Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Attacken auf Blauhelmsoldaten in Nordzypern hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. Man befinde sich derzeit in Abstimmungen zur Lage, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin.

Man sei in einem Modus, „dass wir noch mehr Aufklärung in die Sachlage vor Ort bringen müssen“. Insgesamt sei man weiter bemüht, bei der Suche nach einer friedlichen Lösung voranzukommen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte zudem, dass man in den letzten Wochen mehrfach mit der griechischen Seite und auch mit der türkischen Seite Gespräche geführt habe, die man auch fortsetzen werde. Um den konkreten Fall sei es dabei aber noch nicht gegangen.

Der Vorfall hatte sich Freitagmorgen in der Nähe von Pyla (türkisch: Pile) innerhalb der Pufferzone ereignet, als die Blauhelmsoldaten nicht genehmigte Bauarbeiten in diesem Gebiet blockierten. UNFICYP ist die drittälteste noch andauernde UN-Friedensmissionen. Sie wurde 1964 eingerichtet, um Kämpfe zwischen griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gruppen auf der Insel zu verhindern. Seit 1974 überwachen die Truppen eine 180 Kilometer lange Pufferzone, die ein Gebiet von 346 Quadratkilometern umfasst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen. Die Partei stelle sich mit ihrer Ablehnung „gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen“, heißt es in dem an FDP-Chef Christian Lindner gerichteten Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Dies bedeute „eine klare Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen“. Zu den Unterzeichnern gehören der AOK-Bundesverband, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Deutsche Kinderhilfswerk. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt dürfe es „in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben“. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert verpflichtende Werbeverbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Von der FDP gibt es keine offizielle Stellungnahme zum geplanten Verbot, führende Liberale aber lehnten umfassende Beschränkungen jüngst ab. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete sie als „politischen Aktionismus“, der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte, sie gingen zu weit. In ihrem offenen Brief äußern die Unterzeichner ihre „große Sorge“ über solche Äußerungen. Lediglich für reine Kinderformate geltende Verbote, wie sie die FDP ins Spiel gebracht hatte, verfehlten ihr Ziel, heißt es, denn etwa jede dritte TV-Sendung, die Kinder unter 14 Jahren sehen, sei keine klassische Kindersendung, sondern beispielsweise eine Castingshow, eine Fußballübertragung oder ein Familienfilm.

Werbeeinschränkungen beschnitten zudem nicht die Freiheit der Konsumenten. Würde die Reklame zurückgedrängt, stärke dies vielmehr Familien darin, frei über die Ernährung ihrer Kinder zu entscheiden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

„Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“ Spahn fügte hinzu: „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“ Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben sei leistungsfeindlich.

„Sie verhindert Wachstum und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Auch bei der Einkommenssteuer möchte der frühere Bundesgesundheitsminister die Bürger entlasten: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“

Zugleich verlangte Spahn „eine wirtschaftspolitische Wende“. Wachstum müsse Vorfahrt haben.

„Alles andere muss zurückstehen.“ Versäumnisse der CDU in der Vergangenheit rechtfertigten nicht „das dramatische Versagen dieser Regierung“, so Spahn weiter. „Aktuell werden jeden Tag Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Rekordinflation faktisch 400 bis 500 Euro weniger netto im Monat. So einen Wohlstandsverlust haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Ampel macht arm.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden, obwohl es mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt war. An die Adresse seiner Parteikollegin Paus sagte Nouripour: „Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.“ In der FDP wächst derweil der Unmut über Paus und die Kritik an Wirtschaftsminister Habeck.

Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der Sonntagszeitung: „Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden.“ FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte in der „Bild am Sonntag“ die Führungsrolle von Habeck bei den Grünen infrage: „Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.“ Auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Grünen-Kabinettskollegin Paus: „Die Blockade des Wachstumschancengesetzes ist auch deshalb schädlich, weil wir damit die steuerliche Forschungsförderung um eine Milliarde Euro pro Jahr massiv ausweiten wollen“, so Stark-Watzinger.

„Wer das aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Forschung in Deutschland, sondern auch unsere Zukunft.“ FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: „Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten. Solange die konkreten Förderprogramme aus Habecks Wirtschaftsministerium nicht vorliegen, ist eine schnelle Verabschiedung im Bundestag nicht sinnvoll.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. „Wir wissen, dass Menschen inzwischen vorsichtig sind, ihren bestehenden Vertrag zu wechseln und sicherheitshalber bei ihrem Anbieter bleiben. In der Hochkrisenzeit gab es Anbieter, die Verbrauchern einfach von einem Tag auf den anderen gekündigt haben“, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir würden aber trotzdem raten, sich umzuschauen, ob es nicht vielleicht doch günstigere Anbieter gibt.“ Die Großhandelspreise für Gas waren zuletzt soweit gefallen, dass eigentlich ein Preis von etwa 10 Cent pro Kilowattstunde gerechtfertigt wäre, viele Tarife liegen noch weit darüber. Mit Blick auf den Ampel-Streit zum Gebäudeenergiegesetz sagte Pop: „Die Bundesregierung hat mit dem langen Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz und das Heizungsgesetz viel Vertrauen verspielt. Und das muss nun zurückgewonnen werden.“

Es sei ein Fehler gewesen, „das Gesetz nicht von Anfang an mit einer passgenauen sozialen Förderung zusammenzudenken. Das muss nun holterdipolter nachgeholt worden.“ Deutschlands oberste Verbraucherschützerin forderte zudem, Tempo beim Ausbau des Fernwärmenetzes zu machen: „Der Fernwärmeausbau muss sehr schnell geplant und auch umgesetzt werden.“

Pop forderte zudem, dass die Bundesnetzagentur die Preisgestaltung in der Fernwärme überwachen müsste: „Es würde sich anbieten, Energie aus einer Hand zu regulieren und zu beaufsichtigen.“ „Die Fernwärme ist derzeit sowas wie ein Monopol“, erklärte sie. „Es kann nicht sein, dass die Fernwärme ausgebaut wird und die Verbraucher einen intransparenten Preis zahlen müssen, ohne ausweichen zu können.“

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete Kanzlerkandidat für die Union sei, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Ja, der Parteivorsitzende der CDU ist immer der geeignete Kanzlerkandidat der Union. Natürlich muss die Frage gemeinsam mit der CSU geklärt werden“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Aber wenn man CDU-Chef ist, ist man der geborene Kanzlerkandidat.“ Laumann forderte weiter eine breitere, personelle Aufstellung in den Partei- und Bundestagsfraktionsgremien. In der Bundestagsfraktion und in der CDU-Führung seien zu viele Vertreter des Mittelstands. „So können und sollten wir nicht weitermachen“, warnte er. „Um als CDU gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, müssen sich in den politischen Gremien alle wiederfinden. Die CDU sollte sich gemäß den Strömungen, die die Partei ausmachen, breiter aufstellen.“ Als Laumann seine politische Karriere begonnen habe, sei es selbstverständlich gewesen, dass Einzelhändler, Unternehmer und Arbeitnehmer die Gremien der Partei und der Fraktion bildeten, betonte der Christdemokrat.

„Diese unterschiedlichen Erfahrungswelten führten dazu, dass man mit gemeinsamen Grundwerten Probleme aus unterschiedlichen Blickwinkeln anpackte. Das ist gelebte Volkspartei. Das ist heute aber nicht mehr so.“

Foto: Karl-Josef Laumann und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will im aktuellen Landtagswalkampf die AfD mit Wahlplakaten, auf denen die 1988 verstorbene Parteilegende Franz Josef Strauß zu sehen ist, bekämpfen. Speziell in Hochburgen der rechtspopulistischen Partei sollen die Strauß-Plakat aufgehängt werden.

Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Wahlkampfschritt sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“: „Franz Josef Strauß hätte die AfD wegen ihres Pro-Putin-Kurses als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet und konsequent bekämpft.“ Sie sei keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland. „Die AfD will aus EU und Nato austreten, damit würde sie Deutschlands Wirtschaft massiv schwächen und unsere Sicherheit gefährden“, so Söder weiter. Tatsächlich hatte die AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg heftig um diese Fragen gerungen, sich aber am Ende eine Reform der EU ins Europawahlprogramm geschrieben anstatt eine Abschaffung, auch ein Nato-Austritt wird von ihr aktuell nicht ernsthaft verfolgt.

Foto: Franz Josef Strauß (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat sich am 3. Spieltag in der 2. Liga mit einem 3:0 gegen Hertha BSC vorerst an die Spitze der Tabelle gesetzt. Die Berliner rutschen damit punkt- und torlos ans Tabellenende und in die Krise.

Bakery Jatta legte in der 38. Minute vor, László Bénes verwandelte in der extra langen Verlängerung der ersten Halbzeit einen Elfer (45.+4), Robert Glatzel machte in der 82. Minute den Deckel drauf. Die Hertha wurde im zweiten Durchgang etwas besser und hatte Gelegenheiten, wartet aber weiter auf den ersten Treffer in dieser Zweitligasaison, was wohl für heftige Diskussionen in Berlin sorgen dürfte.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat Berichten widersprochen, wonach die Gegenoffensive der Ukraine scheitern könnte. Kuleba sagte der „Bild“: „Wir nehmen solche Äußerungen gelassen hin. Nach Ansicht ungenannter Beamter, Generäle und Analysten hätte die Ukraine im Februar 2022 innerhalb von drei bis zehn Tagen aufhören sollen zu existieren. Sie gehen nun davon aus, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, ihr gesamtes Territorium so schnell zurückzuerobern. Das zeigt, dass selbst Zweifler mit der Zeit hoffnungsvoller werden.“

Zu Kriegsbeginn im Februar 2022 hatten sowohl westliche Geheimdienste als auch Militärs nicht damit gerechnet, dass sich die Ukraine verteidigen könnte.

Immer wieder hieß es damals, dass Kiew fallen würde. Am Freitag hatte die „Washington Post“ berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA nicht mehr an einen Erfolg der Gegenoffensive glaube. Kuleba betonte gegenüber „Bild“, „dass die Amerikaner zuletzt in der Normandie ein solches Maß an Kriegsführung und Feuerkraft erlebt haben.“ Der Außenminister, der die Waffenunterstützung aus den USA und Europa zuletzt immer wieder gelobt hatte, sagte „Bild“ weiter: „Was ich damit sagen will, ist, dass die Analysten bei ihren Prognosen und langfristigen Vorhersagen vorsichtiger sein sollten. Wir brauchen nichts zu beweisen; unser Erfolg wird die Optimisten belohnen und den Ruf der Zweifler ruinieren. Was wir jedoch brauchen, sind mehr langfristige Fähigkeiten, um mehr kurzfristige Ergebnisse zu erzielen. Unterschätzen Sie niemals die Ukraine. Haben Sie Vertrauen. Haben Sie Geduld. Der Sieg ist harte Arbeit.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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