Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

„Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu.“ Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, so Kopelke.

Das Bundeskabinett will über das genannte Paket in Kürze beraten und dann beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, dass damit die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser werde. Dazu gehört auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermöglichen soll, wenn das notwendig sein sollte. GdP-Bundeschef Kopelke sagte, dass Abschiebungen teils extrem belastend seien für die Polizisten.

„Zum Beispiel gehören zu dem Prozess morgens vor der Abschiebung auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Unterkünften der betroffenen Familien. Das dafür benötige Personal bei der Polizei ist aktuell nicht ausreichend vorhanden. Und so einfach hochfahren lässt sich das auch nicht; aus verschiedenen Dienststellen müssen dafür Kräfte abgezogen werden. Diese Kollegen fehlen dann natürlich an anderer Stelle“, sagte Kopelke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Außerdem heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, dass gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen geprüft werden soll, wie die Mitgliedsrechte entzogen werden können. Ebenfalls fordert der Parteivorstand alle Abgeordneten auf, die sich an dem Wagenknecht-Verein beteiligen, „ihre durch die Linke errungenen Mandate niederzulegen.“ Das sei ein Gebot des Anstandes. Das Papier soll morgen vom Geschäftsführenden Parteivorstand beschlossen werden.

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen offenbar versuchen, den Druck auf Wagenknecht und ihre Anhänger zu erhöhen. So wird in dem Papier die Gründung des Wagenknecht-Vereins als „klare(r) Schritt zum Aufbau einer konkurrierenden Partei“ bezeichnet. „Dieses Vorgehen ist ein offener Angriff auf unsere Partei, auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land.“ Sahra Wagenknecht wird am Montag in einer Pressekonferenz Details zu der Vereinsgründung bekannt geben.

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Am Sonntagmorgen haben zum zweiten Mal Lkw mit Hilfsgütern die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen überqueren können, um die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet zu verbessern. Der Hilfskonvoi habe insgesamt aus 17 Fahrzeugen bestanden, berichten ägyptische Medien.

Die Lieferungen bestünden hauptsächlich aus dringend benötigten medizinischen Gütern, Kraftstoffe oder Lebensmittel seien jedoch nicht darunter, hieß es. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 100 Lastwagen am Tag benötigt werden, um die Menschen in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Unterdessen bereitete sich die israelische Armee offenbar weiterhin auf eine bevorstehende Bodenoffensive vor. Bisher hätten sich laut israelischen Angaben etwa 750.000 Bewohner des dicht besiedelten Gazastreifens in den Süden bewegt, nachdem Israel die Palästinenser dazu mittels Flugblättern aufgefordert hatte.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt. „Schweigen ist unangebracht – wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen nicht sicher sind“, sagte Scholz bei dem Festakt in der Synagoge, bei dem auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilnahm.

Scholz weiter: „Ausgerechnet hier in Deutschland. Deutsche haben das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen. Deshalb muss unser `Nie wieder` unverbrüchlich sein.“ Lethargie, Wegsehen und Schweigen seinen unangebracht, in einer Zeit, in der Davidsterne auf Häuser geschmiert und Brandsätze auf Synagogen geworfen werden, so der Kanzler.

Die Einweihung der neuen Synagoge in Dessau-Roßlau hatte sich zuletzt immer wieder verzögert.

Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“.

„Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für jüdisches Leben in unserem Land darstellt.“ Das dürfe man nicht ignorieren. „Das Thema hat inzwischen die Qualität, den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören“, so Haseloff mit Blick auf die jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen in Deutschland.

Am 6. November gibt es ein weiteres Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler zum Thema Migration. „Eine Obergrenze müsste sich an dem orientieren, was wir an Menschen integrieren können. Es ist legitim zu sagen, wo die Belastungsgrenze liegt, der Punkt, ab dem dieses Land überfordert ist.“ Zur Größenordnung führte Haseloff aus: „Diese Belastungsgrenze kann man berechnen, man schaut, welche Kapazitäten da sind und welche in überschaubarer Zeit geschaffen werden können. Ich habe das für Sachsen-Anhalt getan, wenn man das auf ganz Deutschland hochrechnet, kommt man auf 180.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr.“

Haseloff weiter: „Die ganze Migrationspolitik funktioniert nicht, wenn wir keine Agenda für die veränderte Lage haben, die immer größere Zahl von Menschen, die zu uns kommen.“ Die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland kritisierte Haseloff scharf. „Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist. Ich finde es unerträglich, was sich da gerade abspielt auf manchen Straßen und Plätzen“, sagte der Regierungschef.

Wer hier leben wolle, müsse akzeptieren, „dass die Verantwortung für Israel zur deutschen Identität und Staatsräson gehört. Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht zu unserer Gesellschaft gehören.“

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Kundgebung am Brandenburger Tor für Solidarität mit Israel an diesem Sonntag hat der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, auf eine wachsende Angst unter Juden in Berlin hingewiesen. Viele Juden hätten Angst, dass sie angegriffen werden könnten, sagte Königsberg der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

„Dass Häuser, in denen Juden wohnen, in Berlin mit dem Davidstern markiert werden, hat eine völlig neue Dimension. Es ist das erste Mal überhaupt seit der Nazi-Herrschaft, dass das in Deutschland wieder passiert. Es erinnert meine Gemeinde sehr stark an die schreckliche Zeit, als die Nazis Millionen Juden ermordeten“, sagte Königsberg. „Damals begann es mit dem Davidstern an Wohnungen und Schaufenstern, dann mussten die Sterne an die Kleider angenäht werden und es endete in den Gaskammern“, so der Vertreter der Jüdischen Gemeinde.

Die Bedrohungslage in Berlin habe sich in den vergangenen zwei Wochen „massiv verschärft“. Juden trügen „auf der Straße keine Kippa mehr, sie lesen nicht in hebräischen Büchern oder anderen hebräischen Medien. Viele trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen.“ Lehrer in der Schule hätten Angst, ihren Schülern politische Parolen zu verbieten, sagte Königsberg.

Die Jüdische Gemeinde versuche dagegen zu halten. „Als Jüdische Gemeinde starten wir jetzt die Aktion `We protect jewish lives` mit dem gleichnamigen Hashtag auf Facebook. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch mit ihren jüdischen Freunden und Mitbürgern zu zeigen“, sagte Königsberg. Organisationen wie das Samidoun Netzwerk, das den Hamas-Terror billigt, gehörten „schnellstmöglich“ verboten, forderte er.

Bei vielen Kommentaren in Deutschland, zum Beispiel in den sozialen Medien, „läuft es einem kalt den Rücken runter“, sagte Königsberg. Eine häufige Reaktion dort sei ein „Ja, aber“. „Nach dem Motto: Es sei ja schlimm, was da passiert ist, aber Israel sei auch selbst schuld“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte.

Foto: Sicherheitszaun vor Synagoge in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine weitere Verstärkung der militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. So sollen in Reaktion auf die jüngste Eskalation zusätzliche Verteidigungssysteme in die „gesamte“ Region entsandt werden.

Verlegt werden sollen demnach ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD sowie einige Patriot Batterien, die ebenfalls der Bekämpfung von Raketen, Flugzeugen und Drohnen dienen. Die Maßnahmen sollen zu einem besseren Schutz der in der Region stationierten US-Streitkräfte beitragen und zugleich der Abschreckung dienen, hieß es. Bereits zuvor hatten Schiffe der US-Navy im Roten Meer nach eigenen Angaben Raketen und Drohnen abgefangen, die möglicherweise in Richtung Israel unterwegs gewesen seien. Zudem habe es in der vergangenen Woche versuchte Drohnenangriffe auf US-Einrichtungen in Syrien und dem Irak gegeben.

Neben der Navy hatte auch die Air Force ihre Präsenz in der Region im Verlauf der letzten Tage erhöht, etwa durch die Verlegung zusätzlicher Kampfflugzeuge, so das Pentagon.

Foto: Lloyd Austin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir stehen heute hier, um unsere Solidarität mit Israel zu zeigen und deutlich zu machen, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft haben darf. Wer Hass und Hetze gegen einen Teil unserer Gesellschaft predigt, muss mit dem Widerstand von uns allen rechnen.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: „Ich appelliere an alle: Kommen Sie zur Kundgebung und hören Sie die Angehörigen der entführten deutschen Staatsbürger an. Sie kämpfen mit übermenschlichen Kräften für ihre Liebsten und wir sollten an ihrer Seite sein.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: „Dieses breite Bündnis ist ein deutliches Zeichen, wo die deutsche Politik und die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft stehen- an der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Jetzt ist die Bewährungsprobe, dass es uns mit `Nie wieder` ernst ist“.

Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, sagte: „Nach dem grausamen Terror der Hamas stehen wir gemeinsam und solidarisch an der Seite Israels und aller Jüdinnen und Juden. Das zeigt auch die heutige Kundgebung mit einem breiten demokratischen Bündnis über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. Wir alle verurteilen geschlossen den Terror der Hamas und stellen uns Antisemitismus entschieden entgegen.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wurde vom „Tagesspiegel“ zitiert mit den Worten: „Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben. Deutschland hat eine historische Verantwortung, sich für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft am Sonntag ein klares Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden und unserem Wertepartner Israel setzen. Unsere Stimme für Demokratie, Freiheit und Toleranz ist lauter als die von Antisemiten und Islamisten.“

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender Die Linke, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin schockiert über den Terror der Hamas, die entsetzlichen Morde an Kindern, die Massaker, Vergewaltigungen und Entführungen von Zivilistinnen und Zivilisten. Das war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Antisemitismus ist nicht nur eine tödliche Gefahr für Jüdinnen und Juden, er ist auch ein Angriff auf die demokratische und aufgeklärte Gesellschaft als Ganzes. Es ist daher entscheidend, dass wir ihm auch als gesamte Gesellschaft entgegentreten.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, dass Eltern künftig leichter Kinderkrankengeld beantragen können. „Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

„Das ist unsinnige Bürokratie und belastet Mütter und Väter. Wir können den Eltern da vertrauen. Erst ab dem vierten Krankheitstag wird der Arztbesuch notwendig.“ Greifen soll die Änderung „am besten noch in dieser Winter-Erkältungssaison“, so der Gesundheitsminister.

Und er kündigt an: „Darüber hinaus fällt das Krankengeld im kommenden Jahr nicht auf 10 Tage zurück wie vor Corona, sondern liegt bei 15 Tagen im Jahr pro Elternteil. Für Alleinerziehende das Doppelte.“ Während der Corona-Pandemie waren die Kinderkrankentage auf 30 Arbeitstage pro Jahr und Elternteil erhöht worden. Zudem verspricht Lauterbach Hausärzten bis zu 15 Prozent mehr Honorar.

„Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, das wir vorgelegt haben und regierungsintern beraten, werden wir ihre Budgetierung aufheben“, so der Minister. Das mache sich insbesondere in Großstädten wie Berlin und Hamburg bemerkbar. „In Hamburg würden Hausärzte dann 15 Prozent mehr Honorar bekommen. Das macht den Hausarztberuf wieder attraktiver.“

Bei Kinderärzten habe sich die Entbudgetierung bereits positiv ausgewirkt, es entschieden sich wieder mehr dafür, Kinderärzte zu werden.

Foto: Karl Lauterbach am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu bestimmt.

National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, die Legislaturperiode dauert vier Jahre bis ins Jahr 2027. Laut Umfragen könnte die nationalkonservative SVP ihre Spitzenposition um zwei bis drei Punkte auf etwa 28 Prozent ausbauen, die Sozialdemokraten könnten etwas schwächer auf 18 Prozent zulegen, dahinter werden „Mitte“ und FDP mit je 14 Prozent gesehen. Als Wahlverlierer stehen derzeit in den Umfragen die beiden grünen Parteien da, die bei knapp unter 10 und bei etwa 7 Prozent gesehen werden. Die SVP hatte ihre Kampagne vor allem mit einer Warnung vor „unkontrollierter Einwanderung“ und dem Erreichen der 10-Millionen-Einwohner-Grenze bestritten.

Die Bevölkerungsexplosion überfordere die Infrastruktur, zerstöre die Natur und treibe „die Mieten noch mehr in die Höhe“, hieß es. Nach dem Zustrom von über 180.000 Menschen in einem einzigen Jahr müsse „jetzt endlich gehandelt werden“, so die SVP-Kampagne. Eine erste Hochrechnung des Schweizer Fernsehens wird um 16 Uhr erwartet, mit einem Endergebnis ist zwischen 21 und 23 Uhr zu rechnen.

Foto: Wahlplakate für Schweizer Parlamentswahlen 2023 am 21.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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