München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder. „Dramatisch für Söder und seine Position wird es werden, wenn er die 35 Prozent-Grenze nicht überschreitet“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Anders als in früheren Zeiten gebe es in der CSU allerdings bisher kein personelles Gegengewicht zu Söder. „Eine Krisenstimmung ist nicht greifbar“, sagte das langjährige CSU-Mitglied. Zumal die Koalition mit den Freien Wählern fortbestehen werde. „Auf Bundesebene wird aber vielen Leuten, die gegen Söder etwas haben, deutlich vor Augen geführt werden, dass seine Bäume auch nicht in den Himmel wachsen“, so Oberreuter.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprach mit Blick auf die CSU-Umfragewerte von einer Momentaufnahme. „Es war wahrscheinlich, dass die Vorkommnisse rund um Hubert Aiwanger zunächst den Freien Wählern nutzen werden“, sagte Jun der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs ergänzte er: „Söder müsste schon ein grandioses Wahlergebnis erzielen, um wieder als Kandidat in Frage zu kommen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Seit der Einführung von Cell Broadcast wurden nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) knapp 200 Warnungen zu möglichen Gefahren über den neuen Mobilfunkdienst abgesetzt. Bis Mitte September wurden 194 Warnungen oder Aktualisierungen zu Warnungen gesendet, die die Aussendung von Cell Broadcast bedingt hätten, wie eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte.

Fast alle Warnungen entstammten dabei den Zuständigkeitsbereichen der Länder. In zwei weiteren Fällen handelte es sich um Warnungen des Deutschen Wetterdienstes zu lokalen Wetterereignissen. Ein Fall betraf den Hinweis des Bundes zum Warntag 2022, als Cell Broadcast erstmals bundesweit getestet wurde. In Nordrhein-Westfalen wurden seit dem letzten Warntag 37 Cell-Broadcast-Nachrichten gesendet, wie die Sprecherin weiter mitteilte. Im Rahmen des bundesweiten Warntags an diesem Donnerstag ist geplant, dass jeder Handynutzer mit angeschaltetem Mobiltelefon eine von einem Tonsignal angekündigte Textnachricht via Cell Broadcast erhält.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Übernahme-Verhandlungen um den Chemiekonzern Covestro fordert Verena Hubertz, Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Sicherung des Knowhows. „In einer global vernetzten Marktwirtschaft ist es gängig, dass Unternehmen Übernahmeverhandlungen führen. Wenn dies in einer Schlüsselindustrie wie der Chemiebranche passiert, müssen wir aufpassen, dass wir kein Knowhow und Produktionskapazitäten verlieren“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Sie mahnte den Erhalt von Arbeitsplätzen an: „Maßgabe muss sein, dass Deutschland als Standort durch die Übernahme nicht an Attraktivität einbüßt und hierzulande gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rechnet mit deutlich niedrigeren Inflations-Zahlen im September. „Die Inflation ist gegenüber den Höchstständen im vergangenen Herbst schon kräftig gesunken“, sagte Truger der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe).

„Die Raten dürften weiter deutlich fallen, aber es braucht Zeit.“ Die Energiepreise wirkten sich im Preissystem mit Verzögerung auf die Kerninflation aus, so der Wirtschaftsweise. Zudem habe das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022 die Preise erheblich gedämpft hat, was heute die Teuerung gegenüber dem Vorjahr hochziehe. „Im September fällt der Effekt weg, dann sollten wir einen etwas größeren Rutsch nach unten sehen“, erklärte der Experte. „Die EZB sollte eine Zinspause einlegen.“ Truger warnt die EZB vor zu hohen Zinssprüngen. „Es gibt eine realistische Aussicht, dass das Inflationsziel tatsächlich erreicht wird. Das geht aber natürlich nicht, wenn der Euroraum wieder in eine tiefe Krise stürzt. Also: Bloß nicht übertreiben mit den Zinserhöhungen“, sagte Truger.

Die Wirkungen der Zinserhöhungen kämen erst mit Verzögerung in der Wirtschaft an. „Die Bauwirtschaft ist bereits angeschlagen und die weiteren Aussichten sind nicht gut, selbst wenn eine tiefe Rezession vermieden wird. Aus diesem Grund sollte die EZB eine Zinspause einlegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt angesichts einer neuen von der Dachorganisation in Auftrag gegebenen Umfrage häufige Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor. 42 Prozent der Deutschen haben bereits im Zug, in der Verwaltung oder etwa bei Rettungseinsätzen Gewalt gegen die Angestellten beobachtet, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Angestellte des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Sektors erleben demnach häufig respektloses Verhalten: Ein Viertel berichtet von körperlichen Angriffen, ein Drittel von Bedrohungen, eine Mehrheit von 61 Prozent von Beleidigungen. Die Zahlen sind laut der Befragung deutlich höher als in anderen Berufsgruppen. Allerdings gilt hier: Wer auf der Straße, in der Bahn oder der Verwaltung oder anderen öffentlichen Stellen arbeitet, hat täglich Kontakt mit vielen Menschen – damit wächst auch das Risiko für Konflikte. Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen seien immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürger in diesem Land, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, den Funke-Zeitungen.

„Die Ursachen liegen auf der Hand: akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge – jahrzehntelang wurde die Daseinsfürsorge kaputtgespart und im Ergebnis hat der Staat regelmäßig Schwierigkeiten, seine Aufgaben zu erfüllen.“ So zeigt sich laut der Umfrage, dass vor allem dort wenig Respekt gegenüber Angestellten im öffentlichen Sektor gesehen wird, wo die Zufriedenheit mit der Dienstleistung ohnehin gering ist: im Bahnverkehr, bei den Ordnungsämtern, in der Verwaltung, aber auch im Schulsystem. Dort, wo die Menschen mit dem Service zufrieden sind, nehmen sie auch mehr Respekt gegenüber den Bediensteten wahr. Aus Sicht der Gewerkschaft muss daraus vor allem eines folgen: mehr Investitionen der öffentlichen Hand, „in mehr Personal, in den Ausbau einer modernen, digitalen Verwaltung, in flächendeckende Bildung, Pflege und Krankenversorgung, in einen funktionierenden Nah- und Fernverkehr und natürlich auch in Sicherheit“, sagte DGB-Vize Hannack.

Für die Umfrage wurden nach Angaben des DGB im August 2023 insgesamt 1.196 Menschen in Deutschland durch das Institut Infratest befragt. Dabei ging es um Zufriedenheit mit dem öffentlichen und privatisierten Sektor sowie die Wahrnehmung von Respekt und Gewalt gegenüber den dort Beschäftigten.

Foto: DGB (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO2-Speicher – entwickeln“, heißt es in dem Grünen-Papier, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse man zwar raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und Wasserstoff. „In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie“, heißt es weiter. „In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen.“ Wo nötig, solle dies sogar „aktiv gefördert werden“. Noch bei der Europawahl 2019 lehnten die Grünen „carbon dioxide capture and storage“ (CCS) als „Risikotechnologie“ ab, „wegen der unabsehbaren Gefahren“, die für Gesundheit und Umwelt drohen könnten. Auch der Weltklimarat (IPCC) setzt auf die CO2-Endlager – ohne diese Technologie lasse sich Klimaneutralität nicht erreichen. Das gelte zum einen für Branchen wie die Zementindustrie, die selbst mit noch so viel Energieeffizienz nicht CO2-neutral werden können. Zum anderen spekuliert der IPCC auf neue Möglichkeiten, der Atmosphäre Treibhausgase zu entziehen. Etwa, wenn ein Baum im Wachstum Kohlenstoff bindet, sein Holz anschließend in einem Biomassekraftwerk verbrannt und das entstehende CO2 dann aber abgeschieden und gespeichert wird. Zugleich sieht der Weltklimarat in näherer Zukunft nur eine geringe Rolle von CCS bei der Erreichung der Klimaziele: Der potentielle Beitrag der Technologie wird mit weniger als einer Gigatonne CO2 jährlich beziffert, während beispielsweise eine geringere Umnutzung natürlicher Ökosysteme, Solar- und Windkraft je rund vier Gigatonnen CO2 jährlich einsparen könnten – zu deutlich geringeren Kosten. Im Programm der Grünen für die Europawahl soll es nun heißen, es sei nötig, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre aktiv zu senken, „damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt“. Dafür wolle man negative Emissionen „stärken und entwickeln“. Die Wende losgetreten hat wohl auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck. Im Dezember hatte er dem Bundeskabinett einen Evaluierungsbericht des CCS-Gesetzes vorgelegt. Die zugrunde liegenden Technologien, so heißt es darin, seien „weitgehend ausgereift“.

Das Ministerium arbeitet gerade an einer „Carbon-Management-Strategie“, die sich mit den Feinheiten von Abscheidung, Transport und Lagerung befasst, spätestens im November soll sie fertig sein.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long Covid infrage. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“, sagte Braun dem „Spiegel“.

Für das Jahr 2024 seien lediglich 3,3 Millionen für die Erforschung von Long Covid veranschlagt, sagte Braun, der aktuell Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag ist. „Das ist viel zu wenig“, monierte er und nannte die Summe ein „Pflästerchen auf einer großen Wunde“. Auf Anfrage des Nachrichtenmagazins reagierte das Gesundheitsministerium (BMG) nicht direkt auf die Vorwürfe von Braun, bleibt aber bei der Rechnung, die Lauterbach bereits im Juli vorgestellt hat: Bis zum Jahr 2028 sind demnach 21 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid eingeplant. Hinzu kämen zwanzig Millionen Euro aus dem Innovationsfonds. „Der Gesundheitsminister verspricht Summen, über die er gar nicht verfügt“, kritisierte Braun. Denn über das Budget des Innovationsfonds könne das Bundesgesundheitsministerium gar nicht entscheiden. Lauterbach sagte jedoch während einer Pressekonferenz im Juli, der Vorsitzende des zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses habe das Geld zugesagt. Braun überzeugt auch das nicht. „Die Menschen sind jetzt krank und brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in einigen Jahren, wenn wir hoffentlich deutlich weniger Long-Covid-Fälle haben.“ Ursprünglich wollte Lauterbach hundert Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid investieren, scheiterte damit jedoch an den Sparvorgaben.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.576 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.467 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.814 Punkten 0,3 Prozent stärker. Anleger bewerteten am Mittwoch neue Daten zur Inflation, die die US-Statistikbehörde veröffentlichte. Demnach ist einerseits die Inflationsrate von 3,2 Prozent im Vormonat auf 3,7 Prozent im Juli gestiegen. Zugleich ist die sogenannte „Kerninflation“ von 4,7 Prozent auf 4,3 Prozent gesunken.

Letztere gilt als entscheidendes Inflationsmaß für die US-Zentralbank Federal Reserve bei ihrer Entscheidung über eine mögliche weitere Erhöhung des Leitzinses. Da hohe Zinsen als „Gift“ für den Aktienmarkt gesehen werden, werten Anleger nun die gesunkene Kerninflation als Hoffnungszeichen für eine mögliche Zinserhöhungspause – wenngleich Bedenken angesichts der gestiegenen Inflationsrate bleiben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil schwächer. Ein Euro kostete 1,0732 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9318 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.908,64 US-Dollar gezahlt (-0,26 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,19 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 92,09 US-Dollar, das waren drei Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat sich für eine 32-Stunden-Woche als „Neues Normal“ ausgesprochen und zugleich Forderungen nach einer Viertagewoche zurückgewiesen. „Ich fordere nicht die Viertagewoche und eine pauschale Reduktion der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit“, sagte Allmendinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Deutschland brauche mehr Flexibilität der Erwerbsarbeit über den gesamten Lebensverlauf. Das „Neue Normal“ sollten 32 Stunden sein, „so dass ein Paarhaushalt die Möglichkeiten hat, zum Beispiel die Kinder am Nachmittag abzuholen, zum Sport und zu anderen Tätigkeiten zu bringen oder Ältere zu pflegen“. Als ideales Modell nennt die WZB-Präsidentin eine Fünftagewoche mit mehr Freiheit. „Für die Frauen würde das eine Erhöhung der Arbeitszeit bedeuten“, erklärte die Soziologin.

„Das wäre auch wichtig, damit sie finanziell auf eigenen Füßen stehen – auch mit Blick auf eine auskömmliche Rente.“ Den Arbeitgebern warf Allmendinger eine „Milchmädchenrechnung“ vor: „Auf Arbeitgeberseite steht die Vollzeiterwerbsgesellschaft aller Erwachsenen im Mittelpunkt.“ Offen bleibe, wer die unbezahlte Arbeit leisten solle. „Wenn die Betreuung und all die anderen Arbeiten, die jetzt unbezahlt zu Hause geleistet werden, ausgelagert und auf dem Markt angeboten werden würden, würde dies einen Fachkräftemangel erzeugen, gerade in den Berufen, wo dieser schon jetzt mit am höchsten ist“, erklärte die WZB-Präsidentin.

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland zu starten, wies Allmendinger zurück: „Das ist zynisch und stößt viele Menschen vor den Kopf.“ Sie selbst leite ein großes Institut mit vielen Mitarbeitenden. „Alle haben Lust auf Leistung“, sagte die Soziologin. Und viele hätten Kinder oder Eltern, die ihre Zuwendung brauchen.

„Ich verstehe nicht, warum der Leistungsbegriff so eingeengt werden muss und damit die viele anderen Arbeiten ohne jede Anerkennung bleiben“, sagte Allmendinger.

Foto: Jutta Allmendinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) und der Weltbank hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Insgesamt leben damit 330 Millionen Kinder in extremer Armut. Das sind zwar 50 Millionen Kinder in Armut weniger als noch vor zehn Jahren. Doch das 2015 von der Staatengemeinschaft beschlossene Ziel, extreme Kinderarmut bis 2030 vollständig zu überwinden, würde mit der aktuellen Reduktionsgeschwindigkeit nicht erreicht werden. Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell erklärte, dass die Auswirkungen der Pandemie, Konflikte, der Klimawandel und wirtschaftliche Schocks die Fortschritte bei der Beseitigung der Kinderarmut ins Stocken gebracht hätten.

„Wir dürfen diese Kinder jetzt nicht im Stich lassen“, sagte Russell. „Die Beendigung der Kinderarmut ist eine politische Entscheidung. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Bildung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und sozialem Schutz haben, und gleichzeitig die Ursachen der extremen Armut bekämpfen.“ Im Menschenrechtsrat hatte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zu Beginn der Woche die unzureichenden Fortschritte bei der Erreichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung (SDG) als „schreckliches kollektives Versagen bei den Menschenrechten“ bezeichnet.

Foto: Unicef (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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