Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. „Das ist natürlich mehr als ein Schönheitsfleck“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) in der litauischen Hauptstadt.

„Ich hatte gehofft, dass wir weitergekommen wären. Von daher bin nicht zufrieden.“ Er könne die Enttäuschung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachvollziehen. „Selenskyj hat erwartet, dass das Land jetzt eine klare Einladung bekommt zur Mitgliedschaft.“ Die Ukraine würde sowieso erst nach dem Krieg in die Nato aufgenommen. Selenskyj habe damit gerechnet, dass sein Land automatisch mit Kriegsende Mitglied sei. „Und diese Hoffnung hat jetzt einen Dämpfer bekommen.“ Die Nato sei in der Frage aber nicht geschlossen gewesen. „Es gab viele Länder, die bereit gewesen wären, genau diesen Schritt zu gehen. Es waren die USA, es war aber auch Deutschland, die diesen vorsichtigen Weg wählten.“ Der frühere deutsche UN-Botschafter und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Es gibt die Angst, dass es durch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte. Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von Nato-Seite gesehen wird.“

Die Realität sei aber eine andere: „Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert.“ Unter dem Strich sei es trotzdem ein guter Gipfel gewesen, weil es gelungen sei, die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade der schwedischen Mitgliedschaft zu bewegen, so Heusgen. „Insgesamt geht von diesem Gipfel das Signal aus, dass die Nato eine starke Einheit darstellt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben ist. „Ich persönlich sehe das als definitiv zu viel an“, sagte sie am Mittwoch der „Bild“.

Zudem mahnte sie Leistungsbereitschaft von Schülern an und forderte Lehrer dazu auf, Leistung einzufordern. Schüler mit schwachen Leistungen würden in Deutschland zu oft einfach durchkommen. „Wichtig ist, dass nicht weggeguckt wird, wenn die Leistung oder die Kompetenz nicht da ist“, mahnte die Ministerin. „Lernen ist keine Körperverletzung.“

Leistung sei auch „keine Charakterschwäche“, so Stark-Watzinger. Gleichzeitig kritisierte sie, dass vor wenigen Wochen alle Abi-Klausuren in Mecklenburg-Vorpommern um eine Note aufgewertet wurden, weil die Ergebnisse dort zu schwach waren. Auf die Frage, ob diese Entscheidung im Sinne des Leistungsprinzips getroffen worden sei, antwortete die Ministerin: „Persönlich kann ich sagen: Nein, weil man damit niemandem hilft.“ In der Diskussion um eine Abschaffung der „Bundesjugendspiele“ zeigte Stark-Watzinger Verständnis für alle Kritiker des Sport-Wettkampfs.

„Ich habe auch negative Erinnerungen an Bundesjugendspiele. Das war nie mein Lieblingstag. Ich würde die Bundesjugendspiele freiwillig stellen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.347 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 34.347 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.919 Punkten 1,2 Prozent fester. Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass aufgrund der gefallenen US-Inflationsrate ein baldiges Ende der Leitzinserhöhungen in Reichweite gerät. Wie die US-Statistikbehörde mitteilte, ist der Index von 4,0 Prozent im Mai auf nunmehr 3,0 Prozent gesunken. Die sogenannte „Kerninflation“, der die US-Zentralbank Federal Reserve bei ihren Zinsentscheidungen besonderen Wert beimisst, legte durchschnittlich 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,3 Prozent im Vormonat.

Zuletzt war Fed-Chef Jerome Powell noch von zwei weiteren Zinserhöhungen in diesem Jahr ausgegangen, mit denen die Inflationsrate unter zwei Prozent gedrückt werden soll. Damit würden auch die Investitionskosten für Unternehmen steigen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,1137 US-Dollar (+1,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8979 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.958,41 US-Dollar gezahlt (+1,35 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,53 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls kräftig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,31 US-Dollar, das waren 91 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schriftlich einen Vorschlag für eine Fortsetzung des Schwarzmeer-Getreideabkommens unterbreitet. Das teilte ein Pressesprecher des Generalsekretärs am Mittwoch mit.

Ohne eine Verlängerung würde das derzeit gültige Abkommen, das die russische Blockade ukrainischer Getreideausfuhren beendet hat, zum 17. Juli auslaufen. Guterres` Sprecher sagte, das Ziel sei, die Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank zu beseitigen und gleichzeitig den weiteren Fluss ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer zu ermöglichen. „Der Generalsekretär wird seinerseits weiterhin auf die entscheidende Bedeutung der Nahrungsmittel- und Düngemittelausfuhren sowohl aus der Russischen Föderation als auch aus der Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit hinweisen“, so der Sprecher. „Seine größte Sorge gilt nach wie vor den bedürftigen Menschen in der ganzen Welt, die am meisten unter einer Aufweichung der Istanbuler Vereinbarungen und einem wahrscheinlichen anschließenden Anstieg der weltweiten Lebensmittel- und Düngemittelpreise zu leiden hätten.“

Die Ukraine gehört zu den fünf größten Getreide exportierenden Ländern der Welt. Laut UN trug das Abkommen zu einer Senkung der globalen Nahrungsmittelpreise um über 23 Prozent bei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Zahl Hungernder global im vergangenen Jahr auf 735 Millionen Menschen angewachsen ist.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Ich kenne ihn als klugen und integren Mann. Als Generalsekretär weiß er, dass er nicht nur für einen Flügel steht, sondern für die gesamte Bandbreite der Volkspartei CDU“, sagte NRW-Sozialminister Laumann, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben).

„Ich bin überzeugt, dass er seine Verantwortung wahrnimmt, dass die CDU auch in Zukunft attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt – was mir persönlich sehr wichtig ist“, sagte Laumann weiter.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 7, 9, 19, 21, 30 die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8599509. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 188985 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. „Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für „grundsätzlich richtig“, schränkt aber ebenfalls ein: „Die Dimension stimmt hingegen nicht.“ Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: „Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz“, sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 „leuchtet nicht so recht ein“, sagte Hüther. Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen.

So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. „Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.“ Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform.

„Das ist ein guter Aufschlag“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele.“ Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem „wichtigen Signal“, erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. „Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird.“

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: „Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt.“ Er fügte hinzu: „Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden hat“, sagte Özdemir am Mittwoch.

„In den Beratungen wurden Bedenken ernstgenommen und aufgegriffen. Bedauerlich ist, dass sich die EVP gegen das Vernunftprinzip von Schützen und Nutzen und damit gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin gestellt hat.“ Der Vorschlag, der als wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“ gilt, sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Demnach sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent.

Zudem sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Dabei ist es das erklärte Ziel, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren. Kritik kam innerhalb des Parlaments vor allem von der Europäischen Volkspartei, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Auch Bauernverbände hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Sie behaupten, dass das Gesetz zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden könnte. Özdemir widersprach den Kritikern. „Wer Ernährungssicherung ernst meint, schützt das, was uns gute Ernten beschert – nämlich unsere natürlichen Grundlagen. Nur so sichern wir auch die Versorgung der nachfolgenden Generationen“, sagte der Landwirtschaftsminister.

„Wer die Folgen der Klimakrise, Bodenprobleme und Wassermangel ignoriert, ist wahrlich kein Freund der Bauern. Schon jetzt vertrocknet mancherorts das Korn am Halm, während Starkregen woanders ganze Ernte zerstört, Böden verschlechtern sich, die Wasserversorgung wird unsicherer.“ Allein die letzten Dürrejahre hätten die Landwirtschaft „zig Milliarden“ gekostet, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen handeln, je länger wir warten, desto härter und schwieriger wird es. Das bestätigt die Wissenschaft immer und immer wieder.“ Özdemir bezieht sich damit wohl auch auf einen offenen Brief von Wissenschaftlern von 15 europäischen Forschungsinstituten, die kürzlich vor den Folgen eines Scheiterns des Gesetzes gewarnt hatten.

Im EU-Parlament haben 336 Abgeordnete für die Parlamentsposition gestimmt, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Positionen von Parlament und Rat basieren jeweils auf einem Vorschlag der EU-Kommission, unterscheiden sich jedoch zum Teil. Im sogenannten Trilog-Verfahren soll nun ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden.

Gelingt dies, gelten die Abstimmungen über den finalen Entwurf in Rat und Parlament nur noch als Formsache.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke.

„Hier in Litauen wird die Bundeswehr eine robuste Brigade stationieren, sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind“, sagte er. „Es ist klar, dass wir als Nato-Partner mehr Geld investieren müssen, um den gewachsenen militärischen Aufgaben gerecht werden zu können.“ Am Rande des Gipfels habe es zudem Gespräche mit den Partnern Australien, Japan, Korea und Neuseeland gegeben: „Denn wir alle sehen uns einer Vielzahl von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken ausgesetzt.“ Bei dem Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor allem über die weitere Entwicklung im Ukraine-Krieg.

Dabei tagte am Mittwoch erstmals der neu eingesetzte Nato-Ukraine-Rat. Mit Blick auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lieferte das Spitzentreffen unterdessen keine konkreten Ergebnisse: Die Nato-Staaten stellten der Ukraine zwar eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht, legten jedoch keinen Zeitplan fest. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen werden, wenn die Alliierten sich einig sind und die Voraussetzungen stimmen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Vorfeld das Vorgehen der Nato-Staaten kritisiert: „Es ist beispiellos und absurd, wenn weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt wird. Gleichzeitig werden sogar für die Einladung an die Ukraine vage Formulierungen über `Bedingungen` hinzugefügt“, so das ukrainische Staatsoberhaupt.

„Es scheint, als sei man weder bereit, die Ukraine in die Nato einzuladen, noch sie zum Mitglied des Bündnisses zu machen.“ Eines der größten Streitthemen der vergangenen Monate war unterdessen schon zum Gipfelauftakt am Montagabend gelöst worden, indem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich nach langer Blockade dazu bereit erklärte, einen Nato-Beitritt von Schweden zu unterstützen.

Foto: Olaf Scholz am 11.07.2023 in Vilnius, über dts Nachrichtenagentur

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