Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Natürlich gibt es in einem Koalitionsvertrag immer Passagen, mit denen man selbst hadert.“ Auch für die Sozialdemokraten sei nicht jeder Satz ein sozialdemokratisches Kernanliegen.

Doch bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung oder den sozialen Zusammenhalt habe man entscheidende Fortschritte erzielt. „Das sind echte Zukunftsfragen, und hier haben wir geliefert“, so Wiese. „Ich werbe deshalb dafür, den Koalitionsvertrag als das zu sehen, was er ist: ein tragfähiger Kompromiss, der unser Land voranbringt – auch und gerade aus sozialdemokratischer Sicht.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD“, sagte der Landesinnenminister dem „Handelsblatt“.

Die Koalition mit der Union sei ein „Zweckbündnis“ vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. „Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den Konservativen zu koalieren“, sagte Maier. „Es ist auch nicht gut für unsere Demokratie, wenn das ein Dauerzustand wird.“

Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag. Es sei das Privileg der Jugendorganisation, den Finger sehr deutlich in die Wunde zu legen. „Der Koalitionsvertrag enthält aus sozialdemokratischer Sicht viel Gutes, aber in der Tat auch einige bittere Pillen, insbesondere in den Bereichen Migration und Soziales“, sagte er.

Allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre. Maier verwies auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Jusos hätten den Vertrag mit CDU und BSW auch kategorisch abgelehnt. Das Mitgliedervotum sei dann aber eindeutig positiv ausgefallen. „Ich denke, dass es auch auf Bundesebene eine deutliche Zustimmung geben wird.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die Wahl soll am 21. Juni beim Landesparteitag in Cottbus stattfinden, teilte die Partei am Montag mit.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Katrin Lange und Ines Hübner vorgeschlagen, Frank Steffen als Schatzmeister und Kurt Fischer als Generalsekretär.

Woidke äußerte sich geehrt durch das Vertrauen des Landesvorstands und kündigte an, gemeinsam mit seinem Team für die Wiederwahl zu kandidieren. Er verwies auf das 35-jährige Jubiläum der SPD Brandenburg in diesem Mai und sprach von „bewegten, aber erfolgreichen Jahre für Brandenburg und auch für unsere märkische Sozialdemokratie“.

Die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Vorstandsposten trifft der Landesparteitag in Cottbus. Dort werden auch die weiteren Beisitzer des Landesvorstands gewählt. Woidke führt die SPD Brandenburg seit 2013 und folgte damals auf Matthias Platzeck.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab.

„Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Und weiter: „Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.“

In zentralen politischen Feldern Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg. Diesen Finanzierungsvorbehalt nannte Türmer „eine tickende Zeitbombe“. Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: „Reicht das aus? Ist das genug? Führt das wirklich zu einer anderen Politik, zu einer Verbesserung der sozialen und der wirtschaftlichen Lage, die sich viele wünschen?“ Dies könne die einzige Bewertungsgrundlage für die Mitglieder sein.

Nach der Bundestagswahl 2017 erreichten die Jusos mit einer Kampagne gegen die Große Koalition viel Aufmerksamkeit. „Eine `NoGroKo`-Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate“, so Türmer. Nun habe man einen kurzen Abstimmungszeitraum über Ostern. „Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel“, sagte Türmer.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Tiefbau-Unternehmen in Deutschland sind zunehmend ausgelastet. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stieg die Kapazitätsauslastung im Tiefbau im März auf 72,6 Prozent, nach 70,1 Prozent im Februar.

Damit liegt sie nur rund 3,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 76,1 Prozent. „Die Unternehmen im Tiefbau arbeiten wieder öfter im oberen Drehzahlbereich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Der neue Infrastrukturfonds der Bundesregierung soll in den kommenden Jahren für zusätzliche Nachfrage im Tiefbau sorgen. In den nächsten zwei Jahren ist ein Anstieg der Kapazitätsauslastung zu erwarten – das bisherige Maximum von rund 80 Prozent könnte erreicht oder sogar überschritten werden. Eine spürbare Ausweitung der Baukapazitäten ist kurzfristig allerdings wohl eher nicht zu erwarten, da entsprechende Investitionen und Anpassungen Zeit benötigen. „Immerhin schafft der langfristige Förderzeitraum von zwölf Jahren Planungssicherheit. Das könnte Unternehmen motivieren, gezielt in neue Kapazitäten zu investieren“, so Wohlrabe.

Die Kapazitäten im Hochbau sind hingegen aktuell deutlich unterausgelastet. Im März lag die Auslastung bei 62,1 Prozent – klar unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre von 76,2 Prozent. Hauptursache ist der Auftragsmangel im Wohnungsbau. „Arbeitskräfte und Maschinen vom Hochbau in den Tiefbau zu verlagern, ist schwierig“, sagte Wohlrabe. „Wenn überhaupt, ist das bei weniger spezialisierten Tätigkeiten denkbar.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2024 deutlich besser verdient als im Vorjahr. Nach Berechnungen des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) erhielten die CEOs der Konzerne aus dem Leitindex Dax insgesamt eine Vergütung von 231,4 Millionen Euro; das sind 10,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

2023 waren die Gehälter nur um zwei Prozent gestiegen, 2022 sogar gesunken. Die aufsummierte Vergütung aller Vorstandsmitglieder im Dax stieg um 5,2 Prozent auf 893,2 Millionen Euro. Der Zuwachs fiel damit deutlich höher aus als der Anstieg der Nettogewinne der Konzerne.

Kritiker monieren die immer höheren Vergütungen und eine Asymmetrie zwischen CEOs und Belegschaft. Auch in der aktuellen Hauptversammlungssaison dürften die Vergütungssysteme ein Top-Thema sein.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.

Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ (Montagsausgabe) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Ich kenne zumindest alle sehr gut“, so Streeck weiter.

Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren. „Hier müssen wir reduzieren und effektiver werden“, so Streeck. Helfen könne das im Koalitionsvertrag festgehaltene verpflichtende Primärarztsystem.

Der Neu-Abgeordnete der CDU bedauerte zudem, dass es die Streichung der versicherungsfremden Leistungen nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat. „Ich finde es nicht fair, dass das der Solidargemeinschaft aufgelastet wird“, sagte er.

Foto: Hendrik Streeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

„Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe). Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen, so Krusic weiter.

Auch vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt ein klares Nein zur Einigung von Schwarz-Rot. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, so Andicene. Der Vertrag entspräche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands. Man wolle dem Landesverband aber keine Entscheidung vorgeben.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

„Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ich wünsche mir, dass alle drei Parteien sich einig sind, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass jede Partei ihre Ministerien selbst besetzt. Ich hoffe, das Ergebnis wird der Parität gerecht“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Was seine eigene Rolle angeht, ist er laut eigener Aussage in seinem Job als Generalsekretär sehr zufrieden. Über Ministerämter spekuliere er nicht, sagte Miersch. „Ich mache diesen Job ausgesprochen gerne. Die Position des Generalsekretärs ist eine sehr entscheidende.“ In der SPD gibt es zu viele Minister-Anwärter aus Niedersachsen. Auch Miersch ist Niedersachse.

Scharfe Kritik übte Miersch an Aussagen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, der einen normaleren Umgang mit der AfD im Parlament anregt hatte. „Ich halte seine Aussage für grundfalsch. Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, darf nie als Normalzustand gelten. Demokraten müssen wachsam sein – unsere Geschichte zeigt das.“

Weiter stellte Miersch klar, dass der 15-Euro-Mindestlohn aus Sicht der SPD gesetzt ist. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen.“ Auf die Frage, ob der 15-Euro-Mindestlohn dann sicher komme, sagte Miersch: „Er kommt.“

Mit Blick auf Merz` Äußerungen zu einem möglichen Verzicht auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen warnte Miersch die Partner, dass auch deren Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt – das ist normal. Aber für uns ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein zentraler Punkt. Das weiß auch die Union. Ich gehe fest davon aus, dass wir das umsetzen werden. Im Übrigen stehen auch andere Dinge unter Finanzierungsvorbehalt, wie die Unternehmenssteuerreform oder die Mütterrente. Wir müssen als Koalition darauf achten, dass sich alle Partner mit ihren Anliegen wiederfinden.“

Foto: Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle.

„Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das merkt er, nicht zuletzt durch das amerikanische Börsenbeben, nun auch selbst. Daher ist die 90-Tage-Pause ein wichtiger Schritt zu einer hoffentlich folgenden Neukalibrierung.“

Trump hatte durch die angekündigten Zölle weltweite Börsenturbulenzen und Sorgen vor einer globalen Wirtschaftskrise ausgelöst. Daraufhin kündigte er eine 90-tägige Verhandlungspause an, die jedoch nicht für China gilt. „Trump sollte dringend von seinem Zick-Zack-Zoll-Kurs abkehren, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks braucht Planungssicherheit“, sagte Hubertz. „Unsere Hand ist ausgestreckt für Verhandlungen auf Augenhöhe.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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