Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla konkretisiert das bereits seit ihrer Amtsübernahme im Oktober vielfach bemühte „Sofortprogramm“ für den Staatskonzern.

Ein solches solle im Januar 2026 starten, sagte Palla dem Portal „Table Media“ in einem Interview, das am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. „Wir werden am Komfort im Fernverkehr arbeiten, an der Sauberkeit, an der Verfügbarkeit auch der Bordbistros und der WCs.“ Außerdem sollen Reisende in der DB-Navigator-App und in den Bahnhöfen schneller über Gleiswechsel oder Verspätungen informiert werden. „Das wird ein großer Schwerpunkt in 2026 sein“, sagte Palla.

Die neue Bahnchefin will demnach auch Strukturen entschlacken und Personal kürzen. „Wir haben fantastische Führungskräfte in der Fläche, in den Werken, in den Zügen, auch bei der Infrastruktur, die für das Schienennetz verantwortlich ist. Wir treffen heute viel zu viele Entscheidungen zentral.“

Was die schlechten Pünktlichkeitswerte angeht, erwartet Palla, dass es im kommenden Jahr noch keine merkliche Verbesserung gibt, weil die Zahl der Baustellen entlang des 40.000 Kilometer langen Schienennetzes von derzeit 26.000 auf 28.000 angehoben werden muss, so die neue Bahn-Chefin. „Erst 2027 wird es spürbar besser“, sagte sie.

Nach neuesten Zahlen vom Oktober schafft es nur gut jeder zweite Fernzug, pünktlich anzukommen. „Pünktlich“ sind nach Bahn-Definition dabei auch noch alle Züge, die maximal 5 Minuten und 59 Sekunden verspätet einfahren.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 1, 23, 30, 35, 46, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und 8. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich.

Der Grund: Von den höheren Beamten, unter denen Deutsche noch vergleichsweise stark vertreten sind, gehen derzeit viele in Pension, wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe aus der Analyse zitiert. Und auf der Ebene der Einsteiger bis zur mittleren Beamten-Ebene ist das Defizit besonders extrem. Den offiziellen Zahlen zufolge liegt der Anteil dort bei 7,9 Prozent, angepeilt wird in Brüssel aber ein Anteil von 13,8 Prozent.

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland große Teile des EU-Budgets trägt, regt sich Kritik. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Landesgruppe im EU-Parlament, sagte der „Bild“: „Wir sehen mit großer Sorge, dass der Anteil deutscher Mitarbeiter bei den europäischen Institutionen immer weiter zurückgeht. Wer deutsche Interessen einbringen und deutsche Besonderheiten berücksichtigt haben möchte, der braucht mehr deutsche Mitarbeiter in den europäischen Einrichtungen.“ Caspary fürchtet, dass sich die Situation verschärft, wenn die Politik nicht gegensteuert: „Wer heute zu wenig deutsche Mitarbeiter hat, hat morgen zu wenig deutsche Spitzenbeamte – eine fatale Kettenreaktion, die wir dringend durchbrechen müssen.“

Die EU-Kommission teilte auf Anfrage der Zeitung mit, bereits gegenzusteuern, um den Anteil unterrepräsentierter Nationen zu erhöhen. So werde etwa bei der Vergabe von Zeitverträgen mindestens ein Vorstellungsgespräch mit einem Staatsangehörigen eines unterrepräsentierten Mitgliedstaats geführt.

Über den Grund des fehlenden deutschen Nachwuchses sagte eine Sprecherin der EU-Kommission: „Die Gehälter in den EU-Institutionen sind für deutsche Staatsbürger möglicherweise nicht mehr attraktiv genug.“ Es gebe jedenfalls „nicht genug deutsche Bewerber im Vergleich zu anderen Nationalitäten“.

Für Beamte liegt das Einstiegsgehalt nach Kommissionsangaben je nach Besoldungsgruppe zwischen 3.000 und 5.000 Euro, Vertragsbedienstete starten bei mindestens 2.500 Euro im Monat. Die Sprecherin sieht auch die Politik in der Pflicht: „Letztlich ist es auch Aufgabe der deutschen Regierung, hier aktiv zu werden.“

Ähnlich sieht es der Bund der Steuerzahler. Vizechef Michael Jäger sagte derselben Zeitung: „Es kann doch nicht sein, dass Deutschland jeden vierten Euro für die EU bezahlt, aber im Verwaltungsapparat, der die Mittel verteilt, praktisch keinen Einfluss hat.“ Der Bundeskanzler müsse das Thema „zur Chefsache machen“.

Foto: Sitz des Europäischen Rates und des Rates der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

„Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, heißt es in dem Papier, das unter anderem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IG Metall, dem BDI, weiteren Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der DIHK, Gewerkschaften und dem DGB mitgetragen wird. Die Politik solle diese Diversifizierung „mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen“.

Angestrebt wird demnach unter anderem auch ein „zügiger Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten außerhalb Europas“, der Abschluss von langfristigen Lieferverträgen oder „die Förderung und Steigerung von Innovationen insbesondere beim Recycling“.

„Rohstoffpolitik ist heute eine Frage der nationalen Resilienz“, sagte Reiche am Dienstag. Politik, Wirtschaft und Sozialpartner müssten „jetzt gemeinsam handeln, um Deutschlands Versorgung zukunftsfest zu machen“.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sagte, seitens der Koalition seien „einige Weichen“ bereits gestellt worden. Die ersten Signale in Sachen Entlastung machten zwar Mut, gingen aber noch nicht weit genug. „Am Ende bleibt jede Wachstumsstrategie Makulatur, wenn die Unternehmen nicht durch grundlegende und wachstumswirksame Strukturreformen entlastet werden“, sagte Leibinger.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter – viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt.

Das Weiße Haus erklärte, es seien weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erforderlich, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten.

Von ukrainischer Seite hieß es am Dienstag, man habe dem Vorschlag der USA prinzipiell zwar zugestimmt, es gebe aber noch „viel Arbeit“. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt dabei offenbar kurzfristig auf ein erneutes Treffen im Weißen Haus in Washington schon in den nächsten Tagen, „um die letzten Schritte zu vollziehen und eine Einigung zu erzielen“, wie es hieß.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutete unterdessen an, dass Moskau einen geänderten Friedensplan der USA ablehnen könnte, wenn dessen Bedingungen „grundlegend anders“ seien als die Vereinbarungen, die vor einigen Monaten beim Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska getroffen worden waren.

An der Seite stehen dabei die Europäer. Die sogenannte „Koalition der Willigen“ tauschte sich am Dienstagnachmittag aus, in der Hoffnung, den Prozess beeinflussen zu können – und wohl zu große Zugeständnisse an Russland zu verhindern. Vorher gab es bereits ein Telefonat zwischen Merz und Selenskyj, wobei im Anschluss keine konkreten Details öffentlich bekannt gegeben wurden.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt.

Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf „die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet“, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Es gehe „um die Wahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes in sehr herausfordernden Zeiten“.

Wadephul selbst hatte am Dienstag bei einer Rede in Berlin gesagt, es brauche „einen modernen und zukunftsfähigen deutschen Auswärtigen Dienst – mit dementsprechenden Strukturen“. In einem am Dienstag an die Mitarbeiter des Ministeriums versendeten Video des Außenministers sagte Wadephul, die Strukturen und Arbeitsabläufe im Haus seien nicht mehr in dem Maße auf der Höhe der Zeit, wie es die Herausforderungen erforderten. Veränderungen seien nie einfach, aber notwendig.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Aufwertung der Länderreferate. Sie sollen künftig in ihrer bilateralen Zusammenarbeit auch über alle außenpolitischen Instrumente verfügen können – also auch über die Mittel für die bilaterale Kulturzusammenarbeit oder die Stabilisierungshilfe.

Die Abteilung S, die bislang für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe zuständig war, wird demnach ganz aufgelöst. So würden in der Zentrale die Kompetenzen, Instrumente und Mittel, mit denen das Auswärtige Amt die bilateralen Beziehungen zu Ländern weltweit gestalte, in regional teils neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Das sind: Europa, Amerika, Asien/Pazifik, Naher und Mittlerer Osten/Afrika.

In der neuen Europa-Abteilung werden künftig alle Referate für die europäischen Länder zusammengefasst, also auch der Osten Europas inklusive Ukraine und Russland, die bislang in der Politische Abteilung 2 angesiedelt waren. Aus dieser soll eine reine Abteilung für Sicherheitspolitik werden, in der sicherheitspolitische Kernkompetenzen von Deutschlands Rolle in der Nato, EU und OSZE über Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle bis zu Cyber-Sicherheit zusammengefasst werden, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

Am Dienstag wurden die Mitarbeiter informiert über die Pläne, bis zum allgemeinen Versetzungstermin im nächsten Sommer soll die neue Struktur stehen. Neben der Reform muss das Auswärtige Amt auch noch bis 2029 acht Prozent einsparen bei den Personalkosten, das sind etwa 570 Stellen.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bei der Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe mit weiteren rund 157 Millionen Euro unterstützen. Der neue Förderbescheid sichere die Betriebsphase der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) in Leuna bis 2035, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In der Anlage werden strombasierte Kraftstoffe optimiert sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterentwickelt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, mit der Förderung der Betriebsphase setze man den nächsten großen Schritt für strombasierten, klimafreundlichen Kraftstoff. „In Leuna entsteht mit unserer Unterstützung die weltweit erste vollintegrierte Forschungsanlage, in der strombasierte Kraftstoffe über die gesamte Prozesskette hinweg und im semi-industriellen Maßstab erprobt werden.“ Die Technologieplattform schaffe damit den entscheidenden Schritt zwischen Labor und Praxis.

Das DLR wurde 2023 in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, die Anlage zu planen. Hierfür stellte das Bundesministerium bereits 5,48 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2024 folgten 130 Millionen Euro für den Bau. Mit den jetzt bewilligten Mitteln ist der Forschungs- und Testbetrieb für den Zeitraum 2028 bis 2035 gesichert.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag erneut mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am frühen Nachmittag mit.

Zum Inhalt des Gesprächs gab es aber nur oberflächliche Angaben. „Im Nachgang der Genfer Gespräche von Sonntag tauschten sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über den Stand der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine aus“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Erst letzten Freitag hatte Merz mit Selenskyj telefoniert, auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer nahmen daran teil. Merz, Macron und Starmer hätten der Ukraine ihre „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zugesichert, hieß es nach dem Gespräch.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten verlangt. „Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte Fegebank der „Welt“.

Zu spalterischen Vokabeln – „Klassenkampf“ – wie sie der Bundesvorsitzende der Grünen Felix Banaszak zuletzt verwandt hatte, ging Fegebank dagegen auf Distanz. Zwar sei es richtig, darüber zu reden, wie in Deutschland Reichtum verteilt werde. „Auf die verwendete Klassenkampf-Rhetorik würde ich lieber verzichten. Wir müssen darüber sprechen, ohne ein `die einen gegen die anderen` zu triggern. Genau aus diesem Modus müssen wir raus“, so die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt.

Mit Blick auf den künftigen Kurs der Grünen empfahl Fegebank auch einen Blick nach Baden-Württemberg. „Es lohnt sich immer, auf das zu schauen, was uns erfolgreich gemacht hat. Das ist bis heute der Kurs von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der uns seit 2011 über das Amt des Ministerpräsidenten sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt hat. In Hamburg haben wir etwas andere, städtisch geprägte Voraussetzungen, aber auch hier fahren wir immer einen Kurs der Vernunft und des Fortschritts, ohne dabei zu überdrehen.“

Die Landtagswahl im Südwesten im kommenden Frühjahr sei für die Zukunft der Partei entscheidend, findet Fegebank. „Ich will den Druck nicht zu hoch drehen, aber Baden-Württemberg ist für uns als Partei sehr, sehr relevant.“ Der Rückstand in den Umfragen für die Wahl in Baden-Württemberg seien „aufholbar“. „Das hat Winfried Kretschmann schon einmal geschafft. Cem Özdemir kann das auch.“

Wichtig werde unter anderem sein, dass ihre Partei bei der kontroversen Debatte um das Verbrenner-Aus die Ruhe bewahre. „Die Zukunft des Autos ist in jedem Fall elektrisch, das wird doch gerade in den vergangenen Wochen und Monaten immer offensichtlicher. Gleichzeitig muss man die besondere Lage des Bundeslandes respektieren – hohe Identifikation mit der Branche, viele Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern. Da kann man mit bestimmten Entscheidungen schnell eine ganze Region in Schockstarre versetzen.“

Foto: Katharina Fegebank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den Weg.

Die neuen Regeln beinhalten ein Verbot von endokrinen Disruptoren, Hautallergenen und PFAS, auch bekannt als „Ewigkeitschemikalien“. Zudem sollen digitale Pässe für Spielzeuge Zollkontrollen beschleunigen und Sicherheitswarnungen besser zugänglich machen. Die neuen Regeln sind eine Aktualisierung der Richtlinie aus dem Jahr 2009. Es ist eine Reaktion darauf, dass zunehmend im Internet eingekauft wird und immer häufiger Digitaltechnik zum Einsatz kommt. Für die Umsetzung der neuen Maßnahmen wird den Mitgliedstaaten und der Industrie eine Übergangsfrist von viereinhalb Jahren eingeräumt.

Im Jahr 2023 wurden nach EU-Angaben Spielzeuge im Wert von 6,5 Milliarden Euro in die EU importiert, wobei 80 Prozent aus China stammten. Spielzeug wurde im EU-Schnellwarnsystem am zweithäufigsten als gefährliches Verbraucherprodukt gemeldet. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass weniger unsicheres Spielzeug in die EU gelangt. Hersteller müssen künftig eine umfassende Sicherheitsbewertung aller möglichen Risiken durchführen, bevor sie ein Spielzeug auf den Markt bringen.

Die Verordnung präzisiert und verschärft auch die Anforderungen an Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Importeure und Händler. Online-Marktplätze müssen ihre Plattformen so gestalten, dass Verkäufer die CE-Kennzeichnungen und Sicherheitswarnungen von Spielzeug anzeigen können. Die neuen Regeln treten 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

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