Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsmarktexperten und die Gewerkschaft IG Metall kritisieren den Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) für ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker.

„Niemandem ist geholfen, wenn innerhalb des Rentensystems einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). „Die Belastungen im Beruf hängen weniger vom Bildungsgrad, sondern viel mehr von den konkreten Arbeitsbedingungen ab. Stress und Arbeitshetze sorgen dafür, dass Burnout für alle zur Volkskrankheit Nummer eins wird.“

Kritisch äußerte sich auch Sandra Zimmermann, Head of Scientific Dialogue beim Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR. „Ich finde Regelungen für einzelne Personengruppen extrem schwierig und auch nicht zielführend, um das Grundproblem zu lösen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Man müsste an eine Rentenreform rangehen, um das Problem zu lösen.“

Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, plädierte dafür, sich nicht mehr am Alter, sondern vielmehr an den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer zu orientieren. „Wir sollten künftig keine Pflöcke mehr an Altersgrenzen einschlagen. So könnte man es ermöglichen, dass Arbeitsverträge nicht automatisch an der Regelaltersgrenze enden, sondern nur, wenn das explizit gewünscht ist“, sagte Weber den Zeitungen.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.

Es mangele sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Das Gremium hatte die Regierung in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach aufgefordert, den Einsatz externer Beratungsleistungen deutlich zurückzufahren und dafür verstärkt eigene Kapazitäten aufzubauen.

Bis heute gebe es in der Bundesregierung keine Strategie zur Verringerung des externen Beraterbedarfs. „Hinzu kommt, dass viele Leistungen Externer, insbesondere im IT-Bereich, aus der Berichtspflicht gefallen sind“, heißt es in dem Bericht weiter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf der Grundlage der Beraterberichte, die die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss jährlich übermittelt, sei dadurch nicht gewährleistet.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Regierung sich in wichtigen Kernbereichen der Bundesverwaltung zu abhängig von externen Beratungsunternehmen macht. Insbesondere bei IT-Großprojekten habe sie zu viel Kontrolle aus der Hand gegeben.

Die Linksfraktion drängt auf Veränderungen. „Dass der Bund in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch den Zeitungen. „Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie, und trotzdem sind die Ausgaben für externe Leistungen in den letzten Jahren noch einmal um rund 40 Prozent gestiegen.“

Die Regierung solle die Kosten reduzieren und maximale Transparenz herstellen, so Bartsch. „Kernaufgaben müssen in den Ministerien selbst bewältigt werden. Externe Berater müssen die Ausnahme bleiben.“

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit.

Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich demnach gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verfahren zwischen September 2024 und März 2025 übernommen.

Einem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ im Dezember 2021 angeschlossen und dort aktiv beteiligt zu haben. Ein 57-jähriger Beschuldigter soll sich mindestens als Unterstützer der Gruppierung engagiert haben. Drei weiteren Beschuldigten im Alter von 48, 54 und 77 Jahren wird zur Last gelegt, die Umsetzungspläne der terroristischen Vereinigung gekannt, aber es unterlassen zu haben, bei den Sicherheitsbehörden Anzeige zu erstatten.

Die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, soll sich zum Ziel gesetzt haben, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.

„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. „Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern.“ Entsprechend wäre es jetzt „rein spekulativ“, sich dazu zu äußern.

Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies die Sprecherin auf die Länder. „Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen.“ Die Rolle des BMI sei gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt.

Zu Abschiebungen in den Iran liegen Regierungsangaben zufolge Zahlen bis Ende April vor. Im April selbst wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.

Foto: Regierungspressekonferenz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise an den deutschen Tankstellen haben sich in der vergangenen Woche spürbar erhöht.

Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. 3,9 Cent teurer ist ein Liter Diesel demnach im bundesweiten Durchschnitt im Vergleich zur Vorwoche und kostet damit 1,589 Euro. Bei Super E10 kletterte der Preis um 2,4 Cent auf 1,692 Euro.

Ausschlaggebend für den Preisanstieg an den Zapfsäulen sei die Krise im Nahen Osten, so der Automobilklub. Die wachsende Besorgnis über den Fortgang der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran und einer weiteren Eskalation spiegele auch der Ölpreis wider. Bei einer Sperrung der Straße von Hormus würden die Ölversorgungswege stark beeinträchtigt, außerdem wird rund ein Drittel des weltweiten Ölangebots in der betroffenen Region gefördert.

So kletterte der Preis für ein Barrel Brent-Öl binnen einer Woche um rund zehn Dollar auf nun fast 77 US-Dollar. In Anbetracht dieses deutlichen Aufschlags befänden sich die Kraftstoffpreise insgesamt noch auf einem „moderaten Niveau“, so der ADAC.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen“, sagte Hubertz am Mittag in Berlin.

„In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre“, fügte die Ministerin hinzu. In Berlin könne es durchaus auch noch mal länger sein. „Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei Monate hat die Gemeinde, die Stadt, die Kommune Zeit, um eben diese Bauvorhaben auf dem Weg zu bringen.“

Wichtig sei, dass dies „schnell, aber nicht kopflos“ geschehe, so Hubertz. „Das bedeutet, dass wir natürlich nicht alle Regeln über die Wupper werfen.“ Etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thema Lärmschutz werde man die Dinge aber „pragmatisch und schneller angehen“.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man das „wichtige Signal“ sende, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Man werde als Bundesregierung „massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren“. Mit dem Sondervermögen habe man auch die notwendigen Voraussetzungen für mehr Investitionen geschaffen.

Mit dem „Bau-Turbo“ sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. So soll schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden können. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, damit der Bestand an Mietwohnungen weiterhin geschützt werden kann.

Foto: Lars Klingbeil und Verena Hubertz stellen „Bau-Turbo“ vor am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung.

Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden – als Personen, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn es viele sind, macht es deutlich, dass auch viele zusammen für Vielfalt stehen. Ich begrüße, dass Bundestagsmitarbeiter da genauso eingeladen sind wie Abgeordnete.“

Die Bundestagsverwaltung hatte dem „Regenbogennetzwerk“ der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme untersagt und dies mit der „Neutralitätspflicht“ der Verwaltung begründet.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucher in Deutschland haben die wirtschaftlich schwierigen Jahre 2021 bis 2024 insgesamt gut gemeistert, einige Gruppen haben aber bis heute mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Das zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, der Digitalbank N26 und der TU München auf der Basis von anonymisierten Bankdaten, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Trotz einer Erholung sind vor allem ältere Menschen und Verbraucher mit hohen Mietbelastungen nach wie vor finanziell unter Druck“, sagte Sebastian Wichert, Leiter des Ifo Economics & Business Data Center der LMU. Den Forschern zufolge haben sich die finanziellen Spielräume durch die Krise eingeengt.

Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere junge Erwachsene die Jahre mit dem Ukraine-Krieg, höherer Inflation und insgesamt steigender ökonomischer Unsicherheit gut überstanden haben. Sie hatten zwar die größten Zuwächse bei den Ausgaben, aber auch eine deutliche Lohnsteigerung. Ältere Menschen, deren Einkommen weniger zunahm, konnten die höheren Belastungen dagegen nur schwer ausgleichen.

Insbesondere die Mietausgaben blieben für Haushalte mit bereits hohen Wohnkosten trotz Zuwächsen beim Einkommen weiterhin hoch. Angesichts solcher Belastungen und der anhaltend hohen geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit rechnen die Forscher derzeit nicht mit hohem Wachstum beim privaten Konsum. Auch eine weiterhin erhöhte Zahl von zeitweise negativen Kontensalden ist ihrer Ansicht nach ein Zeichen für eine niedrige finanzielle Flexibilität der Konsumenten. Sie erwarten, dass die Verbraucher eher wieder dazu tendieren, Ersparnisse aufzubauen.

Zukünftig ist es den Forschern zufolge daher wichtig, gefährdete Gruppen mit niedrigem Einkommen und hohen Mietbelastungen im Blick zu behalten. „Eine moderate Steigerung der Wohnkosten, die Unterstützung beim Aufbau von Rücklagen und ein Zugang zu günstigen Krediten sind nötig, um die finanzielle Resilienz der Verbraucher zu stärken“, so Wichert.

Für die Studie wurden anonymisierte Bankdaten der Digitalbank N26 verwendet.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. „Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen unterwegs“, schreibt der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Südekum mahnt vor allem zur Eile, um wachstumsstarken Start-ups („Scale-ups“) in Deutschland besseren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. „Noch immer tun sich junge, erfolgreiche Unternehmen schwer, am europäischen Markt ausreichend Kapital für die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu gewinnen.“ Viele würden in die USA ausweichen, wo Risikokapital deutlich leichter verfügbar sei.

„Die Bundesregierung kann direkt handeln und Fonds für Risikokapital auflegen oder verstärken, die sich an Start-ups in der Wachstumsphase richten und an denen sich privates Kapital beteiligen kann.“ Dieses Pilotprojekt sei unter dem Dach eines Deutschlandfonds im Koalitionsvertrag angekündigt.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.

Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen durch das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merz im Kanzleramt zusammen.

„Länder und Kommunen brauchen ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes, diese Kompromissbereitschaft ist uns auch signalisiert worden“, sagte Rehlinger weiter. „Bund und Länder arbeiten jetzt sehr konzentriert an einer Lösung, damit wir neues Wirtschaftswachstum erreichen, ohne kommunale oder Länderhaushalte zu überfordern.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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