Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die Länder nachziehen und an Neueinstellungen sparen werden, sagte Düll am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Stattdessen müsse man 130 Prozent des Bedarfs an Lehrern einstellen, „weil wir immer Fluktuation haben, weil wir immer wieder Lehrerinnen haben, die schwanger werden und vorübergehend ausfallen, und die 130-prozentige Versorgung würde es auch ermöglichen, dass unerwartete Momente, wie zum Beispiel 200.000 geflüchtete Kinder aus der Ukraine, die kann ich dann auch mit Unterricht versorgen“. Das gehe nicht, wenn man immer nur auf 100 Prozent gehe, um Geld einzusparen, fügte er hinzu. Zudem dürfe es „keine Abstriche“ beim Referendariat und bei der Ausbildung geben. „Das muss weiter auf hohem Niveau laufen und dafür steht Deutschland auch“, sagte der Lehrervertreter.

„Wer jetzt glaubt, dass er, wenn er Referendare bekommt, diese sofort zu 100 Prozent als Vollzeitlehrkräfte einstellen kann, das wird nicht funktionieren“, so Düll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor Verschwendung und erheblichem organisatorischen Aufwand bei der Corona-Impfkampagne im Herbst. „Wenn die Impfsaison auch in diesem Jahr mit einer hohen Infektionswelle zusammentrifft, müssen unsere Praxen wie ein Uhrwerk funktionieren“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem „Spiegel“.

Der am Freitag von der EU-Kommission zugelassene angepasste Impfstoff von Biontech, Comirnaty XBB.1.5, wird weiterhin in Fläschchen ausgeliefert, die sechs Dosen enthalten. Diese müssen zeitnah verabreicht werden, sonst droht der Impfstoff seine Wirkung zu verlieren. Dass es den angepassten Impfstoff nicht als Einzeldosis gibt, sei ärgerlich: „Wir werden wieder im organisatorischen Overkill enden, wenn wir jedes Mal, wenn eine Biontech-Impfung notwendig ist, entweder schnell fünf weitere Impflinge organisieren, die Impfung verschieben oder fünf Impfdosen wegschmeißen müssen“, so Buhlinger-Göpfarth. Biontech teilte auf Anfrage mit, dass derzeit Vorbereitungen laufen, auch Einzeldosen des angepassten Impfstoffs auf den Markt zu bringen.

Wann diese in Deutschland verfügbar sein könnten, stehe aber noch nicht fest, auch wenn einige Berichte das suggeriert hätten. Man verstehe den Wunsch der Ärzte, schreibt das Unternehmen in einer Mail, „und sobald es diesbezüglich Neuigkeiten für den deutschen Markt gibt, werden wir diese frühzeitig bekannt geben“. Zudem weist Biontech darauf hin, dass die Praxen selbst nichts für den Impfstoff bezahlen müssen, da die Kosten vom Bund übernommen werden. Die EU-Kommission hatte den angepassten Biontech-Impfstoff am Freitag zugelassen.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt aktuell etwa Menschen ab 60 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 sowie Personen mit bestimmten Vorerkrankungen oder die ein erhöhtes Risiko haben, sich anzustecken. Auch andere Hersteller haben angepasste Impfstoffe entwickelt. Das Unternehmen Moderna plant, seinen angepassten Covid-Impfstoff „rechtzeitig zur hiesigen Impfsaison in Deutschland“ als Einzeldosen zur Verfügung zu stellen, teilte eine Sprecherin von Moderna in Deutschland dem „Spiegel“ mit. „Vorbehaltlich seiner Zulassung“ – diese ist in der EU zwar beantragt, steht aber noch aus.

Foto: Impfspritze wird aufgezogen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: Aber wenn die Koalition vor allem über den Streit wahrgenommen wird, schadet das allen Teilen der Koalition“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), mit Blick auf die Differenzen zwischen FDP und Grünen.

„Deswegen sollten wir das abstellen.“ Selbstverständlich werde in einer Koalition auch gestritten. „Allzu oft wurde dieser Streit aber in der Öffentlichkeit ausgetragen“, beklagte Mützenich. „Wir haben bisher rund 100 Gesetze, Projekte oder Maßnahmen angestoßen oder umgesetzt. Trotzdem wird fast ausschließlich über die Handvoll geredet, wo etwas hakt. Dieses Verhältnis würde ich künftig gern umkehren, dazu können auch andere in der Koalition beitragen.“ Als sein großes Ziel für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl beschrieb er, Deutschland für die großen Herausforderungen zu stärken. Dazu zähle der Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte und gute Startchancen für junge Menschen. Sein bisheriger Tiefpunkt als Fraktionschef war nach seinen Worten: „Politisch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Persönlich der plötzliche Tod meines Kollegen und früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.“

Foto: Rolf Mützenich bei Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung zu machen. Seine Kritik stützt der CDU-Politiker auf eine parlamentarische Anfrage an das Bauministerium, über die die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Vorwurf: Fehlende Entschädigungsregelungen beim Heizungstausch würden dazu führen, dass der zu erwartende Ärger auf die Städte und Gemeinden abgewälzt wird. So fragte Spahn das Ministerium, ob die Bundesregierung „Entschädigungen im Zusammenhang mit der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung enthaltenen Anschlusspflicht für die Betreiber von Gasheizungen, Wärmepumpen oder Pelletheizungen“ plane, „die durch diese Maßnahme vor Ablauf ihrer normalen Nutzungsdauer wertlos werden“. Das Ministerium von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) antwortete Spahn, dass mit dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgesehen sei, „flächendeckend Teilgebiete auszuweisen, die sich für bestimmte Wärmeversorgungsarten (Wärmenetz, Wasserstoff, dezentrale Versorgung) besonders eignen“. Mit dieser Ausweisung sei keine Anschlusspflicht verknüpft, heißt es in der Antwort.

„Die Verantwortung obliegt wie bisher den Kommunen. In diesem Sinne kann nach dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes beispielsweise eine Versorgung mit einer Wärmepumpe weiter erfolgen, auch wenn sich das Gebäude in einem Wärmenetzgebiet befindet“, so Baustaatssekretär Sören Bartol (SPD) in seinem Schreiben an Spahn. „Die Bundesregierung sieht daher im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes keinen Anlass für die Notwendigkeit von Entschädigungen gegeben“, heißt es in der Antwort. Für Spahn ein kritikwürdiges Vorgehen.

„Die Ampel will sich hier offenbar einen schlanken Fuß machen und den absehbaren Ärger auf die Kommunen abwälzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das zeigt einmal mehr: Statt das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen, hätte die Ampel zuerst eine ordentliche Wärmeplanung mit den Kommunen erarbeiten müssen.“ Stattdessen werde ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschen geplant. „Das wird unsere Zustimmung nicht finden“, sagte Spahn.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. „Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war unrealistisch“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Die Bauministerin bleibt eine Ministerin ohne Land. Deshalb prognostiziere ich: Mehr als 200.000 Wohnungen wird diese Regierung dieses Jahr nicht schaffen, eher weniger.“ Lange übte scharfe Kritik an der Ministerin selbst und dem Zuschnitt ihres Hauses. „Eine Bauministerin braucht zwingend die Kompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus und damit den Einfluss auf die dafür notwendigen Gelder, zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Doch hier hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Hut auf. Die gesamte Neubau- und Bestandsförderung erfolgt über sein Haus. Geywitz ist hier nur eine Art Abteilungsleiterin von Habeck, die tun muss, was ihr Chef vorgibt“, sagte Lange. Zudem fehle Geywitz der Zugriff auf die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten. „Wir brauchen Flächen für sozialen Wohnungsbau, aber auch anderen Wohnraum. Die BIMA hat fast 90.000 Hektar im Bestand. Dafür ist der Finanzminister zuständig. Geywitz ist quasi die Referatsleiterin von Christian Lindner (FDP).“ Lange forderte eine Wiedereinführung des Baukindergelds sowie geringere Öko-Standards für Einfamilienhäuser. „Auch ist es verrückt, dass sie den Effizienzstandard EH 40 erfüllen müssen. Um ihn zu erreichen, müssen Bauherren viel mehr Geld in die Hand nehmen als bei den bisherigen Standards. Der Standard EH55, den die Ampel für Neubauten im Gebäudeenergiegesetz festgelegt hat, ist schon streng genug. Deshalb muss nicht nur das Gebäudeenergiegesetz (GEG) an dieser Stelle so bleiben, sondern der EH55 sollte auch für Förderprogramme gelten. Das wäre stringent.“

Zusätzlich brauche es steuerliche Maßnahmen in Gestalt eines Pakets aus Abschreibungsmöglichkeiten, einer Reform der Grunderwerbsteuer und Erbschaftssteuer.

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. „Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen: Es geht darum, dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Automobilindustrie dabei mit über sechs Milliarden Euro allein von 2023 bis 2026. Zuvor hatte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, vor einem Bedeutungsverlust des Autostandorts Deutschland gewarnt.

Müller beklagte Überregulierung, zu langsame politische Entscheidungen und fehlende Rechtsrahmen bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz. Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit strategischen Ansiedlungen zum Beispiel im Bereich der Chip- und Halbleiterproduktion für sichere Lieferketten sorge. „Daneben treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien voran und erleichtern die direkte Stromnutzung für Unternehmen aus Wind- und Solarparks“, sagte er. „Auf diese Weise unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Fahrzeugbranche und treiben gemeinsam die grüne und digitale Transformation am Standort Deutschland voran.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim Finanzgericht Berlin eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Grund ist aus Sicht der Verbände die Blockadehaltung vieler Finanzämter, die Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide seit zum Teil mehr als sechs Monaten nicht bearbeiten. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte zu „Bild“: „Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz. Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet.“ H&G-Präsident Kai Warnecke mahnte in „Bild“, die Blockadehaltung vieler Finanzämter könnte dazu führen, dass Eigentümer und Mieter künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen müssten. Das mache Wohnen noch teurer. Warnecke sprach von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Dem Bürger dürfe eine Klärung vor Gericht nicht verwehrt werden, sagte der Verbandschef zu „Bild“. Holznagel erklärte: „Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter.“

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Sotschi (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Treffen des russischen Machthabers Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi sind die Verhandlungen über eine Neuauflage des Getreideabkommens mit der Ukraine vorerst gescheitert. Damit das Abkommen wieder aufgenommen werden könne, müsse zunächst ein Teil der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, so Putin.

Der Kreml-Chef bestritt zudem, dass das Aussetzen des Abkommens Einfluss auf die globalen Preise für Nahrungsmittel gehabt hätte. Es gebe keinen Mangel an Nahrungsmitteln, sondern lediglich ein Verteilungsproblem. Der Westen habe gelogen, als er behauptete, den Großteil der aus der Ukraine exportierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse an afrikanische Ländern liefern zu wollen. Die ukrainische Gegenoffensive erklärte Putin für gescheitert. Erdogan zeigte sich nach den Gesprächen zuversichtlich, dass eine Einigung über die Fortsetzung des Getreideabkommens weiterhin möglich sei. Damit dies gelingen könne, müsse sich jedoch auch die Ukraine bewegen und ihrerseits Zugeständnisse machen. Der türkische Präsident hat unterdessen weiterhin Bereitschaft signalisiert, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Bei dem Treffen im russischen Sotschi handelt es sich um das erste Aufeinandertreffen der beiden Politiker seit etwa einem Jahr. Das Getreideabkommen oder auch Schwarzmeer-Abkommen hatte es der Ukraine zuvor ermöglicht, Getreide auf dem von Russland kontrollierten Seeweg über das Schwarze Meer zu exportieren. Die Ukraine und Russland zählen zu den weltweit größten Produzenten und Exporteuren von Getreide. Nach dem Aussetzen des im Juni 2022 verhandelten Abkommens hatte die Bundesregierung an Moskau appelliert, Hunger nicht weiter als Waffe einzusetzen und den Export von Getreide aus der Ukraine wieder zu ermöglichen. Beobachter sehen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Ende des Abkommens und weltweit gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel.

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