Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. „Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Er hat lediglich die harte Realität beschrieben.“ Lindner hatte in einer Rede am vergangenen Wochenende auf „einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ hingewiesen. Daraufhin hatte es Vorwürfe unter anderem von Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer „Der Paritätische“) gegeben, der Bundesfinanzminister spiele arme deutsche Kinder gegen geflüchtete Kinder aus. Ex-Unions-Fraktionsvize Bosbach: „Ein sehr großer Teil der Menschen, inklusive der Kinder, die in den letzten sieben, acht Jahren nach Deutschland gekommen sind, leben von staatlichen Transferleistungen.“

Je mehr bedürftige Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland aufgenommen würden, desto höher steige die Zahl der Bedürftigen in Deutschland. Bosbach nannte es „etwas kurios“, ein Land, das aus humanitären Gründen sehr viele Menschen aufnehme, am Ende auch noch dafür zu kritisieren, dass viele Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig seien, zumindest für geraume Zeit. Er könne die Kritik an Lindner darum nicht nachvollziehen: „Alle Fakten sprechen für ihn.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. „Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bis Anfang dieser Woche gab es demnach in diesem Jahr 20 Geldautomatensprengungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 46. „Unsere Polizei hat sich strategisch und operativ gut aufgestellt“, sagte Behrens zur Begründung. So konnten nach den Worten der SPD-Politikerin in diesem Jahr 17 Tatverdächtige nach erfolgten Sprengungen festgenommen werden. Außerdem sei es gelungen, eine Tatserie von insgesamt 18 Geldautomatensprengungen aufzuklären. „Darüber hinaus haben wir die Banken in die Pflicht genommen, mehr Vorkehrungen zu treffen“, fügte Behrens hinzu, machte aber auch deutlich, dass sie gesetzliche Vorgaben zum Schutz vor Explosionen nach wie vor für denkbar hält.

„Ein Gesetz ist sicher noch nicht ganz vom Tisch.“ Zunächst setze sie aber weiter auf einen „intensiven Dialog“ mit der Bankenwirtschaft. „Das Thema ist sicher noch nicht durch, aber in Niedersachsen sind wir auf einem guten Weg“, stellte die für die Sicherheit im Bundesland zuständige Ministerin fest.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Freitag mit verhalten in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.630 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, Siemens und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es bei Continental. „Für die Börsianer ist Jackson Hole heute die Hauptstadt der Welt“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die anstehenden Ereignisse. Mit der Rede des Fed-Präsidenten stehe am Freitag das Highlight der diesjährigen Notenbanker-Konferenz an.

Doch dieser werde heute sicherlich keine Vorab-Festlegungen in Sachen Geldpolitik treffen: „Powell wird weder ein Ende der Zinserhöhungen verkünden, noch wird er sich auf einen Termin für den Beginn von Zinssenkungen festlegen.“ Und trotzdem habe jedes seiner Worte das Potenzial, die Märkte nachhaltig zu bewegen, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0787 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,88 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro gelegen. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 Prozent. Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 917,2 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 959,3 Milliarden Euro. Der Anstieg des Finanzierungsdefizits im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr beruht insbesondere auf einem starken Anstieg der Ausgaben um 7,7 Prozent bei einem vergleichsweise geringen Anstieg der Einnahmen um 3,5 Prozent. Den größten Anteil am gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit hatte im 1. Halbjahr 2023 wie bereits im Vorjahreszeitraum der Bund.

So war das Finanzierungsdefizit des Bundes mit 39,2 Milliarden Euro um 3,0 Milliarden Euro höher als im 1. Halbjahr 2022. Zum Anstieg des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits trugen ferner die Defizite der Länder (3,1 Milliarden Euro) und der Gemeinden (6,8 Milliarden Euro) bei. Im 1. Halbjahr 2022 hatten die Länder und Gemeinden dagegen auch aufgrund hoher Transfers des Bundes noch Finanzierungsüberschüsse erzielt (18,2 bzw. 5,8 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung verzeichnete im 1. Halbjahr 2023 einen Überschuss von 7,0 Milliarden Euro, der damit um 0,7 Milliarden geringer war als im 1. Halbjahr 2022.

Die Steuereinnahmen gingen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um insgesamt 0,3 Prozent zurück. Während bei der Mehrwertsteuer ein leichter Zuwachs um 0,5 Prozent verzeichnet wurde, sanken die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer infolge spürbarer Kaufzurückhaltung bei Grundstücken und Immobilien um 33,5 Prozent. Dies dürfte vor allem eine Folge zunehmend schlechterer Finanzierungsbedingungen und steigender Baukosten sein, so die Statistiker. Die Einnahmen aus Einkommensteuern sanken im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent, was unter anderem auf den im Inflationsausgleichsgesetz geregelten erhöhten Grundfreibetrag zum 1. Januar 2023 zurückzuführen ist.

Die Sozialbeiträge erhöhten sich dagegen um 6,5 Prozent, unter anderem aufgrund der weiterhin robusten Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahresanfang 2023. Der starke Anstieg der staatlichen Ausgaben stand vor allem im Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung als Reaktion auf die starke Inflation und die hohen Energiepreise. So führten die Gas- und Wärmepreisbremse, die Strompreisbremse sowie die damit in Verbindung stehenden Härtefallregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im 1. Halbjahr 2023 zu einem starken Anstieg der Subventionen um 45,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Neben der Reform des Wohngeldes sowie der Erhöhung des Kindergeldes bewirkten vor allem Mehrausgaben beim Bürgergeld und der gesetzlichen Rente eine Zunahme der monetären Sozialleistungen um 7,3 Prozent.

Die zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretene Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude trug zum Anstieg der Investitionszuschüsse um 32,8 Prozent bei. Die Zinsausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 38,0 Prozent. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) und sind nicht zu verwechseln mit dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für Deutschland fordern Manager ein Einlenken von der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Der Finanzminister spart am falschen Ende“, sagte der Chef der Münchener Wacker Chemie, Christian Hartel, dem „Handelsblatt“.

Lindner lehnt eine derartige Subvention bisher ab. Aus Sicht Hartels werde sich ein zeitlich begrenzter Industriestrompreis letztlich volkswirtschaftlich bezahlt machen. „Deshalb müsste der Finanzminister eigentlich der Erste sein, der sich dafür ausspricht“, sagte er. Tim Meyerjürgens, Deutschlandchef des Übertragungsstromnetzbetreibers Tennet, schätzt das Thema Energiepreise als entscheidend für den Erhalt der Industrie ein.

„Wenn wir warten, bis wir die Auswirkungen eines zu hohen Strompreises sehen, ist es zu spät. Industrie, die weg ist, kommt nicht wieder“, sagte er dem „Handelsblatt“. Langfristig werde günstiger Strom aus erneuerbaren Energien den Wirtschaftsstandort sichern, gab sich Meyerjürgens überzeugt. „Aber wir müssen gewährleisten, dass wir in der Übergangsphase nicht so hohe Strompreise haben, dass Firmen abwandern und es später gar keinen Wirtschaftsstandort Deutschland mehr gibt.“

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan“, das am Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde und über das das „Handelsblatt“ berichtet.

So fordert die SPD-Fraktion außer der Einführung eines „Transformationsstrompreises“ eine „Investitionsstrategie für die Wirtschaft“, eine bessere Fachkräftegewinnung, weniger Bürokratie, eine stärkere Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik und eine stärkere internationale Handelspolitik. Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, sagte: „Um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, brauchen wir weiterhin massive staatliche und private Investitionen: In neue Industrieansiedlungen ebenso wie in Forschung und Entwicklung, in die Transformation bestehender Unternehmen ebenso wie in Startups, die zu Dax-Konzernen von morgen werden können.“ Die SPD setze auf eine aktive Industriepolitik, die die Ansiedlung von Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Windkraft, Photovoltaik oder Batteriezellen unterstütze. Besonders fördern will die SPD auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.

„Die mit dem Wachstumschancengesetz geplante Klima-Investitionsprämie ist dafür ein wichtiger Baustein, den wir weiter stärken wollen“, so Hubertz. „Die Investitionsprämie muss dabei so ausgestaltet sein, dass sie schnell und auch für mittelständische Unternehmen einen wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“ Das Paket, so heißt es in dem Papier, solle „im Rahmen der letztlich zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, warnt vor Panikmache bei Lebensmitteln. „Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland irgendjemand durch Lebensmittel mit Pflanzenschutzmitteln vergiftet hat“, sagte Hensel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Dennoch haben viele Leute Angst davor.“ NGOs wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der kürzlich vor Pestiziden in Erdbeeren gewarnt hatte, warf Hensel vor, Angst zu schüren. „Die Menschen befürchten, schleichend vergiftet zu werden. Das ist absurd“, sagte der Bundesinstituts-Chef.

„Erdbeeren sind lecker und bekömmlich“. Die Rückstände der Pflanzenschutzmittel hätten weit unter den erlaubten Höchstwerten gelegen. In einer großanlegten Studie untersucht das Institut derzeit, welche gefährlichen Stoffe die Bundesbürger im Alltag mit dem Essen wirklich zu sich nehmen. Dazu wurden mehr als 300 Lebensmittel und Gerichte so zubereitet, wie es die Menschen in Deutschland tun, und das Essen dann im Labor auf Schimmelpilz, Schwermetalle, Pestizide, Mineralstoffe und andere Substanzen untersucht.

Die Auswertung der über 140.000 Analyseergebnisse läuft. „Die bisher ausgewerteten Ergebnisse bestätigen, dass Lebensmittel in Deutschland sicher sind, auch für besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Menschen mit einer Immunschwäche, wenn sie sich normal ernähren, das heißt vielseitig und abwechslungsreich“, sagte Hensel.

Foto: Erdbeeren im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. „In Krisenzeiten gewinnen die einfachen Antworten rechter Populisten an Zustimmung. Das sorgt uns sehr. Auch deswegen müssen wir als SPD unsere Ideen noch deutlicher machen“, schreiben Miersch und Esdar in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Unter SPD-Führung packe die Bundesregierung vieles an, was unter Angela Merkel liegen geblieben sei. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich viele von der Politik in dieser Krise alleingelassen fühlen.

Hinzu komme, dass auch in diesen Krisen die Spaltung zwischen Arm und Reich größer werde, so die beiden Sprecher der Gruppe. „Die SPD wurde gegründet mit dem Ideal eines gerechten Landes mit gleichen Chancen für alle auf eine lebenswerte Zukunft. Ihr Ziel war immer, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Auf dieser Tradition werden wir uns niemals ausruhen“, schreiben Miersch und Esdar.

„Es reicht aber nicht aus, lediglich zu moderieren und im Stillen in der Ampel-Koalition Kompromisse im Sinne der SPD zu schließen“, heißt es in ihrem Gastbeitrag mit Blick auf die Rolle der SPD in der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir müssen deutlicher machen, wie wir uns die Zukunft vorstellen und wie wir das Ziel einer gerechten und zusammenstehenden Gesellschaft erreichen können“, fordern die beiden Co-Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken. „Wir wollen denen etwas entgegensetzen, die verkürzte Antworten auf komplexe Herausforderungen geben. Deshalb gilt es in der Regierung, im Parlament und in der SPD, unsere Vorstellungen einer gerechten, nachhaltigen und lebenswerten Zukunft aufzuzeigen und offensiv ein Gegenmodell gegen diejenigen zu vertreten, die unsere Gesellschaft spalten wollen“, so Miersch und Esdar.

Sie fordern eine „krisenfeste Daseinsvorsorge“ und nennen etwa „ein staatliches Eingreifen gegen Mietenwucher“. Miersch und Esdar weiter: „Ein modernes Bildungssystem mit Chancengleichheit zählt für uns ebenso dazu, wie eine Gesundheitsversorgung, die den Fachkräftemangel behebt, mit einem öffentlichen Gesundheitsdienst, der für Pandemien gewappnet ist und die Arzneimittel sicher verfügbar hält.“ Diese Elemente der Daseinsvorsorge werde man so finanzieren, dass sich dabei auch die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder schließe. „Durch die nicht ausreichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und andere Steuerprivilegien für Reiche entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zahlen dagegen zu viele Steuern“, kritisieren Miersch und Esdar.

„Das werden wir ändern, damit diese Menschen mehr vom Leben haben. So setzen wir den Spaltern etwas entgegen und stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, heißt es im Beitrag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert. „Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Eine starke Reduktion der Kinderarmut würde dem Staat auch langfristig erhebliche Kosten ersparen, so der DIW-Präsident. „Die neuesten Zahlen eines starken Anstiegs bei Kinderzuschlag und Bürgergeld deuten auf eine weitere erhebliche Zunahme der Kinderarmut in diesem Jahr hin“, sagte der DIW-Chef. „Die Zahlen sollten eine dringende Warnung an die Bundesregierung sein, das Problem der Kinderarmut ernst zu nehmen und sie nicht durch eine unzureichende Kindergrundsicherung sich weiter verfestigen zu lassen“, so Fratzscher. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtete, ging hervor, dass die Empfängerzahl beim Kinderzuschlag seit Jahresbeginn um 200.000 auf 965.000 Kinder gestiegen ist. Auch bei Kindern im Bürgergeld ist ein deutlicher Anstieg gegenüber Ende 2021 zu sehen: Auch ihre Zahl stieg zwischen Dezember 2021 und April 2023 um rund 200.000 auf knapp zwei Millionen.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen am 21.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) und bezeichnete die Freigabe von Cannabis für Erwachsene als „schwieriges Signal“ für Jugendliche und Heranwachsende.

Daher sei es umso wichtiger, dass bei der geplanten Legalisierung der Jugendschutz entsprechend gestärkt werde. „Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin. Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein.“ Gleichzeitig verwies die Ministerin darauf, dass sie keine Erfahrungen mit Cannabis habe. „In meiner Jugendzeit wurde im Freundeskreis Cannabis hier und da schon ausprobiert, aber ich habe mich da zurückgehalten.“ Sie hingegen trinke hin und wieder ein Glas Wein. „Das reicht für meinen Geschmack als Laster.“

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