Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt. „Der Gesetzentwurf ist fast fertig“, sagte Paus am Montag dem „RTL-Nachtjournal“.

„Der Finanzminister muss natürlich darauf achten, dass wir als Bundesregierung insgesamt innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen liegen“, so Paus. Mit der Kindergrundsicherung werde es für alle Familien in Deutschland besser, weil die Antragsstellung erleichtert werde. „Es wird auch Leistungsverbesserungen geben“, fügte sie hinzu. Die Kindergrundsicherung werde ein „echter Paradigmenwechsel“ sein, sie werde verdeckte Armut beheben und Familien auch ansonsten mehr materielle Sicherheit geben, hofft die Ministerin.

Paus will auch das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz reformieren: Es gehe dabei darum, mehr Flexibilität und einen Rechtsanspruch zu gewährleisten. „Oft ist es auch so, dass die direkten Familienangehörigen vielleicht nicht noch zu Hause leben, aber dass andere Freunde in der Nachbarschaft sich kümmern, auch solche Dinge zu ermöglichen, die jetzt im Gesetz nicht vorgesehen sind“, sagte Paus gegenüber RTL. Zudem könne es nicht sein, dass Menschen, die Angehörige pflegen, automatisch damit in Kauf nehmen müssten, dann auch selbst in Altersarmut zu geraten. „Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld wäre auch eine wichtige Maßnahme“, so Paus.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, Claus Vogt, wirbt für eine Stärkung der 50+1-Regel. „Bei uns sind die Klubs zum Glück stark mitgliedergeprägt“, sagte er dem „Kicker“ (Montagsausgabe).

„Deswegen glaube ich nicht, dass immer neue Investoren die Lösung sind.“ Es spiele kein Lionel Messi oder Cristiano Ronaldo in Deutschland, trotzdem seien die Stadien voll. „Wir hatten 2022/23 die höchsten Ticketverkäufe in der Geschichte der Bundesliga“, so Vogt. „Ich habe Zweifel, dass mehr Geld, wenn es nur an Spieler und Berater fließt, automatisch zu einem interessanteren und nachhaltigeren Wettbewerb führt.“

Er setze sich dafür ein, dass der deutsche Fußball im 50+1 weitermacht. „50+1 ist die nachhaltig bessere Lösung für die Liga – diese Botschaft gilt es zu vermitteln.“

Foto: Mannschaftsbus des VfB Stuttgart (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stoßen mit ihrem Vorschlag, ältere Menschen beim Umzug vom Eigenheim in eine kleinere Wohnung steuerlich zu unterstützen, bei Immobilienbesitzern auf Skepsis. „Nur wenn es gelingt, eine einfache Lösung für die Umsetzung zu finden, hat dieser Vorschlag Erfolgschancen“, sagte ein Sprecher des Eigentümerverbands Haus und Grund am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Ältere Haushalte dürften nicht „durch weitere komplizierte bürokratische Prozesse überfordert werden“. Bei der steuerlichen Entlastung sei zu berücksichtigen, dass viele Rentner ohne weitere Einkünfte mit ihren steuerpflichtigen Einkünften unter dem Grundfreibetrag blieben, da Renten nicht immer in voller Höhe steuerpflichtig seien. „Für diese Haushalte wird der Anreiz, durch die Vermietung ihrer Immobilie wieder eine Steuererklärung abgeben zu müssen, eher gering sein“, so der Verbandssprecher. Zudem gehe mit der Vermietung einer Immobilie große Verantwortung einher: „Auch hier dürfte der Anreiz für ältere Haushalte, die nicht schon auf anderem Wege Erfahrungen mit der Vermietung von Wohnimmobilien gemacht haben, sehr gering sein.“

Auch ein weiterer Vorschlag der Grünen, die Aufteilung eines Einfamilienhauses in mehrere Wohneinheiten baurechtlich zu vereinfachen, stieß bei dem Eigentümerverband auf Skepsis: „Auch dieser Vorschlag birgt die Gefahr, hohe bürokratische Hürden zu schaffen, die den Anreiz verringern“, sagte der Sprecher. Wenn die Idee allerdings dazu beitrage, dass interessierte Haushalte die Umsetzung einfach realisieren könnten, dann sei damit jedem geholfen. „Zur wirklichen Entspannung auf dem Wohnungsbau wird allerdings nur die Ausweitung des Neubaus beitragen. Hierbei wird die Nachverdichtung der Quartiere künftig eine vorrangige Rolle einnehmen.“

Als Alternative zu den Grünen-Vorschlägen fordert der Verband entsprechend, der „Unterbelegung von zu viel Wohnfläche“ mit der Schaffung von „ausreichend bezahlbarem Wohnraum im Quartier“ zu begegnen: „Ältere Menschen müssen einen Anreiz haben, aus der großen Wohnung auszuziehen.“ Dieser Anreiz bestehe „in einer günstigeren Miete, Barrierefreiheit und der Wohnung im bekannten Quartier oder Kiez“. Nur wenn genügend Wohnungen zur Verfügung stünden, könne der Mietwohnungsmarkt „reibungslos funktionieren“, so der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings keine, die am Ende zu mehr Migration statt weniger führen“, sagte Throm der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Die Ampel wolle die sogenannte Westbalkanregelung, „wonach Personen ohne jegliche Qualifikation legal nach Deutschland kommen können, zu einer Welt-Balkanregelung machen“, sagte der CDU-Politiker. Dies werde eher zu mehr Migration führen, da er nicht glaube, dass durch eine solche Regelung diejenigen, die keinen legalen Weg bekommen, „dann einfach zu Hause sitzen bleiben“. Er halte es deswegen für erforderlich, „dass wir mehr auf den Visa-Hebel setzen und auch stärker als bisher die Entwicklungshilfe für die entsprechenden Länder damit verknüpfen“.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Kiew die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern erneuert. „Wir brauchen sie ganz dringend, wir brauchen Verteidigungswaffen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

Die modernen Waffen spielten eine entscheidende Rolle für die ukrainische Offensive. „Deswegen: Verzögerung bei der Waffenlieferung macht es sehr schwierig für unser Militär. Und die zahlen den höchsten Preis – das Leben unserer Soldaten.“ Klitschko kritisierte die allgemein abwartende Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen: „Es gibt immer eine längere Diskussion – wegen Panzern, wegen Waffen. Das verzögert, das ist schlecht. Wir brauchen dringend, dringend Verteidigungswaffen.“

Klitschko hofft, dass das gesamte von Russland besetzte Territorium bis zum Ende des Jahres zurückerobert werden kann. Das werde aber nur gelingen, „wenn wir genug Waffen haben“.

Friedensgesprächen erteilte Klitschko zu diesem Zeitpunkt eine Absage: „Jeder Krieg endet an einem runden Tisch“, so Klitschko, aber „im Moment sehen wir keine Basis dafür“. Gesprächsangebote aus Russland will er erst nach Abzug aller russischen Truppen akzeptieren: „Die Russen sagen, lass uns Kompromisse finden. Ich glaube, Kompromisse kann man immer finden, wenn der letzte russische Soldat unser Territorium verlassen hat.“ Klar sei auch, dass man im Rahmen solcher Verhandlungen keine Territorien an Russland abtreten werde.

Im Gespräch mit Finanzminister Lindner sei es auch um Wiederaufbau gegangen, aber er wisse, dass der Wiederaufbau mit Reformen einhergehen müsse, so Klitschko. Es gehe eben nicht nur darum, Brücken und Gebäude wiederaufzubauen: „Wiederaufbau, das sind an erster Stelle Reformen, das müssen wir in der Ukraine machen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Shortlist von Filmen, die von Deutschland als Beitrag für die Oscarverleihung 2024 eingereicht werden können, steht. Insgesamt seien zwölf Filme im Rennen, teilte die Auslandsvertretung des deutschen Films, German Films, am Montag mit.

Es handelt sich demnach um „Anselm – Das Rauschen der Zeit“ von Wim Wenders, „Das Lehrerzimmer“ von Ilker Çatak, „Die Theorie von Allem“ von Timm Kröger, „Ein ganzes Leben“ von Hans Steinbichler, „Eine Frau“ von Jeanine Meerapfel, „Elaha“ von Milena Aboyan, „Orphea in Love“ von Axel Ranisch, „Roter Himmel“ von Christian Petzold, „Sisi & Ich“ von Frauke Finsterwalder, „The Ordinaries“ von Sophie Linnenbaum, „Was man von hier aus sehen kann“ von Aron Lehmann sowie „Wochenendrebellen“ von Marc Rothemund. Die Auswahl des deutschen Beitrags für die Oscar-Kategorie „Bester Internationaler Film“ findet durch eine unabhängige Fachjury am 22. und 23. August 2023 in München statt. Ob der deutsche Beitrag dann auf der 15 Titel umfassenden Oscar-Shortlist landet, wird am 21. Dezember bekannt gegeben. Die Oscar-Nominierungen sollen am 23. Januar 2024 verkündet werden.

Die Oscar-Verleihung findet dann am 10. März 2024 statt – vorausgesetzt die derzeitigen Streiks in Hollywood sorgen nicht für eine Verschiebung.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom hat staatliche Förderungen beim Netzausbau in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Nötig sei Investitionssicherheit für die Unternehmen, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges am Montag dem Fernsehsender Phoenix.

„Wenn der Staat das Netz nicht baut, dann müssen wir das bauen.“ Aber wenn man diese Infrastrukturen über 15 oder 20 Jahre erst zurückverdiene, dann brauche man auf dieser Strecke Sicherheit. Er wolle für die nächste Generation Infrastruktur haben, die Deutschland im Weltmarkt „wettbewerbsfähig“ mache. „Und Digitalisierung ist die Grundlage für den Wohlstand der nächsten Generation.“

Was man dafür brauche, seien „die besten 5G- und die besten Glasfasernetze“. Kritisch äußerte sich Höttges über den Wettbewerb in Europa: „Wenn sie in Europa 120 Mobilfunkanbieter haben für 500 Millionen Menschen und es in Amerika drei oder vier Mobilfunkanbieter für 330 Millionen Menschen sind, dann sehen sie, dass wir einfach zu viel Wettbewerb haben auf den Infrastrukturen.“ Am Ende des Tages sei dann keiner in der Lage, „richtig zu investieren“, sagte der Telekom-Chef.

Foto: Timotheus Höttges (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem „Sommerinterview“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die ukrainische Regierung den dringenden Bedarf deutscher Taurus-Marschflugkörper. „In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen“, sagte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der „Bild“.

Insbesondere müsse die Ukraine die Nachschubreserven, die rückwärtige logistische Infrastruktur, Munitionsdepots sowie Stützpunkte angreifen, die Russland auf den besetzten Gebieten errichtet habe. „All dies befindet sich jedoch in einer Entfernung von 100, 200, 300 Kilometern von der Frontlinie. Nur Langstreckenraketen wie Taurus können solche Entfernungen erreichen“, so Podoljak. Die Störung der russischen Infrastruktur würde „die Kampfkraft der Russen erheblich reduzieren“ und folglich auch „die Verluste auf unserer Seite“.

Deshalb sei die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern „von entscheidender Bedeutung“. Podoljak machte klar, dass die Ukraine die deutschen Marschflugkörper nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen würde. Sie würden „ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1991 zum Einsatz kommen“, sagte der Selenskyj-Berater.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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