Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren.“

Denn die Bürger des Landes erwarteten zu Recht, „dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen“. Die Bundesregierung habe dazu bereits wichtige Schritte unternommen, schreibt der Kanzler. So habe man sich auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) komme. „Hier stehen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat an (Trilog). Es wäre gut, wenn alle demokratischen Parteien in Deutschland auf die Mitglieder ihrer jeweiligen Parteienfamilien im Europäischen Parlament einwirken könnten, dass dieser Trilog nun schnell zum Abschluss kommt“, schreibt Scholz an Merz gerichtet.

Man habe darüber hinaus konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen: Dazu gehörten insbesondere die verschärften Grenzkontrollen zu unmittelbaren Nachbarn, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Das Bundeskabinett werde zudem an diesem Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen, schreibt Scholz. „Das Vorhaben ist zuvor intensiv mit den Ländern beraten worden, um möglichst viele Hinweise aus der Praxis aufzunehmen. Auch hier würde ich mich freuen, wenn der Gesetzentwurf nicht nur die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen, sondern auch Ihrer Fraktion erfahren würde und wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr gemeinsam zum Abschluss bringen könnten.“

Der Kanzler weist den CDU-Chef darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Vorschlägen enthalten seien, die die Unionsfraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hatte. „Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden“, schreibt Scholz. Das Problem der irregulären Migration lasse sich nur im engen Schulterschluss lösen – mit den europäischen Partnern und allen föderalen Ebenen des Landes.

„Daher ist es mir sehr wichtig, am 6. November in einem nächsten Schritt mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu konkreten Verabredungen zu kommen. Das gemeinsame Papier der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Oktober bietet meines Erachtens einen guten Anknüpfungspunkt dafür“, schreibt Scholz. „Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten. Ich unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich“, schreibt Scholz.

Er beendet seinen Brief mit den Worten: „Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen. Für die von Ihnen übermittelte Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten, danke ich Ihnen ausdrücklich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) schließt nach den Worten seiner Mitbegründerin Amira Mohamed Ali die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die künftige Partei aus. „Das ist unvorstellbar“, sagte sie am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“.

„Ein Wechsel von der AfD in unsere Partei wird es nicht geben, das werden wir nicht erlauben“, fügte sie hinzu. Etwas anderes sei es, wenn jemand Wähler der AfD sei. Da dürfe man nicht sagen: „Die sind jetzt für die Demokratie verloren“, sagte sie. Mohamed Ali, die bislang Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war, hofft auf weitere Überläufer unter den Abgeordneten der Linken: „Ich halte das für möglich. Ich würde mich auch darüber freuen.“

Ob es dazu komme, müsse man abwarten, so Mohamed Ali.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. „Der Aufbau eines eigenen Parteiprojektes, das gegen die Linke antreten will, ist unanständig gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern“, sagte Wissler der „Welt“.

Der Parteivorstand habe die zehn Noch-Fraktionsmitglieder zur Niederlegung ihres Mandates aufgefordert. Diese Forderung bekomme sie auch aus den Landesverbänden zu hören, so Wissler. „Damit könnte die Fraktion mit allen politischen Einflussmöglichkeiten und Mitarbeitern erhalten bleiben.“ Am Montag verkündete Wagenknecht die Gründung ihres Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, aus dem im Januar eine Partei hervorgehen soll.

Mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten verließ sie daraufhin die Linke, will aber bis Januar in der Bundestagsfraktion verbleiben. Damit sollen die 108 Fraktionsmitarbeiter übergangsweise ihren Job erhalten. Den Verbleib in der Fraktion beantragte die Gruppe am Montag, eine Entscheidung soll laut einem Sprecher der Linksfraktion am 7. November fallen. Wissler und der Parteivorstand wollen darüber nun beraten, wie die Parteichefin sagte: „Wir werden die politische Handlungsfähigkeit, aber auch die Interessen der dort Beschäftigten im Auge haben und danach Entscheidungen treffen.“

Foto: Janine Wissler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstagmittag die neue Industriestrategie seines Ressorts vorgestellt. Dabei bekräftigt der Minister erneut seine Forderung nach einem Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen.

Zudem steht ein möglicher „Deutschlandpakt“ mit den Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Fokus. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten: Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt“, sagte Habeck in Berlin. Die Bedeutung der Industrie gehe weit über das ökonomische hinaus. Sie trage entscheidend zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei sowie zu ihrer demokratischen Stabilität, sagte der Grünen-Politiker.

„Die Industrie ist Teil der sozialen und kulturellen Identität unseres Landes; sie ist tief in Lebensformen und Arbeitsbiographien eingeschrieben.“ Die Sicherung des Industriestandorts sei damit auch „ein unerlässlicher Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land“. Darüber hinaus mache dieser Deutschland auch sicherer. „Wenn wir Lieferketten diversifizieren und gleichzeitig Wertschöpfung in Deutschland und Europa erhalten und neu aufbauen, macht uns das unabhängiger von Autokratien in einer immer unsichereren Welt“, sagte Habeck.

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