Mainz/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. „Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch“, so Schweitzer.

Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) beharrt auf einen einheitlichen Strompreis. „Eine Teilung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland ist keine durchdachte Lösung“, sagte die Wirtschaftsministerin der Zeitung. Das Argument, unterschiedliche Preiszonen würden zu einem kosteneffizienteren Stromsystem führen, übersehe die hohen Kosten und den Aufwand, die mit einer solchen Umstellung verbunden seien.

Mehrere Ministerpräsidenten nord- und ostdeutscher Länder hatten am Mittwoch im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gefordert, das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufzubrechen. Sie schlugen dafür parteiübergreifend die Abschaffung der bislang einheitlichen Stromgebotszone in der Bundesrepublik vor. Schon am Mittwoch hatten sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gemeinsam gegen den Vorschlag gestellt. „Werden wir uns mit aller Macht dagegenstellen“, teilten sie mit.

Eine Untersuchung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hatte kürzlich ergeben, dass die Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen jährlich 340 Millionen Euro einsparen würde, weil teure und klimaschädliche Gaskraftwerke seltener zur Preisstabilisierung eingesetzt werden müssten. Strom würde dort billiger werden, wo der Ausbau erneuerbarer Energien vorangeht: in Nord- und Ostdeutschland. Insbesondere für den Süden Deutschlands würde sich der Strom hingegen verteuern. Der Bericht basiert auf Daten von 2019, sodass Fortschritte im Zubau Erneuerbarer und neue Stromleitungen nicht berücksichtigt sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „taz“ (Freitagausgabe). „Das sollte auch für konfessionelle Krankenhäuser gelten, wenn diese öffentlich finanziert werden.“

Im Koalitionsvertrag habe man zudem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen vereinbart, so Wegge. „Nach meiner Rechtsauffassung müsste dafür der Schwangerschaftsabbruch mindestens in der Frühphase entkriminalisiert werden – wie es die SPD ja auch fordert“, sagte Wegge. Die SPD-Politikerin war in der letzten Legislaturperiode eine der Initiatoren eines entsprechenden interfraktionellen Antrags, der letztlich an der Union und der FDP scheiterte.

Hintergrund von Wegges Äußerungen ist die Veröffentlichung der sogenannten Elsa-Studie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwochnachmittag. Es ist die erste Studie, die sich umfassend mit den Lebenslagen und der Versorgung ungewollt Schwangerer in Deutschland befasst. Demnach ist die Versorgungslage zumindest in Teilen Deutschlands mangelhaft, ungewollt Schwangere kämpfen mit Stigmatisierung sowie verschiedenen Zugangsbarrieren beim Thema Schwangerschaftsabbruch.

Erst in der vergangenen Woche hatte in Lippstadt in Nordrhein-Westfalen ein Chefarzt gegen sein Klinikum geklagt, weil dieses ihm nach der Fusion mit einem katholischen Träger untersagte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. In erster Instanz wurde seine Klage abgewiesen, er will aber weiter zum Landesarbeitsgericht ziehen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich dafür aus, künftig auch Krypto-Firmen von der EU-Geldwäschebehörde Amla kontrollieren zu lassen. Die Amla soll von 2028 an 40 Unternehmen mit besonders hohem Geldwäscherisiko direkt überwachen. „Unabhängig vom Land sollten beispielsweise auch Krypto-Börsen zum Kreis dieser 40 Amla-Institute zählen, ebenso wie andere Zahlungsdienstleister“, sagte die für Geldwäscheprävention zuständige Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bislang steht noch nicht fest, nach welchen Kriterien genau die 40 Amla-Finanzinstitute ermittelt werden sollen. „Es wird sicher intensive Diskussionen darüber geben, welche Finanzunternehmen das größte Risiko bergen“, sagte Rodolphe. „Mir wäre wichtig, dass wir uns nicht nur auf Banken fokussieren, sondern den ganzen Finanzsektor im Blick haben, und darauf achten, welche Institute gerade besonders schnell wachsen.“

Die zunehmende Fragmentierung im Zahlungsverkehr erschwert laut Rodolphe den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. „Das, was früher die Banken unter sich ausgemacht haben, läuft heute über eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlungsdienstleister“, so Rodolphe. „Krypto-Börsen sind ein Teil dieses Phänomens.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, sagte Stegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch den Merz die Kanzlerschaft.“

Die SPD habe zwar keine guten Umfragewerte, aber das heiße nicht, „dass wir alles mit uns machen lassen“, so Stegner. „Einen zweiten Fall Brosius-Gersdorf darf es nicht geben.“

Der SPD-Politiker sieht die Koalition vor einem harten Herbst. „Inhaltlich haben wir die großen Schwierigkeiten noch vor uns. Sozialreformen können nur gelingen, wenn Inhalte und Kommunikation passen. Ein zweites Hartz IV kann sich die SPD nicht erlauben.“ Es bedürfe jetzt „einer energischen Führung durch den Parteivorsitzenden und Kanzler, auch durch den Fraktionsvorsitzenden“, sagte er mit Blick auf Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU). „Wenn der das nicht kann, muss man sich da was anderes überlegen.“

Ein Bruch der Koalition würde rein rechtlich nicht automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bedeuten. Es gibt keine grundgesetzlich verankerte Pflicht, in solchen Fällen die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Regierung könnte theoretisch im Amt bleiben, wäre jedoch im Bundestag für Gesetzesvorhaben und den Haushalt auf die Stimmen der AfD oder der SPD oder einer Kombination aus Grünen und Linken angewiesen.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine „fiktive Größe“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Überstunden der Beamten. „Die geleistete Mehrarbeit kann erst dann wirklich ausgezahlt werden, sofern innerhalb eines Jahres die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.“

Tatsächlich führe das zu zwei möglichen Konsequenzen. „Entweder wird die Dienstbefreiung binnen Jahresfrist gewährt. Dann müssen vollzugspolizeiliche Aufgaben liegen bleiben. Das sehe ich sehr kritisch“, sagte er. „Oder die Mehrarbeit wird tatsächlich zeitversetzt vergütet.“ Für Polizeibeamte sei das vielfach kein sonderlich attraktives Angebot, da die Stundensätze je nach Besoldungsgruppe lediglich 18,22 Euro oder 25,03 Euro und im höheren Dienst 34,46 Euro betrügen. Da die Zahlungen zusätzlich zur Besoldung erfolgten, sei der Steuerabzug recht hoch.

„Von der nun aufgemachten, rein finanziellen Betrachtung der Grenzkontrollen halte ich indes gar nichts“, so Fiedler. Die Bürger erwarten seiner Ansicht nach zu Recht, dass man im Migrations- und Grenzmanagement besser werde. „Dieser Aufgabe hat sich bereits Innenministerin Faeser ernsthaft und erfolgreich gewidmet. Minister Dobrindt setzt diese Arbeit konsequent fort.“

Die Gründe lägen auf der Hand, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Leider mussten wir uns in der letzten Legislaturperiode wiederholt im Innenausschuss von der Bundespolizei berichten lassen, dass das Management an den EU-Außengrenzen nicht richtig funktioniert.“ Ein hoher Anteil der an den deutschen Grenzen kontrollierten Personen sei an der Außengrenze nicht registriert worden.

„Ich halte es für eine absolute Selbstverständlichkeit, dass wir den Anspruch haben, zu wissen, wer in die EU einreist“, so Fiedler. „Solange das nicht halbwegs funktioniert, müssen wir an den deutschen Grenzen kontrollieren. Flächendeckend ist das ohnehin nicht möglich. Es muss also mit einem sehr klugen und zurückhaltenden Personaleinsatz geschehen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), befürwortete die Ausgaben. „Jeder Euro dieser 80 Millionen ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, sagte er der Zeitung. „Die wahren Kosten entstehen nicht durch Grenzkontrollen, sondern durch illegale Migration – finanziell, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Deshalb müssen die Kontrollen auf unabsehbare Zeit fortgesetzt werden, um Ordnung und Zusammenhalt zu bewahren.“

Die Grünen dagegen kritisieren die Ausgaben scharf. „Politik nach Bauchgefühl – das scheint Alexander Dobrindts Motto für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zu sein“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem „Tagesspiegel“. Die dauerhaften Grenzkontrollen kosteten mit über 80 Millionen Euro „ein Vermögen“, führten zu einer massiven Belastung der Bundespolizei, seien eine Strapaze für Pendler sowie die Wirtschaft und ein „Angriff auf die europäische Zusammenarbeit“.

Die Innenpolitikerin fügte hinzu, es sei außerdem „ein Märchen“, dass die dauerhaften Grenzkontrollen für mehr innere Sicherheit sorgen würden. „Über 4.000 Kilometer Grenze lassen sich nicht dauerhaft kontrollieren, im Kampf gegen Schleusungskriminalität erweisen sich die Maßnahmen als weitgehend nutzlos“, so Mihalic. „Trotz der Faktenlage sagt Alexander Dobrindt einfach: weiter so. Der Innenminister muss jetzt erklären, wie er diese populistische, unfassbar teure und rechtswidrige Maßnahme weiter rechtfertigt.“

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte.

Wilke sagte, die AfD verfolge zunehmend das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. „Auch wenn sie es immer wieder bestreiten, legen bedeutende Vertreter der Partei diesen Weg mit ihren Äußerungen offen“, sagte er. „Diejenigen, die der AfD nacheifern, werden wir nicht mit freundlichen Worten dazu bringen, ihr Tun zu unterlassen.“

„Die AfD Brandenburg ist in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch“, sagte Peters. Die Partei vertrete einen ethnokulturellen Volksbegriff, der Menschen ausschließe und diskriminiere. „Außerdem finden sich gravierende Äußerungen von AfD-Funktionären, die als unmittelbare Kampfansage gegen die Demokratie und ihren zentralen Kern, die freiheitliche demokratische Grundordnung, gerichtet sind.“ Der Einstufungsvermerk belege die Verstöße des Landesverbands Brandenburg der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip.

Die Einstufung ermöglicht nun einen weitergehenden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei. Allerdings sind nicht alle AfD-Mitglieder automatisch als Rechtsextremisten einzustufen, wie das Innenministerium hervorhob. Auch Wähler der Partei seien nicht per se rechtsextrem.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.275 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Rheinmetall und Airbus, am Ende RWE, Brenntag und Eon.

„Die Marktteilnehmer haben gelassen auf die etwas schwächer als erwarteten Wirtschaftsdaten aus der EWU reagiert“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. So seien die Zahlen zur Industrieproduktion und das BIP in der EU etwas schwächer reingekommen, als es vorher erwartet worden sei.

Das Hauptaugenmerk liege derzeit auf dem morgigen Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, „da gibt es derzeit kaum Platz für andere Themen“, so Lipkow. „Dennoch bleibt die Stimmung gelassen und zeigt sich auch in der ausgeglichenen Gewinner- und Verliererverteilung bei den Dax-40-Unternehmen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1687 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8557 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,93 US-Dollar; das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in dessen Namen das Verfahren läuft, einreisen zu lassen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

Die Fachgerichte hätten möglicherweise die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie für die Frage, ob dem Kind der Aufenthalt in Deutschland jedenfalls bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus seiner Eltern zu gestatten ist, nicht hinreichend erfasst, so die Begründung. Das gelte auch im Hinblick auf die weiterhin unabsehbare Dauer der aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Eltern.

Auf die gegenüber den Eltern bestehenden, im Einzelnen noch nicht geklärten Sicherheitsbedenken komme es in diesem Zusammenhang nicht an, so das Gericht weiter. Bei der erforderlichen Abwägung habe man berücksichtigt, dass der Verbleib des Kindes in Jordanien angesichts seines Alters von nicht einmal zwei Jahren zu schweren Beeinträchtigungen führen könnte, während der Aufenthalt in Deutschland bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren als weniger gewichtig einzuschätzen sei.

Das Kind wurde im August 2023 als Sohn jordanischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt verfügten beide Elternteile in Deutschland über einen legalen Aufenthalt. Über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das Kind wie auch über die Verlängerung der Aufenthaltstitel der Eltern ist noch nicht entschieden.

Nach einem Aufenthalt der Familie in Jordanien im August 2024 wurde nur dem Kind die Beförderung in die Bundesrepublik verweigert, weil es nicht im Besitz eines zur Einreise berechtigenden Aufenthaltsrechts war. Ein daraufhin beantragtes Visum wurde ihm versagt. Zur Begründung stützte sich die Behörde darauf, dass Sicherheitsbedenken gegen den Vater und möglicherweise auch die Mutter bestünden. Ein dagegen gerichteter Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos.

Im Namen des Kindes wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnenden Entscheidungen der Fachgerichte erhoben. Zugleich wurde beantragt, dem Kind im Wege die Einreise zu ermöglichen, um die Trennung von seinen Eltern kurzfristig zu beenden. Über die Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden (Beschluss vom 5. August 2025 – 2 BvR 885/25).

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner „Sommerreise“ die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht. Knapp sechs Jahre nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in der Saalestadt stand bei dem Besuch die Sicherheit jüdischer Einrichtungen auf dem Programm. Zudem dürfte es auch um die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle gegangen sein.

Dobrindt wurde am Donnerstag vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, begrüßt. Zudem waren auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) bei dem Termin dabei. Nach seinem Stopp in Halle will Dobrindt bei seiner „Sommerreise“ noch weitere Orte in Sachsen-Anhalt sowie in Niedersachsen besuchen.

Foto: Alexander Dobrindt und Reiner Haseloff am 14.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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