Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei.

„Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverändert“, erklärte Redmann in Brandenburg auf Anfrage der „Welt“ (Montagausgabe). In dem Bundesland findet 2024 die nächste Landtagswahl statt. „Die Beschlüsse der Bundespartei sind bindend: Eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern ist mit unseren Werten unvereinbar. Radikale und Extremisten sind nicht Partner der CDU. Es gilt, die politischen Vereinfacher inhaltlich zu stellen“, sagte sein Parteikollege Liskow in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef, Michael Kretschmer, und der bayerische CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen. Laut eines Berichts der FAZ (Montagsausgabe) soll Birkner am Wochenende Wissing sowie die FDP-Spitze in Berlin darüber informiert haben, dass er aufgrund des wochenlangen Gezerres in den Gremien und auch in der Öffentlichkeit nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung steht.

Wissing hatte Anfang April verkündet, dass der bisherige Chef der Autobahngesellschaft, Stephan Krenz, seinen Posten auf eigenen Wunsch verlässt und als Nachfolger sogleich Birkner präsentiert, der nach der Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl im Herbst seine politischen Ämter aufgegeben hatte. Gegen diesen Plan Wissings regte sich allerdings vehementer Widerstand im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft, die Anfang 2021 den Betrieb aller deutschen Autobahnen von den Ländern übernommen hatte. Vertreter der Arbeitnehmer sowie von SPD und Grünen warfen Wissing vor, sie bei der Personalie übergangen zu haben und setzten durch, dass der Chefposten ausgeschrieben und ein Headhunter eingeschaltet wird, berichtet die FAZ. Dabei spielte auch der Vorwurf eine Rolle, der Minister wolle einen verdienten Parteifreund versorgen und zudem eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen. Auch Parallelen zum Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fall Graichen bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wurden gezogen, zumal Birkner auch noch der Schwippschwager Habecks ist – ihre Ehefrauen sind Schwestern.

Foto: Stefan Birkner, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Hauptrunde des DFB-Pokals der Saison 2023/24 muss der FC Bayern München beim Drittligisten Preußen Münster antreten. Das ergab die offizielle Auslosung am Sonntag im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund.

Die 1. Hauptrunde wird ab dem 11. August gespielt. Die 2. Hauptrunde findet 31. Oktober und 1. November statt. Das Achtelfinale folgt am 5. und 6. Dezember, das Viertelfinale am 30./31. Januar 2024 und 6./7. Februar 2024 und das Halbfinale am 2. und 3. April. Das Finale steigt am 25. Mai 2024, wie immer in Berlin.

Die kompletten Auslosungsergebnisse im Überblick: FC 08 Homburg – SV Darmstadt 98, Hallescher FC – SpVgg Greuther Fürth, SV Sandhausen – Hannover 96, VfL Osnabrück – 1. FC Köln, Atlas Delmenhorst – FC St. Pauli, FV Illertissen – Fortuna Düsseldorf, TuS Makkabi Berlin – VfL Wolfsburg, FC Rot-Weiß Koblenz – 1. FC Kaiserslautern, SpVgg Unterhaching – FC Augsburg, Rostocker FC – 1. FC Heidenheim, Preußen Münster – Bayern München, Jahn Regensburg – 1. FC Magdeburg, Energie Cottbus – SC Paderborn 07, FC Oberneuland – 1. FC Nürnberg, VfB Lübeck – TSG Hoffenheim, TSG Balingen – VfB Stuttgart, TSV Schott Mainz – Borussia Dortmund, Rot-Weiss Essen – Hamburger SV, SV Elversberg – 1. FSV Mainz 05, 1. FC Lok Leipzig – Eintracht Frankfurt, FC-Astoria Walldorf – 1. FC Union Berlin, FC Viktoria Köln – Werder Bremen, FSV Frankfurt – Hansa Rostock, SV Wehen Wiesbaden – RB Leipzig, FC Teutonia Ottensen – Bayer 04 Leverkusen, Carl Zeiss Jena – Hertha BSC, 1. FC Saarbrücken – Karlsruher SC, FC Gütersloh – Holstein Kiel, SV Oberachern – SC Freiburg, TuS Bersenbrück – Borussia Mönchengladbach, Arminia Bielefeld – VfL Bochum und Eintracht Braunschweig – FC Schalke 04.

Foto: Mannschaftsbus des FC Bayern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Hintergrund ist, dass die Bundespolizistin Pechstein bei der Rede eine Polizeiuniform trug.

„Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Selbstverständlich steht es Frau Pechstein wie allen Beamten frei, sich politisch zu engagieren. Durch ihre Parteitagsrede in Uniform verknüpft sie jedoch ihr Amt mit ihrem politischen Engagement.“ Die Grünen-Politikerin forderte das Bundesinnenministerium zu einer zügigen Prüfung auf, ob Beamtenrecht verletzt worden sei.

„Auch die CDU, die stets für sich reklamiert, für besondere Rechtstreue zu stehen, hätte diesen rechtlich fragwürdigen Auftritt vorher überdenken sollen“, sagte Mihalic, die früher selbst Polizistin war. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb unterdessen auf Twitter: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Er forderte in diesem Zusammenhang „Transparenz und Nachbereitung“. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Bild“, dass es bei öffentlichen Auftritten unbedingt erforderlich sei, dass die Neutralitätspflicht der Beamten zu keiner Zeit in Zweifel gerate.

Deshalb rate er Funktionsträgern immer eindringlich davon ab, in Uniform zu Parteiveranstaltungen zu gehen. „Das gilt insbesondere dann, wenn man dort zu politischen Themen spricht“, so Wendt. Auch für die Bundespolizei wird der Auftritt offenbar zum Thema: Die Bundespolizei habe eine „dienstrechtliche Prüfung“ eingeleitet, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. In der Rede von Pechstein ging es vor allem um eine Stärkung des Vereins- und Schulsports, allerdings auch um andere Themen wie die Asyl- und Sicherheitspolitik.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundesverkehrsministeriums vor, der die Bemühungen des Bundes und der Bahnwirtschaft dokumentiert und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Das Papier, welches am Dienstag vorgestellt werden soll, gibt dabei auf knapp 50 Seiten die erste Bestandsaufnahme über den Stand der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) ab und listet große Reformvorhaben wie die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft (InfraGO) für das Schienennetz und die Bahnhöfe, die als Aktiengesellschaft unter dem Dach des DB-Konzerns im Januar 2024 an den Start gehen soll. Dabei handele es sich um Maßnahmen, „die zwingend erforderlich sind, um die Versäumnisse aus den vorausgehenden Jahrzehnten wieder wettzumachen“, so der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP). Noch umfangreicher dürfte der Umbau der Finanzströme werden, der eine „mehrjährig planbare und flexiblere Mittelverwendung“ ermöglichen und die Zahl der Fördertöpfe von 189 auf „idealerweise“ zwei separate Schieneninfrastrukturfonds reduzieren soll: einerseits für die Finanzierung des Bestandsnetzes und andererseits für den Ausbau und die Modernisierung des Netzes, heißt es in dem Bericht. Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), was die Basis dafür legen soll, hat die Bundesregierung Anfang Juni auf den Weg gebracht; der Bundestag soll bis Ende 2023 darüber entscheiden.

Darüber hinaus prüft das Bundesverkehrsministerium derzeit „mehrere Optionen“, die mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden sollen. Der Umbau der Finanzarchitektur wird sich bis in das nächste Jahr ziehen, deshalb soll in einer Übergangszeit eine Änderung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund mehr Flexibilität schaffen.

Foto: Lok auf Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln. Kurz vor Beginn der Veranstaltung seien drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen worden, teilte der österreichische Staatsschutz DSN am Sonntag mit.

Die Verdächtigen seien in Folge von Ermittlungen des Verfassungsschutzes ausgeforscht und bei einem koordinierten Zugriff in Gewahrsam genommen worden, so der Staatsschutz. Zudem erfolgten zwei Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Für die Teilnehmer der Regenbogenparade soll „zu keiner Zeit“ eine Gefahr bestanden haben. Die Verdächtigen verfügen allesamt über die österreichische Staatsbürgerschaft.

Sie sollen den Ermittlern zufolge online mit dem „Islamischen Staat“ (IS) sympathisiert und extremistische Inhalte geteilt haben. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden laut DSN am Samstag „diverse Datenträger“ sowie Gegenstände, die nach österreichischem Waffengesetz verboten sind, sichergestellt. Dabei handele es sich um verbotene Waffen wie Schlagringe oder Hieb- und Stichwaffen und um Gasdruckwaffen. Die Auswertung der elektronischen Datenträger dauerte zunächst noch an.

An der Parade am Samstag hatten rund 300.000 Menschen teilgenommen.

Foto: Österreichische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat.

Ähnlich wie bei der letzten Umfrage im Oktober 2022 sind demnach 41 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (-1), während die Unzufriedenheit auf 55 Prozent wächst (+4). Wie bereits im Herbst schneidet die schwarz-grüne Landesregierung damit weiter schlechter ab als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Vorfeld der Landtagswahl im Mai letzten Jahres. Unzufrieden sind die Bürger laut Umfrage insbesondere mit der Verkehrsinfrastruktur. Mit den Anstrengungen der Landesregierung bei der Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist nur jeder Sechste zufrieden (16 Prozent eher zufrieden/82 Prozent eher unzufrieden).

Ausgesprochen kritisch werden auch die Schul- und Bildungspolitik (18 zu 72 Prozent) sowie die Energiepolitik (22 zu 72 Prozent) der Landesregierung bewertet. Die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung (29 zu 67 Prozent) und ihre Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen (29 zu 64 Prozent) finden bei drei von zehn Wahlberechtigten Unterstützung, mehrheitlich werden sie nicht als zufriedenstellend erachtet. Im Vergleich zu April 2022 und der damaligen schwarz-gelben Landesregierung hat die Kritik an den Regierungsleistungen damit in allen Politikbereichen zugenommen. Das Arbeitszeugnis wirkt sich unterschiedlich auf das Abschneiden der Parteien in der Sonntagsfrage aus.

Wenn am Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt würde, käme die CDU wie bei der letzten Umfrage im Oktober auf 32 Prozent (+/-0) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner müssten dagegen deutliche Verluste verbuchen (-6) und kämen nur noch auf 16 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Land wäre damit trotz leichter Verluste (-1) weiter die SPD mit 22 Prozent. Die größten Gewinne seit Oktober (+6) könnte die AfD verbuchen, die mit 15 Prozent auf ihren besten bisher im „NRW-Trend“ gemessenen Wert kommt.

Die FDP käme auf 6 Prozent (+1), die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent. Obwohl CDU und Grüne jeweils hinter ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai 2022 zurückfallen, würden auch die aktuellen Zustimmungswerte für eine schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag reichen. Für die Erhebung befragte Infratest vom 12. bis 15. Juni telefonisch (681) und online (478) insgesamt 1.159 Wahlberechtigte.

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage.

Demnach soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Neue Abgaben sowie ein Verbot des Verbrauchs fossiler Energieträger sind dabei allerdings nicht vorgesehen, lediglich eine Reduktion. Zudem soll mehr Energie in der Schweiz selbst produziert werden. Das Gesetz sieht unter anderem Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen vor, die auf klimafreundliche Technologien setzen.

Weitere Maßnahmen sollen künftig in Spezialgesetzen geregt werden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament hatten eine Annahme der Pläne empfohlen. Neben dem Klimaschutz-Gesetz ging es am Sonntag auch um zwei weitere Vorlagen – die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern kamen beide mit 79 bzw. 62 Prozent auf eine klare Mehrheit.

Bei der ersten Vorlage ging es um die Umsetzung der geplanten globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen. In der Schweiz werden diese 15 Prozent bisher teilweise nicht erreicht. Zum Ausgleich der Differenz soll künftig eine Ergänzungssteuer erhoben werden, die zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen soll. Bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes ging es unterdessen um die Verlängerung einiger Maßnahmen bis Mitte 2024.

Diese betreffen unter anderem den Import von Medikamenten sowie einige Notfall-Regelungen.

Foto: Schweiz-Fahnen in Genf, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat trotz eines erneuten Fischsterbens in Seitenarmen der Oder offenbar nicht die vorgesehenen Alarmpläne ausgelöst. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bestätigte demnach, dass in Deutschland keine offiziellen Meldungen zu den Vorfällen eingegangen seien. „Nach dem Internationalen Warn- und Alarmplan für die Oder erfolgen Meldungen an den flussabwärts liegenden Staat, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen eintreten können“, sagte die Sprecherin. „Das entscheidet der Staat, der melden müsste.“ Auch im vergangenen Jahr hatte Polen angesichts des Fischsterbens in der Oder keine Alarmmeldungen an Deutschland übermittelt und war dafür scharf kritisiert worden.

Ein Bericht der EU-Kommission schrieb dem „späten und lückenhaften“ Informationsaustausch zu, eine frühe Reaktion auf die Katastrophe behindert zu haben.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder, über dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu einem mit Spannung erwarteten Besuch in China eingetroffen. Während seines zweitägigen Aufenthalts in Peking will Blinken nach US-Angaben mit hochrangigen Vertretern der Volksrepublik zusammentreffen.

Dabei soll es unter anderem um die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege für eine „verantwortungsvolle Gestaltung“ der Beziehungen zwischen den USA und China gehen. Außerdem stehen bilaterale, globale und regionale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Am Sonntag traf der US-Außenminister zunächst mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang zusammen. Vor den vor Ort versammelten Journalisten äußerten sich beide zunächst aber nicht.

Bei Blinkens Besuch handelt es sich um die erste Reise eines US-Außenministers nach China seit fünf Jahren. Ursprünglich war der Termin bereits für Februar geplant gewesen, nach dem Streit um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon, der tagelang über den USA geflogen war, war er aber abgesagt worden.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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