Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“.

Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei Marschflugkörpern. „Was kommt als Nächstes?“, fragte der CDU-Politiker: „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“ Stattdessen forderte Kretschmer „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens“. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpers, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. „Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich“, sagte Pellmann der „Welt“ (Montagsausgabe).

Im Juni hatte der Linke-Vorstand beschlossen, zukünftig ohne Wagenknecht zu planen; eine Entscheidung, die Pellmann scharf kritisiert: „Sahras Stuhl wurde vor die Tür gestellt – und damit ein Drittel der Mitglieder mit ihr.“ In Ostdeutschland gebe es großes Unverständnis über den Umgang mit Wagenknecht. „Eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht? Das verstehen große Teile der Parteibasis nicht, denn sie ist eine der beliebtesten Politikerinnen der Partei“, so Pellmann. Der Linken-Politiker gilt als Vertrauter Wagenknechts. Vor der Wahl der Fraktionsspitze müsse es eine Klärung des Streits zwischen Fraktion und Partei geben. Es sei zudem eine Kluft zwischen vielen Mitgliedern und dem Parteivorstand entstanden. „Das führt mancherorts zu einem Problem: Wir können bald keine Wahlkämpfe auf der Straße mehr stemmen. Und den Wahlkampf führt man nicht allein aus dem Karl-Liebknecht-Haus“, so der Bundestagsabgeordnete.

Wagenknecht solle Spitzenkandidatin der Partei zur Europawahl werden, so Pellmann. Der Vorschlag, die Seenotretterin Carola Rackete zu nominieren, sei falsch. „Ich habe noch nie erlebt, dass der Parteivorstand vor die Presse tritt und Namen verkündet. Das widerspricht der Satzung, das geht gar nicht“, sagte Pellmann.

„Zudem sagt Carola Rackete, dass ihr die Partei nicht wichtig ist und sie das Mandat für die Bewegung nutzen will. Ein fatales Signal in die Partei.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen. Während das Landesamt für Einwanderung und die Polizei Berlin im Jahr 2021 noch rund 250 Mehrfachstraftäter ohne Bleibeperspektive erfasste, waren es zuletzt 404, wie die Senatsinnenverwaltung dem „Tagesspiegel“ mitteilte.

Erfasst werden die Fälle von einer gemeinsamen Taskforce von Polizei und Landesamt für Einwanderung, die 2020 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufen wurde. Sie soll alle Möglichkeiten ausloten, um gegen im Görlitzer Park aktive Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive ausländerrechtlich vorzugehen. Bei den Straftaten handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz. Letztere sind in den vergangenen Jahren im und um den Görlitzer Park ebenfalls deutlich gestiegen, wie die Polizei dem „Tagesspiegel“ bestätigte.

Registrierte die Polizei im Jahr 2018 noch 427 ausländerrechtliche Verstöße, waren es im Jahr 2022 insgesamt 697. Im laufenden Jahr stellte die Polizei im ersten Halbjahr 315 Verstöße gegen das Ausländerrecht fest.

Foto: Görlitzer Park in Berlin am 11.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region festhalten. „Die Region ist ein Epizentrum des Terrorismus“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Viele junge Menschen sähen ihn als ihre Perspektive. Es müsse daher gelingen, der Bevölkerung mit Jobs, beispielsweise durch eine Stärkung der Landwirtschaft, Alternativen zu bieten. „Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich im Sahel weiter zu engagieren – und das werden wir auch tun“, so die SPD-Politikerin. Schulze wies Spekulationen zurück, Deutschland interessiere sich für den Niger vorrangig aus energiepolitischen Gründen, etwa wegen des Uranabbaus in der Sahara oder weil dem Land eine wichtige Rolle für Gaslieferungen nach Europa zukommen könne.

„Beides spielt in meinen Gesprächen über die gegenwärtige Krise und darüber, wie man reagiert, keine Rolle“, sagte die Ministerin. „Wenn Sie unterstellen, dass Deutschland sich im Niger primär aus wirtschaftlichen Gründen engagiert, kann ich das absolut nicht bestätigen.“ Schulze verteidigte zudem den „feministischen Ansatz“ der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, den Beobachter insbesondere in islamischen Ländern für schwierig halten. „Auch China und Russland verbinden ihre Hilfe durchaus mit Forderungen, nur eben mit anderen“, sagte die Sozialdemokratin.

Es sei wichtig, Entwicklungspolitik gerade für Frauen zu machen. Davon profitiere jeder. „Gesellschaften werden sich nicht weiterentwickeln, wenn Frauen – also die Hälfte der Bevölkerung – nicht angemessen eingebunden und repräsentiert sind.“ Gegenwärtig sind allerdings zahlreiche deutsche Projekte und Zahlungen in der Region ausgesetzt, so in Burkina Faso, Mali und nach dem jüngsten Putsch nun auch im Niger.

Gleiches gilt für die militärische Zusammenarbeit.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Iraklio (dts Nachrichtenagentur) – Auf der griechischen Insel Kreta hat sich am Sonntag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 5,0 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 10:49 Uhr Ortszeit (09:49 Uhr deutscher Zeit) wenige Kilometer von der Stadt Paleochora im äußersten Südwesten Kretas entfernt. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können bei anfälligen Gebäuden ernste Schäden anrichten.

Bei robusten Gebäuden gibt es aber in der Regel nur leichte oder gar keine Schäden.

Foto: Griechische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Fachleuten sind UN-Hilfsgelder eine der wichtigsten Einnahmequellen für das Assad-Regime in Syrien. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Karam Shaar, ein syrischer Ökonom und Assad-Gegner, arbeitete an mehreren Studien mit, die zeigen, wie das Regime systematisch Geld abzweigt und loyale Gefolgsleute an den Hilfsprojekten der UN mitverdienen lässt. „Es ist schockierend“, sagte Shaar der Zeitung. Die Geberregierungen seien nicht annähernd so interessiert an den Wegen, die ihr Geld nimmt, „wie sie sein sollten oder man es erwarten könnte“, so Shaar. „Dabei sind sie rechenschaftspflichtig gegenüber den Steuerzahlern.“

Ein westlicher, mit Syrien befasster Diplomat, sagte der FAS im Hintergrund: „Es ist normal, dass in autokratischen Regimen Günstlinge von humanitärer Hilfe profitieren, und es ist auch unmöglich, das auszuschließen.“ Aber in Syrien sei „die Grenze dessen, was erträglich ist, längst überschritten“. Ein anderer Diplomat sagte der Zeitung, das Assad-Regime habe die UN bereits so stark im Griff, dass es fast so sei, „als mache Damaskus die Personalpolitik der UN“. Bei den Fachleuten herrscht großes Entsetzen über die mangelnde Gegenwehr.

„Eigentlich müssten die UN-Funktionäre in Damaskus ständig an der Grenze der Ausweisung wandeln. Aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte ein Vertreter eines europäischen Geberlandes der FAS. Deutschland ist unter den größten Gebern von UN-Hilfen.

Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will bis Ende des Jahres offenbar ein Drohnensystem des Typs „Luna NG“ an die Ukraine liefern. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Das „Drohnen-Paket“ besteht demnach aus einer Boden-Kontrollstation mit mehreren „Drohnen“, einem Startkatapult sowie militärischen Lkw. Die „Luna NG“ kann als Aufklärungssystem genutzt werden, ein LTE-Netzwerk bereitstellen und Kommunikation abhören oder stören. „NG“ bedeutet „Neue Generation“ der Luna-Drohne. Andere Drohnen-Modelle wurden aus Bundeswehrbeständen bereits an die Ukraine geliefert.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt. „Schleuserbanden setzen Menschenleben aufs Spiel und nutzen die Not der Geflüchteten auf brutale Weise aus. Wir haben es hier mit schweren und besonders menschenverachtenden Straftaten zu tun“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

Die Schleuser würden Menschen zur Ware machen, mit der sie möglichst hohe Gewinne erzielen möchten und dabei Kinder, Frauen und Männer auf engstem Raum ohne Wasser und Nahrung zusammenpferchen. „Deshalb bekämpfen wir diese lebensgefährliche und abscheuliche Schleusungskriminalität mit aller Konsequenz.“ In letzter Zeit beobachte man laut Innenministerium eine zunehmende Flexibilität der Schleusernetzwerke: Sie stellten sich schnell auf stationäre Grenzkontrollen oder verstärkte Fahndungen ein.

„Beispielsweise werden die Routen wie auch die Preise für Schleusungen an veränderte Bedingungen angepasst“, erklärt das Ministerium. Bis zum Juni diesen Jahres wurden nach Informationen der Zeitung rund 1.000 Schleuser festgenommen. Nur 65 der Täter hatten eine deutsche Staatsangehörigkeit. 150 waren Ukrainer, 148 Syrer, 89 Türken, 56 Afghanen, 50 Georgier.

Im vergangenen Jahr stellte die Bundespolizei bei 159 Schleusern Vermögenswerte von insgesamt 940.000 Euro sicher, darunter 58 Fahrzeuge, Bargeld und Bankguthaben.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als Wachstumshindernis gegeißelt. „Wir sind erst einmal in einer Stagnationsphase. Dabei würde ich nicht überbewerten, ob wir knapp über oder unter der Nulllinie liegen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“ Grimm betonte: „Mittelfristig hängt die Konjunktur auch davon ab, ob sich die Regierung zu wichtigen und erstmal unangenehmen Strukturreformen durchringt. Der Industriestrompreis jedenfalls ist wenig förderlich für die mittlere Frist.“

Wenn man den Strompreis für die energieintensive Industrie senke, dann steige über den Marktmechanismus der Strompreis für alle anderen, deren Preise nicht gedeckelt seien. „Das betrifft den Mittelstand und viele zukunftsorientierte Unternehmen, die eine Chance für Deutschland darstellen“, so die Wirtschaftsweise. Um den Anstieg bei den Energiepreisen zu dämpfen, rief Grimm dazu auf, das Energieangebot massiv auszuweiten.

„Wir müssen schneller werden bei den Erneuerbaren, müssen große Mengen Wasserstoff beschaffen, wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke – und mehr Leitungen für Strom und Wasserstoff“, sagte sie. „Es muss extrem viel in extrem kurzer Zeit passieren. Darauf sollte sich die Regierung konzentrieren, statt übergangsweise für einige den Strompreis zu senken.“ Das veränderte Heizungsgesetz beschrieb die Ökonomin als wertlos.

„Von dem ordnungsrechtlichen Ansatz war ich von Anfang an nicht begeistert, und jetzt ist es völlig verwässert. Effektiven Klimaschutz erreichen wir damit nicht mehr“, sagte Grimm. „Und wenn man sich die Fördermittel für den Heizungstausch anschaut, kann einem schwindelig werden: 18 Milliarden im Jahr 2024 – woher soll das Geld auf Dauer kommen?“ Sie forderte, die Energiewende bei Wärme und Mobilität über den CO2-Preis zu steuern. „Wir sollten die CO2-Bepreisung anschärfen – und die zusätzlichen Einnahmen als Klimageld an die Menschen zurückgeben und so den sozialen Ausgleich organisieren.“

Grimm warf der Politik mangelnden Mut vor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. „Wichtig ist mir, dass die Politik den Leuten reinen Wein einschenkt und deutlich macht: Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas – auch den einzelnen Bürger“, sagte sie. „Fehlender Mut hat schon die Regierungszeit von Angela Merkel geprägt. Man geht immer nur so weit, wie man es dem Wähler verkaufen kann. Das geht mit der Ampel-Regierung so weiter.“

Die Kritik der Wirtschaftsweisen: „Man schielt immer auf die nächste Wahl, bei der man abgestraft werden kann, und traut sich nicht, das Notwendige zu tun. Und jetzt verspricht man in einem Umfang Fördermittel, in dem sich das nicht durchhalten lässt – auf Kosten des Handlungsspielraums zukünftiger Generationen.“

Foto: Container für Schrott und Abfall (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur gibt trotz fast voller Gasspeicher noch keine Entwarnung für die Energieversorgung in der kalten Jahreszeit. Zwar gebe es nach dem Ausfall des russischen Gases stabile andere Bezugsquellen, „für eine vollständige Entwarnung wäre es trotzdem verfrüht, es bleiben Restrisiken“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Dazu zählt ein sehr kalter Winter in Europa. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte auch den Gashahn für Südosteuropa zudrehen. Zuletzt bleiben Anschläge auf Pipelines als Horrorszenario.“ Derzeit seien die Gasspeicher bereits zu fast 90 Prozent gefüllt, sagte Müller der „NOZ“. Zudem hätten Industrie und Haushalte ihren Verbrauch gedrosselt, und es müsse weniger Gas an andere Länder durchgeleitet werden. Gleichwohl werde er „abermals zum Sparen und achtsamen Umgang mit Gas aufrufen, wenn die Heizsaison naht“.

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