Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat sich für eine „Pause“ im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. „Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause bedeutet Zeit, um die Gefangenen herauszuholen“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in Minnesota.

Mit „Gefangenen“ seien die Geiseln der Hamas gemeint, stellte das Weiße Haus anschließend klar. Biden antwortete mit seiner Aussage auf einen Zwischenruf, der von ihm forderte, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen. Washington hatte bislang den Begriff „Waffenruhe“ vermieden, weil eine solche nur der Hamas in die Hände spielen würde. Zudem wollte das Weiße Haus bisher laut eigenen Angaben Israel nicht vorschreiben, wie es seine Militäroperationen ausführt, sondern hatte nur allgemein darauf hingewiesen, dass die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort im Blick behalten werden müsse.

Foto: Joe Biden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten“, sagte Stamp der „Welt“ (Donnerstagausgaben).

„Sie könnten direkt auf höchstem digitalen Standard eingerichtet werden und die kleineren kommunalen Ausländerbehörden sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten.“ Der FDP-Politiker, der zuvor unter anderem Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen war, begründete seinen Vorstoß mit der zunehmenden Überforderung der kommunalen Behörden aufgrund der wachsenden Zahlen von Zuwanderern. „Als Landesminister habe ich erlebt, dass viele der kommunalen Ausländerbehörden überlastet sind, schon seit Jahren“, sagte Stamp. „Zur Bewältigung der Covid-Pandemie wurden weitere Mitarbeiter abgezogen, das hat teilweise zu einer personellen Ausblutung vor Ort geführt. So können die Kommunen die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Zuwanderer nicht mehr bewältigen.“

Pläne für eine Zentralisierung von Behörden in Migrationsangelegenheiten, wie es sie in Teilen der Union gibt, lehnt Stamp ab: „Die Idee, eine einzige zentrale Ausländerbehörde auf Ebene des Bundes zu schaffen, geht zu weit.“ Dafür müssten das System und die Verwaltung, die mit Ausländerangelegenheiten befasst sei, grundlegend reformiert werden. „Dafür ist aus meiner Sicht derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, da die Behörden handlungsfähig bleiben müssen“, so Stamp.

„Daher schlage ich diese regionalen Behörden vor, die den laufenden Betrieb nicht stören, sondern ihn entlasten und beschleunigen würden.“

Foto: Joachim Stamp (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen und Brücken. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgaben) berichtet, fordern die Verkehrsminister den Bund als Initiator der Sanierung auf, die Nutzung des Straßennetzes für die Busse sicherzustellen.

„Dabei ist zu berücksichtigen, dass kontinuierlich Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen durchgeführt werden und die Tragfähigkeit einiger Brücken eingeschränkt ist“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, über das die Zeitung berichtet. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte der „Rheinischen Post“, die Bahn sei aufgefordert, sich frühzeitig mit den Straßenbauverwaltungen und der Autobahn GmbH abzustimmen, „um eine koordinierte Durchführung von Bauarbeiten zu ermöglichen und möglichst störungsfreien Schienenersatzverkehr sicherzustellen“. Im Juli 2024 startet der Konzern mit der Sanierung des ersten Korridors der Riedbahn. 150 Überland- und Gelenkbusse sollen dann als Ersatz eingesetzt werden.

Die Länder fordern darüber hinaus, dass sich der Bund an den erheblichen Kosten für den Schienenersatzverkehr „zwingend“ beteiligt. Laut Zeitung laufen dazu derzeit Gespräche, da der Bund für die Finanzierung und auch die Durchführung von Schienenersatzverkehren nicht zuständig ist.

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen. „Unsere Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften – gleichzeitig dürfen viele Geflüchtete, die zu uns gekommen sind, nicht hier arbeiten“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Es sei gut, dass die Ampel-Koalition am Mittwoch spürbare Verbesserungen bei der Beschäftigungsduldung auf den Weg gebracht und Arbeitsverbote gezielt lockert habe. „Jeder, der in der Lage ist zu arbeiten, sollte auch die Möglichkeit dazu haben“, sagte der Co-Chef der Grünen weiter. Das entlaste die Kommunen und helfe den Menschen, sich rascher in die Gesellschaft zu integrieren. „Mit dem Paket gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer geordneten Migrationspolitik.“ Das Kabinett hatte am Mittwoch unter anderem beschlossen, dass Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen schon nach sechs statt bisher neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Geduldete sollen künftig im Regelfall eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland droht in den kommenden Monaten trotz weiter ausbleibender Gaslieferungen aus Russland wohl kein Mangel an Brennstoff. „Wir sind viel, viel besser vorbereitet als vor zwölf Monaten: Wenn wir einen normalen Winter bekommen, sollte es keine größeren Probleme geben“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Die Agentur will an diesem Donnerstag neue Szenarien vorlegen, wie sich die Gasbestände bis zum Frühjahr 2024 entwickeln werden. Nach SZ-Informationen kommt die Behörde nur in zwei sehr extremen von insgesamt sechs vorgenommenen Simulationen zum Ergebnis, dass von der zweiten Februarwoche nicht genügend Gas zur Verfügung stehen könnte, um alle Heizungen und Industrieanlagen in Deutschland zu befeuern. Dass die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode deutlich besser ist als vergangenes Jahr, liegt dem Bericht zufolge daran, dass die Gasspeicher zu über 99 Prozent gefüllt sind und die Importe wie auch die Einsparungen der Kunden stabil sind. Tatsächlich haben Politik und Wirtschaft in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass sehr viel mehr Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland fließen kann als das früher möglich war – insbesondere aus Belgien und den Niederlanden.

Zusammen mit Mehrlieferungen aus Norwegen konnten die ausbleibenden Gasmengen aus Russland so kompensiert werden. Dennoch betont Müller, dass es „für eine vollständige Entwarnung noch zu früh“ sei. Hauptrisikofaktor sind demnach langanhaltende, extrem kalte Temperaturen, die den Gasverbrauch deutlich in die Höhe katapultieren würden. Verschlimmert werden könnte die Lage noch dadurch, dass die angebotenen Mengen aus dem benachbarten Ausland reduziert werden, weil die Lieferstaaten das Gas für sich selbst benötigen.

Und nicht völlig von der Hand zu weisen sind schließlich auch politische Risikofaktoren, etwa ein Entschluss Russlands, den über ukrainische Pipelines laufenden Gasverkauf nach Südosteuropa zu stoppen. In diesem Fall wäre Deutschland nach den EU-Regeln verpflichtet, den betroffenen Partnerländern einen Teil des eigenen Gases abzutreten. Dass Eintreten einer solchen Kumulation von Problemen schätzt die Bundesnetzagentur aber als äußerst gering ein.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der kurzweiligen Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen, durch welche zahlreiche EU-Bürger das Konfliktgebiet verlassen konnten, hat sich der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, bei den USA und Katar für die Vermittlung des Abkommens bedankt. „Wir danken Ägypten für seine humanitären Bemühungen, die es den Menschen, auch den Verletzten, ermöglichen, den Gazastreifen geordnet zu verlassen, sowie den USA und Katar, die dieses humanitäre Abkommen vermittelt haben“, sagte Borell am Mittwochabend.

Zugleich bot er weitere Unterstützung an, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. „Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Entschärfung der immer schlimmer werdenden Situation sind unsere Priorität“, so Borell. Seit dem 16. Oktober hätten sechs Flüge mit über 263 Tonnen Hilfsgütern Ägypten erreicht, teilte die EU-Kommission am Abend mit. Darüber hinaus sei das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert worden, um Rückführungsflüge aus Israel zu unterstützen.

Auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bedankte sich bei den ägyptischen Behörden. „Wir müssen weiter zusammenarbeiten, um unsere Bemühungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Gaza weiter zu intensivieren“, so von der Leyen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.275 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.238 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.665 Punkten 1,8 Prozent fester. Für Aufwind sorgte die Entscheidung der Fed am Nachmittag (Ortszeit), den Leitzins unverändert zwischen 5,25 und 5,50 Prozent zu belassen. „Im Vergleich zum vorhergehenden Statement betont die Fed die verschärften Finanzierungsbedingungen jetzt noch stärker“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Ereignis des Tages. „Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Fed die Auswirkungen ihrer Zinsanhebungen sieht und mit diesen sehr zufrieden ist.“

Die Reaktion an den Börsen zeige, dass die Zentralbank mit ihrer Entscheidung niemanden überrascht habe, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0571 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9460 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 85,01 US-Dollar, das waren genau ein Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der zweiten Runde des DFB-Pokals hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen die TSG Hoffenheim gewonnen. Die Mannschaften kamen gut ins Spiel, es entwickelte sich ein interessanter Schlagabtausch mit vielen Chancen auf beiden Seiten.

In der 43. Minute ging der BVB durch Marco Reus in Führung. Nach dem Wiederanpfiff stach besonders Hoffenheims Keeper Oliver Baumann hervor: der durch einen starken Reflex einen weiteren Treffer des BVB in der 50. Minute verhindern konnte. In der vierten Minute der Nachspielzeit musste Hoffenheims Ozan Kabak nach einer Gelb-Roten Karte den Platz verlassen. Insgesamt ein knapper, aber verdienter Sieg der Borussia über zu ungefährliche Gäste aus Hoffenheim.

Die Ergebnisse der weiteren Begegnungen des Abends: Sandhausen – Leverkusen 2:5, Freiburg – Paderborn 1:3. In der Begegnung zwischen Kiel und Magdeburg geht es in die Verlängerung.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Der Kommentar zum Zinsentscheid blieb dabei im Vergleich zur letzten Sitzung im September nahezu gleich, verändert wurde nur ein Abschnitt zur Einschätzung der aktuellen Wirtschaftsleistung: Während die US-Währungshüter im September noch urteilten, dass die Wirtschaftstätigkeit in einem „soliden Tempo“ expandiere, werden nun Indikatoren für einen „kräftigen“ Anstieg der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal gesehen. Damit dürften die Chancen auf Zinssenkungen wieder ein bisschen gesunken sein. Weiterhin sieht die Fed einen starken Beschäftigungszuwachs, eine niedrige Arbeitslosenquote und eine erhöhte Inflation.

Foto: Dollarschein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rafah (dts Nachrichtenagentur) – Die ersten Deutschen haben den Gazastreifen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah verlassen können. „Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die ersten ausgereisten Deutschen am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen“, teilte das Auswärtige Amt am frühen Mittwochabend mit.

Es handele sich um Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen. Gleichzeitig werde mit Hochdruck weiter daran gearbeitet, den in Gaza verbliebenen Deutschen die Ausreise zu ermöglichen, hieß es. „Auch unsere Bemühungen um die deutschen Geiseln gehen intensiv weiter“, so das Auswärtige Amt. Ebenfalls werde daran gearbeitet, die dringend benötigten Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza aufzustocken.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts