Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche „falscher Polizist“ seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage des RBB und des ARD-Politikmagazins „Report München“ unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben.

Die Täter agieren demnach zumeist aus Callcentern in der Türkei, wie die Sicherheitsbehörden auf Anfrage bestätigten. Nachdem die türkische Polizei zwei große Callcenter-Netzwerke zerschlagen und die mutmaßlichen Anführer verhaftet hat, sollen die Banden aus dem türkisch-arabischen Clan-Milieu begonnen haben, ihre Operationsgebiete teilweise in den Libanon zu verlagern. Die türkischen Behörden haben bei den Tatverdächtigen der ausgehobenen Callcenter-Netzwerke Vermögen im Wert von mehr als 130 Millionen Euro sichergestellt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert dennoch die Bereitschaft der Türkei zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

„Also schlimmer als im Moment gibt es ja gar nicht. Das hat sich in den letzten Jahren total verschlimmert“, sagte er der ARD. Reul bestätigte zudem, dass Clan-Kriminelle die Türkei als Rückzugsraum nutzten. Dies habe auch mit den „politischen Strukturen vor Ort“ zu tun. Mehr als 150.000 Betrugsversuche registrierten die Landeskriminalämter seit 2020 mit einer einzigen Masche: Kriminelle geben sich am Telefon als Polizisten aus.

Sie überreden ihre Opfer, ihnen ihr Erspartes zum Schutz anzuvertrauen. Viele Täter sind in Deutschland aufgewachsen und stammen aus türkisch-arabischen Clans.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied dämpft die Hoffnung auf sinkende Lebensmittelpreise. „Wir gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise auf einem höheren Niveau bleiben als sie es vor Kriegsausbruch waren“, sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe).

Aus Sicht der Landwirte seien Lebensmittel mehr wert und müssten hierzulande mehr Wertschätzung erfahren. Sein Appell an Verbraucher lautet daher: bewusst deutsche Produkte kaufen. Diese seien zwar teurer, aber die beste Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Trotzdem greift der Handel noch oft auf Ware aus dem Ausland zurück und werbe schon im Frühjahr mit Erdbeeren aus Spanien – weil diese oft günstiger sind.

Damit deutsche Obst- und Gemüsebauern wettbewerbsfähig bleiben, sprach sich Rukwied für einen europaweiten Mindestlohn aus. Der Entwicklung von Laborfleisch steht der Bauernpräsident skeptisch gegenüber: „Da müssten sie ja zunächst auch Zellen gewinnen, um diese dann zu vermehren. Das sehe ich sehr, sehr kritisch.“ Landwirte seien trotzdem bereit, auf veränderte Markttrends zu reagieren und auch die Nachfrage nach Fleisch- und Milchalternativen zu bedienen.

Bei Cannabis hingegen sieht er für Landwirte wenig Potenzial. „Ich erwarte keinen derartigen Konsum in dem Maße, dass Landwirte im großen Stil in den Anbau einsteigen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen „Kulturkampf“ gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln. „Identitärer Kulturkampf ist eine Verlierertaktik für alle“, sagte der frühere Bundesumweltminister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen, da dies der AfD Wähler zutreibe. Die Minderheit, die sich etwa vom Gendern provoziert fühle, werde die CDU nie in dem gleichen Maße ansprechen können wie radikale Kräfte, warnte Röttgen. „Diejenigen, die von uns Anstand, Kompetenz und Glaubwürdigkeit erwarten, würden sich dann für uns schämen und auf Abstand gehen.“ Er fügte hinzu: „Identitärer Kulturkampf wäre lebensgefährlich – für die Gesellschaft und für die CDU.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt und eine Neubesetzung der Mindestlohnkommission ins Gespräch gebracht. „Die Empfehlung der Kommission zeigt, wie die Lohnentwicklung unser Land spaltet: 3,4 Prozent vorgeschlagene Erhöhung unten, 3000 Euro Inflationsausgleich für Bundesminister“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die geplante Entwicklung des Mindestlohns trage dazu bei, dass sich die Schere zwischen oben und unten immer weiter öffne. „Das zerstört nicht zuletzt die gesetzliche Rente“, sagte der Linken-Politiker. „Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik: Energie- und Lebensmittelpreise sind für Geringverdiener eine kaum bezahlbare Hypothek.“ Der Vorschlag der Kommission, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt, wurde in diesem Fall nicht im Einvernehmen getroffen, sondern gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter.

Bartsch forderte Konsequenzen. „Perspektivisch müssen wir auch über die Besetzung der Mindestlohnkommission nachdenken. Die jetzige Situation führt möglicherweise dazu, dass die Interessen der Beschäftigten unzureichend durchgesetzt werden, weil die Arbeitgeberseite blockiert“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser sind enttäuscht von Karl Lauterbachs (SPD) Hitzeschutzplan. „Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister den Hitzeschutz thematisiert“, sagte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Gute Ratschläge und Warn-Apps seien für die Patienten sowie den Beschäftigten in den überhitzten Krankenhäusern im Sommer aber wenig hilfreich. „Sie können nicht ins Hitzefrei oder an den Badesee.“ Seine Forderung: „Wir müssen Krankenhauszimmer erträglich temperieren, daran führt kein Weg vorbei.“ Die richtige Temperatur habe Einfluss auf den Heilungsprozess, das sei erwiesen. „Die Gebäudehüllen, Fenster und die Lüftungstechnik in den Krankenhäusern müssen dringend modernisiert werden. Dafür benötigt es vor allem ein umfassendes Investitionsprogramm.“ Der DKG-Chef kritisierte auch die Länder, die für die Investitionen der Kliniken verantwortlich sind: „Seit Jahrzehnten tragen die Bundesländer nicht einmal die bislang notwendigen Investitionskosten der Krankenhäuser, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Wir benötigen also einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Investitionskostenfinanzierung“, so Gaß.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, hat im Rahmen der politischen Debatte über eine Zulassung der Leihmutterschaft in Deutschland vor Ausbeutung der Frauen gewarnt. „Ein Kind – ein Mensch – darf niemals zum Geschäftsobjekt werden“, sagte Breher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Die Menschenwürde muss gewahrt sein, das sehe ich bei einer Leihmutterschaft nicht immer.“ Eine ungewollte Kinderlosigkeit sei schmerzhaft, und sie könne gut verstehen, dass betroffene Paare nach Auswegen suchen, so die Politikerin. „Eine Leihmutterschaft kann aber nicht die einfache Lösung sein. Es muss immer das Wohl des Kindes und der Mutter im Vordergrund stehen.“ Breher sieht die Ausbeutung der austragenden Frauen als großes Problem. „Leihmütter werden in vielen Ländern ausgebeutet. Sie erhalten oft nur einen kleinen Anteil der Einnahmen. Leihmütter werden vertraglich gezwungen, das Kind abzugeben, auch wenn sie es behalten möchten und müssen teilweise die Schwangerschaft abbrechen, wenn das Ungeborene krank ist.“

Breher forderte, dass die Regierung sorgfältig abwägen solle, ob man Ausnahmen im Rahmen der altruistischen Leihmutterschaft im engen Familienkreis zulassen kann – „beispielsweise wenn die Schwester aufgrund einer Krebserkrankung keine Kinder austragen kann.“ Das Für und Wider müsse aber im Vorfeld ausführlich diskutiert werden. Hintergrund ist die Arbeit der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die im Auftrag der Bundesregierung Möglichkeiten der Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft prüfen soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten diese einberufen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die AfD habe auf die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten.

„Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab.“ Die Innenministerin ergänzte: „So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind.“ Faeser sagte mit Blick auf die politischen Wettbewerber, kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts steht.

Deshalb dürfe es keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der „menschen- und demokratieverachtenden Sprache“ der AfD geben. „Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden. Die Lehre für alle Demokraten muss sein, um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der Populisten zu verfallen.“ Am Sonntag hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann klar die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen.

Er setzte sich gegen einen Bewerber von der CDU durch, zu dessen Wahl auch SPD, Linke, Grüne und FDP aufgerufen hatten. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Thüringens Verfassungsschutz stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Sesselmann ist Beisitzer im Landesvorstand seiner Partei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Führungspersonal der im Bundestag vertretenen Parteien debattiert nach dem AfD-Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg über Wege, wie der AfD-Aufschwung ausgebremst werden kann. „Die AfD ist die Partei der Verrohung“, sagte der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Sie betreibt einen Kulturkampf vom rechten Rand her. Es ist fatal, wenn CDU und FDP auf diesen Zug aufspringen. Wer wie CDU-Chef Merz in braunen Gewässern fischt, stärkt den rechten Rand.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja hielt dagegen, sagte zu „Bild“: „Wenn wir eigene Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, in klarer Abgrenzung zu unseren politischen Mitbewerbern, gewinnen wir Protestwähler für die demokratische Mitte zurück.“ Klar sei aber auch: „Wir lassen uns von der AfD nicht den Sprachraum einengen und werden Probleme weiter mit klaren Worten ansprechen – hart in der Sache, aber anständig im persönlichen Umgang. Ich kann da an die politischen Mitbewerber nur appellieren, ebenfalls anständig zu bleiben. Wer in Ermangelung von Sachargumenten die CDU permanent in die rechte Ecke stellt, betreibt das schmutzige Spiel der AfD.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte gegenüber „Bild“, die Prämisse angesichts der AfD-Erfolge laute jetzt: Real bestehende Probleme, die die Bürger umtrieben, müssten „sachlich angegangen und pragmatisch gelöst werden“. „Mit dem lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, der vernunftbasierten Einigung beim GEG, und einem marktwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz, das ohne drastische Freiheitseingriffe auskommt, beweist die Bundesregierung, dass sie Probleme löst. Diese zielgerichtete Arbeit werden wir fortsetzen und so dafür sorgen, dass der AfD der Nährboden entzogen wird.“

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Abend in einer Rede an die Nation gewandt und bei den Kommandeuren und Kämpfern der Wagner-Gruppe dafür bedankt, kein „brudermörderisches Blutvergießen“ begonnen zu haben. Die Beteiligten hätten ihren tragischen Fehler erkannt: „Heute haben sie die Möglichkeit, Russland weiterhin zu dienen, indem sie einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen oder zu anderen Strafverfolgungsbehörden zurückkehren oder zu ihren Verwandten und Freunden“, sagte Putin in seiner Fernsehansprache.

„Wer möchte, kann auch nach Weißrussland gehen. Mein Versprechen wird erfüllt.“ Er habe festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit der Kämpfer und Kommandeure der Wagner-Gruppe aus russischen Patrioten bestehe, die ihrem Staat und ihrer Bevölkerung ergeben seien. „Deshalb wurden von Beginn der Ereignisse an auf meine direkte Anweisung hin Maßnahmen ergriffen, um großes Blutvergießen zu vermeiden“, so Putin.

Die Behörden hätten die richtigen und notwendigen Entscheidungen getroffen, um die „entstandene Bedrohung zu neutralisieren, die verfassungsmäßige Ordnung, das Leben und die Sicherheit der Russen zu schützen“. Dank gebühre zudem denjenigen Piloten der Luftwaffe, die im Zuge der Kampfhandlungen mit den Aufständischen am Samstag getötet worden sind, sie seien Helden. Über den Chef der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin verlor Putin kein Wort. Der hatte in einer ersten Stellungnahme nach dem abgebrochenen Vormarsch auf Moskau abgestritten, einen Regimewechsel angestrebt zu haben.

Foto: Putin am 26.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.725 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe 12 Punkten im Vergleich zum Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.329 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.689 Punkten 1,4 Prozent schwächer. „Wenn dann am Donnerstag und Freitag die tatsächlich gemeldeten Inflationsdaten auch keine Entspannungssignale bringen, könnte dies eine weitere Woche mit geringer Lust der Anleger auf Aktien werden“, kommentierte Chef-Analyst Jochen Stanzel von CMC-Markets das Tagesgeschehen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0906 US-Dollar (0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9169 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,23 US-Dollar, das waren 38 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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