Washignton/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) verbietet das russische Verteidigungsministerium Wagner-Söldnern, in der Ukraine zu kämpfen. Russische Oppositionsmedien hätten eine Audiobotschaft erhalten, in der ein Wagner-Vertreter die Kämpfer ermutigt, sich eine andere Arbeit zu suchen, da das russische Verteidigungsministerium den Wagner-Kräften nicht erlaube, in der Ukraine zu kämpfen, und dabei die jüngsten Ereignisse zitiere, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts.

Der Wagner-Vertreter wies demnach weiter darauf hin, dass Kämpfer der Gruppe auch Schwierigkeiten hätten, im Nahen Osten oder in Afrika zu arbeiten, da sie in einem „harten Wettbewerb“ mit dem russischen Verteidigungsministerium und der Nationalgarde (Rosgwardija) stünden, die versuchten, in diesen Regionen zu operieren.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe Rolle. Das geht aus den BA-Zahlen zu den offiziellen „Vermittlungsquoten“ hervor, über die die Sender RTL und ntv berichten.

Die Vermittlungsquoten haben sich zwischen 2014 und 2022 auf um die sechs Prozent halbiert. Die Zahl zeigt den Anteil der durch die BA in bezahlte Beschäftigung vermittelten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen, die eine solche Beschäftigung gefunden haben und darum ihre Arbeitslosigkeit beendeten. Bei arbeitslosen Empfängern von Hartz 4 bzw. Bürgergeld (SGB 2) lag die Vermittlungsquote laut Bundesagentur im vergangenen Jahr bei 5,9 Prozent. Im Jahr 2014 hatte sie bei 13,9 Prozent und 2018 bei 10,5 Prozent gelegen.

Im Jahr 2022 wurden demnach 24.759 Personen, die Hartz 4 bezogen, von der Bundesagentur für Arbeit oder einem Jobcenter in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Daneben wurden 78.840 Personen vermittelt, die Arbeitslosengeld bezogen, in der Regel also weniger als ein Jahr arbeitslos waren. In dieser Gruppe betrug die Vermittlungsquote 6,6 Prozent. Die vergleichbare Quote hatte 2014 bei 12,6 Prozent gelegen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte den Rückgang der Vermittlungsquote „erschreckend“. „Die Politik muss die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, ihre eigentliche Kernaufgabe zu erfüllen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte er den Sendern. „Sie darf nicht auf eine Auszahlungs- und Maßnahmenstelle reduziert werden.“ Die BA ist mit aktuell mehr als 110.000 Mitarbeitern eine der größten Behörden in Deutschland.

Die Beschäftigungsaufnahme eines Arbeitslosen gehe in die Vermittlungsquote ein, wenn sie „nach Auswahl und Vorschlag“ durch die BA und Jobcenter zustande komme, so eine Sprecherin der Arbeitsagentur auf Anfrage. Die Arbeit der der BA und Jobcenter umfasse aber mehr als diesen „engen Vermittlungsbegriff“. Selbstinformationseinrichtungen der Bundesagentur, die Beratungsdienstleistungen, die Informationsplattform „Jobsuche“ sowie Potenzialanalysen und viele andere Möglichkeiten hätten einen weiteren Anteil an der Beschäftigungsaufnahme.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Mittlerweile schüttelten Anhänger der Freien Wähler in den anderen Bundesländern „nur noch mit dem Kopf und sind fassungslos über Aiwanger“, so Wiese. Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, „wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem“, sagte der SPD-Politiker. Aiwanger hatte am Mittwoch gesagt, „seit dem Erwachsenenalter“ sei er „kein Antisemit, kein Extremist“.

Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

Bisher gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan, da es keine diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Terrororganisation Taliban gibt und das Land als nicht sicher gilt. Der FDP-Politiker fordert die Regierung auf, Möglichkeiten für Abschiebungen in das Land zu finden. „Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Dafür muss die Regierung Wege finden“, so Djir-Sarai. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, dem weitere folgen müssten. „Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen“, sagte der FDP-Generalsekretär. Es müsse „klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekrönt ist“. „Wir dürfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in größte Gefahr zu bringen“, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer.

Foto: FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der „Welt“: „Der Internationale Währungsfonds bescheinigt uns nicht nur eine Schrumpfwirtschaft, sondern das schlechteste Wirtschaftswachstum weltweit unter den G7-Staaten.“

Dies habe starke Auswirkungen für Bürger und Betriebe. Das Auftragspolster der Unternehmen schmelze, die Betriebe drosselten ihre Produktion und gingen ins Ausland. Eigentlich wolle ein Unternehmer, der hier sein Unternehmen in Deutschland habe, hierbleiben. Connemann: „Aber tatsächlich sind die Rahmenbedingungen so, dass wir einen Weggang aus diesem Land erleben müssen.“

Die MIT-Vorsitzende verwies darauf, dass es einen Abfluss von Investitionen aus Deutschland gebe wie noch nie. Denn: „Die Menschen vertrauen dem Standort nicht mehr“. Das sage sie nicht, „weil ich den Standort schlechtreden will“. Doch die Verzweiflung in den Betrieben sei hoch.

Foto: Olaf Scholz am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr Leistungsbewusstsein in Deutschland gefordert. „Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Deswegen machen wir auch den Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen.“ Der Wohlstand lasse sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten. Merz verwies auch auf den Sport: „Die Männer scheitern bei der Fußball-WM, die DFB-Frauen scheiden auch früh aus, und von der Leichtathletik-Weltmeisterschaft bringt Deutschland zum ersten Mal keine Medaille nach Hause. Für mich ist das symptomatisch.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion forderte eine Debatte „über die grundsätzliche Haltung in unserem Land“ und fragte nach der Bereitschaft, sich für Wohlstand und Alterseinkommen anzustrengen. Das sei „keine Frage der Faulheit“, stellte Merz klar. Deutschland habe eine schlechte Regierung, die Leistung bestrafe. „Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen.“ Das Ergebnis sei eine abnehmende Wirtschaftsleistung.

Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft sei zwar mit vielen Maßnahmen bisher gut durch die Krise gekommen.

„Wir teilen aber die Auffassung derer, die sagen, dass das in der aktuellen Lage nicht reicht, um den aktuellen Aufgaben zu begegnen“, warnt die Grünen-Spitze in einem Beschlussentwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen-Führung will das Papier am Donnerstag auf einer Klausur in Nürnberg beschließen. Auch die Politik müsse nun „die Verantwortung übernehmen, besser abgestimmt und schneller zu handeln“, heißt es darin. Die Grünen sehen zwar viele Stärken der deutschen Wirtschaft.

„Doch derzeit wird deutlich, dass diese Potenziale nicht ausreichend zur Entfaltung kommen können. Es entsteht die Sorge vor Stagnation“, heißt es weiter. „Bis in die gesellschaftliche Mitte hinein machen sich die Menschen – auch vor dem Hintergrund steigender Kosten – Sorgen um die eigene finanzielle Situation und die Zukunft“, warnt das Papier. Die Partei will nun vor allem beim Brückenstrompreis vorankommen, der der Industrie zeitlich befristet günstigere Energie garantieren soll.

Dieser Vorschlag biete den Unternehmen Planungssicherheit und „muss daher jetzt endlich umgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf. Auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel sehen die Grünen Nachbesserungsbedarf. Nach rechtlichen Erleichterungen bei der Einwanderung gelte es nun in der Praxis letzte „Engstellen zu beseitigen“. So solle die Bearbeitung von Anträgen in Botschaften und Ausländerbehörden beschleunigt und die „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse drastisch vereinfacht“ werden.

Zudem solle eine „bezahlte Bildungszeit“ Beschäftigten im Inland dabei helfen, sich weiter zu qualifizieren, fordern die Grünen. Der Meisterbrief solle wie ein Studium zudem nichts mehr kosten. Neue Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen zu faireren Löhnen führen. Mit einer „Bundestariftreueregelung“ wollen die Grünen erreichen, dass ein „repräsentativer Tarifvertrag“ der jeweiligen Branche Voraussetzung bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Bundes wird.

„Kein Staatsgeld für Lohndumping“, heißt es in dem Papier der Grünen. Auch Tarifflucht durch Betriebsausgliederungen solle so verhindert werden.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bosch ist aus der Entwicklung von Lidar-Sensoren ausgestiegen, die als zentral für den Durchbruch des vollständig autonomen Fahrens gelten. „Unter Berücksichtigung der technischen Komplexität und der Markteinführungszeiten hat Bosch bereits vor einiger Zeit entschieden, keine weiteren Ressourcen in die Hardware-Entwicklung von Lidar-Sensoren zu investieren“, bestätigte eine Konzernsprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Den genauen Zeitpunkt nennt der weltgrößte Autozulieferer nicht. Lidar-Sensoren können die Umgebung eines Fahrzeugs erfassen und galten lange als unverzichtbare Schlüsseltechnologie für die höchsten Level des automatisierten Fahrens, bei denen der Fahrer kaum oder gar nicht mehr ins Geschehen eingreifen muss. Mercedes etwa nutzt Lidar in der Oberklasse für seine Autobahnassistenten. Bosch hatte erst vor drei Jahren mit der Entwicklung eigener Lidar-Sensoren begonnen – und damit später als internationale Konkurrenten. Da die Investitionen hoch, die Nachfrage schwach und der Durchbruch des komplett automatisierten Fahrens wohl erst Jahre später kommen wird als erwartet, haben deutsche Autozulieferer an Zuversicht verloren.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.890 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.515 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.019 Punkten 0,5 Prozent fester. Das US-Handelsministerium hat am Mittwoch das für den Zeitraum April bis Juni ermittelte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach unten korrigiert. Statt 2,4 Prozent soll es nunmehr nur noch 2,1 Prozent gewachsen sein. Anleger an den Aktienmärkten werten dies als positives Signal: Denn die US-Zentralbank will mit ihren Zinserhöhungen die Inflation bekämpfen ohne eine Rezession zu riskieren.

Schlechtere Konjunkturdaten schränken damit den Spielraum der Federal Reserve ein. Und so werden weitere Leitzinserhöhungen, die als Gift für die Aktienmärkte gelten, unwahrscheinlicher. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0920 US-Dollar (+0,39 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9157 Euro zu haben.

Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.943,49 US-Dollar gezahlt (+0,31 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,22 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der größte „Supermond“ des Jahres hat am Mittwoch Astronomie-Fans rund um den Globus begeistert. Auch in Deutschland war das Himmelsspektakel an vielen Orten gut zu sehen, selbst im Osten, wo Bewölkung vorherrschte, riss der Himmel zwischendurch teilweise auf und gab den Blick auf den fast vollständig auf einer Vorderseite von der Sonne beschienenen Erdtrabanten frei.

„Supermond“ wird das Ereignis genannt, weil der Mond der Erde so nah kommt wie noch nie in diesem Jahr. Normalerweise beträgt der mittlere Abstand rund 384.400 Kilometer, in der Nacht auf Freitag sind es etwa 30.000 Kilometer weniger. Dadurch erscheint der Mond etwa 14 Prozent größer und bis zu 30 Prozent heller.

Foto: Supermond am 30.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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