen Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.“

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein“, sagte er dem „Stern“.

Kluge Richter seien „sicher auch zur Selbstreflexion in der Lage, wenn sie die Folgen ihrer unterschiedlichen Urteile bedenken“. Dann sähen sie sicherlich auch, dass manche ihrer weitreichenden Entscheidungen zur Bundespolitik zu Zeitpunkten getroffen würden, die „zumindest problematisch“ seien und zu „manchmal hektischen Beratungen“ führen müssten, so Mützenich weiter. Er glaube, das könne man auch besser machen. Mützenich ging allerdings auch mit der Ampel-Koalition ins Gericht.

„Ich erlebe zu oft eine Koalition, die nicht so agiert, wie ich mir das vorstelle. Ich bin in den vergangenen zwei Jahren mehrfach bis zur persönlichen Schmerzgrenze gegangen, um zu helfen, dieser Koalition Halt und Vernunft zu geben. Das erwarte ich auch von anderen“, sagte er. „Ich erlebe gerade zwei Koalitionspartner, die manchmal zu einem Verhalten neigen, die einem verantwortungsvollen Regieren eher abträglich sind.“

Mützenich bringt auch ein längerfristiges Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. „Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagte er. „Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“

In den kommenden Jahren werde Hilfe aus Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein. Mützenich rief die Koalitionspartner dazu auf, „mit der Kanzlermehrheit“ rasch die Notlage festzustellen. „Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, wie es das Grundgesetz verlangt“, sagte er. Die FDP mahnt er zur Einsicht: „Ich hoffe darauf, dass die Koalition hier geschlossen handelt.“

Mützenich nannte mit der Sozialpolitik zudem eine rote Linie bei möglichen Sparmaßnahmen und warnt die FDP vor einem Spiel mit dem Feuer. „Eine Demokratie funktioniert ohne soziale Gerechtigkeit nicht“, sagte der Sozialdemokrat. „Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch das Sozialstaatspostulat ins Grundgesetz geschrieben. Die FDP will sicher nicht ein weiteres Mal gegen die Verfassung verstoßen.“

Mützenich sagte weiter: „Wir sollten alle sehr aufpassen, in dieser volatilen Lage nicht auch noch an den sozialen Grundfesten zu rütteln. Würden wir im Sozialbereich kürzen, brächte das die Demokratie zusätzlich in Gefahr. Das darf auf keinen Fall passieren.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.151 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.547 Punkten 0,7 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.027 Punkten 1,2 Prozent im Plus. Zuwächse konnten unter anderem die Aktien von Boeing und Microsoft verbuchen. Die Papiere des Flugzeugbauers waren zuletzt von einem Analysten hochgestuft worden. Für den Softwarekonzern Microsoft sorgte der Einstieg des ehemaligen OpenAI-Chefs für einen Kurssprung auf einen neuen Rekordwert. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0944 US-Dollar (+0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9137 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,05 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Hintergrund waren hier Spekulationen über Produktionskürzungen durch die Opec+.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.“ Es gelte jetzt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu lesen und auszuwerten. Habeck nannte die Auswirkungen der Entscheidung dramatisch. Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Habeck, es sei die Frage, ob man mithelfe, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.

„Das ist die Frage, die im Moment finde ich zu leichtfertig, fast taktisch weggewischt wird“, sagte der Minister. „So sehr man sich freuen kann, wenn man Recht bekommen hat als Opposition. Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden.“ Habeck übte auch Kritik am Modell der Schuldenbremse.

„Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch.“ Sie unterscheide nicht zwischen Geldern, die aktuell ausgegeben werden und Investitionen, die sich erst in Jahrzehnten rechnen werden. Das erscheine ihm nicht klug.

Sie sei „in einer Zeit entstanden, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war.“ Die Voraussetzungen schienen sich verändert zu haben, so Habeck. Trotzdem helfe die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, sondern sei eher etwas für die Zukunft. „Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in der Öffentlichkeit zu führen. „Deswegen ist mein Prinzip, nicht alle Debatten auf dem öffentlichen Markt austragen“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition diese Herausforderung bewältigen werde. „Wenn man vor großen Nüssen steht, die man knacken muss, dann setzt man sich miteinander hin, verhandelt eine Lösung und markiert nicht dauernd Positionen öffentlich, dazu kann ich nur jedem raten“, so Heil weiter. „Es geht ja nicht darum, dass man sich parteipolitisch profiliert.“ Darüber hinaus will der Minister mehr ukrainische Geflüchtete in Arbeit bringen.

„Erstens geht`s darum, mit den Geflüchteten engmaschiger in den Jobcentern zu reden, deutlich zu machen, dass es an der Zeit ist, jetzt in Arbeit zu kommen. Auch, dass es Mitwirkungspflichten gibt, dass die, die nicht mitwirken, auch mit Leistungsminderungen zu tun haben.“ Außerdem sei es wichtig, Hürden aus dem Weg zu räumen und den Menschen passgenaue Angeboten zu machen. Heil mahnt auch, „dass wir der deutschen Wirtschaft, die ja händeringend Fachkräfte suchen, vermitteln müssen, dass man Menschen einstellen kann, auch wenn sie noch keine perfekten Deutschkenntnisse haben“, so der Minister.

Knapp 19 Prozent der ukrainischen Geflüchteten sind hierzulande in Arbeit. In Dänemark oder Niederlande beispielsweise sind die Zahlen höher.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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