Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor.

Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht. Thüringen wurden beispielsweise zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten. Den Landesregierungen zufolge kommen diese nicht infrage. Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften. Viele Objekte können nach Ansicht der Länder nicht genutzt werden, weil sie zu klein oder sanierungsbedürftig sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, sechs davon seien nicht groß genug. In Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen. Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten um unerschlossene Grundstücke handelt. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten.

Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Monaten keine Angebote gemacht, weil es dort keine Bundesliegenschaften gibt oder sie bereits belegt sind. Gleichwohl nutzen einige Länder bereits Bundesimmobilien, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für die Akzeptanz der digitalen Patientenakte werben. „Ärzte und Kassen werden die Patienten informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Datenschutzregeln würden so gestaltet, „dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind“. Als Beispiel nannte Lauterbach die gezielte Auswahl von Ärzten: „Wenn ich als Patient nicht will, dass mein Zahnarzt sieht, bei welchem Psychotherapeuten ich wegen einer schweren Psychose behandelt werde, muss ich dem Zahnarzt den Zugriff auf diese Daten verweigern können.“ Lauterbach nannte zudem weitere Details zu den geplanten Regelungen: So sollen Ärzte dafür honoriert werden, dass sie zum Start der neuen elektronischen Patientenakte wichtige bisherige Befunde digitalisieren.

Es werde kaum möglich sein, die gesamte Krankengeschichte zu digitalisieren, räumte Lauterbach ein, die „Erstbefüllung“ werde aber zusätzlich honoriert. Die Krankenkassen sollen zudem weiterhin nur Zugriff auf die Abrechnungsdaten, aber keinen Zugriff auf die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte bekommen. Lauterbach äußerte sich auch zum konkreten Zeitplan: So sollen die entsprechenden Digitalgesetze bis zur Sommerpause im Kabinett beraten werden. Nach dem Start zum 1. Januar, bei dem zunächst das E-Rezept aktiviert werden soll, folge der nächste Schritt in der zweiten Jahreshälfte: „Ab Herbst 2024 werden wir die weiterentwickelte Patientenakte mit der digitalen Medikationsübersicht in die Umsetzung bringen.“

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt angesichts der Kämpfe im Sudan vor einer Destabilisierung der Region. „Die Kämpfe im Sudan gefährden nicht nur den Transformationsprozess zu einer zivilen Regierung im Sudan“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Sie drohen durch die Verwicklungen Ägyptens, der VAE sowie libyscher Bürgerkriegsparteien die gesamte Region weiter zu destabilisieren.“ Trittin pocht auf eine schnelle Lösung des Konflikts: „Auch deshalb muss alles dafür getan werden, die Kämpfe zu beenden und zum UN-gesteuerten Transitionsprozess zurückzukehren“, mahnte der Grünen-Politiker. „Wenn nun viele Botschaften evakuiert werden müssen, ist das auch dafür ein Rückschlag.“

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 29. Spieltags in der Bundesliga hat Union Berlin am Sonntagabend bei Borussia Mönchengladbach mit 1:0 gewonnen – der vierte Sieg in Folge gegen die Gladbacher. In der Tabelle ändert sich für beide Teams vorerst nichts, Union bleibt auf Rang drei, mit vier Punkten Abstand auf den FC Bayern München und fünf auf Dortmund, Mönchengladbach bleibt auf Position zehn.

Die Gastgeber waren lange Zeit unmotiviert und wurden erst in der Schlussphase gefährlich. Union spielte sich dagegen von Anfang an mehrere gute Torchancen heraus und Sheraldo Becker erzielte den Entscheidungstreffer in der 60. Minute volley. Danach schalteten die Berliner routiniert auf Verteidigung und Gladbach kam kaum noch durch – der Sieg ging in Ordnung.

Foto: Sven Michel (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Ein erster Rettungsflieger hat am Sonntagabend rund 100 Deutsche aus dem Sudan gebracht. Die Maschine sei gegen 20 Uhr gestartet und auf dem Weg in Richtung Jordanien, berichtete die „Bild“ online unter Berufung auf eigene Informationen.

Zwei weitere Flieger stünden noch für weitere Deutsche bereit, die evakuiert werden sollen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen“, hieß es. Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen. Auch der Flughafen in Khartum ist von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerien Lisa Paus (Grüne) zeigt sich bei der Summe für die geplante Kindergrundsicherung gesprächsbereit. Sie führe intensive Gespräche auf Ministerebene und mit dem Bundeskanzler, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Im internen Prozess [..] machen wir genau das: Uns zu nähern, was eben alles Teil der Kindergrundsicherung sein muss, damit wir eben nicht lauter versprenkelte Leistungen haben, wo keiner mehr den Durchblick hat.“ Mit dem Vorschlag, zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einzuplanen, habe sie eine Orientierung geben wollen. Zu der maximalen Höhe der Kindergrundsicherung wollte sie sich nicht äußern, widersprach aber der Zusammenfassung, dass ihre bisherige Forderung von zwölf Milliarden Euro mit dieser Äußerung keine rote Linie sei, nicht. Paus sicherte in der Sendung aber zu, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 kommen werde.

Die armen Kinder in Deutschland bräuchten das. „Diese klaffende Gerechtigkeitslücke – die müssen wir schließen“.

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU extrem gespalten ist – die Parteispitze steht jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen“, so die SPD-Politikerin. „Für diesen Prozess ist es notwendig, dass die Partei auch außerhalb der Regierung erkennbar bleibt.“ Taşan-Funke sieht ihre Kampagne als Grund für das knappe Ergebnis: „Dass das Ergebnis so knapp ist, ist ein großer Erfolg der `NoGroko`-Kampagne“, sagte die Sozialdemokratin.

„Wir akzeptieren dieses Votum und werden kritisch-solidarisch die zu bildende Regierung begleiten. Unsere Haltung überdauert Abstimmungen – auch diese.“ Nach Angaben der Berliner SPD hatten 54,3 Prozent der Parteimitglieder beim Mitgliedervotum mit „Ja“ und somit für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt.

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, über welche die FAZ berichtet.

Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1.080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die „Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend“. Für Lieferungen an Kiew aus Beständen oder laufenden Verträgen, die zwischen dem 9. Februar und dem 31. Mai erfolgen, ist eine Milliarde Euro vorgesehen.

Eine weitere Milliarde soll für neue Bestellungen aufgewendet werden, die bis Ende September erfolgen; dieses Geld soll nur in Munition des Kalibers 155 investiert werden. Über beide Wege sollen der Ukraine insgesamt eine Million Schuss binnen eines Jahres zugehen. Erstattungsfähig sind jeweils 50 bis 60 Prozent der Kosten, die den Staaten entstehen – bisher also 300 bis 360 Millionen Euro. Dagegen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in einem Tweet behauptet, „mehr als 66 Prozent der ersten Milliarde Euro ist geliefert worden“.

Damit versuchte er offenbar, die Kritik Kulebas abzufedern. Auf Nachfrage der FAZ beim EAD sagte ein hoher Beamter, der Betrag von mehr als 600 Millionen Euro beziehe sich auf die Erstattungssumme, nicht die Rechnungssumme. Am Abend löschte der EAD den Tweet Borrells. Von den 601 Millionen Euro beziehen sich 180 Millionen gemäß der Aufstellung auf 1.080 Raketen, der Rest auf Munition mittleren und großen Kalibers.

Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert worden sind, waren 28.000 der zugesagten 41.000 Schuss noch nicht im Land. Aus der gemeldeten Rechnungssumme ergibt sich ein Durchschnittswert von mehr als 10.000 Euro pro Schuss.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. „Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis sie das begriffen haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion der „taz“ (Montagsausgabe).

„Wenn die Linke jetzt scheitert, könnte es die nächsten 15 bis 20 Jahre keine relevante linke Partei mehr geben in diesem Land. Deswegen irritiert es mich, wie einige da mit dem Feuer spielen.“ Zu den Überlegungen Sahra Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen, sagte Korte: „Ich gehe davon aus, dass sie das nicht tun wird“. Darauf wette er eine Kiste Bier.

Auf die Frage, warum der Krieg in der Ukraine die ideologischen Gräben in der Linkspartei verschärft habe, sagte er: „Es ist völlig unumstritten in der Partei, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, also wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Daher kann und will ich mir nicht vorstellen, dass irgendwer bei uns nicht will, dass die russischen Truppen nicht schnellstmöglich wieder aus der Ukraine abziehen.“ Auch wenn er Russland scharf verurteile, sei das aber „kein Grund, plötzlich die Nato toll zu finden“. Und wenn er höre, wie „diffamierend und abschätzig“ bei den Grünen und großen Teilen der SPD jetzt über die Entspannungspolitik Willy Brandts gesprochen werde, da „kotze er nur noch im Strahl“.

Korte hatte Mitte März angekündigt, nicht erneut für den Fraktionsvorstand der Linkspartei zu kandidieren. „Ich merke, dass der Akku leer ist“, sagte er der „taz“. Er habe Ideen, wie er die gewonnene Zeit nutzen wolle: „Zum einen freue ich mich darauf, dass ich bald mehr Zeit habe, um angeln zu gehen. Und außerdem will ich mir einen proletarischen Cannabis-Club suchen.“

Foto: Jan Korte, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. „Das ist unverhältnismäßig, hier ist etwas aus der Balance geraten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten Tarifkonflikte.

Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die „das halbe Land in Geiselhaft nehmen“. Ihm gefalle „die Massivität des Vorgehens nicht“, insbesondere das gemeinsame Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen mit „Fridays for Future“ auf die Straße gegangen, Kritiker warnen deshalb vor politischen Streiks in Deutschland. Diese Grenzüberschreitungen untergrüben mittelfristig die Legitimität von Arbeitskämpfen, sagte Dulger.

Er forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine „ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will“. Das Streikrecht sei zwar ein hohes Gut und unverzichtbar, durch die massiven Streiks würden aber weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht, etwa wenn – wie zuletzt beim gemeinsamen Verkehrsstreik von Verdi und der Bahngewerkschaft EVG – die Menschen nicht mehr auf die Arbeit und nach Hause kämen oder wenn Beschäftigte der Luftsicherheit streikten und damit ganze Flughäfen lahmlegten. Am Montag trifft ein Warnstreik den Berliner Flughafen BER, der Betrieb wird deshalb weitgehend eingestellt. „Das hat alles nichts mit den aktuell verhandelten Tarifverträgen zu tun, sondern ist politische Drohkulisse. Das zeigt doch, dass wir beim Arbeitskampfrecht bessere Spielregeln brauchen“, sagte Dulger.

Es gehe um die Verhältnismäßigkeit, vor allem in Fällen, in denen der Schaden für diejenigen zu groß werde, die mit dem Tarifkonflikt gar nichts zu tun hätten.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts