Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nach eigenen jüngsten Zahlen mit einem Exportplus von zwei Prozent im Jahr 2023. „Wenn man unser BIP-Wachstum in diesem Jahr weltweit in Relation setzt, sind wir ganz weit hinten. Insoweit ist das kein gutes Jahr für unser Land. Beim Export rechnen wir mit einer Zunahme von zwei Prozent“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Damit hat sich die BDI-Exportprognose im Vergleich zum Januar zwar verdoppelt, aber die zwei Prozent sind weniger als die in den Vorjahren nach dem Corona-Ausbruch erreichten Wachstumsraten beim Export (2022 plus 2,9 Prozent, 2021 plus 9,7 Prozent). Auch für den Welthandel insgesamt wird eine Zunahme von 2,5 Prozent erwartet.

„Es geht aufwärts, aber nur langsam. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben“, sagte Russwurm. Vor allem energieintensive Unternehmen würden zunehmend Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. „Das muss uns am Standort Deutschland Sorge machen. Denn bei immer offenkundigerem Arbeitskräftemangel ist nicht mehr die Arbeitslosenquote, sondern das Investitionsverhalten der Unternehmen der entscheidende Frühindikator, wie gut es dem Land wirtschaftlich geht“, so der BDI-Chef.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt kommt nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen mit den Ermittlungen gegen Energieversorger voran. „Es ist alles andere als trivial, unter tausenden Versorgern mit verschiedensten Tarifen die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Aber wir kommen sehr gut voran“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir haben bereits mit der Umsetzung der Missbrauchsverbote begonnen. Insbesondere die Planung von konkreten Ermittlungsmaßnahmen ist bereits weit fortgeschritten“, so Mundt. Beim Kartellamt ist nach Angaben der Behörde seit Ende 2022 „eine deutlich vierstellige Zahl“ an Beschwerden von Bürgern zu Energiepreisen eingegangen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) mit, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz „ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund“.

Es brauche „eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern“. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten finanziell entlastet werden, forderte Polat. Sie schlug vor: Der Bund sollte sich bei seiner Hilfe an seiner Unterstützung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren. Seinerzeit half Berlin den Ländern und Kommunen mit Milliardensummen. Zuletzt hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gezeigt, was ein stärkeres Engagement des Bundes angeht. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Vertreter der Bundesländer zu einem Migrationsgipfel. Polat will, dass nicht nur mit Geld geholfen wird: „Um die Herausforderungen zu meistern, muss noch mehr Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden. So muss zur Entlastung der Kommunen die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt kommen.“ Ähnlich wie Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sollte es auch anderen Flüchtlingen erlaubt werden, bei bereits in Deutschland lebenden Verwandten unterzukommen. „Gleiches gilt für die Arbeitsverbote oder den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Nutzung der Gasnetze mit Wasserstoff ab 2024 warnt der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vor überzogenen Erwartungen und einem Scheitern der Wärmewende-Pläne der Bundesregierung. Es würden nur wenige Versorger ihre Gasnetze für Alternativen wie Wasserstoff öffnen können, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Bild“ (Samstagausgabe).

Schuld daran seien „die starren Vorgaben im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG)“. Diese seien „kontraproduktiv und bewirken das Gegenteil“, so Liebig. „Wir brauchen mehr Flexibilität in der Umsetzung und den Wegfall von übertriebenen Entschädigungspflichten. Sonst wird die Regierung ihre Ziele nicht erreichen, sonst droht die Wärmewende zu scheitern.“ Konkret kritisierte Liebing die „starren Vorgaben“ für rund 500 kommunale Versorgungsunternehmen in Bezug auf Gas- und Fernwärmeheizungen. Sie seien ein „Bremsklotz“. Demnach müssen die Versorger bis 2030 schon 50 Prozent und bis 2035 dann 65 Prozent C02-freie Gase wie Wasserstoff anbieten und die Gasinfrastruktur bis 2035 zu auf 100 Prozent auf Wasserstoff umgestellt haben. „Die Vorgaben gehen mit dieser engen Frist völlig an der Realität vorbei“, sagte Liebing. Die meisten Versorger würden das nicht so schnell schaffen. Er kritisierte außerdem die Entschädigungspflichten für Versorger. „Sie führen dazu, dass so gut wie kein Versorger die Gasnetze weiter für Alternativen öffnen wird, weil die Finanzrisiken viel zu groß sind. Das gleiche gilt für die Fernwärme“, so der VKU-Chef. Er forderte „mehr Flexibilität auf dem Weg zur Klimaneutralität, die wir erreichen wollen“.

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 28. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Schalke 04 gegen Hertha BSC 5:2 gewonnen. Damit hat sich Schalke auf den Abstiegsrelegationsplatz vorgekämpft, während Hertha auf den letzten Platz zurückfällt.

Mit einem Treffer in der dritten Minute läutete Tim Skarke eine Partie ein, in der Schalke die klar stärkere Mannschaft war. In der 14. Minute legte Marius Bülter nach. Die Berliner blieben dennoch bemüht, Stevan Jovetic traf in der dritten Nachspielminute der ersten Halbzeit. Doch die Königsblauen ließen nicht nach: Simon Terodde (48.) und Marius Bülter (78.) erhöhten weiter.

Marco Richter konnte Hertha immerhin ein zweites Tor verschaffen (84. Minute). Das fünfte Schalker Tor fiel schließlich in der zweiten Minute der Nachspielzeit dank Marcin Kaminski.

Foto: Marvin Plattenhardt (Hertha BSC), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.138 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.123 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Nachdem zuletzt Inflations- und Konjunkturdaten Hoffnungen auf nahendes Ende der Preissteigerungen und damit auch für ein Ausbleiben weiterer Zinsschritte bestärkt hatten, haben Äußerungen des US-Notenbankgouverneurs Christopher Waller Anleger wieder verunsichert. Er verwies bei einer Rede in Texas darauf, dass die Kerninflation immer noch hoch sei und die Federal Reserve noch nicht am Ziel sei. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0995 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9095 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.005 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,63 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,40 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 28. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die Spielvereinigung Greuther Fürth gegen den SSV Jahn Regensburg 2:1 gewonnen. Zunächst war Regensburg das deutlich bessere Team und ging mit einem Treffer von Prince Owusu in der 48. Minute in Führung.

Die Wende brachte jedoch ein geglückter Elfmeter von Julian Green in der 66. Minute. Dickson Abiama legte elf Minuten später für die Spielvereinigung nach. Im parallel laufenden Spiel hat der 1. FC Heidenheim 1846 gegen Hannover 96 3:0 gewonnen. Damit rückt Fürth an Hannover vorbei auf Platz zehn der Tabelle vor.

Heidenheim erreicht den zweiten Rang.

Foto: Spieler von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur

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Washington/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei den fortlaufenden Erhöhungen der Leitzinsen durch die Notenbanken ist nach Ansicht der Bundesbank das Ende noch nicht erreicht. „Meiner Meinung nach sind weitere Zinserhöhungen erforderlich“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Freitag bei einem Treffen von Ökonomen in Washington.

Dass eine weitere geldpolitische Straffung der Wirtschaft schaden oder die Finanzmärkte zu stark belasten würde, seien zwar ernstzunehmende Argumente, die er aber „nicht überzeugend“ fände, so Nagel. Aktuell tendierten die Risiken für die Preisstabilität nach oben und es sei „nicht selbstverständlich, dass wir mittelfristig zur Preisstabilität zurückkehren werden“. Gleichzeitig räumte Nagel ein, dass die bisherigen Maßnahmen ihre volle Wirkung noch nicht entfaltet hätten. Während bei den Geld- und Kapitalmarktzinsen schon von einer vollständigen Einpreisung ausgegangen werden könne, liege der geschätzte Wirkungsgrad bei den Kreditzinsen erst bei rund 80 Prozent, beim Kreditvolumen bei etwa 40 Prozent, beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei etwa 30 Prozent und bei der Inflation erst bei etwa 20 Prozent, so der Bundesbank-Chef.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz. Dies geht aus internen Polizeiunterlagen hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Dabei gerieten nicht nur Mitglieder der „Letzten Generation“ ins Visier der Beamten, sondern auch Unterstützer der Gruppe „Extinction Rebellion“. Die Beamten bearbeiteten demnach seit Januar 2022 knapp 3.000 Strafanzeigen, ermittelten 805 Tatverdächtige und stellten 743 Gebührenbescheide aus. Die Hälfte der gefertigten Strafanzeigen betrifft „Nötigung im Straßenverkehr“. Von den 805 Tatverdächtigen sind 67 Mehrfachtäter mit jeweils mehr als zehn Taten.

258 Mal wurden Personen dem Gewahrsam vorgeführt, 57 Mal wurde dieser auch tatsächlich angeordnet. Berliner Polizeibeamte führten 212 Gefährderansprachen durch. Zudem erteilte sie 17 Personen „Klebeverbote“, die bereits mehrfach an Aktionen der „Letzten Generation“ teilgenommen hatten. Die „Klebeverbote“ sind jeweils ein halbes Jahr lang in Kraft.

Sollten sich die betroffenen Aktivisten dennoch bei Protesten festkleben, drohen ihnen Zwangsgelder in Höhe von je 2.000 Euro.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Französische Verfassungsrat hat Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron gebilligt, unter anderem einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Einige Maßnahmen wurden jedoch auch zurückgewiesen, darunter ein Index, mit dem der Anteil von Senioren in der Belegschaft von Unternehmen ermittelt werden soll.

Zudem wies der Verfassungsrat einen Antrag auf ein Referendum ab. Die französische Regierung hatte die Reform auf Basis von Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitscht. Die Regierung konnte zuvor keine Mehrheit für einen förmlichen Beschluss organisieren. Zugleich waren Misstrauensabstimmungen gegen die Reform erfolglos geblieben.

Gegen die Änderungen des Rentenrechts sind in den vergangenen Wochen Millionen auf die Straßen gegangen, Gewerkschaften haben Teile der Infrastruktur lahmgelegt.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

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