Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“.

Man werde „die Mandatsträgerabgaben notfalls einklagen.“ Sahra Wagenknecht sei fast drei Jahrzehnte „über das Ticket der Linken“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden, so Schirdewan. „Die Abgeordneten, die gehen, sind allein über die Landeslisten der Linken ins Parlament gekommen und nehmen sich nun plötzlich sehr wichtig. Der Anstand hätte es geboten, dass sie ihre Mandate zurückgeben, so dass Nachrücker ins Parlament einziehen“, sagte der Parteivorsitzende.

„Damit würde unsere Fraktion erhalten bleiben.“ Schirdewan kritisierte zudem die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf. „Als Linke treten wir nicht nach unten, sondern stehen für eine Politik der Solidarität, die universelles Menschenrecht anerkennt und damit auch das individuelle Recht auf Asyl verteidigt. Daran scheiterte zuletzt die Europäische Union und daran scheitert auch die Bundesregierung“, sagte er.

„Gesetzt wird auf Abschottung, Abschreckung, Abschiebung und die Kriminalisierung der Menschen, die zu uns fliehen. Das ist unmenschliche Symbolpolitik, die in den Kommunen niemandem hilft.“ Schirdewan forderte, die Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern deutlich zu erhöhen. „Wir bräuchten jedes Jahr 400.000 zusätzliche Menschen, um den Fachkräftebedarf zu bewältigen. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente – und Deutschland diskutiert darüber, wie wir Menschen abschieben sollen“, so der Linkenchef.

„Das ist absurd.“

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee hat die Umzingelung von Gaza-Stadt abgeschlossen. Das teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit.

Man greife Außenposten, Hauptquartiere, Abschusspositionen und Abschussinfrastrukturen der Hamas an und schalte die Terroristen in direkten Kämpfen aus. Der Begriff „Waffenstillstand“ stehe derzeit überhaupt nicht zur Debatte, so der Sprecher. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind Gaza-Stadt und der nördliche Gazastreifen durch die israelischen Bodenoperationen und die damit verbundenen Zusammenstöße mit bewaffneten palästinensischen Gruppen „weitgehend vom Rest des Streifens abgeschnitten“. Dies bedeute, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe aus dem Süden an rund 300.000 Binnenvertriebene im Norden „zum Stillstand gekommen ist“, so OCHA. Am Nachmittag hatte der Generalstabschef der Armee erklärt, Israel werde die überwachte Verbringung von Treibstoff in den Gazastreifen erlauben, sobald dieser in den Krankenhäusern zur Neige gehe.

Das Büro von Benjamin Netanjahu hatte daraufhin erklärt, ein solcher Transfer sei bislang nicht genehmigt worden.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. „Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine verpflichtende Recherche stattfindet, ob sich der künftige Staatsbürger auf Social-Media-Profilen sowie Internetforen antisemitisch, demokratiefeindlich oder rassistisch äußert“, sagte Seif der „Welt“ (Freitagausgabe).

Seiner Ansicht nach geben „die aktuellen Einbürgerungsgesetze den Ausländerbehörden vor der Passvergabe viele Möglichkeiten, tätig zu werden, aber auch viele Möglichkeiten, nicht tätig zu werden“. Der Staat müsse „eine Systematik umsetzen, dass vor einer Einbürgerung verpflichtend alle öffentlich verfügbaren Informationen herangezogen werden“. Die schon heute obligatorischen Abfragen eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien zwar wichtig, so Seif. „Einem Beamten können problematische Einbürgerungsbewerber viel erzählen. Ein genaueres Bild über problematische Gesinnungen erhält man oft über Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken.“

Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis darüber, ob die Behörden verpflichtet sind, vor Einbürgerungen zu prüfen, ob sich Bewerber auf Social-Media-Profilen oder Internetforen antisemitisch oder demokratiefeindlich geäußert haben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Seif hatte die Bundesregierung gefragt, ob vor einer Entscheidung über die Einbürgerung „alle öffentlich zugänglichen Informationen“ und „insbesondere die sozialen Netzwerke“ darauf geprüft würden, ob „Anhaltspunkte für eine demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Grundhaltung dieser Person bestehen“.

Das Bundesinnenministerium antwortete, die Einbürgerungsbehörden der Bundesländer prüften „in eigener Verantwortung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen oder nicht“. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung lägen der Bundesregierung nicht vor. Jedoch könne zur Ermittlung, ob „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ seitens des Einbürgerungswilligen unterstützt würden, eine Abfrage nach Paragraph 37, Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen werden. In dem Paragrafen ist geregelt, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse über einen Einbürgerungsbewerber dann „unverzüglich“ an die anfragende Stelle, also die Ausländerbehörde, weiterleiten muss.

Seif kritisierte, es reiche nicht aus, dass die Behörden heute selbst entscheiden können, ob sie vor einer Einbürgerung intensive Prüfungen der Bewerber durchführen. Man müsse die Antwort der Bundesregierung so verstehen, dass es derzeit offenbar keine verpflichtenden Vorgaben gebe, die im Internet möglicherweise geäußerten Einstellungen der Antragsteller zu prüfen, so der CDU-Politiker.

Foto: Reisepass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Oktober und lägen nur noch bei vier Prozent, so die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Union würde gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt gewinnen und wäre mit 30 Prozent stärkste Kraft. SPD und die Grüne kämen auf 16 bzw. 14 Prozent, jeweils einen Punkt mehr als Mitte Oktober. Die AfD läge mit 22 Prozent (-1) weiterhin an zweiter Stelle und die Linke bei 5 Prozent (+1). Auf alle anderen Parteien entfallen momentan 9 Prozent, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich aktuell ein knappes Viertel der Wahlberechtigten zufrieden (23 Prozent). Eine deutliche Mehrheit (76 Prozent) ist weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach wie vor ziehen – vom Verteidigungsminister abgesehen – alle abgefragten Mitglieder des Ampel-Kabinetts überwiegend negative Urteile auf sich. Boris Pistorius (SPD) wird von gut jedem Zweiten (54 Prozent) wohlwollend bewertet.

Auf ihn folgt mit deutlichem Rückstand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent. Mit der Arbeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner sind derzeit 29 Prozent zufrieden. SPD-Kanzler Olaf Scholz überzeugt 28 Prozent. Grünen-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck gewinnt im gleichen Zeitraum etwas mehr an Sympathien, er erreicht 29 Prozent.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überzeugt aktuell 21 Prozent der Wahlberechtigten. Mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigen sich aktuell 15 Prozent zufrieden. Oppositionsführer Friedrich Merz legt im Bevölkerungsurteil zu: Mit 29 Prozent liegt der CDU-Politiker gleichauf mit Habeck und Lindner und erstmals in dieser Legislaturperiode auch knapp vor dem SPD-Bundeskanzler. Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die für das kommende Jahr die Gründung einer eigenen Partei in Aussicht gestellt hat, überzeugt jeden vierten Wahlberechtigten (26 Prozent) und damit deutlich mehr als der amtierende Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der bei nur 14 Prozent punktet, aber auch lediglich jedem Zweiten ein Begriff ist.

Mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla sind 11 Prozent zufrieden. Befragt wurden 1.314 Personen im Zeitraum vom 30. Oktober bis 1. November.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.144 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Tagesstart konnte sich der Dax am Vormittag weiter steigern und das Niveau am Nachmittag halten. „Der Hauptgrund für die freundliche Stimmung war die Rede des US-Notenbankchefs Jerome Powell, obwohl dies von ihm selbst wahrscheinlich gar nicht so gewollt war. Die gestrige Sitzung sollte zunächst eine der unspektakulärsten seit langem werden“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Aber genau deshalb war sie für die Anleger der Anlass, ihren Pessimismus der vergangenen Wochen über Bord zu werfen und bei Aktien in großem Stil zuzugreifen. Je länger Powell gestern sprach, desto mehr hörte der Markt aus seinen Worten heraus, dass die Fed den Zinserhöhungszyklus abgeschlossen haben dürfte“, so Oldenburger.

„Nur gesagt hat er es nicht, aber das ist bei einer auf dem Tiefpunkt angekommenen Anlegerstimmung eben egal. Die US-Renditen fielen und der Aktienmarkt setzte zur Rally an.“ In Frankfurt konnten bis kurz vor Handelsschluss am deutlichsten die Papiere von Siemens Energy, Fresenius und Porsche profitieren.

Am Tabellenende standen hingegen die Zalando-Aktien. Der Modehändler hatte am Vortag angesichts einer anhaltenden Nachfrageschwäche die Jahresprognose für das Bruttowarenvolumen und den Umsatz nach unten korrigiert. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 48 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,37 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag ebenfalls stärker. Ein Euro kostete 1,0615 US-Dollar (+0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9421 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine Begrenzung des Brotpreises. Er wolle einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, sagte Schirdewan der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Ich finde, dass in Deutschland kein Brot teurer sein darf als zwei Euro.“ Die großen Nahrungsmittelkonzerne sollten höher besteuert und mit dem Geld kleine Handwerksbetriebe subventioniert werden. Schirdewan sprach zudem über einen möglichen Generalstreik in Deutschland. Er sei „ein großer Freund von Generalstreiks“, so Schirdewan.

Er fände es toll, wenn Menschen auf die Straße gingen und sagten: „Nö, wir machen das nicht mehr mit. Wir holen euren Müll aus dem Grunewald so lange nicht mehr ab, bis ihr kapiert habt, dass ihr das mit uns nicht machen könnt.“ Der Parteivorsitzende kündigte zudem an, dass die Linke nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht noch in diesem Monat eine „Mitgliederoffensive“ starten werde, um Menschen für einen Parteieintritt zu begeistern. Im Jahr 2009 erreichte die fusionierte Linke nach eigenen Angaben ihren Höchststand von gut 78.000 Mitgliedern.

Zuletzt waren davon noch etwa 54.000 übrig. Die Linke strebt laut Schirdewan nun wieder ein klareres Profil an, etwa in der Migrationspolitik. „Bei den anderen Parteien im Bundestag findet gerade ein Überbietungswettbewerb der Menschenfeindlichkeit statt“, so Schirdewan. „Bei der Asylpolitik ist die Regierung bereit, zivilisatorische Errungenschaften gewissermaßen ins Mittelmeer zu kippen.“

Dem wolle sich die Partei entgegenstellen. „Wenn alle anderen nach rechts marschieren, ist es umso wichtiger, dass eine Partei links Haltung zeigt“, sagte Schirdewan. Er sprach von einer „Repräsentationslücke“ in der deutschen Politik für Menschen, die einen härteren Asylkurs nicht mittragen wollten.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck habe „sehr deutliche Worte“ gefunden, „die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte“, sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

„Er hält eine wichtige Rede und erklärt vor allem Zusammenhänge. Er erklärt, warum das für uns in Deutschland von so besonderer Bedeutung ist, gegen Antisemitismus, gegen die Tilgung der Erinnerung an den Holocaust zu agieren“, so Laschet. „Er entlarvt die Hamas und erklärt genau, was deren Ziele sind. Er hält eine innenpolitische Rede, er hält eine außenpolitische Rede; er hält eine Rede auch über die geschichtliche Verantwortung Deutschlands.“

Es sei „bemerkenswert“, dass Habeck dabei jenseits aller Parteipolitik auch linken Antisemitismus anspreche, sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union. Während Habeck „Klartext, auch mit klaren Konsequenzen“ spreche, bleibe Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jedoch „relativierend“, so Laschet. Das passe nicht zu einer „wertebasierten Außenpolitik“, wie sie Baerbock sonst gerne für sich beanspruche. „Normalerweise reist sie ja in die Welt und belehrt alle, was sie zu tun haben.“

Aber ausgerechnet in diesem Moment des Terrors verweise Baerbock darauf, dass es anderswo auch eine `andere Sicht` auf die Dinge gebe. In dieser Situation sei eine Enthaltung „zu wenig“, sagte der CDU-Politiker. Man müsse nun „parteiübergreifend einen Konsens finden“, so wie es Habeck auch tue. Dabei müsse man sich fragen, was das Land trägt und was die Innen- und Außenpolitik in der Zukunft prägen sollte, so Laschet.

„Und wahrscheinlich ist das die größere Zeitenwende als die, die wir rund um die Ukraine und Russland diskutiert haben, weil es vieles auch bei uns in der inneren Diskussion im Land auf den Prüfstand stellt.“ Lob für Habecks Rede war zuvor unter anderem von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, gekommen.

Foto: Armin Laschet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts