Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf `null` denkbar“, schreiben beide in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

So sollten etwa die „Grundleistungen“ für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden. Außerdem sollten die Betroffenen die anschließenden „Analogleistungen“, die höher liegen und ihnen bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten zustehen, erst deutlich später erhalten. „Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen. In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden“, schreiben Lindner und Buschmann. „Doch sind die Spielräume für Anpassungen möglicherweise größer, als viele meinen.“ Mit Blick auf Asylbewerber, die laut Dublin-Verteilungsregeln eigentlich in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten, schlagen die Minister vor, „die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken“. Im Sozialrecht gelte, „dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden“.

Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingingen, geht offenbar auf das Konto von Trittbrettfahren aus dem Milieu der Internetkriminalität. Das ergaben gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und des ARD-Politikmagazins „Kontraste“.

Die Spur der Verfasser führt demnach zu einer Gruppe von Männern, die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind. Unter anderem sollen sie gezielt falsche Notrufe ausgelöst haben, um Polizei- oder Feuerwehreinsätze zu provozieren. Zahlreiche der Drohmails wiesen nach den Recherchen gleich- oder ähnlich lautende Textbausteine auf, die auf organisiert handelnde Urheber hindeuten. Die mutmaßlichen Trittbrettfahrer gaben sich wahlweise als islamistische Hamas-Kämpfer oder militante Israelis aus und drohten mit Bombenanschlägen. Die auf Englisch, Arabisch oder Hebräisch verfassten Drohschreiben gingen nach Angaben aus Ermittlerkreisen unter anderem bei der SPD, der algerischen Botschaft und der Palästinensischen Mission in Berlin ein. In allen Fällen wertete die Berliner Polizei die Mails als Aktion von Trittbrettfahren und leitete Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ein.

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Deutschland-Besuch Anfang November hat der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen bei der Energiewende geworben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Aasland: „Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Norwegen ihre Partnerschaft stärken. Wir arbeiten in der Industrie und Energie zusammen. Wir müssen die Klimawende unserer Industrien gemeinsam bewältigen, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen können.“

Aasland warnte davor, vorschnell aus der Förderung fossiler Energieträger auszusteigen. „Der jüngste Bericht der internationalen Energie-Agentur (IAE) zeigt, dass wir schwankende Energiepreise erleben werden, wenn wir die fossile Energie zu schnell reduzieren, und das wird besonders für Familien mit geringem Einkommen hart sein. Wir brauchen noch viele Jahre lang Öl und Gas, aber gleichzeitig müssen wir unser Energiesystem auf ein Netto-Null-Emissionssystem umbauen“, so der Energieminister. Es bräuchte weltweit viel mehr Investitionen in erneuerbare Energien. „Wir müssen vertrauenswürdige Energiesysteme für erneuerbare Energien aufbauen. Das wird einige Zeit dauern. In der Zwischenzeit müssen wir die Emissionen aus der Öl- und Gasförderung reduzieren und Wege finden, kohlenstoffarme Energie auf den Markt zu bringen. Die Herausforderung ist groß.“ Angesichts jüngster Angriffe auf Pipelines in der Ostsee sagte Aasland mit Blick auf norwegische Pipelines nach Europa: „Unsere Infrastruktur ist sicher.“ Man sei auf „unerwünschte Ereignisse vorbereitet“. Aasland sagte der NOZ: „Wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Sicherheit unserer Öl- und Gasproduktion sowie unserer Pipelines. Schon vor Kriegsbeginn erhöhten wir unsere Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei und Armee arbeiten dabei mit unseren Verbündeten zusammen.“ Nach Angaben Aaslands verfügt Norwegen über 9000 Kilometer Pipelines.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, sollen die Betroffenen Einkünfte oder Vermögen verschwiegen und sich dadurch höhere Grundsicherungsleistungen erschlichen haben.

Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“ demnach durch den immer intensiveren Datenabgleich zwischen Jobcentern und der Rentenversicherung. Zwischen 2018 und 2022 übermittelten die Behörden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete, um mögliche verschwiegene Einkünfte zu ermitteln. Die Rentenversicherung gleicht die Angaben mit anderen Behörden und den ihr vorliegenden Daten ab. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach 1,3 Millionen Daten abgeglichen. Dabei wurden 82.269 Hinweise auf Überzahlungsfälle festgestellt. 39.622 wurden an die Staatsanwaltschaften und die Schwarzarbeitsfahnder des Zolls weitergegeben. 17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen wegen verschwiegener Einkünfte komplett gestrichen. Außerdem wurden 4.192 Geldstrafen verhängt. 93 Leistungsempfänger wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der Datenabgleich zur Aufdeckung möglichen Hartz-IV-Betrugs ist in den vergangenen Jahren weitgehend automatisiert worden. Die Jobcenter leiten ihre Daten an die Rentenversicherung weiter. Sie prüft, ob die Bezieher von Grundsicherung oder ihre Haushaltsmitglieder z. B. eigene Einkommen, Zinseinkünfte oder Renten haben.

Bei konkretem Verdacht dürfen die Daten der Jobcenter auch mit dem zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister oder den Wohngeldstellen abgeglichen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ist in den ersten neun Monaten 2023 stark gestiegen und bewegt sich auf einen Jahresrekord zu. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.

Danach gab es bis Ende September bereits 245.289 neue Anträge auf die sogenannte „Rente mit 63“. Das sind 16,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (210.062) und fast so viele wie im gesamten Jahr 2015. Die Rentenversicherung bestätigte den Trend. Der Anstieg sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass immer mehr Beschäftigte der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter kommen.

Damit nutzen immer mehr Beschäftigte die „Rente für besonders langjährig Versicherte“, um vor dem regulären Rentenalter vorzeitig abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Ende April gab es schon 2,2 Millionen Nutzer dieser Rentenart. Da die Betroffenen lange gearbeitet haben, sind ihre Renten besonders hoch: Ende 2022 bekamen Männer im Schnitt 1.728 (Ost: 1.431) Euro netto Rente und Frauen 1.293 (Ost: 1.362) Euro. Die Kosten dafür liegen derzeit bei 3,7 Milliarden Euro im Monat.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. „Ich setze darauf, dass Herr Lindner versteht, um was es hier geht: nämlich Europas wirtschaftliche und politische Souveränität sowie unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Hahn der „Welt am Sonntag“.

„All das gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist ja auch in Deutschlands Interesse.“ Vor drei Jahren hatten sich die EU-Länder nach zähen Gesprächen auf einen Etat bis 2027 geeinigt. Er umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Nun machte Hahn mehrere große Löcher im Haushalt der Staatengemeinschaft aus. Er verhandelt deshalb mit den nationalen Regierungen über eine Aufstockung um 66 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Doch ausgerechnet Deutschland – das finanzkräftigste Mitglied der EU – wehrt sich dagegen. „Alle sind sich einig, dass die EU mehr finanzielle Power braucht“, sagte Hahn.

„Aber einige meinen, ich müsste in meinem Haushalt nur ein bisschen umschichten, dann bekäme ich die 66 Milliarden schon zusammen.“ Nur das würde Hahn zufolge bedeuten: „Es bliebe weniger Geld für andere wichtige Bereiche, zum Beispiel für Forschung, Gesundheit und Erasmus, also das Programm, mit dem jedes Jahr Tausende junge Europäer im Ausland studieren.“ Hahn erklärte, die zusätzlichen Mittel seien nötig, weil Europa vor großen Herausforderungen stehe. „In der Ukraine herrscht Krieg, der Nahost-Konflikt droht zu eskalieren“, so der EU-Kommissar.

Zudem wolle die EU den Klimawandel bekämpfen und ihre Wirtschaft umbauen, weg von Öl, Gas und Kohle, hin zu Wind und Sonne. „Und wir müssen in die Technologien der Zukunft investieren, zum Beispiel in moderne Computerchips und künstliche Intelligenz.“ Hinzu komme noch die hohe Inflation. „All das kostet“, sagte Hahn.

Foto: EU-Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.418 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.117 Punkten 0,5 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende aber mit 14.180 Punkten 0,5 Prozent stärker. Hier witterten Investoren wohl Kaufgelegenheiten, nachdem gerade die Tech-Aktien in den letzten Tagen besonders verloren hatten. Die Meldung, dass die Israelische Armee ihre Bodenoffensive nun womöglich doch schon früher startet, sorgte aber spürbar für Zurückhaltung an den Märkten. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend minimal schwächer: Ein Euro kostete 1,0567 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9463 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,11 US-Dollar, das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. Zudem müssten Hilfslieferungen zugelassen und Zivilisten geschützt werden.

120 Staaten stimmten für den Resolutionstext, der von Jordanien eingebracht worden war, 14 stimmten dagegen, und 45 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete dies damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne und die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordere. Tatsächlich wird die Hamas namentlich im Resolutionstext gar nicht erwähnt. Kanada hatte noch versucht, einen Zusatz einzubringen, der die „Terrorattacken der Hamas“ und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert – erreichte damit aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Israel hatte zuvor schon die vom EU-Rat geäußerte Forderung nach einer Feuerpause zurückgewiesen und kurz darauf angekündigt, verstärkt Bodentruppen im Gazastreifen einzusetzen – womöglich schon in den nächsten Stunden.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee, die schon seit Tagen immer wieder auch auf dem Boden in den Gazastreifen eingedrungen ist, will solche Einsätze nun ausweiten. Es gehe dabei darum, die terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari am Freitagabend.

„In den letzten Stunden haben wir unsere Angriffe in Gaza erheblich verstärkt“, sagte er während eines abendlichen Briefings, die Angriffe seien aus der Luft, vom Meer und vom Land aus erfolgt. Bereits zuvor hatte Israel die Forderung der EU nach einer „Pause“ zurückgewiesen und Brüssel aufgefordert, sich damit an die Hamas zu wenden, die vom Gazastreifen aus weiterhin Israel beschießt. Die Israelische Armee droht seit über zwei Wochen eine umfangreiche Bodenoffensive an, bislang gab es nur punktuell einzelne Einsätze. Dabei sei kein israelischer Soldat verletzt worden, hieß es.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 11. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf bei Eintracht Braunschweig mit 4:1 gewonnen und sich damit zumindest über Nacht auf Platz eins der Tabelle gesetzt. Die Gäste waren in der 12. Minute durch Christos Tzolis in Führung gegangen, Vincent Vermeij legte zwei Minuten später nach (14. Minute).

Im zweiten Durchgang kam Braunschweig dann zunächst etwas besser ins Spiel, Florian Krüger erzielte für die Gastgeber in der 59. Minute den Anschluss, Düsseldorf zeigte sich aber unbeeindruckt und erhöhte in der 64. Minute durch Jamil Siebert und in der 8. Minute der Nachspielzeit nochmal durch Ao Tanaka. In der parallel ausgetragenen Partie siegte Greuther Fürth gegen den VfL Osnabrück mit 4:0. Fürth klettert damit auf Rang sieben, Osnabrück bleibt tief in der Krise und auf Abstiegsplatz 17.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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