Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis 2028 noch 1,2 Millionen Gasheizungen eingebaut werden. Der Aufschub nach dem Urteil aus Karlsruhe sei „blöd für alle, die jetzt konkret vor der Frage stehen, was sie mit ihrer Heizung machen sollen“, sagte der GIH-Bundesvorsitzende Stefan Bolln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Es wäre wirklich fatal, wenn das Gesetz nicht zum 1. Januar in Kraft treten könnte.“ Es brauche endlich Planungssicherheit für die Menschen, die längst völlig verunsichert seien. „Deswegen müssen die Parlamentarier die Zeit im Sommer nutzen und sofort nach der Sommerpause das Gesetz verabschieden“, sagte Bolln. Sollte das Gesetz wie von der Unionsfraktion verlangt noch mal aufgeschnürt werden, „wäre die Gefahr weiterer Verzögerungen viel zu groß“.

Der GIH-Chef zeigte sich erschüttert über den Ampel-Streit der vergangenen Monate. „Wir Energieberater stellen da wirklich mit Schrecken fest, wie es die Politik geschafft hat, die Menschen völlig zu verunsichern oder dazu zu bringen, sich irrigerweise noch für eine Gasheizung oder sogar Holz zu entscheiden“, sagte Bolln. „Die Technologieoffenheit, die von einigen immer wieder und immer noch beschworen wird, ist nicht mehr als ein Placebo und irrelevant für die Masse der Haushalte.“ Aus Sicht des GIH sei es auch „sehr ärgerlich, dass es noch einen Aufschub für Gasheizungen von vier Jahren gibt“.

Bis zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung werde kaum etwas passieren. Dadurch werde bei der Wärmewende kostbare Zeit verloren. „Wir gehen davon aus, dass bis dahin in jedem Jahr noch rund 300.000 neue Gasheizungen eingebaut werden. Das ist in den allermeisten Fällen auf lange Sicht viel teurer für die Hausbesitzer und in jedem Fall schlecht für das Klima.“

Es sei auch „sehr bedenklich“, dass in den vergangenen Monaten „viele falsche Hoffnungen auf Heizen mit Biogas oder Wasserstoff geweckt worden sind“, beklagte der Verbandsvorsitzende und Schornsteinfegermeister. „Wasserstoff wird nach Überzeugung der gesamten Fachwelt kaum zum individuellen Heizen verfügbar sein. Maximal als geringe Beimischung. Hier werden sowohl technisch als auch von den Kosten Irrwege aufgezeigt.“

Unter Experten herrsche Einigkeit: „Die Wärmepumpe ist die neue Gasheizung. In 30 Jahren wird man sich sehr wundern, warum wir heute diese Diskussionen über Gas, Biogas und Wasserstoff geführt haben“, fuhr Bolln fort. Das habe schon dazu geführt, dass die Nachfrage nach Wärmepumpen eingebrochen sei. „Das ist auch verheerend für die vielen Installationsbetriebe, die nicht genau wissen, wohin sie ihren Betrieb ausrichten sollen. Das Ergebnis des Parteiengezänks ist Stillstand und Frust.“

Er sehe derzeit nicht, wie Deutschland sein Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, unter diesen Bedingungen noch schaffen könne, so Bolln. „Das einzig Positive: Wer jetzt eine Wärmepumpe kaufen will, kommt wieder schneller an das Gerät.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Die AfD nutzt die Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema, es besteht die Gefahr, dass es auch die nächsten Wahlkämpfe bestimmen wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären.“ Viele Bürger hätten große Sorgen, was da auf sie zukomme. Schwesig warnte vor mittel- und langfristigen Folgen durch das Agieren der SPD-geführten Bundesregierung: „Es ist sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist. Eine große Mehrheit möchte Klimaschutz, aber die Maßnahmen müssen machbar und gerecht sein.“ Die Bundesregierung müsse durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Verschiebung einer Entscheidung über das Gesetz die Sommerpause nutzen, um „zu erklären, was konkret beschlossen wird“, forderte Schwesig. In einer neuen Umfrage hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern überholt. Auch in Brandenburg, wo kommendes Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen vorne. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der SZ: „Wenn wir beim Klimaschutz in diesem Land etwas bewegen wollen, und das will ich, dann müssen wir die Menschen mitnehmen.“ Es müsse frühzeitig klar sein, was geplant sei und dass damit keiner finanziell überfordert werde. „Das muss die Richtschnur für alle weiteren Vorhaben sein.“ Auf Kritik stößt bei Schwesig auch die auf Betreiben von Kanzler Scholz durchgesetzte Entscheidung, auf Rügen ein in der Bevölkerung hoch umstrittenes neues Flüssiggas-Terminal zu errichten. Zudem soll von Lubmin noch ein weiteres LNG-Terminal nach Mukran auf Rügen umgesiedelt werden. „Die Landesregierung kann den Bau von zwei LNG-Terminals an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns so nicht befürworten“, sagte Schwesig. Ein solches Projekt müsse mit dem Umweltschutz, dem Tourismus und der Akzeptanz der Bevölkerung vereinbar sein. „Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sehe ich nicht, dass MV hier entsprechend unterstützt wird.“ Unverständlich sei zudem, dass der Bund für den Standort Mukran keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt habe. „Gas kann nur ein Energieträger für den Übergang sein.“ Bundestag und Bundesrat hatten die Errichtung der Terminals am Freitag final gebilligt.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, berichteten niederländische Medien übereinstimmend.

Die konservative VVD von Regierungschef Rutte forderte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch zu reduzieren, und beispielsweise das schon vorhandene Einkommen der Flüchtlinge zu einem Kriterium zu machen – ein Vorschlag, für den es womöglich eine Mehrheit im Parlament geben könnte, allerdings nicht innerhalb der Koalition. Selbst ein Vorschlag für ein temporäres „Notfallverfahren“ konnte die Koalition mit der liberalen D66, der ebenfalls konservativen CDA und ChristenUnie offenbar nicht zusammenhalten, wie es hieß. Gerade für Letztere ist eine Änderung beim Familiennachzug ein absolutes Tabu, auch die D66 wollte nicht mitmachen. Aus der Opposition kam umgehend Häme: Der Chef der rechtsgerichteten PVV, Geert Wilders, forderte, das erst diese Woche in die Sommerpause gegangene Parlament müsse bereits zu Beginn der nächsten Woche für eine Sondersitzung wieder zusammenkommen.

Foto: Mark Rutte, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.399 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.661 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Nachdem am Vortag Zahlen des Dienstleisters Automatic Data Processing, wonach im Privatsektor im Juni 497.000 Stellen hinzugekommen sein sollen, Anleger alarmiert hatten, zeigten die offiziellen Zahlen des US-Arbeitsministeriums am Freitag ein etwas anderes Bild. Die Arbeitslosenrate in den USA ist demnach im Juni auf 3,6 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im Vormonat. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 209.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft.

Eine robuster Arbeitsmarkt ermöglicht der US-Zentralbank eher weitere Zinserhöhungen, steigende Arbeitslosigkeit verengt ihren Spielraum hingegen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0966 US-Dollar (+0,72 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9119 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.925,04 US-Dollar gezahlt (+0,73 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,43 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,24 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA will der Ukraine Streumunition liefern. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Freitagabend.

Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen. Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Sullivan rechtfertigte den umstrittenen Schritt damit, dass Russland ebenfalls Streumunition einsetze und das betroffene Gebiet ohnehin entmint werden müsste. „Russland verwendet Streumunition mit einer hohen Blindgänger- oder Fehlerquote von 30 bis 40 Prozent. In diesem Kontext hat die Ukraine Streumunition angefordert, um ihr eigenes souveränes Territorium zu verteidigen“, so der Sicherheitsberater.

„Die Streumunition, die wir zur Verfügung stellen würden, hat eine deutlich geringere Fehlerquote.“ Man habe den Schritt so lange verzögert wie möglich. „Aber es besteht auch ein massives Risiko, dass Zivilisten zu Schaden kommen, wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen überrollen, mehr ukrainisches Territorium einnehmen und mehr ukrainische Zivilisten unterjochen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat“, so Sullivan.

„Die Ukraine würde diese Munition nicht in einem fremden Land einsetzen. Es ist ihr Land, das sie verteidigen.“ 110 Staaten haben sich im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte im April die Staatengemeinschaft erneut dazu aufgerufen, sich dem Übereinkommen anzuschließen. „Selbst nach Beendigung der Kämpfe hinterlassen Konflikte oft ein schreckliches Erbe: Landminen und explosive Kampfmittel, die die Gemeinden übersäen“, so Guterres.

„Der Frieden bringt keine Sicherheit, wenn Straßen und Felder vermint sind, wenn nicht explodierte Sprengkörper die Rückkehr von Vertriebenen bedrohen und wenn Kinder mit entdeckten leuchtenden Gegenständen spielen, die explodieren.“

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Bündnispartner der Nato wollen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. „Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius werden wir uns auf eine noch stärkere Verpflichtung einigen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag.

2014 hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, bis 2024 ihre Militärausgaben so zu erhöhen, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Auf dem Gipfel in Vilnius könnte dieser Richtwert nun zum Minimum erklärt werden. Erwartet wird zudem ein Aktionsplan für die Verteidigungsproduktion zur „Bündelung der Nachfrage, Steigerung der Kapazitäten und Verbesserung der Interoperabilität“, hieß es. Stoltenberg begrüßte, dass neuen Schätzungen der Nato zufolge die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas im Jahr 2023 einen realen Anstieg von 8,3 Prozent ausweisen.

„Dies ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten und das neunte Jahr in Folge, in dem unsere Verteidigungsausgaben steigen“, sagte der Generalsekretär. 2014 gaben laut Stoltenberg nur drei Alliierte zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus. „In diesem Jahr haben elf Alliierte das Ziel erreicht oder übertroffen“, sagte er. „Und wir gehen davon aus, dass diese Zahl im nächsten Jahr deutlich steigen wird.“

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden. „Wenn es so weit käme, dass die Zinserträge des Bistumsfonds nicht mehr ausreichen und Kirchensteuermittel nötig werden, müssten wir noch einmal neu überlegen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Auf die Frage, ob sich die katholische Kirche von einer Solidargemeinschaft zur Haftungsgemeinschaft wandle, entgegnete Kohlgraf: „Moralisch gesehen sind wir fast schon in einer Haftungsgemeinschaft.“ Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach das Erzbistum Köln einem Betroffenen von sexualisierter Gewalt 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss und damit als Institution in die Haftung genommen wird. Kohlgraf sagte, er glaube, dass diese Entscheidung „für alle Bistümer relevant sein kann und relevant sein wird“. Es liege allerdings immer in der Hand des einzelnen Betroffenen, ob er zivilrechtliche Schritte einleitet, so Kohlgraf.

„Es ist das gute Recht jedes Betroffenen. Die entscheidende Frage wird immer sein, ob es ein institutionelles Versagen war. Jeder einzelne Fall muss geprüft werden. Und ja, es verändert noch einmal die Situation.“

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.603 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Anleger reagierten auch hierzulande etwas erleichtert über die am Freitagnachmittag veröffentlichten Zahlen des US-Arbeitsministeriums. „Die US-Wirtschaft präsentiert sich weiterhin robust und hat im Juni 209.000 Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen. Eine gesunde Zahl, die zwar einige Prognosen übertraf, aber hinter dem für Mai gemeldeten Anstieg zurückblieb“, kommentiere Konstantin Oldenburger, Marktbeobachter bei CMC Markets. Der Anstieg falle damit auch weitaus geringer aus als die fast eine halbe Million Arbeitsplätze, die ADP gestern noch gemeldet hatte.

„Die schlimmsten Befürchtungen der Anleger am Aktienmarkt haben sich also nicht erfüllt“, so Oldenburger. Unterdessen stiegen die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,49 US-Dollar, das waren 97 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0950 US-Dollar (+0,57 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die Internaionale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten sollen Netto-Null-Emissionen um das Jahr 2050 herum erreicht werden.

Bis 2030 sollen die Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden. Klimaschützer gehen davon aus, dass die Einigung nicht ausreichen wird, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Auf eine Schifffahrtsabgabe, deren Erlöse zur Finanzierung von Emissionsreduzierung und Klimaanpassung sowie für von der Klimakatastrophe besonders betroffene Länder verwendet werden soll, konnte man sich nicht einigen. Ein Maßnahmenpaket soll 2025 folgen.

Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek (Grüne), hat die neuen Ziele der IMO begrüßt. „Heute ist ein wichtiger Tag für den Klimaschutz“, sagte er am Freitag. „Mit der neuen Strategie ist eine globale Einigung gelungen, die dem Netto-Null-Ziel bis 2050 näher rückt.“ Zusammen mit den Zwischenzielen für 2030 und 2040 habe man einen klaren Reduktionsplan.

„Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. In der Umsetzung müssen wir jetzt sicherstellen, dass das langfristige Temperaturziel des Abkommens von Paris erreicht wird“, so Janecek.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Jobcenter haben Pläne des Arbeitsministeriums unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) kritisiert, wonach junge Menschen unter 25 Jahren künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Der Plan stelle „einen radikalen Systemwechsel“ dar und werde „weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben“, heißt es in der Stellungnahme, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Die Menschen aus dem bisherigen Modell herauszunehmen durchbreche „die absolut sinnvolle ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und der Familien durch die Jobcenter vor Ort“. Die Stellungnahme stammt vom Bundesnetzwerk Jobcenter, in dem die Spitzen der Behörden organisiert sind und ist stellvertretend von zehn Jobcenter-Chefs unterschrieben worden. „Wir können dann nicht mehr die ganze Familie betreuen, obwohl wir die Verhältnisse von Eltern und Kindern in der Regel kennen“, sagte der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Graaf, der SZ. „Es wird hier etwas ohne Not auseinandergerissen und auf zwei Behörden verteilt.“ Hintergrund sind die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der nach den Schuldenetats der vergangenen Jahre infolge von Corona und Energiekrise zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren will und dafür neue Steuereinnahmen ausgeschlossen hat.

Deshalb soll auch das Arbeitsministerium Sparziele erfüllen. Die Betreuung der jungen Menschen im Jobcenter kostet den Bund 2025 etwa 900 Millionen Euro, werden diese Menschen von den Arbeitsagenturen betreut, so muss die Arbeitslosenversicherung dafür aufkommen. Die 900 Millionen Euro müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Sozialbeiträgen bezahlen und der Bundeshaushalt würde entlastet. Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), sagte der SZ: „Wir sind von der Entscheidung überrascht worden. Sie bedeutet für uns als BA und für die Jobcenter eine größere Reorganisation.“

Das Arbeitsministerium erklärte auf Anfrage, die Pläne verfolgten das Ziel, den jungen Menschen die Arbeitsförderung „einheitlich und aus einer Hand anzubieten“. Sich überlagernde Zuständigkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen würden wegfallen, die Jobcenter entlastet. Man nehme den Umbau auch vor mit Blick auf die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung, nach der viele junge Menschen Kindergrundsicherung statt Bürgergeld vom Jobcenter beziehen sollen.

Die Jobcenter dagegen befürchten, dass es mit dem Umbau noch komplizierter wird und Jugendliche sich künftig je nach Hilfe an die Kindergrundsicherungsstelle, das Jobcenter, das Jugendamt und die kommunale Wohnungsstelle wenden müssen. „Wir bitten alle Verantwortlichen nachdrücklich darum, den angedachten Systemwechsel unter keinen Umständen durchzuführen“, heißt es in der Stellungnahme der Jobcenter.

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

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