Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angehörige der sogenannten „Letzten Generation“ haben am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Aktion nutzten sie präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit.

Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes verhindert. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen worden, so die Beamten weiter. Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurden demnach eingeleitet. Die „Letzte Generation“ hatte zuletzt angekündigt, die Hauptstadt mit einer neuen Protestwelle überziehen zu wollen; die Aktion vom Sonntag ist dem Vernehmen nach der Auftakt dazu.

Neben der Farbattacke auf das Brandenburger Tor verschütteten die Protestler auch Farbe auf dem Pariser Platz.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. „Ich erinnere daran, dass die USA in der Zeit von Präsident Trump ihre militärische Präsenz in Europa erhöht haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es gibt in den USA – das gilt für Republikaner wie für Demokraten – eine starke Unterstützung für die Nato. Der Aufstieg Chinas, seine Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, machen es für die USA noch wichtiger, Freunde und Verbündete in der Nato zu haben.“ Die Nato sei wichtig für die europäische Sicherheit, fügte er hinzu, „aber auch für die Vereinigten Staaten“. Trump hatte in seiner Amtszeit mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht.

Stoltenberg sagte dazu: „Die Nato besteht aus 31 Ländern mit verschiedenen Parteien und verschiedenen Regierungschefs. Trotz Meinungsverschiedenheiten haben wir uns immer hinter unserer zentralen Aufgabe versammelt, einander zu beschützen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) wurde noch deutlicher: „Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Viel wichtiger ist, das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren. Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen.“

Zusätzlich müsse die Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten und innerhalb der Nato verbessert werden. „Da gibt es gerade bei der Standardisierung von Waffensystemen noch Luft nach oben“, so Hofreiter. „Angesichts der völlig offenen Wahlen in den USA im kommenden Jahr ist klar, dass sich Europa mehr um seine eigene Sicherheit sorgen muss.“ Stoltenberg hatte Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben ermahnt.

„Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. „Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts „das Minimum sind“.

Er gehe davon aus, dass viele Alliierte dieses Ziel übertreffen würden. Der russische Angriffskrieg habe allen Verbündeten vor Augen geführt, dass sie mehr für ihre Streitkräfte ausgeben müssten. „Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und weiß, wie schwierig es ist, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind“, sagte Stoltenberg. „Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man in die Verteidigungsausgaben erhöhen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaftschefs erhoben. Das berichtet das Portal „Business Insider“.

Der Kernvorwurf lautet demnach: Die Mitarbeiter würden behandelt wie „Gewerkschaftsmitglieder zweiter Klasse“ und könnten sich nicht darauf verlassen, ihnen zustehende Leistungen von der Gewerkschaft zu erhalten. Tarifverhandlungen würden bei der Gewerkschaft massiv erschwert, schreibt der Betriebsrat. Grund dafür sei der Gewerkschaftsrat, eine Art Aufsichtsrat der Verdi, der die Arbeit des Bundesvorstandes kontrolliert: Dieser Rat kann jeden Kompromiss, jede Schlichtung oder Einigung in Tarif- und Gehaltsfragen zwischen Bundesvorstand und Betriebsrat mit einem einfachen Veto kippen. Das Problem: In dem Gremium hat die Arbeitnehmerseite weder Stimm- noch Teilnahmerecht.

Verdi-Mitarbeiter könnten außerdem nur selten und wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen Rechtsschutz erhalten, wenn sie mit ihrem Arbeitgeber im Streit liegen, schreiben die Arbeitnehmervertreter. 20 bis 25 Prozent der Anträge seien in den vergangenen Monaten abgelehnt worden. Der Betriebsrat moniert, dass Anträge von Verdi-Mitarbeitern im Vergleich zu einfachen Mitgliedern der Gewerkschaft deutlich strenger geprüft würden. Die Doppelrolle von Verdi als Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft der Mitarbeiter funktioniere deswegen nicht mehr, so der Gesamtbetriebsrat.

„Als hauptamtliche Gewerkschaftsmitglieder können wir uns nicht darauf verlassen, die uns satzungsgemäß zustehenden Leistungen von Verdi zu erhalten“, schreiben die Arbeitnehmervertreter. Der Verdi-Personalchef weist in einer internen Replik vom Freitag die Vorwürfe des Betriebsrates zurück, wie „Business Insider“ weiter berichtet. Darin argumentiert er, dass Verdi-Beschäftigte durchaus eine Rechtsvertretung erhalten und sogar Kostenübernahmen bei arbeitsrechtlichen Verfahren gewährt würden. Die allgemeine Ablehnungsquote liege in den vergangenen vier Jahren bei elf Prozent, schreibt der Bundesvorstand.

Die Kritik an Tarifverhandlungen weist der Personalchef ebenfalls zurück.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. „Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen, leitet Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024“, sagte die Ministerin in New York.

Seit Jahren setze man sich zudem als G4 gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ein. „Denn eines ist klar: Ein UN-Sicherheitsrat, der immer noch die Welt des 20. Jahrhunderts repräsentiert, ist nicht mehr zeitgemäß“, so Baerbock. „Nur wenn die Vereinten Nationen sich ein `Update` ihres Betriebssystems verpassen, um in der Welt des 21. Jahrhunderts anzukommen, werden sie auf Dauer der Ort sein, an dem die Weltgemeinschaft ihre Probleme gemeinsam löst.“

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA).

Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst. Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die Tausenden Menschen, die vor der Katastrophe geflohen sind, in Gefahr seien, mit Landminen und explosiven Kampfmitteln aus den Jahren des Bürgerkrieges in Berührung zu kommen. Die Fluten hätten diese mitgerissen und auch in Gebiete getragen, die zuvor frei von entsprechenden Waffen waren.

Das Sturmtief „Daniel“ hatte in Libyen am vergangenen Sonntag heftige Überschwemmungen ausgelöst. Am schlimmsten war die Lage in Darna, wo zwei Dämme brachen und ganze Stadtviertel zerstört wurden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für diejenigen gesetzt hat, die für uns ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit geopfert haben“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef. „Der Geist, der die Invictus Games getragen hat, darf mit der Abschlussfeier nicht erlöschen.“ Es müsse der Auftrag für die Zukunft sein, den versehrten Soldaten beizustehen, „das Netzwerk der Hilfen noch engmaschiger zu machen und ihnen auch die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdient haben.“ Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.

„Als Zeichen, dass wir die Leistungen, Belastungen und Risiken des soldatischen Dienstes nicht nur sehen, sondern in Dankbarkeit anerkennen. Ich werde die Etablierung eines solchen Tages gern unterstützen und auch beim Bundestag dafür werben.“

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