Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. „Es gibt eine EU-Richtlinie für einen Mindestlohn. Sie schreibt einen Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens vor, das sind in Deutschland knapp 14 Euro“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Deswegen ist es notwendig, dass die Bundesregierung erneut eingreift und den Mindestlohn in einem eigenständigen Schritt auf 14 Euro anhebt, wirksam im kommenden Jahr“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Die Mindestlohnrichtlinie der EU macht keine Vorschriften zur genauen Höhe des Mindestlohns, sondern verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe anhand von Referenzwerten. Als Beispiele für mögliche Orientierungsrahmen nennt die Richtlinie 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns. Genauso könnte aber die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 bis 60 Prozent des Nettodurchschnittslohns liegen oder an der Armutsgrenze, der Kaufkraft oder anderen Werten ausgerichtet werden. Werneke kritisierte, die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission, den Mindestlohn 2024 nur auf 12,41 Euro zu erhöhen, sei ein Affront für alle Beschäftigten, die den Mindestlohn beziehen. „Ich sehe nicht, dass wir es an der Spitze der Arbeitgeberverbände mit konstruktiven Kräften zu tun haben, die die Lebensrealität der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung wahrnehmen wollen“, sagte Werneke. Es sei aber Aufgabe der Bundesregierung, für einen Mindestschutz der arbeitenden Bevölkerung zu sorgen. Deshalb müsse die Ampel auch das Mindestlohn-Gesetz reformieren. „Die Regierung muss das Gesetz daher so ändern, dass die Kommission eine neue Mindestvorgabe bekommt, die der EU-Richtlinie entspricht: Die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission muss jedes Jahr mindestens bei 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland liegen. Andernfalls muss der Staat eingreifen“, sagte Werneke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen „Wortbruch“ hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung, die sich in einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verbergen, würden „den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen auf die Stimmen der Union zur Änderung des Grundgesetzes angewiesen waren“, widersprechen, sagte bei der Union für den Verteidigungshaushalt zuständige Bundestagsabgeordnete, Ingo Gädechens, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Konkret soll die Passage gestrichen werden, wonach das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ erreicht wird. Ohne diese Änderung müsste die Regierung nach geschätzt 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben in diesem und den geplanten exakt zwei Prozent 2024 im Jahr danach Prozentwerte deutlich über der Zwei-Prozent-Marke erreichen, um den Durchschnittswert zu erreichen. Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass das Rüstungsziel „ab 2024 jährlich“ geschafft werden soll – unter dem Strich reduziert die Regierung damit ihre eigene Verpflichtung. Weil aus Sicht von Gädechens „der politische Wille fehlt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen“, werde dieses Versprechen „jetzt einfach einkassiert“. Er kritisierte zudem, dass künftig aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds nicht mehr nur „Ausrüstungsvorhaben“ wie zuletzt der Kauf von Kampfjets, Hubschraubern oder einer Raketenabwehr finanziert werden können, sondern ganz allgemein „Vorhaben“. „Mit der Änderung der Zweckbestimmung“, so der Unionsabgeordnete, „wird es leichter möglich, die dramatische Unterfinanzierung im Kernhaushalt zu vertuschen.“ Dass laut dem Gesetzesvorschlag auch zwei Passagen gestrichen werden sollen, wonach das Geld für neue Vorhaben in einzelnen Titeln aufgeführt und nicht für andere Projekte verwendet werden darf, stößt ebenfalls auf harsche Kritik des CDU-Politikers. Damit werde für den Bundesrechnungshof und die Öffentlichkeit insgesamt „endgültig nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ausgegeben werden“, so Gädechens. Dies sei „nicht nur ein unseriöses Manöver, sondern zeigt einmal mehr das skrupellose Gesicht der Ampel, welches das politische Klima in der demokratischen Mitte weiter vergiftet“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Lebensmittel. Eine „Reihe von unverhältnismäßigen Werbeverboten für rund zwei Drittel aller in Deutschland angebotenen Lebensmittel“ wird in einem internen Papier angeprangert, über das die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.

Explizit nennt die Fraktion die nordhessische Spezialität „Ahle Wurst“, die schwäbische Brezel und die bayerische Breze, Käsesorten wie Gouda oder Harzer Käse und „Vegane Schinken-Spicker mit Grillgemüse“. Diese Lebensmittel fielen aufgrund ihres Zucker-, Fett- und Salzgehalt unter das Werbeverbot. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kündigte an, die hessische Spezialität „Ahle Wurst“ vor der „Verbots- und Bevormundungspolitik der Ampel-Regierung“ schützen zu wollen. „Während die EU-Kommission der Ahle Wurst mit der Einstufung als geschützte geografische Angabe gerade erst einen Ritterschlag erteilt hat, plant die Bundesregierung in Berlin jetzt einen Nackenschlag“, sagte Pentz der „Bild“ (Samstagausgabe). Das Werbeverbot treffe auch nordhessische Familienbetriebe, „die ohnehin unter der ideologischen Abwirtschaftspolitik der Ampel leiden“, so Pentz. „Wir setzen uns gegen das Werbeverbot für unsere Spezialitäten ein und stehen für regionale Esskultur statt Berliner Cancel Culture.“ Zustimmung kommt von Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbandes: „Die Brezel und alle anderen Backwaren gehören zu einer abwechslungsreichen Ernährung dazu – auch für unsere Kinder.“ Ein mögliches Werbeverbot sei „Murks“, kritisierte Berg. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp ergänzte: „Gerade bei uns in Süddeutschland gehört die Brezel zum Lebensgefühl – am liebsten mit Butter. Dass ausgerechnet Cem Özdemir als bekennender Schwabe sie jetzt aus dem öffentlichen Raum verdrängen möchte, zeigt die ganze Absurdität seines Werbeverbots.“ Özdemir folgt mit seinem Vorschlag weitgehend einer Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die aktuelle Studienlage zeigt der UN-Organisation zufolge, dass derartige Werbeverbote die Essensauswahl insbesondere von Kindern mit geringem sozioökonomischem Status verbessern.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat der FC Schalke 04 gegen Eintracht Braunschweig 3:1 gewonnen. Braunschweig startete etwas besser ins Spiel und ging dank Anthony Ujah in der 12. Minute in Führung.

Der Ausgleich ließ allerdings nicht lange auf sich warten: Kenan Karaman traf in der 19. Minute für Schalke. Paul Seguin konnte kurz vor Ende der ersten Halbzeit das Spiel drehen (42. Minute). Danny Latza erhöhte in der vierten Minute der Nachspielzeit auf 3:1. Damit zielt Schalke in die 2. Runde ein.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.281 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.464 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.645 Punkten 0,7 Prozent schwächer. Anleger setzten sich am Freitag weiter mit den Inflationsdaten des Vortags und den möglichen Schlüssen der US-Zentralbank daraus auseinander. Daten der University of Michigan zeigen derweil, dass Konsumenten im Juli für das kommende Jahr eine Inflationsrate von 3,3 Prozent erwarten. Das ist geringfügig weniger als im Vormonat, läge jedoch über dem Inflationsziel der Fed von unter zwei Prozent.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0947 US-Dollar (-0,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.913,55 US-Dollar gezahlt (+0,06 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,61 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Sandhausen (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat der SV Sandhausen gegen Hannover 96 im Elfmeterschießen 4:2 gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 3:3.

Die zunächst etwas dominanteren 96er gingen nach einem zähen Start dank Louis Schaub (27.) und einem geglückten Freistoß von Marcel Halstenberg (43.) in Führung. Rouwen Hennings konnte nach einem Foul von Hannovers Kapitän Phil Neumann für Sandhausen ebenfalls einen Elfmeter verwandeln (45.+4) und Tim Maciejewski gelang schließlich in der 77. Minute der Ausgleich. Erneut legte Hannover vor, Cedric Teuchert traf in der 82. Minute, doch nur vier Minuten später glich Tim Knipping aus. In der Verlängerung ließ Hannover deutlich nach und Sandhausen dominierte nun die Partie, wenngleich sie keine weiteren Tore erzielen konnten.

Im Elfmeterschießen trafen für die 96er Nicolò Tresoldi und Marcel Halstenberg, nicht jedoch Max Besuschkow und Sebastian Ernst. Für Sandhausen trafen hingegen alle vier Schützen: Dennis Diekmeier, Alexander Mühling, Tim Maciejewski und Abu-Bekir El-Zein. Die weiteren Ergebnisse: 1. FC Saarbrücken – Karlsruher SC 2:1; TuS Bersenbrück – Borussia Mönchengladbach 0:7.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der Republikaner entkräftet werden.

Die Aufgabe als Sonderermittler soll künftig David Weiss übernehmen, der bislang als Staatsanwalt des US-Bezirksgerichts von Delaware die Ermittlungen leitete. Weiss war 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden. „Herr Weiss hat mir geraten, dass seine Ermittlungen seiner Meinung nach ein Stadium erreicht haben, in dem er seine Arbeit als Sonderberater fortsetzen sollte“, sagte Garland zu der Beförderung. Angesichts der „außergewöhnlichen Umstände“ des Falles sei er „zu dem Schluss gekommen, dass dies im öffentlichen Interesse ist“, so der Justizminister.

Gegen Hunter Biden wird wegen Steuervergehen und Waffenbesitzes ermittelt. Er hatte zuletzt auf „nicht schuldig“ plädiert, nachdem eine Einigung auf ein Geständnis gescheitert war.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer. „Gemeinsam haben wir als Weltgemeinschaft eine schwimmende Zeitbombe entschärft und eine potentiell kolossale Umwelt- und Gesundheitskatastrophe verhindert“, sagte Baerbock am Freitag.

„Mit dem heutigen Tag sind mehr als eine Million Barrel Rohöl von dem rostenden Uralt-Tanker `FSO Safer` auf ein sicheres Ersatzschiff abgepumpt worden. Damit ist die Gefahr einer gigantischen Ölkatastrophe im Roten Meer nach Jahren der Unsicherheit vorerst abgewendet.“ Die Rettungsaktion vor Jemens Küste unter Leitung der Vereinten Nationen habe „gezeigt was möglich ist, wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam anpackt“, sagte Baerbock. Bei einer Havarie der FSO Safer wäre nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes das Leben von Millionen Menschen in Jemen und der Region direkt betroffen gewesen: Sie hätten ihre Arbeitsplätze verloren und wären tödlichen Giftstoffen ausgesetzt gewesen, so das Ministerium.

Die Bundesregierung hat den Rettungsplan der Vereinten Nationen mit rund 12 Millionen Euro unterstützt und ist damit drittgrößter Geber der Rettungsaktion.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, weist Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zurück, es würde in der Linken Mobbing gegen die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht geben. „Sahra Wagenknecht ist kein Mobbing-Opfer. Das ist eine Legende“, sagte er dem „Spiegel“.

In einer Partei gebe es immer Auseinandersetzungen, die auch mal scharf geführt werden. „Sie waren von meiner Seite rein inhaltlich“, so Beutin. Linkenabgeordnete hätten die Parteitagsbeschlüsse zu achten.

„Auch für die Fraktion müssen inhaltliche Beschlüsse der Partei leitend sein.“ Die Abgeordneten seien „zum Großteil über die Landeslisten der Partei Die Linke in den Bundestag eingezogen, auch Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht“. Wenn man auf Parteitagen mit inhaltlichen Vorstößen überstimmt werde, „muss man das auch mal aushalten“, so Beutin. „Innerhalb einer pluralen Partei ist die Meinungsvielfalt ein hohes Gut und genauso ist es notwendig, Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren.“

Der Linkenabgeordnete Klaus Ernst hatte gesagt, im Parteivorstand gebe es eine „Truppe politikunfähiger Clowns“. Dazu sagte Beutin: „Wer so über andere Menschen in der Partei spricht, disqualifiziert sich selbst.“

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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