Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Noch bevor westliche Partner der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 übergeben haben, hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, die Flugzeuge innerhalb weniger Wochen abschießen zu wollen. Angesichts der Erfolge der Luftabwehr der russischen Streitkräfte werde die Vernichtung der F-16-Jets etwa 20 Tage dauern, sagte Schoigu am Mittwoch in Moskau.

Allein im vergangenen Monat habe die Luftabwehr mehr als 1.400 feindliche Luftziele, darunter 37 Flugzeuge und sechs taktische Raketen vom Typ ATACMS abgeschossen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bisher ist das russische Militär jedoch bereits öfters durch Übertreibungen aufgefallen: So sind seit laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bereits über 500 ukrainische Flugzeuge abgeschossen worden, mehr als die Ukraine je hatte, eingeschlossen der bereits von Partnern gelieferten Jets sowjetischer Bauart.

Foto: F-16-Kampfjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem jüdischen Teil des Zentralfriedhofs in Wien ist es in der Nacht auf Mittwoch offenbar zu einer Brandstiftung gekommen. „Der Vorraum der Zeremonienhalle ist ausgebrannt“, schreibt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, am Mittwoch auf X/Twitter.

„Es ist einer von 165 bestätigten antisemitischen Vorfällen seit dem Massaker am 7. Oktober“, so Deutsch weiter. Unbekannte beschmierten zudem die Außenmauer des Friedhofs mit Hakenkreuzen. Die Brand sei am Mittwochmorgen selbst erloschen, die Einsatzkräfte hätten nur noch Glutnester löschen müssen, so die Feuerwehr gegenüber dem ORF. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz haben Ermittlungen aufgenommen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilte den Anschlag unterdessen scharf: „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und wird mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.“

Foto: Österreichischer Polizist (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April weiter gelten sollen.

Nach bisherigem Stand würden sie am 31. Dezember enden. Voraussetzung für eine Verlängerung ist allerdings die Zustimmung der EU-Kommission und des Bundestages. Sie ist nämlich abhängig von der Verlängerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens (TCTF). Man befinde sich aber dazu in „intensiven Gesprächen“ mit der EU-Kommission, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium.

Mit den Preisbremsen werden die Tarife für Haushaltskunden auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, für Gas auf 12 Cent. Diese Deckelung des Preises gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs (Gas/Wärme) bzw. des aktuell prognostizierten Verbrauchs (Strom). Für Großverbraucher gilt eine Deckelung auf die Nettopreise (vor Steuern und staatlichen Abgaben) von 7 Cent netto für Gas, 7,5 Cent netto für Wärme und 13 Cent netto für Strom. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten hier für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

Foto: Gaszähler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will deutsche Staatsbürger, die den Gazastreifen eventuell über den Grenzübergang Rafah verlassen können, anschließend weiter nach Ägypten bringen. „Der erste Schritt ist, dass die deutschen Staatsbürger von unserem Konsularteam an der Grenze in Empfang genommen werden und dann werden wir sie nach Kairo bringen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Dort werde ihnen dann medizinische Hilfe zukommen gelassen, sofern das notwendig sei, ergänzte er. „Ein Team unserer Botschaft ist nach Rafah entsandt und bereitet sich dort auf die Betreuung von möglicherweise ausreisenden Deutschen vor.“ Diese sollen dann vor Ort auch psychologisch betreut werden, so der Sprecher weiter. Eine konkrete Ankündigung von ausgereisten Deutschen habe man allerdings noch nicht.

Ägypten hatte am Mittwoch erstmals seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Arbeitserleichterungen für Asylbewerber beschlossen. Der Kabinettsbeschluss sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch.

„Wir sorgen dafür, dass Menschen, die bereits in Deutschland sind, schneller arbeiten können: Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung muss doch die Devise sein“, fügte er hinzu. Das entlaste die Sozialsysteme und helfe den Menschen, sich schneller zu integrieren. „Und vor allem ist es doch nicht vermittelbar, dass in Zeiten, in denen überall händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird, Menschen, die arbeiten wollen, daran gehindert werden“, sagte Habeck. Die Neuerungen sehen vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen.

Zudem wird der Stichtag für die Duldung von Asylbewerbern in Beschäftigung oder Ausbildung vom 31. August 2018 auf den 31. Dezember 2022 verlegt. Darüber hinaus sollen Ausländerbehörden ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern künftig im Regelfall erteilen. Bisher war das eine Ermessensentscheidung der Behörde.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, droht mit Streiks bei der Bahn ab Mitte November. Dies hänge davon ab, ob die Führung des Konzerns beim Gesprächsauftakt der aktuellen Tarifrunde am 9. November „ernsthaft verhandelt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Falls nein, dann gilt: Es könnte Warnstreiks geben oder eine Urabstimmung über unbefristete Streiks oder beides.“ Bahn-Personalvorstand Martin Seiler, der die Verhandlungen für den Bahn-Konzern führt, müsse am 9. November ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorlegen, fordert Weselsky. Der Gewerkschafter legte nahe, dass die Bahn in diesem Angebot auf die wesentlichen Forderungen der GDL eingehen müsse. Sie verlangt eine monatliche Gehaltserhöhung von 555 Euro, eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Streiks in der Weihnachtszeit, in der besonders viele Menschen mit dem Zug verreisen, will Weselsky nicht ausschließen. „Der beste Weg, um Ruhe an Weihnachten zu haben, wäre, wenn er jetzt zügig verhandeln würde. Wir haben noch zwei Monate bis Weihnachten, wir könnten bis dahin locker fertig sein.“ Es liege in der Hand der Bahn, ob es zu einem langfristigen Arbeitskampf komme.

Bisher habe der Konzern versucht, die Verhandlungen zu verzögern. Die GDL sei schon zu Gesprächen im Herbst bereit gewesen, was die Bahn jedoch abgelehnt habe. Im Hinblick auf die von der GDL geforderte 35-Stunden-Woche stellte Weselsky einen Kompromiss in Aussicht. So sei etwa denkbar, die Arbeit in mehreren Schritten über einen Zeitraum von einem Jahr abzusenken.

Den Puffer könne der Konzern nutzen, um zusätzliches Personal zu suchen. Kritik übte Weselsky auch an der Eisenbahngewerkschaft EVG, mit der die GDL um Mitglieder konkurriert. Der Abschluss der EVG vom Sommer, bei dem die Gewerkschaft für Bahn-Mitarbeiter ein Plus von 410 Euro monatlich herausholte, zeuge nicht von „großer Stärke“, so Weselsky, „sondern von ausgeprägter Kompromissbereitschaft“.

Foto: Claus Weselsky (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Patienten vereinbaren ihre Arzttermine online. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Demnach haben insgesamt 36 Prozent der Deutschen schon einmal eine Online-Terminvereinbarung genutzt. 2022 waren es 33 Prozent, aber erst 26 Prozent im Jahr 2019. Ein weiteres Drittel (32 Prozent) hat zwar noch nie einen Arzttermin per Internet gebucht, kann sich dies aber künftig vorstellen. 30 Prozent schließen dies kategorisch für sich aus.

27 Prozent haben schon einmal einen Termin über eine externe Online-Plattform vereinbart, vor einem Jahr waren es noch 21 Prozent. 22 Prozent haben auch schon einmal einen Termin unabhängig von einer Plattform direkt über die Homepage einer Arztpraxis etwa per Online-Formular oder E-Mail gebucht. 70 Prozent derjenigen, die die Online-Terminvereinbarung nutzen oder sich das vorstellen können, sind der Ansicht, dass alle Praxen und medizinische Einrichtungen eine Online-Terminvereinbarung anbieten sollten. Ein Viertel (24 Prozent) sucht Praxen gezielt danach aus, ob sie eine Online-Terminvereinbarung anbieten.

Für die Erhebung wurden 1.138 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt.

Foto: Ärztehaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts