Rafah (dts Nachrichtenagentur) – Dutzende ausländische Staatsbürger haben am Mittwoch offenbar den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen können. Das berichtet die „Times of Israel“.

Demnach wurde der Rafah-Grenzübergang zum ersten Mal seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober geöffnet. Bislang hatte die ägyptische Führung eine Öffnung der Grenze und die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge abgelehnt. Es werde erwartet, dass etwa 400 Ausländer und Doppelstaatsangehörige den Gazastreifen im Laufe des Tages verlassen werden. Auf der ägyptischen Seite der Grenze sollen Krankenwagen warten, um etwa 90 Kranke und Verwundete zu transportieren, denen ebenfalls die Ausreise gestattet wurde.

Die Vereinbarung zur Öffnung des Grenzübergangs soll von Katar zwischen Ägypten, Israel und der radikal-islamistischen Hamas in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten vermittelt worden sein.

Foto: Ägyptische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, sieht wenig Chancen, spontane Krawalle wie in mehreren Städten an Halloween zu verhindern. „Wir stellen schon fest in den vergangenen Jahren, dass es eine Klientel gibt, die völlig unpolitisch einfach Spaßrandale sucht“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die Polizei könne nur bis zu einem gewissen Grad im Vorfeld Hinweisen nachgehen, ob sich Gruppen verabredeten, es sei aber auch viel Zufall dabei. „Das fordert eben auch die Aufmerksamkeit unserer Einsatzkräfte mit heraus, dann schnell vor Ort zu sein.“ Es brauche sehr konsequentes Handeln, damit sich die Randale nicht ausweite. In Hamburg habe man so die Lage in den Griff bekommen.

Dort hatte es am Dienstagabend Krawalle gegeben. Dabei sollen Böller auf Einsatzkräfte geworfen und Müllcontainer angezündet worden sein.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf kritisiert. „Ich finde das Urteil ziemlich lebensfremd und wissenschaftsfeindlich“, sagte er am Mittwoch MDR Aktuell.

Der Grundsatz, dass niemand zweimal vor Gericht gestellt werden dürfe, sei in allen Rechtsordnungen mehr oder weniger heilig, aber für schwerste Straftaten dürfe man Ausnahmeregelungen machen, fügte der frühere sächsische Justizminister hinzu. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung verfassungswidrig sei. Nach dieser hätten Freigesprochene für dieselbe Tat erneut angeklagt werden können, etwa wenn verbesserte DNA-Analysemethoden neue Beweise liefern.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunikation im Gazastreifen ist offenbar erneut ausgefallen. Kommunikations- und Internetdienste seien vollständig zusammengebrochen, weil der internationale Zugang wieder gekappt worden sei, teilte der Betreiber Paltel am Mittwoch mit.

Paltel ist der größte Telekommunikationsanbieter in dem Gebiet. Unterdessen sind im Gazastreifen insgesamt 59 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Vier davon wurden laut Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gestellt. Die restlichen seien vom Ägyptischen Roten Halbmond geliefert worden, der die Lieferung von Hilfsgütern von verschiedenen ägyptischen Organisationen und aus anderen Ländern koordiniert.

Seit dem Angriff der Hamas sind damit den Angaben zufolge über 200 Lastwagen in dem abgeriegelten Gebiet eingetroffen. Derweil wird US-Außenminister Antony Blinken am Freitag erneut in den Nahen Osten reisen. Dort werde er sich mit Vertretern der israelischen Regierung treffen und anschließend in weiteren Ländern der Region Station machen, hieß es vom US-Außenministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben. „Ein Drittel der Mittelständler will sein Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben, weil die Rahmenendigungen zu schlecht sind und aus ihrer Sicht auch absehbar schlecht bleiben werden“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen der „Welt“ (Mittwochausgaben).

„Vor allem kleine und mittelständische Händler sprechen davon, dass sie Bürokratieanforderungen kaum noch erfüllen können, dass nichts mehr verdient werden kann und es im Tagesgeschäft eher ums Geld tauschen geht als um Unternehmertum.“ Gefragt zu ihren Zukunftsplänen habe man Händler aus dem genossenschaftlichen Umfeld und angrenzenden Bereichen. Das Bild der Innenstädte wird sich dementsprechend verändern in den kommenden Jahren. „Für 2023 rechnen wir damit, nochmal 9.000 Geschäfte zu verlieren“, sagte von Preen.

„Und 2024 dürfte es nicht einfacher werden. Unsere Innenstädte sterben, in den ländlichen Gebieten nochmal stärker als in größeren Zentren. Das ist schon sehr ernüchternd.“ Zum Vergleich: In den zehn Jahren vor Corona gab es dem HDE zufolge rund 40.000 Geschäftsschließungen, in den zweieinhalb Pandemiejahren seien es dann weitere 39.000 gewesen.

„Und jetzt bleibt das Tempo hoch“, berichtete von Preen. In der Verantwortung sieht der Manager, der im Hauptberuf Vorstandschef von Intersport Deutschland ist, dabei auch die Bundesregierung. „Es liegt nun an der Politik, ein positives Signal zu setzen und für Entlastung bei den Konsumenten zu sorgen, um den privaten Konsum wieder anzukurbeln“, sagte von Preen. „Die Menschen müssen wieder mehr Zuversicht fassen. Andernfalls kommt die Wirtschaft in Deutschland nicht in Schwung.“

Darüber hinaus mahnte der HDE-Präsident bessere Rahmenbedingungen an mit zum Beispiel verlässlichen Entscheidungen, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie. „Nur wenn wir eine funktionierende Wirtschaft haben, geht es allen gut. Das muss endlich in die Köpfe. Irgendwer muss ja die Löhne und Gehälter bezahlen. Wenn es so weiter läuft wie jetzt, gehen wir schweren Zeiten entgegen. Im Einzelhandel sind die Vorzeichen jetzt schon alarmierend.“

Tatsächlich sind die Zahlen schlecht.

„Jeder Haushalt hat ein gewisses Budget. Und das wird gerade neu verteilt nach den vielen und hohen Preissteigerungen der vergangenen Monate. Bedarfskäufe finden weiterhin statt, bei allem anderen müssen viele Verbraucher Abstriche machen. Und das merken die Einzelhändler“, sagte von Preen.

„In manchen Bereichen ist die Lage sogar ziemlich angespannt, das zeigen nicht zuletzt die Insolvenzen der vergangenen Monate.“ Der HDE prognostiziert daher für 2023 ein preisbereinigtes Umsatzminus von vier Prozent. Ob diese Zahl angesichts schwacher Konsumwerte im September nochmal angepasst werden muss, ließ von Preen offen. „Es dürfte zumindest nicht besser werden“, sagte er. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist entsprechend groß. „Wir haben kürzlich eine Mitgliederbefragung gemacht. Und das Ergebnis ist eindeutig: Die Ampel-Koalition und ihre Regierungsarbeit werden von den Händlern sehr kritisch gesehen. Zufrieden mit der Politik ist praktisch niemand“, sagte von Preen.

„Man fühlt sich allein gelassen in einer äußerst schwierigen Zeit. Und das kann durchaus als Hilfeschrei gesehen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. „Wir müssen die irreguläre Migration stoppen, damit wir denjenigen Menschen auch gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Wir brauchen daher die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens über eine Rücknahme von Flüchtlingen und bilaterale Abkommen mit Partnerländern entlang der Fluchtrouten. Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land“, erklärte der CDU-Politiker. „Dabei müssen wir diese Partnerländer auch finanziell unterstützen. Das Sterben im Meer muss aufhören, das ist das Ziel. Und das erreichen wir nur mit Abkommen, mit Leistung und Gegenleistung, mit Zusagen von Partnerstaaten, jeden wieder zurückzunehmen, der irregulär See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet“, sagte Wüst. SPD und Grüne reagierten skeptisch auf die Vorschläge und verwiesen auf rechtliche Umsetzungsprobleme.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen zu lassen. „Bundesinnenministerin Faeser ist dabei, einen immens wichtigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, der vorsieht, Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Darüber hinaus verhandelt aktuell Bundeskanzler Scholz mit Nigeria – als einem der zehn Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern – über Migrationszentren für Rückkehrer, um sie bei ihrer Heimkehr zu unterstützen. Beide Ansätze greifen ineinander und sind menschlicher und erfolgsversprechender als die nicht ganz neue Idee, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen“, sagte Wiese. „Denn rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte müssten in den Drittstaaten zwingend gewährleistet sein. Schon die Unions-Innenminister der großen Koalition Seehofer und de Maizière sind daran gescheitert“, erklärte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, die Änderung gelobt. „Dass heute der Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts ins Kabinett kommt, ist angesichts gleich zweier Kriege ausdrücklich zu begrüßen“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Denn wenn die Waffen sprechen, darf das Recht nicht schweigen. Kriegsverbrecher dürfen sich in keinem Land der Welt mehr vor Verhaftung und Strafverfolgung sicher fühlen.“ Deutschland komme seit jeher eine Vorreiterrolle beim Völkerstrafrecht zu, so der FDP-Politiker. „Der Gesetzentwurf wird dieser Verantwortung gerecht, indem Opferrechte gestärkt, Nebenklagemöglichkeiten ausgeweitet und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.“ Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch mit der Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts befassen. Insbesondere sollen Opfer mehr Rechte bekommen. Bislang konnten etwa Nebenkläger nur über Umwege am Verfahren teilnehmen. Das soll sich mit der Reform ändern.

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