Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung der der Schienensanierung zu überarbeiten. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bahn-Vorstand muss die Planung überarbeiten und sagen, welche Projekte geopfert werden.“

Hintergrund sind die 12,5 Milliarden Euro, die aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) in den nächsten Jahren an die Bahn fließen sollten, um die Reparatur wichtiger Schienenverbindungen zu finanzieren. Burkert warnte: „Sollten die 12,5 Milliarden wegfallen, ist das eine Katastrophe für die Schieneninfrastruktur. Bereits in 2024 würden 4,5 Milliarden fehlen.“ Am Mittwoch trifft sich der Bahn-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung, um über die Auswirkungen des Urteils auf die Bahn-Finanzen zu beraten. Das Bundesverkehrsministerium erklärte: „Priorität hat die Sanierung des Netzes. Neubauprojekte werden wir gegebenenfalls zeitlich strecken.“ Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß hingegen prophezeite, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „wird eine schmerzhafte Bruchlandung hinlegen“.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat ein Testspiel gegen die Türkei am Samstagabend mit 2:3 verloren. Die DFB-Auswahl war im Berliner Olympiastadion in der 5. Minute durch Kai Havertz in Führung gegangen, für die Türkei konnte Ferdi Kadioglu in der 38. zunächst ausgleichen und Kenan Yildiz legte in der Nachspielzeit der ersten Hälfte nach und drehte damit die Partie (45.+2).

Nach dem Wiederanpfiff hatte Deutschland einen guten lauf, Niclas Füllkrug glich in der 49. Minute aus, bevor ein von Yusuf Sari in der 71. Minute verwandelter Elfmeter die Entscheidung brachte. Am Dienstag bestreitet die DFB-Elf ein weiteres Test-Länderspiel, dann in Österreich.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt. Schirdewan wurde am Samstag mit 87 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt, Rackete mit 78 Prozent auf Platz zwei.

Die Linke versucht auf ihrem Treffen in Augsburg eine Neupositionierung. Nachdem der Weggang von Sahra Wagenknecht für viel Wirbel sorgte und die Umfragezahlen eingebrochen sind, hofft die Partei, mit neuem Logo und geschärftem Profil bei der Europawahl zu punkten – bei der es keine 5-Prozent-Hürde gibt. Rackete, die bislang parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten war, gilt dabei in bestimmten Kreisen als Hoffnungsträgerin: Als Kapitänin der Sea-Watch 3 hatte sie aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und erlangte so internationale Bekanntheit, später wandte sie sich als Aktivistin dem Klimaschutz zu.

Foto: Carola Rackete und Martin Schirdewan am 18.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 18, 23, 27, 28, 38, Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0417270. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 257283 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, weist den Vorwurf zurück, ihre Kandidatur solle dabei helfen, die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu machen. Rackete, die als Seenotretterin bekannt wurde und seit Jahren als Klimaschutzaktivistin tätig ist, sagte der FAZ: „Es ist ein Missverständnis, das, wofür ich stehe, als grüne Politik zu bezeichnen. Vom Programm her steht die Linkspartei und stehe ich längst links der Grünen. Es geht uns um mehr Umverteilung, wir richten uns stärker gegen die Konzerne und ihre Lobbypolitik. Wir nehmen damit die Brandstifter der Klimakrise in den Fokus.“

Es gebe in der Partei „eine extrem große Zustimmung“ zu ihrer Kandidatur.

Mit Blick auf die Kritik an propalästinensischen Äußerungen von Fridays-for-Future-Gründerin Greta Thunberg sagte Rackete, es sei „schwer zu sagen“, ob diese dem Anliegen der Klimabewegung schadeten. Sie könne die Kritik an Thunberg verstehen. „Für mich ist klar, der Antisemitismus war in Deutschland nie weg und ist mit dem Gazakrieg noch viel stärker geworden. Man kann natürlich fordern, die Klimabewegung müsse unabhängig von anderen Themen agieren, aber in der Realität sind viele dieser Themen miteinander verbunden.“

Mit Blick auf einen möglichen Schaden durch Thunberg für die Klimabewegung fügte Rackete hinzu: „Dem Anliegen des Klimaschutzes schaden andere wie Kanzler Scholz aber viel mehr. Die Verantwortung für den Zustand der Klimapolitik sehe ich vor allem bei der Bundesregierung, und auch bei den Grünen. Das ist auch wichtiger Punkt bei den Linken: dass sie nicht nur die Klimapolitik konsequent umsetzen wollen, sondern dabei auch die soziale Gerechtigkeit nach vorne stellen. Wenn man erfolgreiche Klimapolitik machen möchte, muss man klarmachen, wer die Kosten trägt.“

Zur kontroversen Debatte über die Hamas und den Nahostkonflikt auf dem Parteitag sagte Rackete: „Für mich ist die Hamas eine Terrorgruppe. Ich unterstütze sie nicht. Gleichzeitig braucht es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, weil so viele Zivilisten, auch Kinder, betroffen sind. Ich wünsche mir eine friedliche, permanente Lösung. Ich war erst einmal in Israel. Damals habe ich den Ort besucht, wo Izchak Rabin ermordet wurde. Es macht mich traurig, zu sehen, dass damals eine Lösung greifbar nahe schien und sie jetzt so weit entfernt ist.“

Foto: Carola Rackete am 17.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Sie hätten sich „über die Lage in Israel, in den besetzten Gebieten und in der Region“ ausgetauscht, „sowie über die humanitäre Situation im Gazastreifen“, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte.

„Der Bundeskanzler erneuerte die volle Solidarität Deutschlands mit den Menschen in Israel“, sagte sie, und: „Er unterstrich, dass Deutschland unverbrüchlich an der Seite Israels steht.“ Der Bundeskanzler habe aber auch „die dringende Notwendigkeit, die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern“ betont. „Humanitäre Feuerpausen könnten zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung beitragen“, hieß es aus dem Kanzleramt. Netanjahu habe daraufhin die israelischen Bemühungen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen erläutert, die weiterhin von der Hamas konterkariert würden.

Der Bundeskanzler und der israelische Ministerpräsident sollen zudem über die Bemühungen gesprochen haben, die Geiseln so schnell wie möglich zu befreien, insbesondere Kinder, Alte, Kranke und Frauen. „Der Bundeskanzler unterrichtete Ministerpräsident Netanjahu über seine fortgesetzten diplomatischen Kontakte, die darauf gerichtet sind, ein regionales Ausgreifen des Konflikts zu vermeiden“, schloss die Sprecherin ihre Ausführungen. Erst am Vorabend hatte Scholz den türkischen Präsidenten Erdogan im Kanzleramt empfangen, der zuletzt die Hamas als „Befreier“ bezeichnet hatte.

Foto: Olaf Scholz am 17.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung gewagt. „Es gibt keinen Weg zurück zur PDS“, rief Parteichefin Janine Wissler den Delegierten in Augsburg zu.

Gleichwohl forderte sie in alter Manier Umverteilung von oben nach unten und höhere Löhne. „Wir müssen die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern“, sagte Wissler, Digitalkonzerne müssten entmachtet und von der Gesellschaft kontrolliert werden. Zuvor hatte die Linkspartei einen für sie besonders brisanten Streitpunkt abgeräumt und sich nach langer Debatte auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg im Nahen Osten geeinigt, ein Thema, bei dem die Linke traditionell Aktivisten in ihren Reihen hat, die entweder klar auf der Seite der Palästinenser oder der Israels stehen; Schließlich konnte man sich auf einen Antrag verständigen, in dem ein Waffenstillstand und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gefordert, in dem zudem Antisemitismus und der Terrorangriff der Hamas deutlich verurteilt wird. Emotional war auch die Debatte um einen Leitfaden zum „Umgang mit sexistischer Gewalt“, der für viele Delegierte offenbar ein zentrales Anliegen des Parteitags darstellte und unter dem Eindruck des seit Jahren diskutierten Sexismus-Skandals in Teilen der Partei stand.

Unter anderem sollen nun „Vertrauensgruppen“ eingerichtet werden, an die sich Betroffene von Sexismus wenden können, der Begriff „Sexistische Gewalt“ wird dabei breit ausgelegt. Die Linke tagt noch bis Sonntag in Augsburg und will dort nach dem eigentlichen Parteitag ihre Liste für die Europawahl aufstellen.

Foto: Janine Wissler am 18.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie die „Bild“ schreibt, taxiert der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase die Kosten mindestens zwei Milliarden höher.

Die Zahlen der Koalition seien „nicht seriös“, sagte Haase der Zeitung. Die Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft würden 2024 bei „rund 40 Milliarden Euro“ liegen. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV“, sagte Haase. Für 2024 geht die Ampel laut jüngstem Haushaltsbeschluss insgesamt von 38,3 Milliarden Euro aus.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erneuerte seine Forderung, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen und eine Job-Pflicht einzuführen. „Wenn Fördern und Fordern gelten würde und 100.000 Menschen wieder einen Job hätten, würde das allein drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen“, sagte Linnemann der „Bild“.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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