Fulda (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. „Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Das müssen wir durch diese Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Damit allen klar wird: Hier arbeitet ein Mensch – der Respekt verdient.“ Er sei deshalb froh, „dass wir die Verkehrssicherheitskampagne jetzt auch für die Schiene machen und zum Beispiel auf die Übergriffe gegen Personal in Zügen, Bussen und Bahnhöfen aufmerksam machen“. Die von der Werbeagentur Scholz & Friends entworfenen Motive sind Teil der Kampagne „Mehr Achtung“ des Bundesverkehrsministeriums, die ansonsten für Rücksicht im Straßenverkehr wirbt.

Die Plakate für mehr Respekt gegenüber dem Bahnpersonal sollen in Zügen und Bahnhöfen hängen und rufen unter anderem zu mehr „Bahnhöflichkeit“ auf. „Offensichtlich fehlt bei manchen das Gespür, dass sie es bei Bahnmitarbeitern mit Menschen zu tun haben“, sagte Verkehrsminister Wissing dem „Tagesspiegel“. Jegliche Entgleisungen gegenüber Menschen, die jeden Tag alles für die Reisenden gäben, müssten durch die verantwortlichen Stellen unterbunden werden. „Aber auch die Gesellschaft muss dagegen aufstehen“, forderte Wissing.

„Darauf wollen wir mit dieser Kampagne aufmerksam machen.“

Foto: Zugschaffner am Bahnsteig, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die radikal-islamistische Hamas hat im Gazastreifen weitere elf Geiseln freigelassen. Darunter seien auch zwei deutsche Teenager, teilte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am späten Montagabend mit.

Nach 52 Tagen Leid und Verzweiflung könne ihre Mutter sie wieder in die Arme nehmen, schrieb Baerbock über die Freigelassenen auf Twitter. Die Verlängerung der Feuerpause sei „wertvolle Zeit“, auch um die deutsche Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bekommen. „Und sie ist ein Hoffnungsschimmer, um nicht aus den Augen zu verlieren, was sein könnte: konkrete Schritte hin in eine sichere Zukunft für alle Menschen der Region“, sagte Baerbock. Die seit Ende letzter Woche andauernde Waffenruhe war auf Vermittlung von Katar am Montag um zwei zweitere Tage verlängert worden. Neben der Freilassung von Geiseln durch die Hamas hat sich auch Israel verpflichtet, gefangene Palästinenser freizulassen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.333 Punkten berechnet, 0,2 Prozent tiefer als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.550 Punkten ebenfalls 0,2 Prozent niedriger, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 15.962 Punkten 0,1 Prozent im Minus. Letztere beiden Indizes hatten es im Tagesverlauf auch mal kurz ins Plus geschafft, dann ging aber schnell wieder die Puste aus. Gefragt waren dagegen US-Staatsanleihen, was für sinkende Renditen sorgte, da manche Anleger zunehmend davon ausgehen, dass es keine weiteren Zinserhöhungen geben wird, auch wenn manche Experten vor dieser Gewissheit warnen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0954 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9129 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, äußert scharfe Kritik an der geplanten Teillegalisierung von Cannabis. „Es ist kein Zufall, dass sich alle Ärzteverbände durch die Bank gegen die Cannabis-Freigabe aussprechen. Eine Politik, die sich mit abstrusen Ideen gegen jeden Sachverstand durchsetzt, macht sich unglaubwürdig. Für mich ist das eine Kapitulation vor der Illegalität“, sagte Fischbach der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Der Cannabiskonsum bei Jugendlichen wird steigen, weil solche Substanzen auch immer an Jüngere weitergereicht werden“, warnt der Mediziner. Dies könne schwerwiegende Folgen für ihre körperliche und mentale Gesundheit haben.

„Der chronische Cannabisgebrauch macht – salopp gesagt – doof und kann auch Psychosen verursachen.“ Es sei zwar richtig, dass der Jugendschutz auch aktuell nicht gewährleistet sei. „Aber inwiefern dieses Gesetz für mehr Jugendschutz sorgen soll, müsste mir erst mal jemand erklären“, so Fischbach. Dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanzielle Mittel für Aufklärungs- und Präventionsarbeit bekommen soll, etwa für eine neue digitale Plattform, hält Fischbach nicht für effektiv.

„Können wir wirklich annehmen, dass sich die Jugendlichen in Scharen auf der Seite einer Bundesbehörde über Cannabis informieren werden? Wohl eher nicht.“ Präventionsangebote seien wichtig, bei dem geplanten Gesetz handele es sich allerdings um Verhaltensprävention – also um eine Maßnahme, die auf den einzelnen Menschen und dessen individuelles Gesundheitsverhalten abzielt. „Bei einem so gesundheitsgefährdenden Thema wie der Cannabis-Legalisierung halte ich Verhältnisprävention für wesentlich wirksamer, das heißt es muss möglichst teuer und mühsam sein, an Cannabis zu kommen“, so Fischbach. Leider werde ausgerechnet die Verhältnisprävention durch das neue Gesetz geschwächt.

„Denn der Zugang wird, letztlich auch für Jugendliche, erleichtert und der Konsum in aller Öffentlichkeit normalisiert.“ Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, dass jugendliche Konsumenten nicht strafrechtlich verfolgt, sondern in schwerwiegenden Fällen den örtlichen Trägern der Jugendhilfe übermittelt werden – und diese sie dann zu einem Frühinterventionsprogramm bewegen. „Natürlich ist gezielte und individuelle Präventionsarbeit mit den Jugendlichen sinnvoller als eine Bestrafung. Ich sehe jedoch ein Ressourcenproblem“, sagt Fischbach.

Die Jugendämter hätten bereits jetzt keine Kapazitäten mehr. „Die Cannabis-Freigabe ist einfach nicht durchdacht und soll in meinen Augen nur eine spezielle Klientel der Ampel-Regierung bedienen – und das zulasten der Kinder. Das ist fahrlässig.“

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Die Waffenruhe im Gazastreifen wird nach Angaben aus Katar verlängert. Der dortige Außenminister sagte am Montag, es gebe eine Einigung auf eine Verlängerung um zwei Tage.

Auch von der radikal-islamistischen Hamas war zu hören, der Waffenstillstand sei im Einvernehmen mit Katar und Ägypten verlängert worden, da Israel erklärt habe, es sei offen für eine Verlängerung der Kampfpause im Austausch für die Freilassung weiterer in Gaza festgehaltener Gefangener. Das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu teilte mit, dass die Familien der Geiseln, die voraussichtlich am Montag freigelassen werden, informiert wurden. Die Hamas hatte am 7. Oktober über 200 Menschen aus Israel entführt und rund 1.200 getötet. Durch Gegenschläge der israelischen Armee sollen mittlerweile knapp 15.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein, bis Ende letzter Woche wurden jeden Tag Luftangriffe geflogen.

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.966 Punkten berechnet, 0,4 Prozent niedriger als am Freitag.

Alle Versuche, den Index noch deutlicher runterzudrücken würden noch „zurückgekauft“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Während die runde Marke von 16.000 Punkten eher aus psychologischer Sicht eine Rolle spiele, lauere mit Blick auf die Charttechnik der nächste Widerstand bei 16.060 Punkten: „Sollte der Dax auch diese Hürde überwinden, dürfte den Leerverkäufern der größtmögliche Schmerz zugefügt werden und ihre Verlustbegrenzung könnte dann zu einer Fortsetzung der Rally in Richtung Allzeithoch führen“, zeigte sich Oldenburger optimistisch. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0931 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9148 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,40 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt. Viele Steuerberater in Deutschland und deren Kunden sind nun in Sorge.

Der Vorfall sei bereits am 21. November um 3:55 Uhr in Köln registriert worden, sagte eine Unternehmenssprecherin am Montag der dts Nachrichtenagentur. Als Vorsichtsmaßnahme seien sofort sämtliche Systeme heruntergefahren worden. „Durch die schnelle Reaktion und die sofortige Trennung des Netzwerks konnte der Angriff auf die Kundensysteme erfolgreich verhindert werden“, sagte sie. Auch eine sogenannte „Ransom Note“ sei hinterlassen worden, mit der Aufforderung zur Kontaktaufnahme.

„Weitere finanzorientierte oder zeitliche Bedingungen wurden nicht kommuniziert“, sagte die Unternehmenssprecherin. Die Convotis Group habe nach Rücksprache mit dem Landeskriminalamt aber keine Verbindung zu den Angreifern aufgenommen. Indirekt seien alle Kunden von Convotis Köln von dem Angriff betroffen gewesen, da als präventive Maßnahme sämtliche Server vorsorglich abgeschaltet worden seien, es handele sich hauptsächlich um Steuerberatungskanzleien. „Wir haben zurzeit keine Hinweise darauf, dass Daten abgeflossen sind. Weder die automatischen Scans noch die manuellen Überprüfungen zeigten Auffälligkeiten“, sagte die Sprecherin.

Seit Sonntagnachmittag seien alle Kundensysteme wieder in Normalbetrieb. Es seien aber zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden. Manche Steuerberater informierten mittlerweile ihre Kunden über den Vorfall und riefen dazu auf, vorsichtshalber sämtliche Passwörter zu ändern.

Foto: Computer-Nutzer (Symbolbild), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der das vierte Jahr in Folge die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nötig macht.

Hintergrund der Maßnahme ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt worden war. Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF sind von dem Urteil betroffen. Mit dem Nachtragshaushalt ziehe die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Urteil und schaffe „Rechtssicherheit“, teilte das Finanzministerium mit. Dabei stehe außer Frage, dass „alle eingegangenen Rechtsverpflichtungen“ von der Bundesregierung erfüllt würden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob allerdings hervor, dass man „keine zusätzlichen Schulden“ aufnehme, sondern „im Ergebnis sogar weniger“. Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 müsse „aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden“. Dazu vollziehe man den Beschluss einer Notlage, die angesichts der Energiekrise im vergangenen Winter festgestellt wurde, auch im Haushalt 2023 nach, so Lindner. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 soll eine Einnahme aus Krediten in Höhe von 43,2 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Die Nettokreditaufnahme des regulären Kernhaushalts beträgt 27,4 Milliarden Euro, statt bisher geplanter 45,6 Milliarden. Der Nachtragshaushalt soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden, bereits am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Regierungserklärung zur gegenwärtigen Haushaltslage äußeren. Die Beratungen über den regulären Bundeshaushalt 2024 liegen derzeit auf Eis, ein Beschluss im laufenden Jahr dürfte dem Vernehmen nach nur noch mithilfe von Sondersitzungen möglich sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, dass die Lkw-Branche nicht beim Autogipfel im Kanzleramt berücksichtigt worden ist. „Wir sind etwas verwundert als Branche“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt am Montag den Sendern RTL und ntv.

Denn die Lkw-Branche sei für ein Drittel der CO2-Emissionen im deutschen Straßenverkehr verantwortlich. „Wir könnten einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten.“ Die Elektrifizierung kommt im Güterkraftverkehr nur sehr langsam voran, laut dem BGL sind in Deutschland täglich 800.000 Lkw mit mehr als sieben Tonnen Gewicht im Einsatz, wovon nur 475 batterieelektrisch betrieben sind, Hybride inklusive. Das entspricht einer Quote von rund 0,06 Prozent.

Dass der Anteil so niedrig ist, begründet Engelhardt unter anderem mit den hohen Preisen und kritisiert, dass staatliche Fördermittel fehlen. „Obwohl die Branche über 7,6 Milliarden aus der CO2-Maut ab Dezember dem Staat zur Verfügung stellen wird“, so Engelhardt. „Zweitens: Wir haben keine Tank- und Ladeinfrastruktur. Anders als beim Pkw brauchen wir beim Lkw sogenannte Megacharger“, kritisiert der Branchenvertreter.

„Und der dritte Aspekt ist: Uns fehlen die Netze, um an den Speditionshöfen, Betriebshöfen entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur aufzubauen.“

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