Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. „Ich warne davor zu glauben, dass unser Land ein solches Phänomen nicht mehr hätte, wenn es von einer anderen Koalition regiert würde, die die Dinge wieder aussitzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

„Es gibt einen politischen Mechanismus des rechten Populismus. Die Populisten nutzen die Probleme, die eine Gesellschaft umtreiben, um eine vermeintliche Lösungsunfähigkeit der Regierung zur Schau zu stellen. Sie nutzen dafür beliebige Angriffspunkte“, sagte Habeck. „Man muss aus Schuldzuweisung und Feindschaft heraustreten“, so der Wirtschaftsminister.

„Ich muss auch die Interessen derjenigen im Blick behalten, die nicht meiner Meinung sind – oder gar AfD wählen. Deshalb denke ich, dass ich helfen kann, diese Republik zusammenzuhalten.“ Der bulgarische Politologe Ivan Krastev sieht eine Ursache für den schwindenden Zuspruch Habecks und dessen Partei in einem mangelnden Willen der Deutschen zur Veränderung. „Die Grünen sind eine Partei, die den Status quo infrage stellt. Deutschland aber verteidigt den Status quo, die Deutschen wollen ihren Lebensstil partout nicht ändern“, sagte Krastev dem „Spiegel“.

Das erschwere das Verhältnis der Deutschen zu den Grünen. Krastev fragte, ob Deutschland wirklich gewappnet ist für das, was sehr bald kommen könne, wenn sich schon bei kleineren Veränderungen so viel Widerwille zeige. „Stellen Sie sich vor, Donald Trump gewinnt die US-Wahl. Stellen Sie sich vor, das Verhältnis zwischen den USA und China verschärft sich noch“, sagte Krastev.

„Deutschland ist seiner inneren Verfasstheit nach auf solche Schocks nicht vorbereitet.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, scharf attackiert. „Ich halte das für grob fahrlässig“, sagte er dem „Spiegel“.

„Am Schluss besetzt die russische Seite eine zunehmend hilflos wirkende und wehrlose Ukraine. Und fragen Sie mal unsere Nachbarn in Polen, in den baltischen Staaten, wie dort die Angst um sich greifen wird, wenn die russische Aggression tatsächlich nicht zurückgetrieben werden kann.“ Ischinger kritisierte nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch das lange Schweigen des Kanzlers in der Taurus-Frage. „Ich halte es für falsch, drei Monate lang mit der deutschen Öffentlichkeit eine unheilvolle Debatte zu führen. In Paris und in London wurde eines Morgens mitgeteilt: Wir liefern Storm Shadow und das französische Pendant dazu in die Ukraine“, so der ehemalige deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten.

„Nullkommanull öffentliche Debatte. So macht man das. Nicht so wie bei uns, dass also jeder drittklassige Oberlehrer aus jedem Dorf seine Meinung noch mitteilt.“

Das verwirre die deutsche Öffentlichkeit, so Ischinger. Davon profitiere ausschließlich die russische Propagandamaschine. Deutschland sei dafür leichter ansprechbar als andere Nato-Partner. Zustimmung erhielt der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz von Ex-Nato-General Egon Ramms.

„Wir müssen immer daran denken: Wenn dieser Tropf von den westlichen Staaten zugedreht wird, dann wird die Ukraine in diesem Krieg verlieren. Und damit wird die Ukraine im Prinzip russisches Territorium.“ Ramms fragte, ob man das wolle, und hob die militärische Bedeutung des Marschflugkörpers Taurus hervor. „Wenn wir darüber nachdenken, wie die Ukraine militärische Ziele der Russen entsprechend bekämpfen kann, einschließlich der Bekämpfung der Nachschubwege, dann hätte das für die Ukraine einen erheblichen Vorteil.“

Foto: Olaf Scholz am 04.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Nach einem Zick-Zack-Kurs im Tagesverlauf wurde der Index zum Xetra-Handelsschluss mit 15.070 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die Henkel-Aktien standen bis kurz vor Handelsende an der Dax-Spitze, während die Adidas-Papiere das Schlusslicht bildeten. „Die in diesem Jahr gesehenen Konsumausgabenrückgänge verursachen weiterhin schwere Treffer insbesondere bei den Konsumunternehmen. So musste heute Puma mit sehr schwachen Zahlen aufwarten und zog im Gefolge auch die Aktien von Adidas ins Minus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die restriktive Zinspolitik mit den schnellen Zinsanhebungen zeige Wirkung – nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch verstärkt beim Konsum.

„Wie sich die Technologieunternehmen diesem Trend entziehen können bleibt die spannende Frage“, so Lipkow. „Eine Konjunkturabkühlung in Europa und den USA scheint unausweichlich.“ Unterdessen sanken die Preise für Öl und Gas. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,07 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 36 Euro und damit sechs Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0523 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9503 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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