Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als Signal an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Spätestens jetzt müsse man grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geben, sagte Strack-Zimmermann am Montag im Deutschlandfunk.

„Wir haben genug Taurus-Marschflugkörper, wir können einen Teil davon abgeben.“ Sie seien einsatzbereit und könnten die Front schützen sowie russische Nachschubwege unterbrechen. „Deswegen sollten wir in Deutschland aufhören, hier monatelang uns solche Diskussionen zu leisten.“ Die Ukraine brauche es und Kiew sei ein „verlässlicher Partner“, so Strack-Zimmermann.

„Der Außenminister hat das jetzt noch mal bestätigt, wie umsichtig man damit umgeht“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.630 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Zalando, Rheinmetall und Daimler Truck. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Vonovia, Siemens Energy und der Deutschen Börse. „Hierzulande hoffen die Börsianer auf eine Erholung von den Verlusten aus der Vorwoche“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Zumindest ein positives Argument nehmen die Börsianer in diese Börsenwoche mit: Das Verlaufstief aus dem Juli bei 15.456 Punkten hat ganz knapp gehalten und wurde nicht unterschritten.“

Allerdings werde es diese Woche wohl am wenigsten von lokalen Faktoren abhängen, wie sich der Dax entwickele. „Entscheidend werden einmal mehr die größten Volkswirtschaften der Welt sein“, so Altmann. „Das Notenbanker-Treffen in Jackson Hole und die weitere Entwicklung in China werden wohl im Alleingang über die Börsenrichtung in dieser Woche entscheiden.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0884 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,55 US-Dollar. Das waren 75 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. „Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus“, sagte Geywitz am Montag den Sendern RTL und ntv.

Sie sei eigentlich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabredet gewesen, um zusammen mit seinem „Wachstumschancengesetz“ ein neues Hilfspaket für die Bauwirtschaft anzukündigen, dann aber ließ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Kabinettsbeschluss platzen. „Ich war irritiert und ich glaube, da bin ich nicht alleine“, so Geywitz. Man habe sich nach der Debatte um das Heizungsgesetz eine andere Zusammenarbeit vorgenommen. „Das ist nicht nur die Position von Olaf Scholz, sondern auch von Christian Lindner und die von Robert Habeck, dass Schluss sein muss mit Streit in der Ampel.“

Sie jedenfalls werde den Rat des Kanzlers an seine Fachminister umsetzen, die Probleme in ihrem Bereich erst zu lösen und dann die Ergebnisse zu präsentieren.

Foto: Klara Geywitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht. Die höchsten Anstiege gegenüber dem Vorjahr bei den Flächenländern verzeichneten Sachsen-Anhalt mit 34,8 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 26,7 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 23,6 Prozent das stärkste Plus.

Dagegen hat Brandenburg mit einem Minus von 3,8 Prozent als einziges Bundesland einen Rückgang zum Vorjahr zu verbuchen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen 2022 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,3 Prozent. Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2022 insgesamt 14,9 Milliarden Euro ein und damit 2,0 Prozent mehr als 2021.

Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2022 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) von rund 85,5 Milliarden Euro, so die Statistiker. Gegenüber 2021 ist dies ein Anstieg um 9,4 Milliarden Euro beziehungsweise 12,4 Prozent. Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen: Im Jahr 2022 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 403 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2022 gegenüber 2021 um drei Prozentpunkte auf durchschnittlich 350 Prozent.

Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2021 ebenfalls bundesweit um fünf Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2022 bei 486 Prozent.

Foto: Finanzamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären.

In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, kritisieren Katja Dörner (Bonn), Sibylle Keupen (Aachen) und Uwe Schneidewind (Wuppertal), dass das Land Erwartungen erzeugt habe, weil die Städte dazu angehalten waren, die Isolierung der Schulden auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorzunehmen. „Vor diesem Hintergrund mussten sich die Städte, aber auch die Kommunalaufsichten zwangsläufig darauf verlassen, dass eine Isolierung auch tatsächlich bis 2026 ermöglicht wird“, schreiben sie. Von einer Überwindung der Krisensituation könne überhaupt nicht die Rede sein. „Für die kommunalen Haushalte hätte ein Ende der Isolierungsmöglichkeit in den nächsten Jahren schwerwiegende Folgen. Denn sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch die stark gestiegenen Zinslasten, die eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine sind, werden die kommenden Haushaltsjahre erheblich belasten.“

Die Zeche für den Krieg gegen die Ukraine müsse durch Wegfall von Sozialleistungen, Kultur- und Sportangeboten, Einsparungen beim Klimaschutz und durch Steuererhöhungen bezahlt werden, lautet die Befürchtung. In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir machen uns Sorgen, welche Auswirkungen dies auf unsere örtliche Bevölkerung mit Blick auf die aus unserer Sicht sehr wichtige Solidarität mit und Unterstützung der Ukraine hat.“ Zudem sei es „nicht verantwortbar, angesichts der aktuellen politischen Situation die Kommunen in massive Sparzwänge zu bringen, ihre Handlungsfähigkeit derart einzuschränken und damit das wichtige Vertrauen in funktionsfähige Kommunen als Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus noch weiter auszuhöhlen“.

Foto: Katja Dörner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. „Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen. „Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger.“ Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der „Welt“.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, „um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten“. Nach jahrelangem Stillstand sei „auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen“. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der Zeitung: „Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.“ Diese Gewalt, auch in Form illegaler Pushbacks, sei heute schon an den europäischen Außengrenzen zu beobachten.

„Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.“ Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der Zeitung, dass Deutschland dringend eine „Atempause bei der Migration“ brauche. Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. „Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt unterdessen die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse bei der „Merkel-Partei“ schon genau hinhören: „Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine `Pause`.“ Die Union wolle „weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer“.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts