Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. „Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen. „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, so Maier.

Auch beim Waffenbesitz pochte er auf ein koordiniertes Handeln. „Beim Waffenrecht braucht es eine Gesetzesänderung. Gerichte in unterschiedlichen Ländern kommen zu unterschiedlichen Auslegungen“, sagte er. „Aber es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Maier auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Bei beiden Themen merkt man der Union und dem Bundesinnenministerium Zurückhaltung an“, sagte Maier. „Ich finde das sehr bedauerlich.“

Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai beriet die IMK im Juni über den möglichen weiteren Umgang mit AfD-Mitgliedern. Das Ergebnis war die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Darin sollten Spitzenbeamte aus den Landesministerien und vom Bund gemeinsame Rahmenbedingungen zu Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen erarbeiten – für den Fall, dass die Hochstufung der AfD bestätigt wird. Die Partei wehrt sich derzeit juristisch gegen die Bewertung. Die Behörden haben bis zur Entscheidung eine Stillhaltezusage abgegeben.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.

„Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden“.

Die BSW-Chefin sagte, ihre Partei unterstütze den „Schulstreik“ gegen die Wehrpflicht. „Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch immer mehr Eltern und Großeltern sorgen sich“, erklärte Wagenknecht. „Beim möglichen Losverfahren spielt die Bundesregierung Russisch Roulette mit den Perspektiven und bald womöglich mit dem Leben junger Menschen.“

Union und SPD wollen die Wehrerfassung für Männer wieder einführen. Der Dienst soll weiter freiwillig blieben – zugleich soll ein „Aufwuchskorridor“ gesetzlich festgeschrieben werden. Werden diese Zielvorgaben nicht eingehalten, soll eine „Bedarfswehrpflicht“ möglich werden. Dafür wäre dann jedoch ein Gesetz des Bundestages nötig. Ein Losverfahren ist zunächst nicht vereinbart worden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.

„Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet – und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen. Dass einige Chaoten glauben, solche gefährlichen Aktionen seien die richtige Antwort auf die Diskussion über mögliche Sicherheitsverschärfungen, spricht Bände.“

Reul erklärte, er könne nicht verstehen, dass das in Teilen einfach hingenommen und dann auch noch als Fan-Kultur verkauft werde. „Deshalb muss jetzt endlich etwas passieren, denn die Vereine sind ihrer Verantwortung bislang nicht ausreichend nachgekommen“, so der CDU-Politiker. „Proteste gegen die Vorschläge für die Innenministerkonferenz sind völlig legitim, aber Pyrotechnik und offenes Feuer im Block sind die denkbar schlechtesten Argumente. Feuer und Fußball gehören nicht zusammen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will die Diskussion auf der Innenministerkonferenz abwarten. „Auch wir haben Probleme mit Gewalt im Stadion“, sagte er den Zeitungen. Er zeigte sich aber „skeptisch, ob der Weg der Personalisierung von Tickets zum Erfolg führt. Es gibt andere Maßnahmen, die vermutlich wirksamer sind.“

Foto: Fans mit Pyrotechnik am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig/Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – RB Leipzig hat am Dienstagabend im DFB-Pokal-Achtelfinale einen 3:1-Sieg gegen den 1. FC Magdeburg eingefahren, während Bayer Leverkusen in Dortmund durch einen Treffer von Ibrahim Maza in der 34. Minute mit 1:0 gewann. Damit ziehen Leipzig und Leverkusen ins Viertelfinale ein.

Im ersten Duell ging Magdeburg früh in Führung: Silas Gnaka verwandelte einen Foulelfmeter in der 11. Minute. Leipzig antwortete jedoch schnell. Zunächst glich Antonio Nusa nach Zuspiel von Diomande in der 19. Minute aus, ehe Christoph Baumgartner das Spiel drehte und in der 29. Minute zum 2:1 traf. Nach der Pause legte Leipzig nach – erneut war es Baumgartner, der nach Vorarbeit von Nusa in der 54. Minute seinen zweiten Treffer markierte und den Endstand herstellte.

In Dortmund entwickelte sich eine enge Partie, in der Leverkusen das entscheidende Tor in der 34. Minute erzielte: Ibrahim Maza vollendete einen Angriff über die linke Seite per Direktabnahme zur Gästeführung. Borussia Dortmund erspielte sich besonders nach dem Seitenwechsel zahlreiche Möglichkeiten, scheiterte jedoch mehrfach an der Leverkusener Defensive und Torhüter Flekken, sodass es beim knappen Auswärtssieg blieb.

Foto: RB Leipzig – FC Magdeburg am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reiner Dulger, hat davor gewarnt, Unternehmer in Deutschland pauschal zu kritisieren. Unternehmer nähmen „Risiken auf sich und übernehmen Verantwortung für den Betrieb und die Belegschaft“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dafür verdienen sie Anerkennung und Dank. Nicht Misstrauen.“

Hintergrund ist die Rede von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress, in der sie erklärte, dass ihr beim Besuch des Arbeitgebertages deutlich geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Ohne Bas im Beitrag direkt beim Namen zu nennen, zitierte Dulger „frei nach Winston Churchill“: „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“

Dulger forderte ein stärkeres Zusammenwirken von Politik, Arbeitgebern und Beschäftigten. „Ein Gegeneinander blockiert uns alle. Ein Bekämpfen führt zu keinen Ergebnissen. Misstrauen fördert kein Engagement“, schreibt er. „Nur wenn Unternehmen erfolgreich sind, geht es auch den Beschäftigten gut. Misstrauen schafft keine Zukunft.“

Foto: Rainer Dulger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 14, 30, 34, 35, 40, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt – abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften – in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hertha BSC hat am Dienstagabend im DFB-Pokal-Achtelfinale den 1. FC Kaiserslautern deutlich mit 6:1 besiegt, während der FC St. Pauli mit einem 2:1-Auswärtserfolg bei Borussia Mönchengladbach ebenfalls das Viertelfinale erreicht hat.

In Berlin brachte Luca Schuler die Gastgeber früh in Führung (5.), bevor Marten Winkler (21.) und Kennet Eichhorn (31.) auf 3:0 erhöhten. Kaiserslautern verkürzte durch Marlon Ritter kurz vor der Pause (45.+2). Nach dem Seitenwechsel setzte Schuler mit seinem zweiten Treffer den nächsten Akzent (60.), ehe Dawid Kownacki (75.) und Maurice Krattenmacher (80.) den Endstand herstellten.

In Mönchengladbach traf zunächst Martijn Kaars für St. Pauli zur Pausenführung (43.). Borussia glich im zweiten Durchgang durch Haris Tabakovic aus (56.), doch die Gäste entschieden die Partie spät: Louis Oppie traf in der 83. Minute zum 2:1-Auswärtssieg.

Beide Teams aus der Hauptstadt und vom Millerntor stehen damit im Viertelfinale des Pokals.

Foto: Marten Winkler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.

Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.

Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.

Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.

Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte Putin.

Daran könne es „gar keine Zweifel“ geben. „Ich denke, es wird sehr schnell gehen“, so der russische Präsident. Europa sei nicht vergleichbar mit der Ukraine. „Mit der Ukraine handeln wir chirurgisch sehr vorsichtig, sie verstehen schon was ich meine“, sagte Putin in dem TV-Interview – und droht damit offensichtlich mit einem Atomschlag. „Mit Europa kann es sein, dass wir ganz schnell überhaupt niemanden mehr zum Verhandeln haben“.

Putin nahm in dem Gespräch auf Bezug auf einen russischen Tanker, der seinen Worten zufolge in neutralen Gewässern oder in einer Sonderwirtschaftszone angegriffen worden sei. „Das ist Piraterei“, sagte Putin. Ihm fehlten aber noch weitere Informationen. Der Tanker war laut Berichten im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste mit Drohnen attackiert worden. Die genauen Hintergründe waren unklar, die Ukraine dementierte zunächst eine Beteiligung.

Unterdessen ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff mittlerweile zu weiteren Friedensgesprächen in Moskau eingetroffen. Er soll Russland den neuen US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorlegen.

Foto: Wladimir Putin vor EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen.

Es dürfte sich um die hartnäckigen „Renten-Rebellen“ aus der sogenannten „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es ihrer Ansicht nach den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürdet.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte (CDU) vor der Sitzung am Dienstag gesagt, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden „Gespräche geführt“.

Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein solches Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde aber die Bitte geäußert, schon bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen, wie die dts Nachrichtenagentur von Teilnehmern erfuhr.

Eine Verschiebung der Abstimmung am Freitag oder ein Verknüpfen mit der Vertrauensfrage sei hingegen in der Fraktionssitzung kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die Koalition aus Union und SPD hat insgesamt nur 12 Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert also ein Dutzend Abgeordneter aus der Union die Zustimmung, ist die eigene Mehrheit in Gefahr.

Foto: Johannes Winkel und andere Renten-Rebellen am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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