Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären.

In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, kritisieren Katja Dörner (Bonn), Sibylle Keupen (Aachen) und Uwe Schneidewind (Wuppertal), dass das Land Erwartungen erzeugt habe, weil die Städte dazu angehalten waren, die Isolierung der Schulden auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorzunehmen. „Vor diesem Hintergrund mussten sich die Städte, aber auch die Kommunalaufsichten zwangsläufig darauf verlassen, dass eine Isolierung auch tatsächlich bis 2026 ermöglicht wird“, schreiben sie. Von einer Überwindung der Krisensituation könne überhaupt nicht die Rede sein. „Für die kommunalen Haushalte hätte ein Ende der Isolierungsmöglichkeit in den nächsten Jahren schwerwiegende Folgen. Denn sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch die stark gestiegenen Zinslasten, die eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine sind, werden die kommenden Haushaltsjahre erheblich belasten.“

Die Zeche für den Krieg gegen die Ukraine müsse durch Wegfall von Sozialleistungen, Kultur- und Sportangeboten, Einsparungen beim Klimaschutz und durch Steuererhöhungen bezahlt werden, lautet die Befürchtung. In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir machen uns Sorgen, welche Auswirkungen dies auf unsere örtliche Bevölkerung mit Blick auf die aus unserer Sicht sehr wichtige Solidarität mit und Unterstützung der Ukraine hat.“ Zudem sei es „nicht verantwortbar, angesichts der aktuellen politischen Situation die Kommunen in massive Sparzwänge zu bringen, ihre Handlungsfähigkeit derart einzuschränken und damit das wichtige Vertrauen in funktionsfähige Kommunen als Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus noch weiter auszuhöhlen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. „Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen. „Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger.“ Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der „Welt“.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, „um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten“. Nach jahrelangem Stillstand sei „auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen“. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der Zeitung: „Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.“ Diese Gewalt, auch in Form illegaler Pushbacks, sei heute schon an den europäischen Außengrenzen zu beobachten.

„Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.“ Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der Zeitung, dass Deutschland dringend eine „Atempause bei der Migration“ brauche. Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. „Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt unterdessen die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse bei der „Merkel-Partei“ schon genau hinhören: „Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine `Pause`.“ Die Union wolle „weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge kommen, um mehr Staatsausgaben zu ermöglichen“, sagte er. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung“, sagte er. Meyer glaubt, dass der Vorschlag aufgrund von Rechtsvorgaben der EU nicht umsetzbar sei.

Er sagte: „Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.“ Er warf den Grünen vor, sich nicht konstruktiv einzubringen und forderte „mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital und weniger Plan- und Staatswirtschaft“. Die Wirtschaftspolitik der Grünen sei „recht eindimensional fokussiert“.

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Rom/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei „die vernünftigste Vorgehensweise“ ein EU-weites Label für Alkoholhinweise einzusetzen, heißt es in einem Positionspapier des Thinktanks, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Hintergrund ist das Vorhaben Irlands, ab 2026 auf Alkoholflaschen vor Gefahren vor Leber- und Krebserkrankungen sowie vor Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft warnen zu wollen. Zuletzt hatten mehrere Wirtschaftsverbände und Politiker anderer EU-Staaten wie Italien und Frankreich vor dem Vorhaben gewarnt. Irland daran zu hindern, die Verordnung umzusetzen, sei „illusorisch“, halten die CEO-Ökonomen in ihrem Positionspapier fest. Auch sei es unwahrscheinlich, dass Klagen vor der WTO oder dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben würden.

Um eine Zersplitterung zu verhindern, plädieren die Verfasser des Papiers daher dafür, die Regelung auf den EU-Binnenmarkt auszuweiten. „Die Regulierung könnte auch die freie und informierte Wahl der Verbraucher fördern“, heißt es darin. „Mit Blick auf die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken von Alkohol sollte der irische Vorstoß in ganz Europa umgesetzt werden“, sagte Andrea De Petris vom CEP-Standort Rom den Funke-Zeitungen. Der Pariser Ökonom Victor Warhem hält eine solche EU-weite Regelung unterdessen nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für sinnvoll, da andernfalls kleinere Hersteller aus dem Markt gedrängt würden.

„Ein einheitliches Label ist nicht nur im Interesse der Gesundheit, sondern auch förderlich für den europäischen Binnenmarkt“, sagte Warhem.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) soll das Programm mit dem Namen „Manufacturing-X“ als Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Industrieunternehmen voranbringen.

So sollen neue Geschäftsmodelle und digitale Lösungen entstehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt die Initiative einen „wichtigen Hebel“ für die digitale Transformation der Industrie: „Es geht zum Beispiel darum, durch eine enge Zusammenarbeit bei Daten Produktionen effizienter und industrielle Lieferketten resilienter zu machen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Dadurch könne die deutsche Industrie vom Fabrikausrüster zum Digitalausrüster der Welt werden und gleichzeitig zum Vorreiter für eine klimafreundliche industrielle Produktion. „Das ist auch für unsere mittelständischen Betriebe wichtig, da sie eine wichtige Rolle in industriellen Lieferketten spielen und daher Teil des Förderprogramms sein werden.“ Gefragt sind laut Wirtschaftsministerium „anwendungsnahe Projektideen, die für viele Industriebranchen relevant sind“. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können bis zum Ende 2023 Projektskizzen einreichen für Projekte, mit denen sie sich um Förderung durch „Manufacturing-X“ bewerben wollen. Die Laufzeit ist begrenzt bis maximal zum Ende des Jahres 2026.

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Berlin/Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen.“

Sozialbetrug sei Betrug und „somit eine Straftat“. Bei rechtskräftig verurteilten Straftätern könnten die jeweils zuständigen Stellen der Länder, in der Regel die kommunalen Ausländerbehörden, den Duldungsstatus widerrufen, wenn ein solcher bestehe, und eine Abschiebung in die Wege leiten, so Thomae. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kündigte eine mögliche Gesetzesprüfung an. Zu „Bild“ sagte Wiese: „Sozialbetrug müssen wir auf allen Ebenen Einhalt gebieten – falls nötig, müssen wir bestehende Rechtslücken zügig schließen. Das schauen wir uns jetzt ganz genau an.“

Wiese betonte, Betrüger ergaunerten sich „Leistungen, die der Sozialstaat für Menschen vorsieht, die unsere solidarische Unterstützung brauchen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche registriert.

„Publikumsmagnet“ sei das Bundeskanzleramt gewesen, hieß es von der Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich auf einer Bühne den Fragen der Bürger, die vorher allerdings eine Warteschlange und eine Sicherheitskontrolle ähnlich wie am Flughafen passieren mussten. Auch in den Ministerien und in der Bundespressekonferenz trafen Minister und Staatssekretäre auf Politikinteressierte. Es war der 23. „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung.

Foto: Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 16.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der deutschen Wirtschaftsschwäche verlangt die Union einen grundlegenden Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagausgabe).

Klug wäre es ihrer Ansicht nach, dabei die Opposition einzubinden, weil es nicht um einzelne Stellschrauben gehe, sondern um ein Gesamtpaket. „Bestenfalls würde der Koalitionsvertrag angesichts der Haushalts- und Wirtschaftslage neu verhandelt, um die Prioritäten neu zu ordnen und um nicht länger Zeit zu verlieren beim gegenseitigen Blockieren im Bundeskabinett.“ SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz warnte hingegen vor Schnellschüssen und plädierte für langfristige Investitionen in Zukunftsindustrien, steuerliche Anreize zur Investition, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte aus dem In- und Ausland und einen zeitlich begrenzten staatlich subventionierten Industriestrompreis, einen sogenannten Brückenstrompreis. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für einen Industriestrompreis aus, den Scholz bislang ablehnt – sowie für „Impulse für die Bauwirtschaft“.

Reformen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Ampel angegangen. Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau seien wichtige gemeinsame Projekte. „Aber wir brauchen eine Politik, die stärker auf Impulse für Zukunftsinvestitionen setzt. Denn hier drohen wir zurückzufallen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus dieses dringend nötige Entlastungspaket aus parteitaktischen Gründen blockiert, ist ein Fehler. Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist zu ernst für solche Störmanöver.“ Der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm kritisierte, Deutschland sei in vielen Bereichen „von der einstigen Tabellenspitze in den Keller gerauscht“.

Hinzu komme eine politisch gewollte Umverteilung, die den Leistungsgedanken untergrabe und bekämpfe und damit bereits bei den Kindern anfange: „Schule ohne Noten, Abschaffung der Bundesjugendspiele und das ständige Senken der Standards sind fatal und setzen die völlig falschen Signale“, sagte Holm der „Welt“. „Wir müssen endlich wieder zurück zu den Tugenden und Werten, die unser Land einmal weltspitze gemacht haben. Fleiß, Disziplin, Ehrgeiz.“ Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht eine Abkehr vom Leistungsgedanken, allerdings unter einem anderen Aspekt: „Leistungslos werden riesige Vermögen vererbt, andere arbeiten hart ein Leben lang und landen in Altersarmut. Wir haben ein gewaltiges Problem in Deutschland mit der Definition von Leistung“, sagte Bartsch.

„Multimillionäre schreiben ihr Vermögen ihrer eigenen Leistung zu. Was sagen die der Krankenpflegerin oder der Kita-Erzieherin?“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des ersten Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt das Lokalderby gegen Darmstadt 98 mit 1:0 gewonnen. Der von Wechselgerüchten umgebene Randal Kolo Muani erzielte in seinem vielleicht letzten Spiel für die Eintracht in der 40. Minute den Entscheidungstreffer, nachdem er den Ball ein paar Stationen vorher selbst im Mittelfeld abgefangen hatte.

Darmstadt hat für seine Verhältnisse gut mitgespielt, zeigte aber auch die begrenzten Möglichkeiten des Aufsteigers. Die Eintracht teilt sich mit dem Sieg Tabellenplatz sieben mit Borussia Dortmund, davor sind naturgemäß ebenfalls punktgleich aber aufgrund des Torverhältnisses wohlsortiert: Stuttgart, die Bayern, Union, Wolfsburg, Leverkusen und Freiburg.

Foto: Kevin Trapp (Eintracht Frankfurt) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Vorstoß aus der CDU spricht sich auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für eine Bewerbung Berlins um die Austragung der Olympischen Spiele 2036 aus. „Eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 sehe ich als Chance, Berlin als weltoffene, internationale und inklusive Metropole zu präsentieren, in der Rassismus, Diskriminierung, jede Form von Extremismus, Menschenfeindlichkeit gegenüber Gruppen und Hasskriminalität konsequent bekämpft werden“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“.

Die Koalition habe mehrfach bekräftigt, dass Berlin als ein Austragungsort im Rahmen einer nationalen Bewerbung in Deutschland zur Verfügung stehe. Neben einem „nachhaltigen Konzept“ sei dabei auch klar, dass die Spiele neben Berlin an mehreren Standorten stattfinden müssten. „Die Entscheidung darüber, ob, für welches Jahr, mit welchen Städten oder Regionen und unter welchen Bedingungen sich Deutschland bewirbt, liegt jedoch beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)“, sagte die Senatorin. Klar sei zudem, dass die Bevölkerung in die Konzeptentwicklung einbezogen werden müsse. Zuvor hatte sich auch der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner für eine Berliner Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 2036 ausgesprochen. „Ich halte 2036 für ein gutes Jahr, um die Olympischen Spiele in Berlin auszurichten. Berlin und Deutschland haben sich seit 1936 stark gewandelt, Berlin ist heute eine offene Metropole, die Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Genau das könnten wir mit einer Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 zum Ausdruck bringen“, hatte Stettner dem „Tagesspiegel“ gesagt.

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