München (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten sollte, gespalten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen (23 Prozent weiß nicht/keine Angabe).

Wähler von SPD und Grünen sind zu mehr als 60 Prozent für einen Rücktritt, bei den Unionsanhängern wollen das 36 Prozent, 50 Prozent sind dagegen. Unabhängig vom Fall Aiwanger sind laut der Umfrage 47 Prozent dagegen, dass Menschen, die in ihrer Schulzeit rechtsextreme Einstellungen vertreten haben, ein politisches Spitzenamt ausüben dürfen. 33 Prozent finden, das solle dennoch möglich sein (20 Prozent weiß nicht/keine Angabe). Unterdessen hat Aiwanger die Antworten auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Staatskanzlei übermittelt.

Wann sich Söder nun öffentlich zu den Antworten und über die Zukunft seines Stellvertreters äußern wird, blieb zunächst offen. Für die Umfrage wurden 1.005 Personen am 31. August und 1. September befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debitkarten, die viele Bankkunden als Ersatz für die Girocard erhalten, bereiten offenbar vielerorts Probleme. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gingen nach einem Aufruf 1.745 Problemmeldungen von Debitkartenbesitzern ein, berichtet der „Spiegel“.

Sie beklagen etwa, dass manche Geschäfte und Hotels die neuen Karten nicht akzeptierten. Probleme gab es demnach auch bei Behörden, Krankenhäusern, an Parkscheinautomaten oder beim Abheben von Bargeld an Supermarktkassen. Selbst manche Banken tun sich mit den Debitkarten offenbar schwer: So berichteten Kunden, dass ihnen mit der Debitkarte der Zutritt zum SB-Bereich verwehrt worden sei. Die Schilderungen stünden „im absoluten Widerspruch zu den mitunter blumigen Versprechen der Banken, wonach die Debitkarten von Visa oder Mastercard die Funktionen von Giro- und Kreditkarte vereinen würden“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop.

Die Verbraucherschützer kritisieren die Informationspolitik der Banken, die überzogene Erwartungen an die Fähigkeiten der Karten geweckt hätten. Visa verweist darauf, dass man die Akzeptanz „in Deutschland stark gesteigert“ habe, sie liege auf Augenhöhe mit nationalen Zahlungssystemen. Bei Mastercard heißt es, man könne die „Akzeptanzlücken“ nicht nachvollziehen. Man arbeite daran, dass die Karten „auch von den wenigen verbliebenen Klein- und Kleinsthändlern in Deutschland akzeptiert werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es gelingt, dass die UNO durch UNHCR in Drittstaaten Asylverfahren übernehmen würde und nur noch anerkannte Flüchtlinge nach Europa kämen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Das würde den Anreiz nehmen, sich in die Boote zu setzen. Allerdings muss darüber Konsens bestehen, dass alle, die sich nicht dem UN-Verfahren unterzogen haben, automatisch in ein oder mehrere Drittländer zurückgebracht werden.“ Zur Wahrheit gehöre allerdings, „dass wir derzeit noch kein Partnerland haben, was bereit und in der Lage ist, gemeinsam mit UNHCR Verfahren nach notwendigen rechtsstaatlichen Standards durchzuführen, aber wir müssen weiter an einer solchen Lösung arbeiten“. Diese sei die „Alternative zum derzeitigen Elend und Tod in Wüste und Meer“, so der FDP-Politiker.

Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, sagte: „Dass Asylverfahren auch in Drittstaaten geprüft werden sollen, steht im Koalitionsvertrag. Dazu müssen sich jetzt alle Ampel-Partner bekennen.“ Es gebe die Vorstellung, dass Asylverfahren grundsätzlich nie ausgelagert werden dürfen, weil das gegen die Menschenrechte verstoße. „Aber die Vorstellung, dass ein afrikanisches Land, das Asylbewerber geordnet aufnehmen will, dazu niemals in der Lage sein soll, ist absurd.“

Das sei „umgekehrter Rassismus“, so Knaus. „Natürlich könnte Ruanda, der Senegal oder auch Marokko ein sicherer Drittstaat für Asylwerber sein, wenn es will.“ Mit Blick auf Ruanda sagte Knaus, dass ein Gericht in London zu Recht erklärt habe, dass das Land derzeit noch kein sicherer Drittstaat sei, weil sein Asylsystem nicht gut genug sei. „Was aber, wenn UNHCR auch diese Verfahren macht? Deutschland sollte Ruanda und andere Staaten dabei unterstützen, ein sicherer Drittstaat zu werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. „Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion als auch zahlreiche Landesregierungen zugunsten des Industriestrompreises ausgesprochen haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen würden innerhalb der Koalition weiter über die Einführung des Industriestrompreises diskutieren, allerdings könnten die energieintensiven Unternehmen „nicht bis in die Ewigkeit warten“. Sie suchten jetzt „händeringend“ Hilfe. „Freilich sind wir für jeden konstruktiven Vorschlag offen, der diese Unternehmen entlastet“, so die Grünen-Politikerin. Haßelmann will auch nach wie vor nicht ausschließen, die Schuldenbremse zu lockern: „Wir wissen alle, was im Koalitionsvertrag steht und wir wissen gleichzeitig, wir befinden uns in einer multiplen Krisensituation, durch Putins Angriffskrieg, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise und die Nachwirkung der Pandemie.“

In dieser Lage müsse man sich permanent fragen, „ob wir die Handlungsspielräume für die notwendigen Investitionen – für den Klimaschutz, die Ausstattung der Bundeswehr, die Ertüchtigung der Infrastruktur tatsächlich und ohne zusätzliche Kraftanstrengungen aufwenden können“. Sie glaube das nicht, sagte Haßelmann. Auch darüber müsse in der Koalition diskutiert werden. Gegen die weitere Aufsetzung von sogenannten „Sondervermögen“ hat Haßelmann unterdessen nichts einzuwenden: „Wenn die nötigen Investitionen nur mithilfe eines Sondervermögens oder auch des Wirtschaftsstabilisierungsfonds möglich sind, dann habe ich mit dieser Art der Finanzierung keine Probleme“, sagte sie.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. Insgesamt hat der Bund laut Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. August 2023 bereits mehr als 17,6 Milliarden Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben. Die Corona-Testzentren rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab. Demnach müssen diese Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, wenn sie im Rahmen einer Abrechnungsprüfung feststellt, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden.

Doch hier hakt es offenbar: Bis zum 15. August 2023 wurden durch die Vereinigungen als Ergebnis von Abrechnungsprüfungen gerade mal 17,8 Millionen Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgezahlt. Nach Angaben der KBV gegenüber dem Ministerium haben die KV im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund 295 Euro an Auszahlungen gegenüber Testcenter-Betreibern vorläufig ausgesetzt. Weiterhin wurden laut des Berichts in 2.073 laufenden Verfahren rund 115 Millionen Euro wegen Falschabrechnungen durch die KV bei Testcenter-Betreibern per Bescheid geltend gemacht. „Der Betrug in den Corona-Testzentren, die Maskendeals und auch die Intensivbettenförderungen gehören zu den vielen Corona-Hilfsprogrammen, bei denen Steuergelder in den Corona-Jahren mit zu wenig Kontrolle in zweifelhaften Löchern versickert sind“, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, der „Welt am Sonntag“.

„Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund der geringen Spielräume im Haushalt und den notwendigen Reformen und Investitionen im Gesundheitswesen umso bitterer. Es war die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Abrechnungen der Corona-Tests zu kontrollieren. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung aller Fehler jetzt ehrlich und gründlich ist“. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Welt am Sonntag“, in Deutschland habe man in Sachen Corona-Testcenter so „dilettantisch zum Betrug eingeladen“, dass viele die Gelegenheit gerne wahrgenommen hätten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet.

„Dieses System wird nicht nur auf Covid-19 oder eine andere Krankheit beschränkt sein, vielmehr wird es schrittweise erweitert, wenn wir das gelbe Impfbuch der WHO digitalisieren“, heißt es demnach in einem Schreiben von Justizkommissar Didier Reynders und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an den deutschen CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Dieser hatte sich zuvor besorgt an die Kommission gewandt, weil die EU-Impfzertifikate Ende Juni ausliefen und keine Vorkehrungen getroffen würden, um im Fall einer neuen Pandemie nicht erneut alles von vorne beschließen, entwickeln und in Gang bringen zu müssen. „Die Vorbereitungen sind weit fortgeschritten, und immer mehr Länder migrieren in das neue System, damit Zertifizierungsschlüssel sicher ausgetauscht werden können“, heißt es von den Kommissaren. Somit sei für die EU-Mitglieder eine Lösung gefunden, die dem erfolgreichen System ein Weiterleben sichere und bei Bedarf auch eine zukünftige Nutzung ermögliche. Die Partnerschaft mit der WHO bezeichnen Reynders und Kyriakides als „bahnbrechend“. Sie ermögliche es, dass die von der EU gesetzten „Standards und Werte, einschließlich des Datenschutzes, auf globaler Ebene auf diese Weise umgesetzt“ würden. Liese begrüßt die Kooperation: „Es ist sehr gut, dass die WHO das gelbe Impfheft auf der Basis des EU-Covid-Zertifikates digitalisieren möchte“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte. Damit setze die EU den Standard für die ganze Welt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie hatten die meisten EU-Länder Reisebeschränkungen erlassen, Einkaufsmöglichkeiten reduziert und zeitweise auch die Gastronomie schließen lassen. Schrittweise wurden die Möglichkeiten für solche Personengruppen wieder geschaffen, die ausreichenden Impfschutz oder eine Genesung von einer Infektion nachweisen konnten. Zur einfacheren und einheitlichen Dokumentation hatte die EU die digitale Corona-App entwickelt. Nach aktuellen EU-Angaben waren in das System über 2,2 Milliarden Zertifikate eingepflegt worden. Außer den 27 EU-Staaten hatten sich auch 51 weitere Länder außerhalb der Europäischen Union angeschlossen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. „Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben).

„Die Politik sollte die Förderung für E-Pkw über 2024 hinaus weiterführen, und zwar verlässlich bis zum Ende des Jahrzehnts.“ Auch müsse der jährliche Deckel auf die Förderung weg, so Reinicke. „Schon in der zweiten Jahreshälfte merken wir eine deutliche Zurückhaltung beim Kauf von Autos, weil die Leute fürchten, dass die Fördergelder schon aufgebraucht sind.“ Mit Blick auf den schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wirft Reinicke der Politik Kalkül vor: „Die Bundesregierung hat eine Million Ladesäulen für 2030 versprochen, das werden wir in dem jetzigen Schneckentempo nicht schaffen; mir scheint, dass das durchaus im Sinne bestimmter politischer Kreise ist, die das Auto aus den Städten verbannen und generell die Zahl der Autos reduzieren will.“ Aus Sicht des ADAC-Präsidenten hätten jene Vorteile, „die zu Hause in ihrer Garage ein E-Auto laden können“. Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen könnte deutlich unter dem Bedarf bleiben, fürchtet er. „Das E-Auto darf aber nicht zu einer sozialen Frage werden.“ Mobilität mit Autos müsse bezahlbar bleiben. So fordert der ADAC die deutschen Autobauer vor der nächste Woche beginnenden IAA Mobility Messe in München auch auf, schnell günstigere Modelle auf den Markt zu bringen, sonst würden sie von der chinesischen Konkurrenz abgehängt. „Wir appellieren an die Hersteller, schnell Fahrzeuge mit E-Antrieb auf den Markt zu bringen, die für die breite Masse erschwinglich sind. Wir brauchen kleinere Fahrzeuge.“ Momentan sehe man eine Welle aus China mit Mittelklassefahrzeugen. „Die Stückzahlen sind enorm, die Qualität und die Preise sind ok. Wenn die deutschen Hersteller dieses Marktsegment nicht preisgeben wollen, müssen sie bald preiswertere kleinere Wagen anbieten, sonst werden sie abgehängt“, so Reinicke.

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