Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Putsch im Niger gelobt. „Dass die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas und die Afrikanische Union in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus“, sagte Baerbock am Freitag.

Die 15 westafrikanischen Staaten der internationalen Organisation haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, eine gemeinsame Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger bereitzustellen. Die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung soll laut Ecowas zunächst jedoch mit friedlichen Mitteln angestrebt werden. Baerbock erklärte, Deutschland unterstütze die afrikanischen Bemühungen. Man erkenne an, „dass die Staaten der Region dabei alle diplomatischen Mittel ausschöpfen wollen“, so die Außenministerin.

„Es ist im Interesse des Niger und der gesamten Region, dass sich die Putschisten jetzt endlich auf diese Vermittlungsbemühungen einlassen.“ Der Putsch in Niger sei „ein Scheidepunkt für die Zukunft der Sahelregion“, so Baerbock. „Denn nur Demokratien haben die innere Kraft, den Menschen eine wirkliche Zukunftsperspektive zu bieten und die großen Herausforderungen der Region wie hohes Bevölkerungswachstum, grenzüberschreitenden Terrorismus oder die Folgen der Klimakrise anzugehen und zu überwinden.“ Die deutsche Außenministerin verurteilte es „aufs Schärfste, dass die Putschisten den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seine Familie weiterhin in Geiselhaft halten“.

Sie müssten unverzüglich freigelassen werden, so Baerbock. „Die Putschisten müssen mit harten Konsequenzen rechnen, sollte ihnen etwas zustoßen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet. „Ich bleibe bei meiner Grundskepsis“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Spiegel“.

„Natürlich müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken – und das geschieht ja auch durch hocheffektive Flugabwehrsysteme, aber bei den Taurus-Marschflugkörpern handelt es sich um Waffen mit erheblicher Reichweite.“ Der Bundestagsabgeordnete vom linken Flügel warnte vor dem Risiko einer Eskalation des Krieges: „Dass der schlimmste aller Fälle noch nicht eingetreten ist, bedeutet nicht, dass es auch in Zukunft nicht dazu kommen kann“, so Stegner. Positiv äußerte sich hingegen SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: „Deutschland ist bisher seiner Verantwortung in dem Konflikt gerecht geworden, und ich begrüße es, wenn wir diesen Weg nun zügig weitergehen. Die Entwicklungen in der Ukraine zeigen, dass zügige Entscheidungen in der Taurus-Frage nötig sind.“

Unterstützung kommt auch aus Reihen der FDP und Grünen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte:  „Wir warten auf das Bundeskanzleramt, dass endlich eine positive Entscheidung gefällt wird“. Die Taurus-Raketen sollten „schnellstmöglich geliefert werden“, sagte sie dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte: „Die Debatte muss in einer Lieferung enden.“

Die Ukraine könnte „ohne unsere Lieferungen im Schulterschluss mit den USA nicht bestehen“. Auch aus den Reihen der Grünen kommt Unterstützung für eine Lieferung. „Für die Menschen in der Ukraine wäre es eine sehr gute Nachricht, wenn Deutschland wie andere Staaten zuvor Kurzstreckenraketen mit längerer Reichweite zur Selbstverteidigung liefern würde“, sagte Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. Laut dem „Spiegel“ prüft die Bundesregierung, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann.

Derzeit laufen darüber sorgsam geheim gehaltene Gespräche mit der Rüstungsindustrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will durch technische Modifikationen der Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit dem weitreichenden Waffensystem Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. Das Taurus-System hat eine Reichweite von über 500 Kilometern. Zu möglichen technischen Veränderungen sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger dem „Spiegel“: „Die Ukraine hat sich beim Einsatz von deutschen Waffenlieferungen als verlässlicher Partner gezeigt und Absprachen eingehalten. Wenn es noch einige technische Modifikationen durch die Industrie für eine positive Entscheidung braucht, dann muss das aber nun schnell erfolgen.“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor Beginn der neuen Bundesligasaison spricht sich Ilja Kaenzig, Geschäftsführer des VfL Bochum, für neue Fernsehformate, schnellere Entscheidungen in der DFL und eine gemeinsame Vermarktungsstrategie der Vereine aus. Nur so werde sich die Bundesliga künftig gegen die Konkurrenz aus England, Spanien und Italien behaupten können, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Der DFB taumelt und die DFL hat nach dem gescheiterten Investoren-Deal noch keinen neuen Plan. Nach der Sommerpause müssen dringend Vorschläge her, wo das Wachstum künftig herkommen soll.“ Der Plan, einen Teil der Medienrechte der DFL für zwei Milliarden Euro an einen Finanzinvestor zu verkaufen, ist im Mai am Widerstand einiger Vereine gescheitert. Kaenzig hatte sich für den Deal ausgesprochen.

„Ich glaube, dass viele gar nicht realisiert haben, was sie damit angerichtet haben“, sagte der Bochum-Manager nun der FAS. „Statt von einem Investor holt sich die DFL das Kapital, das sie braucht, über höhere Beiträge von den Vereinen.“ Damit würden die Machtverhältnisse in der Liga zementiert. Für die anstehenden Verhandlungen über die künftige Fernsehvermarktung fordert Kaenzig Innovationsbereitschaft. Halbzeitinterviews mit den Trainern und die Übertragung von Kabinenansprachen sollten nicht länger tabu sein.

„Damit würden wir doch nicht den Fußball verkaufen, wie es immer heißt“, so Kaenzig. „Wir würden uns bloß für ein jüngeres Publikum öffnen, das nicht weiß, wie schlicht es damals in den Achtzigern zuging.“ Auch für die Vermarktung der Bundesliga im Ausland brauche es einen neuen gemeinsamen Ansatz. Die Liga könnte sich etwa als die nachhaltigste oder die „politisch korrekteste Liga der Welt“ präsentieren, als „Gegenpol zu den Staatsfondsligen“ oder auch als „Volkssportliga mit niedrigen Eintrittspreisen und vollen Stadien“, sagte Kaenzig.

„Mit alledem könnte die DFL punkten. Aber bislang tut sie das nicht, und es gibt noch keine Diskussionskultur dafür.“

Foto: Kameramann bei Bundesligaspiel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Niamey (dts Nachrichtenagentur) – Rund 24 Millionen Euro, die eigentlich für die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingeplant waren, werden in diesem Jahr nicht mehr nach Niger fließen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesentwicklungsministerium.

Infolge des Militärputschs hatte die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorübergehend ausgesetzt. „Das wird die Militärregierung im Niger sehr schnell zu spüren bekommen“, sagte Karina Mroß, die am Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit forscht. „Im Niger basiert rund 40 Prozent des Staatshaushalts auf Geldern internationaler Geber.“ Ein erheblicher Teil der Mittel komme aus Deutschland, der EU und Frankreich, die ihre Zahlungen ebenfalls eingestellt haben. Anders sieht es mit der humanitären Hilfe aus. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Saatgut und andere Hilfsgüter sollen die Menschen in Niger weiterhin erreichen – an der Regierung vorbei. 34 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr vom Auswärtigen Amt an humanitärer Hilfe bezahlt. Wie viel Unterstützung Niger Ende dieses Jahres erreicht haben wird, lässt sich noch nicht beziffern. Die Linksfraktion fordert, die gesperrten Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die akute Hilfe einzusetzen. In jedem Fall ist die Bevölkerung auf die Hilfsgüter angewiesen. „Die Nahrungsmittelpreise steigen hier schon“, sagte Jameson Gadzirai, Programmleiter der Welthungerhilfe in Niger. „Mittlerweile haben viele Menschen alle Vorräte aufgebraucht.“ 3,3 Millionen Menschen könnten laut Gadzirai in den kommenden Monaten in Niger Hunger leiden.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Johannisburg (dts Nachrichtenagentur) – Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am frühen Freitagmorgen nur 90 Minuten nach Antritt seiner Reststrafe wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die zuständige Justizvollzugsanstalt teilte mit, Zuma habe ein „Remissionsverfahren“ durchlaufen und sei wieder frei.

Oppositionschef John Steenhuisen sprach von einer „Komödie epischen Ausmaßes“. Der heute 81-jährige Zuma war 2021 zu 15 Monaten Haft verurteilt und festgenommen worden, nachdem er sich geweigert hatte, vor einem Ausschuss zu erscheinen, in dem Korruption während seiner Amtszeit untersucht werden sollte. Seine Inhaftierung führte im Juli 2021 zu Unruhen, bei denen durch Plünderungen und Gewalt in mehreren Landesteilen Chaos ausbrachen, über 350 Menschen ums Leben kamen und Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Im September 2021 wurde Zuma nach knapp acht Wochen Haft vom damaligen Justizvollzugskommissar „aus medizinischen Gründen“ auf Bewährung freigelassen, was das Verfassungsgericht im Juli diesen Jahres als rechtswidrig einstufte.

Zuma war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas und von 2007 bis 2017 Vorsitzender des ANC.

Foto: Jacob Zuma (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Infrastrukturministerin der Ukraine, Oleksandra Azarchina, ruft den Westen dazu auf, die Hilfen für den Wiederaufbau ihres Landes zu verstärken. Die Unterstützung für die militärische Verteidigung der Ukraine sei die Basis, aber es gehe im Krieg nicht nur um Waffen, sagte sie dem „Spiegel“.

„Die wirtschaftliche Entwicklung ist Teil des Widerstandes gegen Russland“, so Azarchina. „Wir bezahlen unsere Soldaten aus dem Staatshaushalt. Wenn wir keine funktionierende Wirtschaft haben, haben wir auch keine Steuereinnahmen.“ Aus der Opposition in Deutschland gibt es Kritik, die Bundesregierung tue zu wenig für den Wiederaufbau: „Auf der einen Seite sollte die Bundesregierung alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg gegen Putinrussland gewinnen kann, auf der anderen Seite sollte sie zusammen mit den internationalen Partnern bereits jetzt konkrete Pläne für die Nachkriegszeit erarbeiten“, fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß.

Leider komme hier „von der Bundesregierung viel zu wenig Engagement“. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich braucht die Ukraine Waffen, um sich gegen den Aggressor verteidigen zu können, der Wiederaufbau gehört aber zur Verteidigung des Landes dazu.“ Im Angriffskrieg auf die Ukraine sind 144.536 Privathäuser und 18.754 Mehrfamilienhäuser schwer getroffen worden. Das ergeben Zahlen der ukrainischen Regierung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Mehr als 300 Straßenbrücken, 1.733 Schulen, 979 Kindergarten und 864 Gesundheitseinrichtungen sind demnach durch die Kämpfe beschädigt oder ganz zerstört worden.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei von vier IT-Unternehmen sehen in einer mangelnden Betreuungsinfrastruktur Hürden, um mehr Frauen als Mitarbeiterinnen zu gewinnen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom unter 503 Firmen der IT- und Telekommunikationsbranche hervor.

Daneben werden auch traditionelle Rollenbilder in den Unternehmen (73 Prozent) sowie Hindernisse beim Quereinstieg (57 Prozent) als Probleme genannt. 55 Prozent machen eine schlechtere Selbstvermarktung von Frauen als Hemmnis aus, Hürden beim Wiedereinstieg von Frauen sehen 53 Prozent. Eine gläserne Decke in den ITK-Unternehmen, also zum Beispiel die Bevorzugung der männlichen Mitarbeiter gegenüber ebenso leistungsfähigen Kolleginnen sehen 49 Prozent. Aus Sicht von 47 Prozent der Unternehmen erschweren fehlende Netzwerke für Frauen die Erhöhung des Frauenanteils, eine ungenügende Qualifikation stellt für 44 Prozent ein Problem dar.

Eine unzureichende Sensibilisierung der Führungskräfte, die Personalentscheidungen treffen, geben 42 Prozent an, ungünstige Arbeitszeiten bzw. Präsenzkultur 35 Prozent. Einen erschwerten Recruiting Prozess durch Vorgaben zur Berücksichtigung von Frauen nennen 34 Prozent als Herausforderung, eine erschwerte Personalplanung bei einem höheren Frauenanteil wiederum 33 Prozent. 31 Prozent sagen aber auch, eine Hürde für die Branche liege darin, dass Frauenförderung von Männern in der Belegschaft als ungerecht empfunden werde.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. „Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der in der Coronapandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden mit den bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremsen. Wegen sinkender Preise dürfte deren Finanzierung aber günstiger werden – weshalb viel Geld im Topf übrig ist. Grüne und SPD wollen die Mittel nutzen, um die Konjunkturflaute zu bekämpfen.

So will etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den Mitteln einen bis zu 40 Milliarden Euro teuren Industriestrompreis finanzieren. Die zusätzlichen Kreditermächtigungen im WSF seien jedoch nur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse möglich gewesen, sagte Buschmann. Dabei bestehe eine „Verknüpfung mit der besonderen Notlage in Folge der Energiekrise und der daraus resultierenden Preissteigerungen“. Auch der Notlagenbeschluss des Deutschen Bundestages betone die gesetzliche Zweckbindung.

„Die im politischen Raum vorgeschlagene Verwendung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Konjunkturmaßnahmen halte ich daher für verfassungsrechtlich problematisch“, so Buschmann. „Statt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir dazu alte Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.“ Deshalb werde in seinem Ministerium „mit Hochdruck an Eckpunkten für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet“, sagte der Justizminister.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts