Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Außerdem haben deutsche BKA-Ermittler, die von Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt worden waren, bislang rund 90 Augenzeugen zu möglichen Gräueltaten von russischen Soldaten befragt. Zwei Drittel der Vernommenen sind demnach Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland geflohen sind. Aus der Antwort werde zudem ersichtlich, dass das BKA wohl ukrainische Ermittler technisch unterstützt hat. Kiewer Sicherheitsbehörden hätten, so die Bundesregierung, „Güter, insbesondere zur Spurensicherung und Dokumentation“ sowie „Kraftfahrzeuge und andere Führungs- und Einsatzmittel“ im Gesamtwert von mehr als 11,5 Millionen Euro erhalten.

„Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser müssen mehr dafür tun, dass sich Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden anvertrauen“, sagte Krings, der rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nancy Faeser (SPD) solle anbieten, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne. Vorliegende Hinweise auf Folter, Hinrichtungen oder Vergewaltigungen würden „schließlich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Taten zeigen“, so Krings. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer wie Putin einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich vor Gericht dafür verantworten müssen: Idealerweise würde eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelingen.“

Das gelte nicht nur für Putin selbst sondern auch für andere Personen, „die für die fürchterlichen Völkerrechtsverbrechen auf ukrainischem Boden verantwortlich sind“, fügte Buschmann hinzu. Auch ein Sondertribunal sei möglich. Für eine Anklage müssten Aussagen von Opfern und Augenzeugen gesammelt werden. Ähnlich äußerte sich Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Putin ist ein schlimmer Kriegsverbrecher, am Ende müssen auch er und andere hochrangige Verantwortliche vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Laut Generalbundesanwalt Frank, der nur wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffs im März 2022 ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren zu den Kriegsverbrechen eingeleitet hatte, liegt der Fokus deutscher Ermittler auf den Massentötungen in Butscha. Ein weiterer Komplex des Verfahrens dreht sich um den Beschuss von Zivilfahrzeugen durch russische Soldaten. Dabei soll in einem Fall ein deutscher Staatsangehöriger schwer verletzt worden sein. Um die Hintergründe von Kriegsverbrechen aufzuklären, vernehmen Ermittler nach Informationen der „Welt am Sonntag“ auch deutsche Staatsangehörige, die als Freiwillige für die ukrainische Armee gekämpft haben.

Einer von ihnen war mit der „Internationalen Legion“, einem Zusammenschluss von Kämpfern aus aller Welt, in der Region Butscha im Einsatz. Seine Eindrücke sowie vor Ort aufgenommene Videos sollen bei der Beweisführung helfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Wesentlich kommt es dabei auf eine Balance an zwischen Innovationsoffenheit und einem klaren Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert.“ Dies betreffe grundrechtliche Fragestellungen und datenschutzrechtliche Aspekte, aber auch die Frage, wie Fehler und Diskriminierung vermieden werden könnten. Eine Rolle spiele laut der Sprecherin auch die Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit von KI-Ergebnissen. Hierbei geht es darum, dass eine Künstliche Intelligenz ein Ergebnis nicht nur liefert, sondern auch nachvollziehbar begründet.

Das Ministerium wies zugleich darauf hin, dass die Entwicklung und die Nutzung von KI wie ChatGPT bereits heute im Einklang etwa der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgen müssten. Dabei evaluiere die Bundesregierung fortlaufend den bestehenden Rechtsrahmen. „Inwiefern eine Zertifizierung von KI dabei eine Rolle spielen kann, wird sich im weiteren Verlauf zeigen“, sagte die Sprecherin. Dessen ungeachtet sei für das Innenministerium Transparenz beim Einsatz von KI „ein wichtiges Thema“, sagte die Ministeriumssprecherin weiter.

Die Bundesregierung habe sich deshalb im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Verordnung zur Regulierung von KI dafür eingesetzt, die Nutzung bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme durch die öffentliche Verwaltung in einer öffentlich zugänglichen Datenbank sichtbar zu machen. Gemeint sind damit Systeme, die zum Beispiel in den Bereichen Grenzkontrolle oder Strafverfolgung verwendet werden könnten. Das könnte etwa ein KI-System sein, das vorhersagt, wo und wann ein Verbrechen wahrscheinlich geschehen wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz zu überprüfen. „Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Deshalb prüfen wir alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten jetzt sehr genau. Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten.“ Faeser definierte dabei drei Prioritäten: „Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden. Das gilt vor allem für unsere kritische Infrastruktur.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt angesichts steigender Lebensmittelpreise vor einer sinkenden Lebenserwartung in Deutschland. Das Kochen mit frischen Lebensmitteln und eine ausgewogene Ernährung dürften nicht zum Luxus werden, sagte Bentele der „Bild am Sonntag“.

„Aus Studien wissen wir längst, dass arme Menschen eine kürzere Lebenserwartung haben.“ Gerade Rentner, Geringverdiener, Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung oder Alleinerziehende könnten sich eine gesunde Ernährung kaum noch leisten. Bentele bezeichnete die Preissteigerung bei gesunden Lebensmitteln als „fatale Entwicklung“ für Familien mit Kindern. „Wenn man für eine Gurke oder einen Salatkopf zwei Euro zahlen soll, überlegt man sich das natürlich zweimal, wenn das Geld sowieso kaum bis zum Monatsende reicht.“ Bentele forderte als Gegenmaßnahme Steuererleichterungen: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf frische, gesunde Lebensmittel würde eine echte Kostenentlastung bedeuten. Das wäre sozial gerecht und ein Signal der Regierung, dass gesunde Ernährung ein Grundrecht und kein Luxusgut ist.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Lasten müssen zukünftig gerechter verteilt werden.“ Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, müssten auch in schwierigen Zeiten gut zurechtkommen. „Das geht über den Mindestlohn, Tarifverhandlungen und die kräftige Rentenerhöhung im Sommer.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann ihren Vorsprung vor den Grünen ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen hingegen verlieren einen Punkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Auch die Union büßt einen Prozentpunkt ein und kommt in dieser Woche auf 27 Prozent. Die FDP bleibt bei 8 Prozent, die AfD bei 16 Prozent. Die Linke kann sich um einen Punkt verbessern und kommt auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+/-0). Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.204 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 14. April befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 28. Bundesliga-Spieltags haben sich Eintracht Frankfurt und Borussia Mönchengladbach mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Trotz eines besseren Starts der Frankfurter ging Gladbach in der 13. Minute durch Jonas Hofmann in Führung und hielt die auch lange.

Kurz nachdem ein weiterer Treffer der Gladbacher wegen vorangegangenen Fouls nicht zählte erzielte Kolo Muani in der 83. Minute den Ausgleich. In der Tabelle bleiben beide Teams da wo sie schon vorher waren: Frankfurt auf Rang sieben, Gladbach auf Position zehn.

Foto: Jonas Hofmann (Borussia Mönchengladbach), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 12, 22, 33, 34, 43, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2730131. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 123732 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nachdem die letzten drei Mal die oberste Gewinnklasse nicht geknackt wurde, sind jetzt rund elf Millionen Euro im Jackpot.

Foto: Lotto-Spielerin, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Leipzig 3:2 gegen Augsburg gewonnen. Dabei nutzte der FCA in der Sachsen-Metropole bereits fünf Minuten nach Anpfiff direkt seine erste Torchance durch Arne Maier, doch nur fünf Minuten später erzielte Kevin Kampl den Ausgleichstreffer für die Gastgeber, die durch Treffer von Timo Werner in der 32. und 35. Spielminute auf 3:1 stellten, Ruben Vargas gelang in der 82. noch der Anschlusstreffer.

Durch den Sieg bleiben die Leipziger sicher auf einem Champions-League-Platz, während Augsburg nur noch fünf Punkte Vorsprung auf den Relegationsplatz 16 hat. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: VfB Stuttgart – Borussia Dortmund 3:3, FC Bayern München – 1899 Hoffenheim 1:1, 1. FC Köln – FSV Mainz 05 1:1.

Foto: RB Leipzig – FC Augsburg am 15.04.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Europas Energiekrise ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht überwunden. „Ich glaube, dass wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind und die Energiepreise erneut ansteigen könnten“, sagte die IWF-Vizechefin Gita Gopinath dem „Handelsblatt“.

Die Energiemärkte seien „immer noch volatil, wie wir kürzlich gesehen haben, als die OPEC-Staaten die Ölproduktion kürzten und die Preise wieder anzogen“. Die teure Energie wirke sich gerade auf die deutsche Wirtschaft negativ aus, fügte Gopinath hinzu. „Für eine Industrienation mit starkem produzierendem Gewerbe macht das einen großen Unterschied.“ Zur Entscheidung der Bundesregierung die letzten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, sagte die Ökonomin, dass Energiepolitik eine nationale Angelegenheit sei.

Entscheidend sei aber, dass „jedes Land über genügend Reserven und Widerstandsfähigkeit in der Energieversorgung verfügt, um auf Schocks und eine angespannte geopolitische Lage reagieren zu können“, so Gopinath.

Foto: Kraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, nach Abschaltung der letzten Atommeiler für die Energiegewinnung auf Kernfusion zu setzen. „Wer jetzt den Eindruck vermittelt, dass mit dieser Technologie in absehbarer Zeit ein verlässlicher Beitrag zu unserer Energieversorgung geleistet werden kann, der streut den Menschen Sand in die Augen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Mit der Kernfusion – der Nachahmung der Energieerzeugung in der Sonne – sei man „auch in vielen Jahrzehnten intensiver Forschung bislang auf keinen grünen Zweig gekommen“. Sie sei „sehr froh“, dass Deutschland den Ausstieg „aus der hochgefährlichen Atomkraft nun endlich geschafft“ habe, sagte Esken. Anstatt auf Kernfusion zu setzen, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangebracht werden. „Damit schaffen wir eine Energieversorgung, die uns unabhängig macht, klimaneutral ist und im Gegensatz zur Kernkraft auch keinen ewig strahlenden Müll erzeugt“, so Esken.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich für die Kernfusion und ein eigenes Kernfusionsgesetz ausgesprochen.

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