Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sollte tatsächlich der Deutsche Bundestag eine solche Änderung beschließen, wäre dies das faktische Ende eines wirksamen Klimaschutzgesetzes.“ Am Montag will sich der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung zu den Reformplänen der Ampel äußern. Auch bei den Grünen ist die Skepsis wegen des Abrückens von den jährlichen Sektorzielen groß. „Ich sehe noch nicht, wie die Verantwortlichkeit der einzelnen Ministerien in einem solchen Gesetz festgeschrieben werden kann“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal.

„Mir reicht es nicht, zu sagen, die ganze Regierung muss verhandeln, und dann sehen wir schon. Es braucht einen klaren Mechanismus, damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann.“ Die Chefin des Unterausschusses für internationale Klimapolitik verweist zudem auf die EU-Klimaregeln: „Wir haben internationale Verpflichtungen, etwa aus der Lastenteilungsverordnung der EU, die die Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr reguliert“, sagte Badum. „Dort gibt es nach wie vor jährliche Vorgaben für die deutschen Emissionen.“

Darüber könne man nicht einfach hinweggehen. „Das muss weiterhin im Klimaschutzgesetz abgebildet sein, damit wir unsere Verpflichtungen einhalten.“ Die FDP gibt sich unterdessen zufrieden mit den geplanten Änderungen. „Wir werden natürlich weiterhin schauen, in welchem Sektor wie viele Emissionen ausgestoßen werden“, sagte der für das Klima zuständige FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Nachrichtenportal T-Online.

„Aber künftig wird es keine jährlichen Sektorziele geben, die aktionistische Sofortprogramme auslösen.“ Köhler sieht kein Problem bei der Verantwortlichkeit: „Wenn wir unsere Ziele zwei Jahre in Folge verfehlen, wird sich die Bundesregierung zusammensetzen und darüber beraten, an welcher Stelle es welche weiteren Maßnahmen braucht“, so der FDP-Politiker. „Kein Ministerium wird dadurch aus der Verantwortung entlassen. Aber es trägt dem Fakt Rechnung, dass Einsparerfolge in einigen Sektoren einfacher und schneller zu erzielen sind als in anderen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. „Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem Tagesspiegel.

Er verstehe den Vorschlag der Union „als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar: „Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt“, sagte er. Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.

„Dazu gehört auch, für die Infrastruktur die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen“, sagte er – eine Aufforderung an das FDP-geführte Verkehrsministerium. In der Vergangenheit haben die Koalitionspartner immer wieder über die Finanzierung der Bahn gestritten. Nach Vorstellung der Union sollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte des Konzerns in eine Infrastruktur-GmbH überführt werden. Auch die Ampel-Koalition plant eine Bahnreform.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

„So, wie es heute aussieht, kann es nicht bleiben: Deutschland hat eine unvertretbar große `Baulücke` bei den altersgerechten Wohnungen“, sagte Studienleiter Matthias Günther den Funke-Zeitungen. Eigentlich benötigten bereits derzeit rund 2,8 Millionen Seniorenhaushalte eine altersgerechte Wohnung. „Aber heute gibt es nur rund 600.000 barrierearme Wohnungen, in denen Senioren leben“, so Günther. Bis 2040 benötige man mindestens 3,3 Millionen altersgerechte Wohnungen für Senioren. Laut der Untersuchung unter dem Titel „Prognose zum Wohnungsmarkt und zur Renten-Situation der Baby-Boomer“ ist derzeit gerade einmal jede vierte von Senioren im Alter von mindestens 65 Jahren bewohnte Wohnung gänzlich frei von Schwellen oder Bodenunebenheiten. In nur knapp 17 Prozent der Gebäude könnten die von Senioren bewohnten Wohnungen stufen- oder schwellenlos erreicht werden. 22,4 Prozent aller Haushalte mit Senioren verfügen demnach über einen ebenerdigen Duscheinstieg, lediglich die Hälfte der Seniorenhaushalte empfänden den Bewegungsraum im Bad als ausreichend. Der Deutsche Baustoff-Fachhandel spricht sich angesichts der Ergebnisse für eine Zuschussförderung aus.

„Würde man den altersgerechten Umbau nach Einkommen und Maßnahmen gestaffelt mit Zuschusspaketen von bis zu 7.500 Euro pro Wohneinheit fördern, könnte man Problemen vorbeugen, die auf die Menschen im Alter zukommen“, sagte BFB-Präsidentin Katharina Metzger den Funke-Zeitungen. „Das Mobilsein mit dem Rollator oder Rollstuhl in den eigenen vier Wänden ist dabei ein wichtiger Punkt.“ Das bisherige Modell zinsvergünstigter KfW-Kredite kritisierte sie hingegen: „Welcher 70-Jährige bindet sich denn noch einen Kredit ans Bein, der über 30 Jahre läuft?“ Mit einer Zuschussförderung würde man jetzt etwas Geld ausgeben müssen, perspektivisch aber Milliarden in der Kranken- und Pflegeversicherung sparen. Auch die Industriegewerkschaften Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) dringt auf ein politisches Umsteuern.

Deutschland stehe vor einer „dramatischen grauen Wohnungsnot“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Funke-Zeitungen. Das Land sei beim Wohnungsbau „ganz und gar nicht auf die demografische Entwicklung vorbereitet“. Feiger forderte von den Wohnungsunternehmen eine Selbstverpflichtung: Jede fünfte freiwerdende Wohnung müsse altersgerecht saniert werden. Dies gelte sowohl für kommunale und kirchliche als auch für börsennotierte Immobilienkonzerne.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Heizkosten von Hartz-IV-Haushalten sind wegen der Energiekrise im vergangenen Jahr stark gestiegen – und das vor allem in den letzten Monaten. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, zahlten die Jobcenter insgesamt 2,3 Milliarden Euro nur für Heizung und Warmwasser an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, 6,9 Prozent mehr als 2021.

Vor allem im kalten letzten Drittel des Jahres legten die Heizkosten dem Bericht zufolge drastisch zu: Allein von September bis Dezember zahlten die Jobcenter 862,7 Millionen Euro an Heizkosten aus, das waren 163,8 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein Plus von 23,4 Prozent. Die Heizkosten pro Quadratmeter der Bedarfsgemeinschaften stiegen im Dezember auf den neuen Rekordwert von 1,49 Euro. Im gleichen Zeitraum 2021 lagen sie noch bei 1,17 – ein Anstieg um 27,4 Prozent. Im Schnitt zahlten die Ämter für einen Single 61,86 Euro Heizkosten im Monat, für einen Paar-Haushalt 88,02 Euro und eine Vier-Personen-Bedarfsgemeinschaft 116,05 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen scharf kritisiert. „Diese Gruppierung schadet dem Klimaschutz“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ am Sonntag und fügte hinzu: „Wer den Menschen seinen Willen aufzwingen will, wird niemals Erfolg haben. Die sogenannte letzte Generation geht den völlig falschen Weg.“

Der Berliner CDU-Landeschef betonte, Klimaschutz habe „für uns höchste Priorität“. Das gemeinsam mit der SPD noch während der Koalitionsverhandlungen verabschiedete Sondervermögen für mehr Klimaschutz sei „das größte Klimaschutzpaket Deutschlands“, erklärte Wegner. Er ergänzte: „Wir erreichen unsere ambitionierten Ziele nur gemeinsam mit den Menschen – und nicht gegen sie.“

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien entscheidend.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 28. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Wolfsburg und Bayer Leverkusen mit einem 0:0 torlos getrennt. Während alle anderen Bundesligateams an diesem Wochenende mindestens einmal getroffen haben, blieb das den Kontrahenten am späten Sonntagabend vergönnt.

Womöglich wollte man sich für anstehende Partien schonen, defensiv boten beide Teams aber immerhin eine solide Leistung. Leverkusen bleibt auf Rang sechs, Wolfsburg auf Platz neun.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 28. Bundesliga-Spieltags haben sich Union Berlin und der VfL Bochum mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Josip Juranović brachte die Eisernen am Ende der ersten Halbzeit in der dritten Minute der Nachspielzeit (45.+3) nach einem Freistoß über die Mauer in Führung, Kevin Stöger konnte für Bochum in der 55. Minute per Elfmeter und verdient ausgleichen.

Nach Gelb-Rot für Unions Paul Jaeckel (61. Minute) war Bochum am Drücker, bekam den Ball aber trotzdem nicht ins gegnerische Tor. Angesichts des Spielverlaufs können die Berliner mit der Punkteteilung zufriedener sein als die Bochumer, was die Tabellenposition angeht aber weniger: Union bleibt auf Rang drei der Tabelle hinter den Bayern und dem BVB, Bochum auf Position 15.

Foto: Manuel Riemann (VfL Bochum), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. Er setze sich dafür ein, dass man das Abkommen, über das bereits seit 2016 gesprochen werde, jetzt endlich über die „Ziellinie“ bringe, sagte er am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede zur Hannover-Messe.

„So würde auf einen Schlag ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit weit über 700 Millionen Menschen entstehen.“ Auch insgesamt warb Scholz für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Inselstaat, der in diesem Jahr das sogenannte „Partnerland“ der Hannover-Messe ist. „Indonesien ist das größte Inselreich der Welt, das viertbevölkerungsreichste Land der Erde, in naher Zukunft eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt“, so der Kanzler. Es sei ein Land mittendrin, „im Herzen einer der dynamischsten Regionen der Welt, strategisch gelegen im Zentrum des Indo-Pazifiks, zwischen China, Indien, Ozeanien und Amerika“.

Wenn man vom 21. Jahrhundert als „asiatischem Jahrhundert“ spreche, führe an Indonesien „kein Weg vorbei“, sagte der Kanzler. Einen „wichtigen Schritt“ sei man beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen bereits im zurückliegenden Jahr gegangen: „Wir haben mit Indonesien eine der weltweit allerersten Partnerschaften beim fairen Übergang zu den Erneuerbaren Energien geschlossen.“ Wegweisend sei auch Indonesiens Bereitschaft, seinen Stromsektor bis 2050 komplett zu dekarbonisieren. „Das ist anspruchsvoll und ambitioniert“, so Scholz.

Im Gegenzug mobilisiere man als G7 in den kommenden Jahren staatliche und private Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe, „um Indonesiens Weg aus der fossilen Energie und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu beschleunigen“. Zugleich versprach der Kanzler dem Inselstaat, der in Hannover von Präsident Joko Widodo vertreten wird, sich mit Blick auf Rohstoffe für mehr „lokale Wertschöpfung“ einsetzen zu wollen. Derzeit importiere man viele der Rohstoffe, die man bei der Transformation hin zur Klimaneutralität und für die Digitalisierung brauche, aus China, obwohl diese dort oft gar nicht aus der Erde geholt würden, sondern in Ländern wie Indonesien, Chile oder Namibia. „In Ländern also, die von ihrem natürlichen Reichtum an Rohstoffen oft viel zu wenig profitieren.“

Ziel sei es, mehr Verarbeitungsstufen dort anzusiedeln, wo die Rohstoffe im Boden lagern, so der SPD-Politiker. Das schaffe „nicht nur größeren Wohlstand dort vor Ort“, sondern sorge zugleich dafür, dass man künftig „mehr als nur einen Lieferanten“ habe. „Darum gehört diese Verbindung von mehr lokaler Wertschöpfung mit größerer Diversifizierung aus meiner Sicht in moderne Freihandelsabkommen“, sagte der Kanzler.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Elektroindustrie in Deutschland meldet trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise gute Geschäfte. „Wir haben gerade durchaus Rückenwind, auch weil Elektronik-Komponenten bei allen Themen der Energiewende und des Klimaschutzes eine Rolle spielen“, sagte der Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Gunther Kegel, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Die Produktion in den ersten beiden Monaten war so gut, dass wir die Jahresprognose für 2023 anheben können.“ Bislang ist der ZVEI von einer Seitwärtsbewegung mit Nullwachstum ausgegangen. „Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Branche wachsen wird“, sagte Kegel. Die Auftragsreichweite liege mit fast sechs Monaten äußerst hoch.

Üblich seien sonst rund dreieinhalb Monate. Die genaue Zahl für das Produktionswachstum will der Verband am Montag zum Auftakt der Hannover-Messe bekannt geben. Ungeachtet dessen macht sich Kegel Sorgen um den Industriestandort Deutschland. „Die bedenklichen Signale nehmen stetig zu in Deutschland: Es werden kaum neue Fabriken gebaut, in bestehende wird nicht ausreichend investiert und mit den kriegsbedingt stark gestiegenen Energiepreisen droht nun auch noch ein schneller Abschied vieler Unternehmen aus den energieintensiven Branchen“, sagte der Unternehmer.

In den vergangenen Jahren sei der Anteil der Industrie an der deutschen Wirtschaftsleistung ohnehin schon in bedenklichem Ausmaß geschmolzen auf zuletzt noch rund 20 Prozent. Wenn in Deutschland nicht endlich eine aktive Industriepolitik gemacht werde, etwa durch weniger Regulierung, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, könne sich dieser Trend nochmal beschleunigen. „Damit droht uns ein ähnliches Schicksal wie Großbritannien oder Frankreich, wo der Industrieanteil eher Richtung zehn Prozent tendiert.“ Die Politik habe das aus Sicht Kegels überwiegend auch verstanden, handele aber absichtlich nicht.

„Das Problem ist, dass es Kräfte gibt, die sich darüber sogar freuen und einzelne Industriezweige extra kaputtgehen lassen wollen, um etwas Neues zu schaffen und die zweifellos nötige Transformation in Richtung Klimaneutralität in einer kaum zu schaffenden Art und Weise beschleunigen wollen“, sagte der ZVEI-Präsident. „Das sind ideologische Weltenretter, die aller Welt zeigen und vormachen wollen, wie die Industrie in Zukunft auszusehen hat.“ Eines werde dabei aber verkannt: „Niemand will sich von Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger führen und anweisen lassen. Im Gegenteil: Viele Länder gucken völlig verstört auf uns und wundern sich, wie und warum man die eigene Industrie sehenden Auges so dermaßen an die Wand fährt.“

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