Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen blicken weniger pessimistisch auf den Winter als noch vor einem Jahr. Das hat eine Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die „Welt am Sonntag“ exklusiv berichtet.

Demnach blicken etwa zwei Drittel der Deutschen eher sorgenvoll in die Zukunft oder haben eine sehr große Angst vor ihr – vor einem Jahr waren es noch drei Viertel. Im Herbst 2022 waren die Verbraucher in Deutschland wegen steigender Strompreise und hoher Forderungen der Energieanbieter für Abschlagszahlungen verunsichert und sahen sich zu Sparmaßnahmen gezwungen. Im Frühjahr hellte sich die Stimmung wieder etwas auf. Seitdem ist sie weitestgehend stabil geblieben.

Für die Umfrage wurden im Oktober 1.000 Verbraucher in Deutschland befragt. Tatsächlich äußern nur noch 36 Prozent der Befragten, dass sie große oder sehr große Angst vor Engpässen bei der Öllieferung für Privathaushalte haben. Vor einem Jahr war es noch jeder Zweite. Bei der Sorge vor mangelnder Gasversorgung fiel der Anteil von mehr als 60 Prozent auf gut 40 Prozent.

Insgesamt befürchtet derzeit jeder zweite Verbraucher, dass es zu Problemen bei der Energieversorgung kommt. Im Herbst 2022 waren es gut 70 Prozent. Auch wenn es hier zu einer Erleichterung gekommen ist, bleibt die Zukunftsangst der Umfrage zufolge auf hohem Niveau. Insbesondere die allgemeinen Preissteigerungen machen vielen zu schaffen.

Fast jeder zweite Verbraucher geht davon aus, dass die Teuerung weiter zunehmen wird. Nur jeder Zehnte rechnet damit, dass die Inflationsrate absehbar wieder sinkt. Im Februar lag dieser Wert noch bei fast 30 Prozent. Der Umfrage zufolge ist die Zahl der Haushalte mit Einkommenseinbußen gestiegen und immer mehr Menschen haben ihre Rücklagen aufgebraucht.

Das zeigt sich auch an den Zahlungsschwierigkeiten: So haben zunehmend Menschen Probleme, ihre Miete oder die Raten für ihren Immobilienkredit zu bezahlen. Der Anteil ist inzwischen auf acht Prozent gestiegen, im vergangenen Jahr waren es noch rund fünf Prozent. Jeder fünfte Verbraucher leiht sich Geld bei Freunden oder Verwandten, jeder dritte hat in den vergangenen sechs Monaten Rechnungen später bezahlt. „Die finanzielle Situation ist weiterhin angespannt und hat sich sogar bei einem Teil der Bevölkerung weiter verschärft“, sagte Schufa-Vorstand Ole Schröder.

Die Menschen hätten ihr Konsumverhalten an die gestiegenen Preise angepasst, sie kauften schlicht weniger ein. „Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Menschen aktuell kein Geld zur Seite legen können, die Reserven weiter aufgebraucht sind und zunehmend finanzielle Unterstützung benötigt wird, um über die Runden zu kommen.“

Foto: Verschneite Ampel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 11. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach den VfL Wolfsburg mit 4:0 geschlagen. Dabei war Wolfsburg-Keeper Koen Casteels eigentlich einer der besten Leute auf dem Platz und lieferte mehrere Glanzparaden, die wie im Rausch anlaufenden Gladbacher konnte er aber alleine auch nicht aufhalten.

Tomas Cvancara (16.), Rocco Reitz (42.), Franck Honorat (64.) und Alassane Pléa (71. Minute) erzielten die Treffer und hievten Gladbach mit dem Sieg ausgerechnet an Wolfsburg vorbei auf Platz neun, der VfL rutscht auf Rang zehn.

Foto: Alassane Plea (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mainz/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder.

Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem Schreiben mit: „Darüber hinaus ist es nunmehr unumgänglich, Antragstellerinnen und Antragsteller teilweise auch vor der Anhörung beim Bamf in die Kommunen zu verteilen. Durch die hohen Zugangszahlen hat sich die Zeit bis zur Anhörung beim Bamf deutlich verlängert, sodass wir eine Unterbringung bis nach erfolgter Antragstellung nicht mehr in allen Fällen sicherstellen können.“ Die „Welt am Sonntag“ wird in ihrer Ausgabe aus dem Papier zitieren. Weiter heißt es dort, es lasse sich „angesichts der angespannten Gesamtlage nicht vermeiden, die wöchentlichen Verteilzahlen weiter zu erhöhen“.

Auch andere Bundesländer leiten Asylbewerber schon früh an die Kommunen weiter – zum Teil, bevor das Asylverfahren mit der Anhörung beim Bamf richtig beginnt. So teilt das zuständige Innenministerium in Niedersachsen auf Anfrage mit, dass es „aufgrund der hohen Auslastung“ der Einrichtungen derzeit möglich sei, „dass Personen vor ihrem Anhörungstermin verteilt werden“. Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man derzeit „von der bewährten und richtigen Praxis der Zuweisung erst nach erfolgter Anhörung in Teilen abweichen muss“. Ähnliches ist aus Sachsen-Anhalt zu hören.

Die Praxis steht nicht nur im Widerspruch zum MPK-Beschluss – sondern auch zu bereits existierenden gesetzlichen Regeln. „Dass Asylbewerber verstärkt an die Kommunen weitergereicht werden, ist nicht neu. Aber es hat eine völlig neue Dimension, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler explizit darauf festlegt, dass die Menschen zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens vor allem in den Ernstaufnahmezentren der Länder versorgt werden sollen, und kurz darauf mitgeteilt wird, dass es munter so weitergeht wie bisher und die Kommunen das Gros der Asylbewerber betreuen müssen“, sagte Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Welt am Sonntag“. „Das geht so nicht, dafür haben auch wir keine Kapazitäten mehr. Die Länder müssen das, was mit dem Kanzler vereinbart wurde, jetzt auch durchhalten. Sie müssen die notwendigen Erstaufnahmeplätze schaffen. Der Bund muss beim zuständigen Bundesamt für Migration dringend personell weiter aufrüsten.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte: „Wenn Bund und Ländern einen entsprechenden Beschluss zu den Asylverfahren treffen, muss es dafür einen Handlungsplan geben – und genau den gibt es nicht. Wir fordern seit Jahren mir Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder. Und wir werden noch mehr Kapazitäten brauchen, weil noch mehr Menschen zu uns kommen.“

Andreas Göbel, hauptgeschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, verteidigte das Vorgehen des Bundeslandes: „In der Ministerpräsidentenkonferenz wurde mit dem Beschluss, möglichst viele Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreuen, ein Ziel formuliert, das kurzfristig nicht umsetzbar ist. Der Druck ist einfach zu groß, es kommen zu viele Menschen. Die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen reichen nicht aus. Obwohl das Land sich bemüht hat, mehr Platz zu schaffen. Für eine Entlastung wäre eine Begrenzung der Zuwandererzahlen nötig. Ob die Beschlüsse der MPK in dieser Richtung wirken, bezweifle ich.“

Foto: MPK am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 13. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga haben sich St. Pauli und Hannover 96 mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Das Nordderby, das gleichzeitig auch ein Spitzenduell zwischen den Inhabern der Ränge eins und drei war, war von Anfang an ausgeglichen und zeigte zunächst wenig Offensivfußball, auch die Keeper machten ihren Job auf beiden Seiten „zu gut“.

Offensichtlich aus Langeweile gab es Tumulte im Gästeblock, wegen eines Polizeieinsatzes wurde das Spiel mehrere Minuten unterbrochen. St. Pauli bleibt trotz der liegengebliebenen Punkte auf Platz eins der Tabelle, der HSV müsste an diesem Wochenende in Holstein mit mindestens vier Toren Vorsprung gewinnen, um dem Stadtrivalen diesen Rang streitig zu machen. Die am Freitagabend parallel ausgetragene Partie zwischen Schalke und Elversberg endete 1:2, Königsblau bleibt damit auf Rang 15, die Gäste rücken vor auf Platz fünf.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel sieht sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, ein Krankenhaus im Gazastreifen attackiert zu haben. „Israelische Besatzungstruppen eröffneten das Feuer auf die Intensivstation des Al-Quds-Krankenhauses“, hieß es wörtlich am Freitag in einer Mitteilung der Palästinensische Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS).

Es gebe einen Toten und 28 Verletzte, hieß es, wobei die PRCS wörtlich von einem „Märtyrer“ sprach. Das Krankenhaus sei von Scharfschützen angegriffen worden. Hinzu kämen Verletzte durch Artilleriegranaten westlich des Krankenhauses. Berichte internationaler Medien zitierten auch direkt die radikal-islamistische Hamas und einen örtlichen Klinikdirektor, wonach zuvor beim Angriff auf ein Schulgebäude und ein anderes Krankenhaus, das Al-Shifa in Gaza-Stadt, mindestens 63 Menschen getötet worden seien.

Bereits seit einigen Jahren steht dieses größte Krankenhaus im Gazastreifen in Verdacht, ein Standort der Hamas zu sein. Israel bombardiert seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober mit über 1.400 zum Großteil zivilen Todesopfern täglich den Gazastreifen und hat nach eigenen Angaben mittlerweile weite Teile des nördlichen Teils unter seiner Kontrolle. Nach palästinensischen Angaben starben bei den Angriffen der Israelis mittlerweile über 11.000 Menschen, wobei diese Zahlen unter anderem in Israel stark angezweifelt werden. Unklar ist weiterhin das Schicksal fast aller der über 200 von der Hamas entführten Menschen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten.

„Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen“, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: „Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt“. Damit meint er auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Die FDP kämpft seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten. Laut neuesten Erhebungen hätte sie aktuell Schwierigkeiten, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Eine Partei von Sahra Wagenknecht könnte laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer jeden sechsten bis siebten FDP-Wähler für sich gewinnen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.234 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter Vortagesschluss.

Auf Wochensicht bleibt aber noch ein kleines Plus von 0,3 Prozent. Papiere von Zalando, Bayer und Siemens Energy gaben am Freitag bis kurz vor Handelsende drei Prozent und mehr nach, zu den wenigen Kursgewinnern gehörten allen voran Papiere der Commerzbank, die zu diesem Zeitpunkt rund 1,5 Prozent zulegten. Einmal mehr seien in der letzten Woche Hoffnungen der Anleger auf ein Ende des Zinserhöhungszyklus` in den USA von ein paar Worten des Notenbankchefs zumindest gedämpft worden, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Handelstreiben. „Die Zinsen bleiben das entscheidende Thema“, sagte er.

Die europäische Gemeinschaftswährung bewegte sich am Freitagnachmittag kaum: Ein Euro kostete wie am Vortag 1,0668 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend weiter für 0,9374 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,38 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Chef Joachim Nagel zerstreut die Hoffnung auf Zinssenkungen im Euroraum. „Noch immer ist die Inflationsrate zu hoch“, sagte Nagel am Freitag auf einer Veranstaltung in Baden-Baden.

Die Prognosen zeigten einen nur langsamen Rückgang hin zum Zielwert von zwei Prozent, und die Unsicherheit sei weiterhin groß. „Im EZB-Rat sind wir fest entschlossen, Preisstabilität herzustellen, die Inflationsrate also bald wieder auf zwei Prozent zu senken.“ Dafür würden die Leitzinsen „ausreichend lange auf einem ausreichend hohen Niveau liegen müssen“, sagte Nagel. Zwischen Juli 2022 und diesem September hatte die EZB bei jeder geldpolitischen Sitzung die Leitzinsen erhöht.

Der Einlagesatz stieg von -0,5 Prozent auf nunmehr 4 Prozent. Bei der letzten Sitzung wurde dann eine „Zinspause“ eingelegt, also an den Zinssätzen nichts verändert. An den Märkten wird vielfach auf baldige Zinssenkungen spekuliert, gleichzeitig sind aber auch weitere Zinserhöhungen denkbar.

Foto: Euroscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Das ist nicht meine Wortwahl“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online.

Pistorius mache „einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe“, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: „Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde ich nicht richtig.“ Es sei richtig, dass die die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in der Zeitenwende wiederhergestellt werden müsse, sagte Stegner. „Aber wir sollten vorsichtig sein bei der Militarisierung unserer Sprache. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass eine solche Rhetorik von gestern hilfreich ist, um mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen.“

Stegner forderte, Deutschland solle als größtes Land in Europa bei humanitären und diplomatischen Initiativen federführend sein. „Deutschland zur militärischen Führungsmacht auszubauen, ist aufgrund unserer Geschichte ein Irrweg.“ Widerspruch für die Wortwahl gibt es auch bei den Grünen. „Ich verstehe, was der Verteidigungsminister meint, hätte persönlich aber andere Worte gewählt“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.

„In Zeiten, in denen Russland die europäische Sicherheitsordnung beseitigt und einzig auf das Recht des Stärkeren setzt, müssen wir in der Lage sein, unser Bündnisgebiet zu verteidigen.“ Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, lehnt den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ebenfalls ab. „Meine Wortwahl wäre es nicht“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Klar ist aber, dass die Sicherheitslage ein Mit- und teilweise auch ein Umdenken in vielen Bereichen erfordert. Nicht nur in der Bundeswehr.“

Es gibt aber auch Zuspruch für die Wortwahl in der Koalition. Auf der Bundeswehrtagung habe Pistorius dargelegt, dass er mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien das Ziel verfolge, „die Bundeswehr zur modernsten, durchsetzungsfähigsten Truppe Europas zu machen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, dem Nachrichtenportal T-Online. „Eine kriegstüchtige Bundeswehr dient dabei allein der Abschreckung und Verhinderung von Kriegen.“

Auch Außenpolitiker Jürgen Trittin vom linken Grünen-Flügel kann Pistorius` Wortwahl etwas abgewinnen. „Boris Pistorius redet nicht drum herum“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir mehr integrierte Sicherheit. Das ist der Kern der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.“

Dazu gehörte die Stärkung wirtschaftlicher Sicherheit ebenso wie die Überwindung ererbter Defizite in der militärischen Sicherheit. „Die Stärkung der Landesverteidigung wollte Boris Pistorius so auf den Punkt bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Donnerstag berichtet, dass ein Mitglied der Findungskommission der Kasseler Kunstschau eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet hat.

Dazu teilte Claudia Roth nun auf Anfrage mit: „Eine finanzielle Beteiligung des Bundes wird es für die nächste Documenta nur geben, wenn es einen gemeinsamen Plan und sichtbare Reformschritte hin zu klaren Verantwortlichkeiten, einer echten Mitwirkungsmöglichkeit für den Bund und Standards zur Verhinderung von Antisemitismus und Diskriminierung gibt. Ich sehe hier noch keine Grundlage erreicht.“ Die Forderungen Claudia Roths sind das Resultat des Versagens aller Beteiligten bei der Documenta im Sommer 2022, als auf der Kunstschau Judenhass ausgestellt wurde und es nach Relativierungen und Dementi zu Rücktritten und schalen Entschuldigungsmanövern kam.

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