Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix.

Die bisherigen Verschärfungen, unter anderem bei den Abschiebungen, reichten nicht: „Es wird auf die Rückführung geschaut und nicht auf die Begrenzung.“ Derzeit kämen „1.000 Menschen pro Tag zu uns, abgeschoben werden aber nur 1.000 pro Monat“, so Connemann, „da stimmt das Verhältnis vorne und hinten nicht mehr“. Die CDU-Politikerin fordert daher mehr Grenzkontrollen, außerhalb wie innerhalb der EU, „damit es die illegale Migration in dieser Form nicht so gibt“. Auch spricht sie sich für eine „Abschaffung der Anreizfaktoren“ aus, und meint damit „die Höhe der Sozialleistung bis hin zu der Tatsache, dass sie immer noch in Bargeld fließen“.

Mit ihrer Kritik richtet sich die MIT-Bundesvorsitzende vor allem an die Grünen. Sie habe den Eindruck, dass Spitzenvertreter der Partei „noch nicht erkannt haben, dass das Schiff Deutschland inzwischen voll ist, dass die Kommunen vollkommen überfordert sind“. Connemann fordert die Grünen auf, „jetzt endlich auch über ihren Schatten zu springen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.

Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. Zunächst sei die Schuldenbremse geltendes Verfassungsrecht, die zugrunde liegende Finanzverfassung könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags und im Bundesrat geändert werden, schreibt Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates.

„Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein“, argumentiert Lindner. „Es ist deshalb an der Zeit, dass die Kritiker der Schuldenbremse ihre Argumente einem Update unterziehen, denn bei steigenden Kosten für den Zins sinkt die Höhe der maximalen Staatsschulden, die noch tragbar sind. Mit steigender Schuldenquote müssten irgendwann Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden, um Zinsen zu zahlen. Das würde den Haushalt strangulieren.“

Die Schulden zu begrenzen, zwinge die Politik, Prioritäten zu setzen – und damit zum Beispiel auch zu „wirksamen Klimaschutz“. Das wirtschaftliche Wachstum werde dadurch aber nicht gebremst. „Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert“, schreibt der Finanzminister.

Die meisten Maßnahmen – wie etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – kosteten „kein oder wenig Geld“. Abschließend verweist Lindner auf die Generationengerechtigkeit. „In einer alternden Gesellschaft, die großen Herausforderungen gegenübersteht, etwa durch geopolitische Veränderungen oder ambitionierten Klimaschutz, wird es schwer, die Wertschöpfung hochzuhalten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umso mehr wiegt die Last der Staatsverschuldung auf den Schultern einer geringeren Zahl an wirtschaftlich aktiven Menschen. Sie würde schwerer wiegen als heute oder in der Vergangenheit.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. „Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein“, sagte er dem „Stern“.

„Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Anfang des Jahres gab er nach Konflikten mit dessen Umfeld seinen Posten auf und lebt nun im Ausland. Nun schlägt er vor: „Wir frieren den Konflikt ein, erreichen eine Situation, die so ähnlich ist wie im Kalten Krieg zwischen der Bundesrepublik und DDR. Wir verzichten nicht auf die Gebiete, die Russland besetzt hat, aber wir verpflichten uns dazu, sie nicht militärisch zurückzuerobern.“ Das bedeute einen „Deal auf Zeit“.

Wenn die Nato dann die Ukraine aufnehme, werde ihr Schutz sich nur auf das Territorium erstrecken, das de facto von der Ukraine kontrolliert werde. „Die Rückkehr der besetzten Territorien werden wir auf politischem Wege verfolgen.“ Arestowytsch glaubt nicht, dass die Ukraine derzeit in der Lage ist, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen: „Wir können die Stadt Tokmak an der Front im Süden nicht einnehmen. De facto hat der Oberkommandierende Saluschnyj ja das Ende der Offensive erklärt. Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich.“

Seinen einstigen Weggefährten Wolodymyr Selenskjy kritisiert Arestowytsch scharf: „Selenskyj ist ein autoritärer Führer, und das widerspricht den Losungen von Freiheit, mit denen wir ja den Krieg gegen Russland führen. Wir bewegen uns in die Richtung eines autoritären Regimes mit chauvinistischen Elementen.“ Selenskyjs Art schade den Beziehungen mit engen Verbündeten, von Polen bis zu den USA.

Er benehme sich heute wie ein typischer autoritärer Führer, der den Bezug zur Wirklichkeit verloren habe, der ein verzerrtes Bild der Welt habe, der „von seinem Volk ein unrealistisches Maß an Opfern“ fordere, der es wirtschaftlich und politisch einenge. Arestowytsch fordert Selenskyj und seine Partei dazu auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg für Wahlen auch im Krieg freizumachen: „Es führt kein Weg an Wahlen vorbei. Heute denken 70 Prozent der Ukrainer, dass man die politische Führung des Landes kritisieren darf und muss. Vor einem halben Jahr waren das nur 26 Prozent, das zeigt, dass die Regierung an Legitimität eingebüßt hat.“

Er selbst wolle dann gegen Selenskyj antreten.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Oktober auf -16,2 Punkte, nach -14,4 im September.

„Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus, dieser Eindruck hat sich im Oktober nicht bestätigt“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Die Situation der Selbständigen bleibt angespannt.“ Die Selbständigen korrigierten ihre Bewertungen der aktuellen Lage nach unten. Der Ausblick auf die kommenden Geschäftsmonate fiel pessimistischer aus.

„Die Flaute bei der Auftragslage und Umsatzentwicklung hält an“, ergänzt Demmelhuber. Die Stimmung bei den Selbständigen entwickelte sich somit im Oktober gegenläufig zur Gesamtwirtschaft. Dort hat sich das Geschäftsklima erstmals seit April wieder verbessert. „Jeder sechste befragte Selbständige sieht sich aktuell in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht“, sagte Demmelhuber.

Damit liegt der Anteil mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Ein Blick auf die Sektoren zeigt, dass die Verbesserung des Geschäftsklimas vom Vormonat im Einzelhandel nicht anhielt. Abgesehen von den IT-Dienstleistern und Kreativen ist der Klimaindikator im Oktober in allen Dienstleister-Branchen gesunken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe).

Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stammt“, sagte Kubicki der Zeitung. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert. Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.“

Kubicki fordert die Grünen auf, sich nicht gegen eine Neuverhandlung des Gesetzes zu stellen und drohte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages an. „Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“, sagte der FDP-Vize.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union.“ Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, so Göring-Eckardt. „Wir müssen Planbarkeit organisieren. Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter.“ Die Union hatte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. Oktober einen Forderungskatalog zur Migration vorgelegt. Darin wird beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter sowie die Einrichtung von „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.“ Mit Blick auf das an diesem Freitag geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik sagte die Grünen-Politikerin, es wäre „sicherlich gut, wenn der Kanzler die Union für einen Kurs gewinnen kann, der in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung verbindet“. Merz hatte beim ersten Treffen mit dem Kanzler vor drei Wochen 26 Forderungen zur Begrenzung der Migration vorgelegt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Pelletheizungen ab dem kommenden Jahr nur dann weiter fördern, wenn zusätzlich eine Wärmepumpe oder Solaranlage eingebaut wird, da auch beim Verfeuern von Holz und Pellets CO2-Emissionen entstehen. „Durch die Hintertür der Förderbedingungen werden Hürden für Holzpellets-Heizungen wieder aufgetürmt“, sagte CDU-Vize Jung dazu und warf Habeck eine „Schlagseite bei der Bioenergie“ vor. „Um die Wärmewende zum Erfolg zu machen, müssen aber alle Potenziale genutzt werden, da darf nichts links liegen bleiben.“ Das sogenannte Heizungsgesetz, das die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Heizquellen vorsieht, wurde bereits vom Bundestag beschlossen und soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die dazugehörige Förderrichtlinie muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages aber erst noch vorgelegt werden. Man sei noch in Ressortgesprächen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage der Zeitung mit. „Mitte November“ solle nach jetzigem Stand der Haushaltsausschuss dazu tagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Auf Deutschlands Straßen wird offen Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert, das ist Ergebnis von Integrationsverweigerung, die linke Parteien jahrzehntelang zugelassen haben.“ Der deutsche Pass dürfe „nicht verschenkt werden“, mahnte Huber. Stattdessen braucht es nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs höhere Hürden. „Keine Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu jüdischem Leben, kein Pass ohne deutsche Sprache und Bekenntnis zu unseren Werten, keine doppelte Staatsbürgerschaft“, so Huber. „Schluss mit der linken Lebenslüge von Migration ohne Integration. Der Pass muss am Ende gelungener Integration stehen, nicht am Anfang.“ Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Einbürgerung künftig nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein, wie es beispielsweise auch in Frankreich der Fall ist. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird als Voraussetzung für die Einbürgerung benannt. Explizit heißt es im Entwurf, dass auch antisemitische Handlungen gegen diese verstoßen würden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.839 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.318 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.294 Punkten 1,8 Prozent fester. Anleger zeigten sich erfreut über die Fortführung der Zinspause der US-Zentralbank Federal Reserve. Zwar hatte Fed-Chef Jerome Powell angekündigt, die Pause nutzen zu wollen, um darüber nachzudenken, ob und wie stark der Leitzins zur Inflationsbekämpfung weiter angehoben werden müsse. Von manchen wurde das Zögern der Fed nun allerdings als Zeichen gewertet, dass weitere Erhöhungen unwahrscheinlich sind und sich Investitionen für Unternehmen durch Leitzinserhöhungen nicht noch weiter verteuern.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0620 US-Dollar (+0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9416 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.985,89 US-Dollar gezahlt (+0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,86 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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