Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf kritisiert. „Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch begangen zu haben“, sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe) und sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.

Zum ersten Mal hätten „radikale Kräfte“ eine Mehrheit im Bundestag beeinflussen können, obwohl „Friedrich Merz selbst versprochen hatte, dass es keine Entscheidung geben werde, die nur mithilfe der AfD erfolgen kann“, sagte der niedersächsische SPD-Landeschef. „Genau das aber ist gestern geschehen.“

Die Vorschläge von Merz seien „in weiten Teilen rechtswidrig“, so Weil. „Insbesondere widersprechen sie dem Recht der Europäischen Union.“ Das würden auch viele Unionsabgeordneten nicht mehr bestreiten, behauptete der Ministerpräsident.

Es sei „verstörend“ gewesen, „wie nach der gestrigen Abstimmung die Mitglieder der Unionsfraktionen peinlich betreten zu Boden geblickt haben, während die der AfD gefeiert haben“, sagte Weil weiter. Merz habe der AfD „einen Triumph verschafft“ und „ein Fest bereitet“.

Gestern war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag unter anderem mit Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Im Antrag wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

Diese Verabredung wolle er ausdrücklich vorschlagen, hieß es in der Rede von Merz. „Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht“, zitiert Merkel ihren Nachfolger an der Spitze der CDU.

Dieser – nun gebrochene – Vorschlag „und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel. „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. „Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, so Merkel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen, mit insgesamt 4 Prozent jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Werte der anderen Parteien blieben unverändert. Die AfD läge bei 21 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, die Linke bei 5 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Alle weiteren Parteien kommen zusammen auf 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Rein rechnerisch könnte die CDU damit bei der Kanzlerwahl eine Mehrheit mit der AfD, der SPD oder den Grünen bilden.

Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen in den Bundestag eingebracht hat, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten, ist bei den Befragten umstritten. Insgesamt 48 Prozent lehnen das ab. 47 Prozent finden das gut, darunter die meisten Anhänger von Union (66 Prozent), FDP (76 Prozent), AfD (93 Prozent) und BSW (60 Prozent).

Bei der Einschätzung zur offiziellen Beschlusslage der CDU, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen, gibt es praktisch keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche. Weiterhin finden 66 Prozent (Vorwoche: 65 Prozent) aller Befragten richtig und 31 Prozent nicht richtig (Vorwoche: 32 Prozent). Auch eine Mehrheit der Anhänger der CDU/CSU (72 Prozent) steht hinter diesem Beschluss (nicht richtig: 26 Prozent).

Die im Fünf-Punkte-Paket von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz enthaltene Forderung nach ausnahmsloser Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze, wird von einer Mehrheit der Befragten (63 Prozent) unterstützt (dagegen: 33 Prozent). Ebenfalls mehrheitlich befürwortet (56 Prozent) werden dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen (dagegen: 42 Prozent), umstritten ist dagegen die dauerhaft Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen (dafür: 47 Prozent; dagegen: 47 Prozent).

48 Prozent der Befragten bezweifeln, dass diese Verschärfungen die Probleme im Bereich Flucht und Asyl deutlich verringern würden, 48 Prozent erwarten das. Mit 26 Prozent das meiste Vertrauen, wenn es um das Thema Flüchtlinge und Asyl geht, haben die Befragten in die Politik der CDU/CSU, dicht gefolgt von der AfD (20 Prozent), die hier im Vergleich zu anderen Politikfeldern besonders stark ist. Auf weiteren nennenswerten Zuspruch kommen lediglich SPD (15 Prozent) und Grüne (10 Prozent).

Zwar hat sich bei der Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland der Bereich Asyl/Flucht/Zuwanderung jetzt klar vor die bisher vorn liegende Wirtschaftslage geschoben. Geht es aber um die relevanten Themen für die eigene Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl, stehen – bei jeweils zwei möglichen Nennungen pro Befragtem – Frieden und Sicherheit (48 Prozent), die Wirtschaft (41 Prozent) sowie die soziale Gerechtigkeit (40 Prozent) im Vordergrund. Erst an vierter Stelle folgt mit deutlichem Abstand Flüchtlinge/Asyl (27 Prozent), vor Klimaschutz (23 Prozent) und Rente/Alterssicherung (21 Prozent).

Bei der Frage, wen man von den vier Kandidaten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätte, liegt Friedrich Merz mit 30 Prozent (minus 1) vor Robert Habeck mit 24 Prozent (minus 1). Olaf Scholz kann sich mit 20 Prozent (plus 4) jetzt klar von Alice Weidel mit 13 Prozent (minus 2) absetzen. Spitzt man die K-Frage auf jeweils zwei Kandidaten zu, dann kommen in der Gegenüberstellung Scholz und Merz aktuell beide auf gleich viel Zustimmung (Scholz: 45 Prozent; plus 3 – Merz: 45 Prozent; minus 1). Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler zu entscheiden, liegt Merz mit 47 Prozent (minus 3) vor Habeck mit 41 Prozent (plus 4).

Bei der Beurteilung von Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Vorwoche: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 0,9 (Vorwoche: 1,1) Hendrik Wüst. Danach folgen Markus Söder mit minus 0,3 (Vorwoche: minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,4 (Vorwoche: minus 0,3), Friedrich Merz mit minus 0,6 (Vorwoche: minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (Vorwoche: minus 0,4), Olaf Scholz mit minus 0,8 (Vorwoche: minus 0,6), Christian Lindner mit minus 1,3 (Vorwoche: minus 1,4) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,7 (Vorwoche: minus 1,6). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (Vorwoche: minus 2,3).

71 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass von der AfD eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, 27 Prozent sehen das nicht so. Ein Verbot der AfD unterstützen 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (55 Prozent), Grünen (60 Prozent) und Linke (82 Prozent). Insgesamt 54 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2025 bei 1.428 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Friedrich Merz am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.710 Punkten berechnet, dies ist ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau vom Vortag und zugleich ein Allzeithoch. An der Spitze der Kursliste rangierten die Siemens-Energy-Aktien, am Ende fanden sich die Papiere der Deutschen Bank wieder.

„Die Marktteilnehmer werden heute mit einer Vielzahl an Handelsimpulsen überschüttet“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum einen werden die gestrigen Handelsvorgaben in Form der US-Notenbanksitzung und den Quartalszahlen von Microsoft, Tesla, Meta und IBM eingepreist. Des Weiteren müssen die Impulse aus dem dünnen Handel in Asien verarbeitet werden.“

Für den europäischen Handel spielten die vielen vorbörslichen Quartalszahlen von Deutscher Bank, Symrise, BBVA, DWS und Roche wichtige Rollen, erklärte Lipkow. „Heute werden im Verlauf des Handelstag noch die Zinsentscheidung der EZB, BIP-Daten aus der EWU und den USA, Arbeitslosenzahlen aus den USA und Quartalszahlen von unter anderem Apple erwartet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0421 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9596 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,56 US-Dollar, das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichefin Saskia Esken hat in der Debatte um die Schuldenbremse davor gewarnt, sich durch mangelnde Investitionen an kommenden Generationen zu „versündigen“. Sie wandte sich gegen die Auffassung, das Aufnehmen von Schulden sei eine Sünde. Stattdessen sei es genau andersherum, sagte Esken dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag. „Wenn in Zukunft in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt, versündigen wir uns auch.“

Gute Bildungspolitik macht Esken auch als zentralen Baustein aus, um junge Wähler wieder von der AfD weg hin zu den demokratischen Parteien zu bringen. Man müsse daran arbeiten, dass sich Schüler „gut aufgehoben fühlen“ und „nicht so viele unter die Räder kommen“. Die SPD wolle bei jungen Menschen „mit verantwortungsvoller Politik Verunsicherung beseitigen“.

Dennoch zeigte Esken kein Verständnis dafür, wenn verunsicherte „Erwachsene Parteien ihre Stimme geben, die das Heil unseres Landes in der Ausgrenzung von Minderheiten sehen“. Der These, dass die SPD etwa beim Thema Migration nach rechts gerückt sei, widersprach Esken entschieden. „Eins ist klar: Linke gibt`s in der SPD, Rechte gibt`s keine“, sagte sie.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. „Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen“, sagte Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Donnerstagsausgabe). Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz.

In den Datenschutzrichtlinien von Deep Seek wird eine umfangreiche Erfassung von Informationen durch die App angegeben: Von der IP-Adresse über Chatverläufe und hochgeladenen Dateien bis hin zu den Mustern und dem Rhythmus der Tastaturanschläge. „Wir speichern die von uns erfassten Daten auf sicheren Servern in der Volksrepublik China“, heißt es dort nach Angaben der Zeitung.

Die DSGVO erlaubt nur den Datenaustausch mit Staaten, deren Schutzniveau mit dem in der Europäischen Union vergleichbar ist. Es fehlt ein Abkommen zwischen China und der EU, damit der Datenaustausch auf einer rechtlich sicheren Basis stattfinden kann.

Laut Kugelmann seien bislang auch keine europäische Niederlassung und auch kein zuständiger gesetzlicher Vertreter bekannt. Schon das könnte womöglich als ein Verstoß gegen die DSGVO gewertet werden.

Deep Seek war am Mittwoch Diskussionsthema auf der Zwischenkonferenz der Datenschutzbehörden in Berlin. „Wir prüfen nun, was man machen kann“, sagte Kugelmann. Rheinland-Pfalz und mehrere andere deutsche Datenschutzbehörden wollen gemeinsam beraten, welche weiteren Schritte sie einleiten. Die wahrscheinlichste Option ist dabei zunächst einen Fragebogen zur Datenverarbeitung an das Unternehmen zu schicken.

Die italienische Datenschutzbehörde hatte am Mittwoch bereits Informationen angefordert und für die Beantwortung eine Frist von 20 Tagen eingeräumt. In Italien kann Deep Seek in den App-Stores von Apple und Google derzeit nicht mehr heruntergeladen werden. Laut „Corriere della Sera“ und anderen italienischen Medien dürfte die derzeitige Blockade der App eine Vorsichtsmaßnahme des chinesischen Unternehmens als Reaktion auf die Datenschutzanfrage sein.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug mit einem Helikopter der US-Armee zusammengestoßen. Das Flugzeug der American Airlines mit 64 Personen an Bord ist in den Flug Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen.

Die Rettungsarbeiten dauern an. Die Berichte darüber, wie viele Überlebende bislang aus dem Wasser gezogen werden konnten, sind widersprüchlich. Bislang machten die Behörden dazu keine Angaben. Als kritisch für das Überleben der Passagiere und der Besatzung gilt insbesondere die Wassertemperatur des Flusses.

Das Passagierflugzeug war in Wichita (Kansas) gestartet und befand sich vor dem Zusammenprall im Landeanflug zum Reagan National Airport. Der Hubschrauber soll sich in einem Trainingsflug befunden haben. Auch über den Zustand der drei Personen an Bord des „Black Hawk“ waren zunächst keine Informationen verfügbar. Der Flughafen soll nun bis Freitagmorgen geschlossen bleiben.

Foto: Blick auf die Skyline von Washington D.C. (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die internationale Schifffahrt schaut mit Anspannung auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Äußerungen über Ansprüche der USA auf den Panamakanal. „Der Panamakanal wird offenbleiben, die Schifffahrt wird ihn weiter nutzen können, davon bin ich überzeugt“, sagte jedoch der Vorstandschef der Containerreederei Hapag-Lloyd, Rolf Habben Jansen, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Mit den Äußerungen Donald Trumps dazu beschäftige er sich nicht. „Wichtig für uns ist es, dass der Kanal ausreichend Wasser für die Durchfahrt hat, was zuletzt nicht immer der Fall gewesen ist“, sagte Habben Jansen. Der Panamakanal sei für alle großen Reedereien, etwa im Containertransport von und nach Südamerika, bedeutend.

Auf die Frage, ob die von Trump angekündigten Strafzölle auf Waren aus China oder Europa zu einem Handelskrieg und Einbruch des Welthandels führen könnten, sagte Habben Jansen: „Donald Trump war schon einmal Präsident der USA. Seine Entscheidungen hatten damals einen beschränkten Einfluss auf die Warenflüsse. Ich hoffe, dass das so bleibt.“

Allerdings könne es durch Handelsbarrieren dazu kommen, dass weniger Waren aus China transportiert würden. Solche Barrieren seien nie gut für das Transportgeschäft. „Aber auch die Regierung in den USA will, dass die Wirtschaft weiter wächst. Das geht nur über einen freien Handel“, sagte Habben Jansen. Er sei optimistisch, dass der Welthandel in diesem Jahr nicht einbrechen werde.

Foto: Frachtschiff im Panama-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich zu machen: Die nächste Regierung wird aus der Mitte des Parlaments gewählt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Donnerstagausgabe).

Laschet sieht noch Hoffnung am Freitag zu einer Lösung mit SPD und Grünen beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu kommen. „Prinzipiell wäre das gut, und am Freitag wäre das leicht möglich“, zeigte sich der Ex-Kanzlerkandidat überzeugt. „Ich meine, wir sollten alle noch mal reden, ob man das nicht gemeinsam muss.“

Ob die Abstimmung am Mittwoch ein „Gewinnertag“ für die AfD sei, werde sich noch rausstellen. Die Umfragen für die AfD würden das derzeit nicht zeigen, behauptete Laschet. Deswegen: „Man muss dagegenhalten. Und wenn die, die Protestwähler wollen, erkennen, da gibt es eine Partei, die packt es wirklich an, kann es auch sein, dass die Umfragewerte der AfD sinken.“

Es sei normal, dass die Stimmung wenige Wochen vor der Wahl angeheizt sei. Dennoch sei die Stimmung unter den Parteien der Mitte im Austausch gut, so Laschet: „Man redet trotzdem noch zusammen. Man sieht in der Lobby die Kollegen aus den anderen Fraktionen, man sieht auch Minister und spricht miteinander. Das ist ein anderer Zustand als in den USA oder anderswo, wo der Gegner quasi als Feind betrachtet wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt. „Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir bräuchten dafür mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen. Zudem sind mehr Ermittler nötig, um die Fälle gerichtsfähig zu machen und mit den Ausländerbehörden zu sprechen.“

Roßkopf forderte zudem mehr Personal, sollte es in Zukunft zu dauerhaften Kontrollen der Grenzen kommen. Die Bundespolizei müsste die 3.800-km-Landesbinnengrenzen nach Vorstellungen der Union vollkommen anders schützen als jetzt, sagte der Gewerkschafter. „Daher brauchen wir erheblich mehr Personal sowie modernste Ausstattung wie Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen, Kennzeichenerfassungstechnik und moderne Fahndungsfahrzeuge.“

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