Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten“, sagte der Grünen-Politiker zu „Ippen-Media“ (Samstagausgaben).

Die neue belgische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, den Atomausstieg in dem Land rückgängig zu machen. Man wolle stärker auf Atomkraft setzen, sagte Regierungschef Bart De Wever von der Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, die häufig als flämisch-nationalistisch, konservativ und EU-skeptisch eingeordnet wird.

„Die Region um Aachen hat immer mit Sorge auf die alten Meiler in Belgien geschaut“, sagte Krischer. „Alle waren froh, dass in Belgien weitere alte Blöcke in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. Dass die neue belgische Regierung jetzt die Reise rückwärts antritt, ist gefährlich.“

Zwar hege er noch Zweifel, ob die angekündigten Laufzeitverlängerungen tatsächlich umsetzt werden. „Es wäre in Belgien nicht die erste Ankündigung einer Laufzeitverlängerung, die am Ende doch nicht kommt“, sagte der Grünen-Politiker. Aber im Zweifel werde er die Interessen von NRW mit Nachdruck vorbringen. „Zwischen Deutschland und Belgien gibt es bei Umwelt- und Sicherheitsfragen Vereinbarungen, die auf der sogenannten Aarhus-Konvention beruhen. Und mithilfe von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen können und werden wir unsere Position einbringen.“

Es stehe der deutschen Seite nicht zu, den „Kollegen in Belgien in ihre energiepolitischen Entscheidungen hineinzureden“, so Krischer. Aber bei Sicherheitsstandards können und werden wir Klartext mit der belgischen Seite reden.

2023 hatte bereits das Atomkraftwerk Tihange-2 bei Huy nahe der Grenze zu NRW für Debatten gesorgt, weil der Reaktor als nicht mehr sicher galt. „Mit Unterstützung der Bundesregierung haben wir damals nachgewiesen, dass die Anlage nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Das hat in Belgien sicher mit dazu geführt, dass die letzte Regierung diesen Reaktor inzwischen stillgelegt hat“, glaubt Krischer.

Foto: Oliver Krischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 1. Bundesliga haben sich der FC Augsburg und RB Leipzig mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt RB Leipzig auf Tabellenplatz 4, während der FC Augsburg auf dem 12. Rang verharrt.

Leipzig hatte deutlich mehr Ballbesitz und dominierte das Spiel zunächst. Die Mannschaft ließ allerdings Tempo vermissen. Wie schon in den letzten Partien blieb die Mannschaft unter ihren Standards. Der FCA verteidigte sehr gut, wurde aber erst in der zweiten Hälfte öfter gefährlich.

Foto: Xavi Simons (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg/Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Magdeburg gegen den 1. FC Köln 3:0 gewonnen. Damit bleiben die Geißböcke an der Tabellenspitze, während sich Magdeburg auf Platz 3 verbesserte.

Magdeburg kam zunächst besser ins Spiel, doch im weiteren Verlauf wurde auch Köln immer wieder gefährlich. Daniel Heber verwandelte einen Elfmeter in der 73. Minute, bevor Treffer von Mo El Hankouri (79. Minute) und Samuel Loric (90.+2) schließlich die Partie endgültig zugunsten von Magdeburg entschieden.

Im parallel laufenden Spiel hat der SC Paderborn 07 gegen Preußen Münster 2:0 gewonnen. Folglich rückt Paderborn auf den 5. Rang vor, während Preußen Münster auf dem 15. Platz verharrt.

Münster war zunächst spielbestimmend, tat sich allerdings zunächst im Abschluss schwer. Kurz vor Schluss drehte Paderborn allerdings auf. Marvin Mehlem traf in der 81. Minute, Ilyas Ansah in der 84.

Foto: Marvin Schwäbe (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) ablösen wird. „Olaf Scholz wird am Wahlsonntag um 18:01 Uhr Geschichte sein und dann wird Pistorius das Ruder übernehmen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

Strack-Zimmermann hätte Pistorius für einen besseren SPD-Kanzlerkandidaten gehalten. Der Verteidigungsminister sei, „seit er im Amt ist, die Nummer eins in der Beliebtheit“ und habe gezeigt, dass er klare Ansagen machen könne, sagte die FDP-Politikerin. Sie hätte Pistorius im Wahlkampf sogar gestützt, nicht direkt Werbung für ihn gemacht, aber „zumindest nicht gegen ihn geredet“, so Strack-Zimmermann.

In Hinblick auf mögliche Koalitionen warnt Strack-Zimmermann vor einer schwachen Regierung. „Deutschland muss führen und Vorbild sein.“ Eine Koalition ohne liberale Beteiligung könne sicherheitspolitisch problematisch werden, sagte sie. Daher plädiert die Europapolitikerin für ein Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP. „Das halte ich für sehr spannend“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Boris Pistorius am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat US-Vizepräsident JD Vance für dessen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und mehr europäische Zusammenarbeit angemahnt. „Es geht bei Vance` Äußerungen nicht um Stilfragen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es geht um die Werte des Westens als gemeinsame Wertegrundlage.“

Europa müsse geschlossen und entschlossen klar machen, dass es sich nicht herumschubsen lasse. „Europa braucht nun ein gemeinsames Agieren in Sicherheitsfragen, in außenpolitischen Fragen, bei der Unterstützung der Ukraine, in der Technologiepolitik und in der Handelspolitik“, sagte Habeck. „Dass Europa das kann, hat es Russland gegenüber bereits bewiesen. Und die nächste deutsche Regierung muss im Dienst der europäischen Werte arbeiten“, mahnte der Grünenpolitiker.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die Ermittlungen zur Münchner Autoattacke von der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Der Schritt wird mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründet.

Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, so der Generalbundesanwalt. Dem afghanischen Staatsbürger wird zur Last gelegt, am Vormittag des 13. Februar 2025 einen Pkw gezielt in eine Verdi-Veranstaltung in der Münchener Innenstadt gelenkt und dabei mindestens 39 Personen zum Teil lebensgefährlich oder schwer verletzt zu haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist, hieß es. Damit sei sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Bayerischen Landeskriminalamt fortgeführt werden.

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sieht die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft als Zeichen einer hohnen Priorität. Dass nun „schon wieder ein offenbar religiös motivierter Täter“ unschuldige Bürger verletzt hat, sei zutiefst erschütternd. „Die Bilder von gestern hallen nach“, sagte er. „Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt zeigt aber, dass wir der Verfolgung solcher Gewalttaten höchste Priorität einräumen.“ Er habe „vollstes Vertrauen“ in den Generalbundesanwalt und die beteiligten Strafverfolgungsbehörden. „Sie werden in diesem Verfahren mit entschiedener Konsequenz vorgehen“, so Wissing.

Da sich die Anzeichen für einen extremistischen Anschlag nun verdichteten, werde der Bundesopferbeauftragte Roland Weber die Betreuung und Unterstützung der Betroffenen übernehmen. „Es gilt, sich nun denen zu widmen, die gestern körperlich und seelisch verletzt wurden. Ich teile nicht nur ihren Schmerz. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Politik an Ihrer Seite steht“, sagte der Minister. „Denjenigen, die in den Krankenhäusern immer noch um ihre Leben ringen, wünsche ich von Herzen eine schnelle Genesung.“

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An rund 150 Orten in Deutschland sind am Freitag Menschen dem Aufruf von „Fridays for Future“ zu sogenannten Klimastreiks unter dem Motto „Wir haben ein Recht auf Zukunft“ gefolgt.

In Berlin nahmen nach Angaben der Polizei 8.000 Menschen teil, für Hamburg sprechen die Veranstalter von 7.500 Teilnehmern. Die Polizei zählte in Hannover rund 2.200 Demonstranten. In Hannover sollen es nach Veranstalterangaben 2.000 gewesen sein, in Leipzig 1.500.

„Dieser Wahlkampf ist, ganz ehrlich, in Sachen Klima eine Shitshow“, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. „Es ist peinlich zu erleben, wie erwachsene Männer mit der einfachsten Wissenschaft nicht klarkommen, während sie auf der anderen Seite Verantwortung für Deutschland übernehmen wollen.“

Fridays for Future fordert, dass Deutschland bereits in zehn Jahren klimaneutral sein soll. Als eines der Länder, die historisch am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und wirtschaftlich stark sind, sei Deutschland in der Verantwortung, global voranzugehen und einen gerechten Anteil an der Emissionsreduktion zu leisten, argumentieren die Umweltschützer. Bis 2035 soll demnach auch der Gasausstieg erfolgt sein.

Um die Klimaziele zu erreichen, setzt sich Fridays for Future für eine „Mobilitäts- und Wärmegarantie“ ein. Klimaschutz müsse für alle Menschen bezahlbar und einfach sein. Wo das nicht automatisch möglich ist, müsse der Staat mit einfachen und sozial gerechten Förderungen nachhelfen, so die Aktivisten.

Damit es genug Fachkräfte gibt, die Solarpaneele installieren, Wärmepumpen einbauen und Busse fahren, fordert die Gruppe eine Ausbildungsoffensive für jährlich 300.000 neue Leute in Zukunftsbranchen. Sie sollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen erhalten, so eine weitere Forderung.

Der klimaneutrale Umbau von Infrastruktur, Industrien und Gesellschaft soll nach den Vorstellungen von Fridays for Future von denen finanziert werden, die mit ihrem Lebensstil die Klimakrise besonders stark anfeuerten: Superreiche müssten stärker besteuert werden, damit sie ihren fairen Beitrag zur Transformation leisteten.

Für die Katastrophenhilfe und Maßnahmen zum Schutz gegen bereits jetzt eintretende Folgen der Erderhitzung fordern die Aktivisten einen zentralen Fonds. Dieser soll durch eine Besteuerung von „fossilen Unternehmen“ finanziert werden.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnenangriff von Russland auf das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine hält der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, es für möglich, dass Russland damit Panik erzeugen will. „Sie haben dort nukleares Material“, sagte Rafael Grossi den Sendern RTL und ntv am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). „Ich nehme an, dass es ein Versuch ist, Panik zu erzeugen, vielleicht durch die Möglichkeit einer Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre.“

Man habe „einen Angriff gesehen, bei dem es sich im Grunde um eine Drohne mit einer konventionellen Sprengladung handelte, die das Dach des Sicherheitsbehälters, den Sarkophag traf, der die angeschlagene Einheit dort bedeckt“, sagte er. „Glücklicherweise gab es keine bedeutenden strukturellen Schäden und es ist keine Strahlung nach außen gedrungen.“

Der IAEO-Generaldirektor warnt wiederholt davor, dass Nuklearanlagen „unter keinen Umständen“ jemals angegriffen oder ins Visier genommen werden sollten. „Das ist heute passiert. Es geschah zur gleichen Zeit in Saporischschja, wo wir auch unsere Inspektoren und unsere Experten haben und wir hoffen, dass wir in die nächste Phase dieses Konflikts übergehen können, hoffentlich ohne aktive Kämpfe, ohne einen nuklearen Unfall“, sagte Grossi.

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man mit Festungen und Mauern das Land gesichert“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Saueressig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Heute müssen wir die Daten sichern.“

Dabei geht SAP öffentlich auf Distanz zum Konkurrenten Google und dessen Cloudambitionen. Dass Google Maps bereits kurz nach der Ankündigung von Präsident Trump den Golf von Mexiko als Golf von Amerika bezeichnete, zeige, dass der Konzern den Weisungen der US-Regierung folge, sagte Saueressig.

Google biete seiner Ansicht nach keine souveräne Cloud für Deutschland. „Souveränität braucht eine echte rechtliche Unabhängigkeit“, sagte der Konzernvorstand.

SAP sieht sich als Vorreiter für eine neue sichere Dateninfrastruktur in der EU. „Wir haben die Finanzmittel, wir sind der größte Anbieter in Europa“. Wenn die EU eine Union sein wolle, müsse sie auch eine souveräne Cloud nutzen. „Wenn wir 27 nationale Clouds aufbauen, brauchen wir über Europa irgendwann nicht mehr zu reden“, so Saueressig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung“, heißt es in dem Appell zur Bundestagswahl, über den der „Spiegel“ berichtet.

Die bisherigen Zahlungen seien zu niedrig. „Für die große Mehrheit der Geförderten ist die Unterstützung entscheidend, um überhaupt studieren zu können“, sagte Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Es gehe darum, für Chancengleichheit beim Ausbildungszugang zu sorgen, damit das Fachkräftepotenzial in Deutschland optimal genutzt werden könne.

Die Unterzeichner des Appells fordern, dass etwa die Wohnkostenpauschale von aktuell 380 Euro auf mindestens 440 Euro angehoben wird. Die Förderung müsse insgesamt „ein existenzsicherndes Minimum“ erreichen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die evangelischen und katholischen Studierendengemeinden und das Deutsche Studierendenwerk (DSW). „Mehr als ein Drittel der Studierenden ist von Armut bedroht“, sagte DSW-Vorstand Matthias Anbuhl.

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