Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert. „Deutschland hat zurecht eine andere Position als Macron“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Eine allgemeine Waffenruhe kann es erst geben, wenn sichergestellt ist, dass die Hamas Israel nicht erneut überfallen kann“, fügte er hinzu. Eine Voraussetzung dafür wäre aus Wadephuls Sicht die Präsenz internationaler Kräfte: „Es braucht eine Friedenstruppe beispielsweise von Blauhelmsoldaten, die den Gazastreifen kontrollieren und gewährleisten, dass Israel von dort nicht erneut attackiert wird“, sagte Wadephul.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi droht mit massiven Störungen im Weihnachtsgeschäft, falls man sich mit den Einzelhandelsarbeitgebern im aktuellen Tarifstreit nicht wieder annähert. „Die Arbeitgeber sind aus den Verhandlungen einseitig ausgestiegen, sie sorgen nun für unnötige Verzögerungen in der Tarifrunde und damit für mögliche Störungen im Weihnachtsgeschäft, ob für leere Regale oder lange Warteschlangen an den Kassen“, sagte Silke Zimmer, die im Verdi-Bundesvorstand für den Handel zuständig ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wollen das nicht, wir wollen schnellstmögliche Ergebnisse erzielen und sind jederzeit für Verhandlungen bereit“, so die Gewerkschafterin weiter. „Die Beschäftigten werden so lange auf die Straße gehen, bis die Arbeitgeber ihre Anliegen wahrnehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, ergänzte Zimmer. Das geschehe nicht aus „Jux und Tollerei“, sondern aus „purer Not“. „Die enormen Preissteigerungen fressen das kleine bisschen Gehalt, das sie haben, restlos auf. Es reicht oft noch nicht einmal bis zum Monatsende“, sagte Zimmer.

„Das zu ignorieren und Angebote zu machen, bei denen die Beschäftigten weiter draufzahlen, ist respektlos.“ Die Gewerkschaft hatte am Freitag zu bundesweiten, dezentralen Streiks aufgerufen. Verdi fordert unter anderem mehr Lohn für die Beschäftigten im Einzelhandel.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) pocht auf ein Spitzengespräch auf Bundesebene statt regionaler Verhandlungsformate. Bis dahin hätten die Handelsverbände beschlossen, für weitere Verhandlungstermine nicht zur Verfügung zu stehen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU. Dem Land stünden allein an Agrarfördermitteln rund 85 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu, wie der einflussreiche Brüsseler Thinktank Bruegel laut einem „Spiegel“-Bericht berechnet hat. Eine entsprechende Studie soll demnach voraussichtlich bis Ende November, spätestens jedoch zum nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember veröffentlicht werden.

Der Grund für die hohen Agrarbeihilfen ist demnach, dass die Ukraine nach einem Beitritt über rund ein Fünftel der gesamten EU-Agrarfläche verfügen würde. Die bewirtschaftete Fläche ist ein zentrales Kriterium für die Berechnung der Fördergelder. Auch bei der Kohäsionspolitik, die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren EU-Ländern ausgleichen soll, wären die Auswirkungen eines Beitritts der Ukraine gravierend. Hier würde Kiew laut den Bruegel-Berechnungen rund 30 Milliarden Euro über sieben Jahre erhalten.

Wäre die Förderung nicht auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Empfängerlandes begrenzt, stünden der Ukraine sogar 170 Milliarden Euro zu. Zu ähnlichen Zahlen kam kürzlich das Centre for European Policy Studies. Demnach würde die Ukraine, wäre sie heute Mitglied der EU, netto 18 bis 19 Milliarden Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt erhalten. Zum Vergleich: Polen, in absoluten Zahlen mit Abstand größter Nettoempfänger, erhielt 2022 unter dem Strich knapp 12 Milliarden Euro.

Dennoch wäre der Beitritt der Ukraine für die EU ein wirtschaftlicher Gewinn, sagte Bruegel-Ökonom Zsolt Darvas: Dies würde „einen enormen Schub für den Binnenmarkt mit massiven Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen bedeuten, ähnlich wie nach der Erweiterung von 2004“. Zudem könnten Millionen Ukraine-Flüchtlinge, die in der EU bleiben, den „massiven Arbeitskräftemangel lindern“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Norden, Westen und Mitteldeutschland haben die besten Chancen, vom erwarteten Wachstum der Wasserstoffwirtschaft zu profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Rangliste von neun Metropolregionen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum zweiten Mal seit 2020 erstellt hat und über die der „Spiegel“ berichtet.

Der Regionalverband Ruhr gab die Studie in Auftrag. Das industriell geprägte Ruhrgebiet verteidigt dort auch den Spitzenplatz. Bemerkenswert sind indes die Verschiebungen dahinter: So klettert die Region Hamburg dank der vielen Windparks in ihrer Nähe und des Hafens, der zum Import von Wasserstoff dienen könnte, auf Rang zwei. Das Dreiländereck zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verbessert sich auf den dritten Rang.

„Derzeit fließen viel Geld und Manpower in den Erhalt und die Transformation der Grundstoffindustrie, auch mithilfe von Wasserstoff“, sagte Studienautorin Vanessa Hünnemeyer. „Diese ist im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland traditionell stark vertreten.“ Beide Gebiete verfügen über erste Wasserstoffnetze für die Industrie, während man in Süddeutschland noch einige Jahre auf Wasserstoffpipelines warten dürfte. Die Regionen München und Stuttgart büßen im Vergleich zu 2020 ein.

Sie seien zwar für ihre Innovationskraft bekannt, aber bislang kaum bei Wasserstoff, so Hünnemeyer. Die Wasserstoffnachfrage sei derzeit auch nicht im Fokus der Autoindustrie, die im Süden besonders stark ist. „Wenn Regionen keinen Zugang zu Wasserstoff und Wasserstoffnetzen haben, dann kann dort keine anwendungsnahe Innovation stattfinden.“ Für den Vergleich hat das IW elf Kriterien herangezogen, darunter etwa den Anteil der Firmen mit Wasserstoffbezug an allen Unternehmen der Region.

Für vier Kategorien wurden Mitglieder des Nationalen Wasserstoffrats befragt, eines Beratungsgremiums der Bundesregierung. Der Bund plant einen massiven Ausbau der Erzeugung, des Imports und des Transports von Wasserstoff. Mit dem Gas, das mit Ökostrom aus Wasser gewonnen werden kann, kann beispielsweise Stahl klimaschonend hergestellt sowie Strom erzeugt werden, wenn Wind- und Solarparks nicht ausreichen.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee verlängert laut eigenen Angaben ihre Feuerpausen, um den Menschen im nördlichen Gazastreifen weitere Möglichkeiten zur Evakuierung Richtung Süden zu geben. Die Hauptverkehrsstraße Salah a-Din werde für insgesamt sieben Stunden von 9 bis 16 Uhr Ortszeit offen sein, teilte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte am Samstag in arabischer Sprache mit.

In den vergangenen Tagen war die zentrale Schnellstraße meist für vier bis sechs Stunden geöffnet gewesen. Zudem könnten sich die Bewohner zur Küste bewegen und von dort südlich in Richtung Hafen ziehen, teilte der Sprecher weiter mit. Darüber hinaus werde die Israelische Armee in Dschabaliya zwischen 10 und 14 Uhr Ortszeit eine „taktische Einstellung der militärischen Aktivitäten“ für Evakuierungen vornehmen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. „Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert“, sagte ein VKU-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Um das zu erreichen, muss man den gesetzlichen Rahmen jetzt sehr konsequent auf Investitionstätigkeit hin ausrichten.“ Die Investitionskosten geothermischer Projekte am Anfang seien hoch, gerade für kleine und mittlere Stadtwerke. „Und man riskiert immer, am Ende zu bohren und doch keine Wärmequelle zu finden.“ Nötig seien deshalb bessere Daten über den Boden.

„Und wir brauchen dringend die Fündigkeitsrisikoversicherung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde“, so der Sprecher. „Ohne wird es schwierig, das Potenzial der Geothermie wirklich auszunutzen.“ Die Bundesregierung sieht den Ausbau insbesondere der Tiefengeothermie als einen wichtigen Baustein bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, bis 2030 sollen 100 neue Projekte angestoßen werden. Auch beim VKU geht man davon aus, dass die Nachfrage nach Tiefengeothermie in den kommenden Jahren deutlich steigen wird.

„In den besonders geeigneten Gebieten erwarten wir ab Mitte/Ende der 20er-Jahre zunehmende Investitionen und damit den Hochlauf“, heißt es vom Verband. „Aber die Projekte sind komplex. Man landet schnell bei Realisierungszeiträumen von sieben bis zehn Jahren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. „Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen“, sagte er dem TV-Sender RTL. Hier müsse man „die ganze Palette an Maßnahmen“ einsetzen: „Von der Beseitigung von Qualifikationsmängeln, über die Vermittlung von Jobangeboten und im schlimmsten Fall, wenn jemand sich verweigert, müssen auch Leistungen gekürzt werden.“

Das sei auch ein „Gebot der Solidarität“, so der FDP-Politiker. Denn wer Sozialleistungen beziehe, müsse sich bemühen, das nur so lange und weit wie nötig zu tun, sagte Lindner.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte.

Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“, teilte das BKA mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch die Hetze im Internet habe stark zugenommen, hieß es. So stieg bei der Plattform „Hessen gegen Hetze“, die vom Landesinnenministerium betrieben wird, seit den Terrorangriffen die Anzahl der Meldungen von antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem Antisemitismus um das Vierfache im Vergleich zu den Vormonaten. 350 Meldungen mit antisemitischen Inhalten gab es seit dem 7. Oktober.

192 davon haben eine strafrechtliche Relevanz. Zum Vergleich: Zuvor waren rund 80 Meldungen pro Monat erfasst worden. „Hessen gegen Hetze“ leitet die Fälle weiter an das BKA oder die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt am Main. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine bundesweite Statistik zu Anklagen, Verurteilungen und Einstellungen von Gerichtsverfahren.

Ein derartiger Überblock fehlt bislang. „Das Bundesamt für Justiz sollte dafür sorgen, dass die Gerichte die entsprechenden Zahlen melden“, sagte Klein der Zeitung. Am Freitag hatte sich die Justizministerkonferenz mit möglichen Lücken im Strafrecht bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten befasst, jedoch keine Verschärfungen beschlossen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Leugnung des Existenzrechts Israels muss ein Strafrechtsbestand werden.“

Es müsse die Möglichkeit einer empfindlichen Strafe bestehen. „Daher hätte ich schon von der Justizministerkonferenz einen klaren Prüfauftrag an den Bundesjustizminister für eine dementsprechende Strafrechtsverschärfung erwartet“, so Schuster. In der Diskussion ist indes eine Verschärfung des Paragrafen zur Volksverhetzung. Der Regierungsbeauftragte Klein sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich plädiere dafür, dass der Straftatbestand Volksverhetzung verschärft wird.“

Bisher sei die Störung des öffentlichen Friedens Voraussetzung dafür, dass die Vorschrift angewendet werde. „Dieser Passus sollte gestrichen werden, damit auch antisemitische Beleidigungen wie ,Judenpack` als Volksverhetzung geahndet werden können“, erklärte Klein. Kleins Vorstoß wird von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. „Der Paragraf 130 StGB zur Volksverhetzung ist zu unpräzise, hier gibt es eine Strafbarkeitslücke. Dass volksverhetzende Taten nur geahndet werden können, wenn der öffentliche Frieden gestört wird, müssen wir überprüfen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung.

Antisemitismus finde auch in Schulklassen oder Chats statt.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Regierung hat die Zahl der Toten durch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober um etwa 200 nach unten korrigiert. „Rund 1.200 ist die offizielle Zahl der Opfer des Massakers vom 7. Oktober“, teilte der Sprecher des Außenministeriums Lior Haiat am Freitag mit.

Die Zahl der durch die Hamas in den Gazastreifen Entführten liege bei 240 Personen. Zur Zahl der Toten im Gazastreifen in Folge der seit über einem Monat andauernden Gegenschläge der israelischen Armee äußerte sich ebenfalls am Freitag das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und bezifferte sie auf 10.818, darunter seien 101 UN-Mitarbeiter. Und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, im Durchschnitt werde in Gaza alle zehn Minuten ein Kind getötet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket hat der Deutschen Bahn einen deutlichen Zuwachs im Regionalverkehr beschert. „Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir konstant mehr Fahrgäste in unseren Zügen, von Mai bis jetzt waren es 18 Prozent mehr“, sagte die für den Regionalverkehr zuständige DB-Vorständin Evelyn Palla den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).

„Mehr als 50 Prozent der Fahrgäste von DB Regio sind Deutschlandkartenbesitzer“, sagte Palla. Damit sei das Deutschlandticket „ein wirklich großer Erfolg“. Öffentlicher Nahverkehr werde durch die bundesweite 49-Euro-Fahrkarte für Bus und Bahn leistbar und einfach. Fahrgäste könnten in jeden Regionalzug, S- und U-Bahn oder jeden Bus einsteigen.

„Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Es ist eine Revolution im ÖPNV“, sagte Palla. Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Fortführung des Tickets in 2024 geeinigt. Die Verkehrsminister der Länder beraten nun über eine dauerhafte Finanzierung und eine mögliche Preiserhöhung ab Mai 2024.

Palla lobte die Beschlüsse: „Die ständigen Diskussionen über eine Fortführung sind schädlich für den ÖPNV. Für Verbraucher ist Planbarkeit extrem wichtig“, sagte die Managerin. „Ob der Preis am Ende erhöht wird, entscheiden Bund und Länder, nicht die Deutsche Bahn.“

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