Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. „Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Montag.

Industrie und verarbeitendes Gewerbe hätten einen Gesamtumsatz von 2,1 Billionen Euro und beschäftigten 7,5 Millionen Menschen – die Bedeutung der industriellen Wertschöpfung für Deutschland sei groß. Die hohen Energiekosten bezeichnete Klöckner in diesem Zusammenhang als „harte Belastungsprobe“ für die heimischen Unternehmen und Betriebe. „Sie können nicht mehr mit Konkurrenten aus dem Ausland mithalten.“ Wenn Produktionen verlagert und eingestellt würden, dürfe das die Bundesregierung nicht „kaltlassen“.

Die CDU-Politikerin forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sein Wahlkampfversprechen eines Industriestrompreises einzulösen. „Geschehen ist dazu bisher nichts. Stattdessen nimmt die Ampel die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz.“ Damit werde die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland gefährdet und die Abhängigkeiten des Landes würden erhöht.

„Die Ampelpolitik wird zum Standort- und Wettbewerbsnachteil“, sagte Klöckner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Betroffen seien sowohl eine für Montag angezeigte Kundgebung unter dem Titel „Gedenktag der Palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen“ auf dem Pariser Platz als auch Ersatzveranstaltungen, teilten die Behörden mit.

Zur Begründung hieß es, dass auch bei dieser Versammlung die „unmittelbare Gefahr“ besteht, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ komme. Zudem seien Gewaltverherrlichung, das Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten zu erwarten. Bereits am Wochenende waren mehrere pro-palästinensische Versammlungen in Berlin verboten worden.

Foto: Palästinensische Fahne bei Demonstration in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt offenbar von ihrem Amt zurück. Das berichten der „Spiegel“ und das Portal „The Pioneer“ am Montag unabhängig voneinander.

Der „Spiegel“ bezieht sich dabei auf „Kreise der Brandenburger Staatskanzlei sowie der SPD und der CDU“. Demnach habe die SPD-Politikerin Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag um ihre Entlassung gebeten. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit 2017 Mitglied des Kabinetts in Brandenburg. Die Gründe für ihren Rückzug waren zunächst unklar, laut „The Pioneer“ hängt der Schritt angeblich mit mangelnder Unterstützung in der SPD-Fraktion im Landtag zusammen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion einsetzen. Man müsse schnell Alternativen zu Kohle und Gas schaffen, sagte FDP-Vize Nicola Beer im RBB-Inforadio.

„Das sind auf der einen Seite die Erneuerbaren, aber das ist auf der anderen Seite auch die Fusionsenergie, und dafür brauchen wir jetzt einen neuen Rechtsrahmen, damit das in zehn, 15 Jahren möglich wird.“ Durch das Aus für die Atomenergie sehe man bereits, dass Forscher abwanderten und Technik anderswo eingekauft werde, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die auch Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist. „Genau deswegen müssen wir jetzt das Signal setzen, gerade in der zukunftsträchtigen Fusionsenergie mit einem Fusionsenergiegesetz den Rahmen dafür zu schaffen, hier die intelligentesten Köpfe anzuziehen und diese Forschung voranzutreiben, sodass wir hier eine CO2-freie und sichere dezentrale Energiequelle haben, zusätzlich zu den Erneuerbaren, denn irgendwie müssen wir ja die Versorgung absichern, wenn keine Sonne scheint und kein Wind bläst.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel mit dem höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mich über die Verleihung gefreut, weil Angela Merkel in den letzten 30 Jahren in der deutschen Politik mit ganzer Kraft gearbeitet hat“, sagte Altmaier den Sendern RTL und ntv.

Das werde bei „vielen Millionen“ Bürgern sowie weltweit anerkannt. „Deshalb habe ich diese Entscheidung als sehr nachvollziehbar empfunden.“ Gefragt danach, ob Merkel auch Fehler gemacht habe, sagte Altmaier: „Wer Politik macht, der macht auch Fehler.“ Beim Thema des Ausstiegs aus der Kernkraft sei allerdings damals kritisiert worden, dass Merkel „viel zu spät“ aus der Kernenergie ausgestiegen sei.

Nach dem Unglück von Fukushima habe es im Bundestag eine Mehrheit von knapp 90 Prozent für den Ausstieg gegeben: „Es gab eine Mehrheit in der Bevölkerung. Ob das richtig oder falsch war, wird die Geschichte entscheiden. Ich persönlich kann jedenfalls sagen, dass der deutsche Atomausstieg keine großen Nachahmer international gefunden hat und trotzdem muss er aus der damaligen Zeit heraus bewertet werden.“

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. „Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Paus der „taz“.

Darauf habe sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Sie habe ein Konzept vorgelegt, welches sich am Koalitionsvertrag orientiere und einen entsprechenden Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro angemeldet: „Tatsächlich sind die 12 Milliarden eher eine untere Grenze“, so Paus. Vorwürfe aus der FDP, nach denen nicht klar sei, wofür das Geld verwendet werden solle, weist die Ministerin zurück. „Natürlich weiß die FDP, wofür das Geld gedacht ist. Das leitet sich ja aus dem Koalitionsvertrag ab und Christian Lindner saß bei den Verhandlungen mit am Tisch“, so Paus.

„Die FDP würde das Geld gerne anders ausgeben.“ Auch der Vorstellung von Finanzminister Lindner, dass die im vergangenen Jahr verabschiedete Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro als Aufstockung reiche, widerspricht Paus. „Christian Lindner weiß genau wie ich, dass das Kindergeld spätestens alle zwei Jahre erhöht wird, weil es mit dem verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Kinderfreibetrag nach dem Existenzminimumbericht angepasst wird.“

Notwendig sei, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen. Außerdem sei ihr Ziel, dass das Kindergeld nicht mehr auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet werde. Ein Teil der Mittel sei auch dafür gedacht, dass bei der Einführung der Kindergrundsicherung nicht der Erwerbsanreiz für die Eltern leide. „Dabei ist wichtig, dass nicht mit jedem Euro, den ich dazuverdiene, einer abgezogen wird“, so Paus.

„So wollen wir das Lohnabstandsgebot wahren.“ Dass sich der Bundeskanzler wie zuletzt beim Klima in der Auseinandersetzung auf die Seite der FDP schlage, befürchtet Pauls nicht. „Ich habe sehr, sehr viel Rückhalt in der Zivilgesellschaft, den Verbänden und auch guten Rückhalt in der SPD. Mit dem Kanzler bin ich in einem guten Austausch hierzu.“

Deshalb könne man das nicht vergleichen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung der Kindergrundsicherung festgeschrieben, um die Kinderarmut zu verringern. Über die Ausstattung streiten Grüne und FDP seit Wochen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr 2022 im Durchschnitt 9,34 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Hierbei ist die Soforthilfe im Dezember 2022 bereits mitberücksichtigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Strom kostete die Verbraucher demnach durchschnittlich 34,96 Cent je Kilowattstunde. Wie die Statistiker weiter mitteilten, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 16,2 Prozent, die Strompreise um 4,4 Prozent. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 lagen die Gaspreise um 36,7 Prozent, die Strompreise um 6,4 Prozent höher. Die gestiegenen Energiekosten für Erdgas im Großhandel sorgten auch für die privaten Haushalte in der zweiten Jahreshälfte 2022 für deutlich höhere Preise.

Allerdings stiegen die Preise für Privathaushalte mit einem niedrigen Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule mit +5,3 Prozent weniger stark als für Haushalte mit einem höheren Verbrauch. Kunden mit einem Verbrauch von 20 bis unter 200 Gigajoule zahlten 9,41 Cent je Kilowattstunde und damit 16,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Die Kosten für Energie und Vertrieb stiegen für alle Haushalte im Durchschnitt um 47,8 Prozent, nachdem sie bereits im ersten Halbjahr 2022 um 30,5 Prozent gestiegen waren. In den Preisen berücksichtigt ist die vorübergehende Reduzierung des Umsatzsteuersatzes sowie die Dezember-Soforthilfe für Erdgas.

Die Strompreise für private Haushalte stiegen im zweiten Halbjahr 2022 mit +4,4 Prozent trotz stark gestiegener Beschaffungskosten für Energie weniger stark gegenüber dem ersten Halbjahr als die Erdgaspreise. Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 15.000 Kilowattstunden zahlten 29,38 Cent je Kilowattstunde und damit 8,7 Prozent mehr. Hingegen zahlten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 2.500 bis unter 5.000 Kilowattstunden mit 33,57 Cent je Kilowattstunde nur 2,4 Prozent mehr. Die Kosten für Energie und Vertrieb stiegen für alle Haushalte im Durchschnitt um 39,3 Prozent, nach einem Anstieg um 35,6 Prozent im ersten Halbjahr 2022.

Durch den Wegfall der EEG-Umlage sanken dagegen die Steuern, Abgaben und Umlagen um 24,7 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren, wie der „Spiegel“ berichtet.

Dafür werde die derzeitige stellvertretende Vorsitzende Nicola Beer auf ihre Kandidatur verzichten, hieß es weiter. Mit ihrer Kandidatur für die Parteispitze will Stark-Watzinger, die auch hessische FDP-Landesvorsitzende ist, nicht nur den Themen Wissenschaft und Bildung in der Partei ein stärkeres Gewicht verleihen, sondern auch vor den hessischen Landtagswahlen im Oktober ein Signal setzen. „Aufstieg durch Bildung sowie technologieoffene Innovationen als Treiber von Wachstum und Wohlstand sind für Deutschlands Zukunft entscheidend“, sagte Stark-Watzinger dem „Spiegel“. Es sei ihr „ein Herzensanliegen, diese Themen voranzutreiben und unser Profil weiter zu schärfen“, begründete sie ihre Kandidatur.

Die Regelung für eine Rochade an der Spitze zwischen der bisherigen Vizevorsitzenden Beer, die ebenfalls dem hessischen Landesverband angehört, und Stark-Watzinger soll nach Informationen aus der Partei einvernehmlich erfolgt sein. Stark-Watzinger wird ihre Kandidatur offiziell am Montag in den Parteigremien bekannt geben. Beer, derzeit Vizepräsidentin des Europaparlaments, soll für einen der acht Vizepräsidenten-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidieren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterbreitet, hieß es in Berlin.

Auf dem von Freitag bis Sonntag dauernden FDP-Bundesparteitag in Berlin wird turnusgemäß die gesamte FDP-Führungsspitze neu gewählt. Neben Parteichef Lindner treten als Vize die bisherigen Amtsinhaber Johannes Vogel und Wolfgang Kubicki wieder an. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird erneut für sein Amt kandidieren.

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Sudan sind die Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF auch in der Nacht zu Montag fortgesetzt worden. Dabei sollen nach Angaben von Ärzten mittlerweile mindestens 97 Zivilisten getötet und Hunderte weitere verletzt worden sein.

Wer genau bei den Kämpfen derzeit die Oberhand hat, war auch am Montag weiter unklar, da beide Seiten widersprüchliche Angaben machten. Die Armee soll der RSF allerdings bei Luftangriffen auf Kasernen und Stützpunkte schweren Schaden zugefügt haben. Die heftigen Kämpfe dauern insgesamt bereits seit Samstag an. Hintergrund des Machtkampfs ist unter anderem die vorgesehene Eingliederung der RSF in die Armee.

Beide Konfliktparteien waren vor zwei Jahren an dem Putsch beteiligt, bei dem der langjährige Herrscher Omar al-Baschir gestürzt worden war.

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