Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall. Der Bundestag muss klären, wie es mit dem Plan der Mitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) umgeht, eine Gruppe im Parlament zu bilden.

„Wenn es zur Auflösung der Fraktion Die Linke kommt und sich ein Teil der bisherigen Fraktion zu einer Gruppe zusammenschließt, dann muss der Bundestag über Status und Rechte einer solchen Gruppe entscheiden“, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Mittwochs-Ausgabe). Die AfD will „den Abgeordneten der Fraktion DIE Linke in Zukunft – wie immer sie sich organisieren – zugestehen, was ihnen nach der Geschäftsordnung des Bundestages zusteht“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Tagesspiegel. Das gelte für die Redezeit im Plenum wie für infrage stehende Positionen. „Gründe für darüber hinaus gehende Sonderregelungen erschließen sich uns nicht.“

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen äußerten sich zu diesen Fragen nur ausweichend. Petra Pau kann nach Ansicht des Bundestages auch nach einem Wegfall des Linken-Fraktionsstatus Vizepräsidentin des Parlamentes bleiben. Entsprechend äußerte sich ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Tagesspiegel-Anfrage. Laut Geschäftsordnung des Bundestages wählt der Bundestag „den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode“, sagte der Bundestags-Sprecher dem Tagesspiegel: „Das heißt, die Vizepräsidenten behalten ihr Amt, auch wenn sich ihre Fraktion auflösen sollte.“

So wird auch in den Fraktionen von SPD und FDP argumentiert. „Frau Pau ist als Vizepräsidentin des Bundestages für eine volle Wahlperiode gewählt. Ihre Funktion steht aus meiner Sicht nicht infrage, sollte die Linke ihren Status als Fraktion verlieren“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae dem Tagesspiegel. Unklar ist die Zukunft des bisherigen Linken-Abgeordneten Klaus Ernst in seiner Funktion als Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses im Bundestag.

Die Ausschüsse bestimmten ihre Vorsitze nach den Vereinbarungen im Ältestenrat, sagte ein Bundestags-Sprecher. Ernst habe „auf dieser Grundlage das Amt des Ausschussvorsitzes inne, solange keine Abberufung erfolgt“. Die Bundestags-Geschäftsordnung enthalte „keine Regelung, die für den Fall, dass ein Ausschussvorsitzender aus seiner Fraktion austritt bzw. seine Fraktion ihren Status verliert, einen automatischen Verlust des Amtes des Ausschussvorsitzes vorsieht“.

Foto: Linksfraktion am 20.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen „Gruppe“ im Bundestag angekündigt. „Wir wollen bis Ende des Jahres mit der Linken eine gemeinsame Fraktion bilden. Wenn wir im neuen Jahr den Fraktionsstatus verlieren, werden wir den Gruppen-Status beantragen. Ob wir diesen erhalten, hängt an der Entscheidung des Bundestags“, sagte Ernst den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Ernst kündigte auch an, ehemaligen Linken-Mitarbeitern Angebote machen zu wollen. „Da sind ja gute Leute dabei. Ich gehe davon aus, dass wir Mitarbeiter der bisherigen Linksfraktion anstellen werden.“

Ernst räumte ein, dass die künftige Präsenz der neuen Partei im Bundestag strategische Vorteile habe. „Wahr ist, es kann uns nicht schaden, im Bundestag präsent sein, dort reden zu können. Aber Kalkül war das nicht.“

Eine Aufnahme von AfD-Mitgliedern lehnt Ernst ab. „Das kann ich mir praktisch nicht vorstellen“, sagte er. „Wir unterscheiden uns von der AfD prinzipiell. Sollte die AfD irgendwann auch mal einem von unseren Vorschlägen zustimmen, ist das ihre Sache. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus. Wir werden im demokratischen Spektrum agieren. Das hat die AfD verlassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Unter Federführung des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) haben darin alle Ressorts der Regierung ihre Maßnahmen zusammengetragen. Handlungsbedarf bestehe im Alltag der Bürger und der Wirtschaft, heißt es darin. Neben übergreifenden Maßnahmen in der Regierung werden in dem Sonderbericht die jeweiligen Pläne der einzelnen Ministerien aufgeführt. Mit 23 Maßnahmen stammt der Großteil aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Es finden sich auch Pläne für neue Entlastungen von Bürokratie. Das Justizministerium will etwa das Führungszeugnis digitalisieren. Das Innenministerium will im Dezember ein automatisiertes Verfahren für die Abfrage der Sozialleistungen von Migranten ins Kabinett einbringen.

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat sich mit dem israelischen Botschafter im Sicherheitsrat ein Wortgefecht geliefert und für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Guterres betonte, dass er die „schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober unmissverständlich verurteilt“ habe, es jedoch wichtig sei, zu erkennen, „dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“.

Das palästinensische Volk sei „56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt“ gewesen, so der UN-Generalsekretär. Und weiter: „Sie haben miterlebt, wie ihr Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde, ihre Wirtschaft kam zum Stillstand, ihre Leute wurden vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden.“ Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte Guterres daraufhin auf, „sofort“ zurückzutreten, Israels Außenminister Eli Cohen sagte ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär ab.

Bei dem Überfall auf Israel hatten Mitglieder der Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben über 1.400 Menschen getötet und über 200 Geiseln genommen, bei Gegenschlägen der israelischen Armee starben nach palästinensischen Angaben über 5.000 Menschen im Gazastreifen, sowie bei weiteren Zusammenstößen im Westjordanland knapp einhundert Menschen.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag freundlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.141 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.248 Punkten 0,7 Prozent höher und damit das erste Mal nach fünf Verlusttagen im grünen Bereich, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 14.746 Punkten, ebenfalls 1,0 Prozent höher. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0593 US-Dollar (-0,70 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9440 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,93 US-Dollar, das waren 190 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München bei Galatasaray Istanbul mit 3:1 gewonnen und mit nunmehr neun Punkten aus drei Spielen seine Spitzenposition in der Tabelle gefestigt. Kingsley Coman brachte die Gäste aus Deutschland in der 8. Minute überraschend in Führung, obwohl die Türken, die seit einem halben Jahr nirgendwo mehr verloren hatten, zu diesem Zeitpunkt die klar bessere Mannschaft waren und in der 30. Minute dann auch verdient per Elfmeter durch Mauro Icardi ausglichen.

Im zweiten Durchgang drehte sich das Blatt dann etwa nach der 60. Minute, ein Doppelschlag von Harry Kane (73.) und Jamal Musiala (79. Minute) besorgte den klaren Sieg.

Foto: Jamal Musiala (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erreichte die Polizei vor Kurzem ein entsprechender Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes. Die Behörden fürchteten, dass Tarik S. einen Lkw einsetzen könnte, zu dem er leichten Zugang haben soll. Offenbar hatte der 29-Jährige im Netz nach pro-israelischen Veranstaltungen und dschihadistischen Inhalten gesucht.

Ob S. bereits eine konkrete Demo im Visier hatte, ist unklar. Die Warnung wurde augenscheinlich als ernstzunehmend eingeschätzt und S. auf Grundlage des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts festgenommen. Das Essener Polizeipräsidium hat eine Sonderkommission mit den Ermittlungen betraut. Laut „Spiegel“-Bericht stand Tarik S. bereits seit Längerem wegen früherer Warnungen ausländischer Geheimdienste im Visier der Sicherheitsbehörden.

Den Geheimdiensthinweisen zufolge soll er vor Wochen unter anderem Attacken gegen Polizeieinrichtungen erwogen haben. Eine engmaschige Überwachung durch deutsche Ermittler soll allerdings wenig Anhaltspunkte für einen konkret geplanten Anschlag geliefert haben. Der aufflammende Konflikt zwischen Israel und der Hamas könnte den Islamisten nun noch einmal motiviert haben, so Ermittler. Tarik S. war Ende 2013 über die Türkei nach Syrien gereist, wo er sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anschloss.

Sein Kampfname: „Osama Al Almani“, Osama der Deutsche. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2016 nahm ihn die Polizei am Frankfurter Flughafen fest. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte S. 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Jugendhaft. Die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen möglicher Anschlagspläne gilt nun als wahrscheinlich.

Foto: Pro-Israel-Demo am 22.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.880 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über Vortagesschluss.

Dabei sorgte auch eine freundliche Handelseröffnung an den US-Märkten für Schubkraft, nachdem es in den letzten Tagen in Europa wie auch in Übersee eine regelrechte Verlustserie gegeben hatte. Viele Marktkommentatoren fürchten aber, dass es sich nur um eine kurze Gegenbewegung auf dem Weg nach unten handelt, die fundamentalen Probleme bleiben im Markt. MTU-Papiere legten bis kurz vor Handelsende mit über fünf Punkten am kräftigsten zu, auch RWE, Rheinmetall und Zalando gehörten kurz vor Handelsende mit über drei Prozent Teuerung zu den größeren Kursgewinnern. Für Aufsehen sorgte auch der Ölpreis, der deutlich nachgab: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,86 US-Dollar, das waren 197 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0585 US-Dollar (-0,78 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9448 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seine neue Industriestrategie von Arbeitgeberseite nur wenig Lob und viel Kritik. Habeck habe viele Probleme immerhin zutreffend beschrieben und die Rolle der Industrie mit Blick auf die geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie auf die tiefgreifende Transformationsprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit erkannt, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Allerdings haben wir in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Dies gelte für die Energieversorgung und -preise, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, den Bürokratieabbau, die zu hohen Steuern und Sozialabgaben oder den Fachkräftemangel. „Dies sind keine neuen Themen und es bedarf keiner weiteren Strategiepapiere“, sagte Wolf. Der Dachverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wurde mit der Kritik noch deutlicher: .

„Habecks Industriestrategie will den Tarifzwang ausweiten. Wer dann vom Erhalt der Vielfalt in der deutschen Wirtschaft spricht, der hat offenbar keine Ahnung, wie viel Tarifmöglichkeiten es in Deutschland auch ohne Zwang gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dass nur tarifgebundene Unternehmen die Zukunft sichern würden, sei „schlichtweg falsch“, kritisierte Kampeter. In der neuen Industriestrategie heißt es, die Förderung von Industrieunternehmen sei „kein Selbstzweck“, sondern sie müsse gesellschaftlichen Zielen wie unter anderem der Sicherung von guter Arbeit und Wohlstandsteilhabe dienen.

„Deshalb muss die Förderung auch an Beiträge zu diesen Zielen gebunden sein. Wir setzen deshalb zum Beispiel auf Garantien für den Erhalt von Standorten und machen – wo möglich – die Bindung an Tarifverträge zur Bedingung unserer Förderung“, heißt es in der Strategie. Der BDA-Hauptgeschäftsführer sagte weiter: „Es geht in dieser Strategie auch nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Wirtschaft soll politischen Zielsetzungen dienen.“ Der deutsche Industriestandort müsse gestärkt werden.

„Wir brauchen eine aktive angebotsorientierte Politik – und Maßnahmen, die der Deglobalisierung Einhalt gebieten“, so Kampeter.

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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