Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die private Pflegeversicherung wird 2024 für Beihilfeempfänger deutlich teurer. Nachdem die Beiträge für Beamte und Pensionäre in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gestiegen waren, werden diese nun spürbar angehoben, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Konkret steigt demnach der durchschnittliche Monatsbeitrag von 43 auf 52 Euro, was einem Plus von 21 Prozent entspricht. Betroffen ist rund die Hälfte der knapp zehn Millionen Privatversicherten in Deutschland. Weil der Anstieg ein Durchschnittswert ist, kann der Beitragssprung für einzelne Versicherte deutlich höher ausfallen. Die individuelle Höhe richtet sich nach Faktoren wie dem Lebensalter und Gesundheitszustand bei Vertragsbeginn.

Die Hauptursache der Erhöhung sind laut PKV-Verband die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim. Dadurch seien in der Tarifstufe für Beihilfeberechtigte allein 2022 bereits Mehrausgaben in Höhe von rund 70 Millionen Euro entstanden, teilte der Verband mit. Die Mehrkosten würden in den kommenden Jahren absehbar weiter ansteigen. Hinzu kommen weitere Leistungen, die mit der vom Bundestag Mitte des Jahres beschlossenen Pflegereform zusätzlich eingeführt werden, etwa das Pflegegeld.

Zugute kommt den Versicherten die Zinswende der Europäischen Zentralbank. Damit steigen auch die langfristig einkalkulierten Zinseinnahmen auf die Altersrückstellungen. Diese hätten einen höheren Beitragsanstieg verhindert, teilte der Verband mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten liegt.

Demnach dürften sich mehr als 700.000 Berechtigte noch nicht um den Erhalt der Leistung gekümmert haben. Zuletzt war die Bundesregierung von mehr als 3,55 Millionen Personen ausgegangen, denen die Pauschale zustehen würde – rund 2,8 Millionen haben bislang einen erfolgreichen Antrag gestellt, betonte die Sprecherin. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria Schröder, wertete die Energiepreispauschale dennoch als vollen Erfolg. Aus ihrer Sicht sei es nicht schlimm, dass nicht alle Berechtigten die Zahlung in Anspruch genommen hätten.

„Nicht alle Studierende oder Fachschüler sind arm und auf Hilfen angewiesen“, sagte Schröder der Redaktion. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek, verwies zwar ebenfalls auf erzielte Erfolge. Zugleich räumte er angesichts der Zahlen ein, „dass wir für die Zukunft automatische Verfahren und zielgruppenorientierte Kommunikation brauchen, um wirklich allen Betroffenen zu ihrem Rechtsanspruch zu verhelfen.“ Derweil betonte eine Sprecherin des Ministeriums, dass die Frist zum Stellen eines Antrags erst am Montag, 2. Oktober, ende.

Ursprünglich wurde als Fristende der 30. September kommuniziert. Dabei habe das neue Fristende keinen politischen, sondern einen bürokratischen Hintergrund. „Da der 30. September ein Samstag ist, endet entsprechend (…) des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, in diesem Fall Montag, dem 2. Oktober 2023“, so die Sprecherin. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler, die die Bundesregierung im März angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten auf den Weg gebracht hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten „Aktivrenten“-Modell vorstellen. Die Partei will Rentnern das steuerfreie Weiterarbeiten ermöglichen.

Im Gespräch ist eine Grenze von 2.000 Euro pro Monat. Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich skeptisch zur von der CDU vorgeschlagenen „Aktivrente“ und sieht darin den falschen Ansatz. „Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf beim Rentenniveau und der Grundrente, vor allem da mangelt es an konstruktiven Vorschlägen aus der CDU“, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lösung kann aber nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer niedrigen Altersrente faktisch gezwungen werden, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten – Steuerfreiheit hin oder her“, betonte er.

„Niemand hat etwas gegen Freiwilligkeit, aber es muss vor allem auch ein Recht auf einen Ruhestand in Würde und materieller Sicherheit geben.“ Frauen, die jetzt in Rente gingen, erhielten im Schnitt 910 Euro und Männer 1.275 Euro Rente, kritisierte Werneke. „Das ist viel zu wenig.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.666 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.300 Punkten 0,6 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 14.703 Punkten 0,8 Prozent höher. Tech-Werte wie Nvidia, Meta und Tesla sorgten bei Anlegern dabei besonders für Freude und trieben den Markt an. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0564 US-Dollar (0,55 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9466 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 95,25 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Bei Schießereien an mehreren Tatorten in der niederländischen Großstadt Rotterdam hat es am Donnerstag Tote gegeben, ein 14-jähriges Mädchen wurde verletzt. Ein 32-jähriger Mann wurde festgenommen, er soll eine schusssichere Weste getragen haben und Student sein, wie es von der Polizei hieß.

Die Polizei geht nach ersten Angaben nur von einem Täter aus. Offenbar begann die Schießerei in einem Gebäude und verlagerte sich später an eine Universität. An beiden Orten wurden auch Brände gelegt. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Foto: Polizei in den Niederlanden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen: 64 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll (+12 im Vgl. zu Mai 2023), 27 Prozent wollen genauso viele Flüchtlinge wie derzeit aufnehmen, lediglich 5 Prozent sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll (-3 im Vgl. zu Mai 2023). In der Frage nach konkreten Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland findet eine Verstärkung der Grenzkontrollen derzeit die höchste Unterstützung: Acht von zehn Deutschen halten diese Maßnahme derzeit für richtig (82 Prozent).

Dass Deutschland mit afrikanischen Staaten ein Flüchtlingsabkommen abschließen sollte, halten derzeit ebenso acht von zehn Deutschen für eine richtige Maßnahme (77 Prozent). Jeweils sieben von zehn Deutschen halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen (71 Prozent) und die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer (69 Prozent) für eine richtige Maßnahme. Der generell kritische Blick auf das Thema Migration spiegelt sich auch im Urteil der aktuellen Flüchtlingspolitik wider: Dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aktuell gut oder eher gut gelingt, sagen derzeit nur 9 Prozent (-2 im Vgl. zu September 2018). Lediglich 14 Prozent finden aktuell, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut oder eher gut gelingt (-9 im Vgl. zu September 2/3 2018).

Dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft generell gut oder eher gut gelingt, finden derzeit nur 16 Prozent (-11 im Vgl. zu September 2018). Vor allem verschlechtert hat sich die Bewertung mit Blick auf die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen: Während im September 2018 noch 43 Prozent angaben, dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen gut oder sehr gut gelingt, sind heute nur noch 19 Prozent dieser Ansicht. Wenn es um die Frage nach einer generellen Lösungsperspektive geht, sprechen sich zwei Drittel (64 Prozent) derzeit für eine Lösung auf EU-Ebene aus, ein Drittel der Deutschen fände eine Lösung auf nationaler Ebene derzeit sinnvoller (31 Prozent). Dennoch geht eine Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) davon aus, dass eine Lösung auf europäischer Ebene nicht zeitnah realisierbar ist, nur 23 Prozent halten eine europäische Lösung für zeitnah umsetzbar.

Die Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ wurde unter 1.302 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt.

Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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