Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.

Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeutet niedrigere Energiepreise.“

Scholz lobte Trump dafür, dass er anders als sein Vorgänger Joe Biden neue Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen will. Scholz sagte, er habe sich „immer gegen den Stopp des Ausbaus der LNG-Terminals in den USA gewandt. Es ist gut, wenn nun weitergebaut wird.“ Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, bedauerte Scholz hingegen. „Die Klimaerwärmung ist eine ernsthafte Gefahr“, sagte er. „Deutschland wird seinen Kurs fortsetzen.“

Sollte Trump wie angekündigt Zölle auch gegen Importe aus der EU verhängen, ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen. „Wenn die USA ihre Zollpolitik gegenüber der EU verändern, können wir gemeinsam reagieren und uns wehren. Ein Handelskrieg nützt niemanden. Aber wir sind nicht schwach“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass Trump die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Europäern fortsetzt. „Wir können da einen gemeinsamen Ansatz in der Ukraine-Politik hinkriegen“, sagte Scholz. Zugleich wandte er sich gegen den Vorschlag, eine rein europäische Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. „Ich bin strikt gegen europäische Alleingänge in dieser Frage. Wir müssen bestrebt sein, alles, was wir tun, eng mit den USA gemeinsam zu machen.“ Das sei das Grundprinzip der Nato. Ohnehin sei es verfrüht, darüber zu spekulieren, was nach dem Krieg passiere.

EU-Plänen für einen neuen, gemeinsam finanzierten Verteidigungsfonds steht Scholz skeptisch gegenüber. Es funktioniere nicht, „wenn überwiegend die skandinavischen Länder, Deutschland und die Niederlande die Kosten stemmen sollten“. Erst einmal sei es wichtig, „dass alle europäischen Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus eigener Kraft erreichen“.

Scholz mahnt eine Reform der Schuldenbremse an, damit Deutschland die Lasten ohne harte soziale Einschnitte tragen könne. Ein neues Konjunkturprogramm schloss der Kanzler nach der Wahl nicht aus. Zwar gelte es, die Vorschriften der Verfassung zu beachten. „Sollte die Lage es erfordern, muss man aber handeln. Da darf man keine Option vom Tisch nehmen.“

Laut dem „Handelsblatt“ wird die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von 1,1 auf 0,3 Prozent herunterschrauben. Die Konjunktur könnte noch stärker einbrechen, sollte Trump wie angekündigt Zölle auf Importe aus der EU verhängen.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.

Beim Parteitag in Berlin sagte sie am Sonntag dem TV-Sender Phoenix: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind. Von Asylverfahren beschleunigen bis zu Vollzug verbessern. Also die Frage, haben unsere Sicherheitsbehörden alles, was sie brauchen, um Gefährder auch lückenlos begleiten zu können, damit die Abschiebung rechtzeitig klappt, damit wir auch den Informationsausfluss zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern können.“

Klar sei aber auch, dass nicht alle Grenzen für immer geschlossen werden könnten. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir jetzt nicht Europa hiermit kaputt machen, sondern wirklich Antworten finden, die auch helfen, solche schlimmen Taten zu verhindern.“

Brantner kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch vor der Bundestagswahl verschiedene Anträge in den Bundestag einbringen will, mit denen dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und illegal Einreisende zurückgewiesen werden sollen. Für Brantner ist das Erpressung: „Der Punkt ist ja, dass Herr Merz gesagt hat: `Entweder so wie ich oder gar nicht`, also gesagt hat: `Ich erpresse euch, entweder ihr macht es hundert Prozent wie ich oder nicht`. Das ist ja nicht der Ansatz, den man wählt, wenn man wirklich noch etwas konstruktiv erreichen will.“

Da seien viele Fragezeichen zu klären, so die Grünen-Vorsitzende weiter. Bei Merz stelle sich die Frage, ob er sein Wort künftig halte, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Die Grünen wollten vor allem die Sicherheitsbehörden stärken, schnellere Asylverfahren ermöglichen und Migrationsabkommen abschließen. „Da gibt es viel zu tun, das sind unsere Forderungen. Und wir lassen uns aber auch nicht in solchen Verfahren jetzt erpressen“, machte Brantner klar. In Deutschland müsse es wieder mehr Sicherheit geben, gleichzeitig müsse aber auch klar sein, „dass wir ein Land sind, was davon profitiert, dass viele Menschen bei uns sind, die anpacken und unser Land voranbringen.“

Zudem müsse in Deutschland massiv investiert werden, das könnten die Kommunen nicht aus dem laufenden Haushalt schaffen. Die Grünen planten deshalb einen Deutschlandfonds, der zum Teil über Kredite finanziert werden solle. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zudem vorgeschlagen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben und damit in der vergangenen Woche für Unruhe gesorgt. Dazu sagte die Parteivorsitzende Brantner: „Den Kleinsparer, den ETF-Sparer, derjenige, der für seine Rente vorgesorgt hat: Den trifft es nicht.“

Foto: Franziska Brantner am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.

Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere mit „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ seine Partei und das Land.

„Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen“, sagte Baerbock mit Blick auf den marokkanisch-stämmigen zweijährigen Jungen, der in Aschaffenburg getötet worden war. Der Vollzug funktioniere aber bei psychisch auffälligen Straftätern offenbar nicht gut genug.

Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten. Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, „ob sie überhaupt noch erwünscht sind“. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, so Baerbock.

Mit Blick auf konkrete Maßnahmen verwies die Außenministerin auf die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie das Sicherheitspaket. Dass die Union diese Maßnahmen weiterhin blockiere, kritisierte sie scharf. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten.

„Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Schon deshalb ist der Ruf einzelner Stimmen nach einem Schlussstrich so unsinnig. Kam dieser Ruf bis vor Kurzem hauptsächlich von Rechtsaußen, um die eigenen ideologischen Vorgänger von Schuld freizusprechen, so hören wir ihn mittlerweile auch von Linksaußen in Bezug auf den Nahostkonflikt. Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Shoah nicht mehr“, so Klein.

„Antisemitische Straftaten sind auf einem Höchststand. Dabei wendet sich Antisemitismus nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern ist Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung und lehnt die Errungenschaften unserer modernen, freiheitlichen Gesellschaft ab. Für den Schutz der Demokratie spielt die präventive Antisemitismusbekämpfung eine maßgebliche Rolle.“ Klein fügte hinzu: „Ein wesentlicher Schlüssel dagegen ist auch die Erinnerungskultur. Ich bin der festen Ansicht: Zukunft kann nur gestalten, wer seine Vergangenheit kennt.“

Jeweils am 27. Januar wird weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Das Datum erinnert an die Befreiung der überlebenden Häftlinge des größten NS-Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können.

„Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben. Daher wollen wir das Wählen aus dem Ausland einfacher machen“, sagte Grünen-Parteivize Sven Giegold der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Mit unserer Suchmaschine ermutigen wir deutsche Bürgerinnen und Bürger im Ausland, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen.“

Diese Bundestagswahlen würden auch über ein weltoffenes Deutschland entscheiden. „Gerade Deutsche im Ausland können jetzt mitentscheiden, ob Deutschland sich auch künftig an internationales Recht hält und internationale Institutionen stärkt“, so Giegold.

Auf der Webseite sind Links zu allen rund 11.000 Gemeinden in Deutschland hinterlegt und jeweils eine Anleitung, wie man den Wahlschein für die Briefwahl beantragen kann – sowohl für Wähler, die in Deutschland gemeldet sind, als auch für jene, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind. Daneben gibt es eine Anleitung, wie man die ausgefüllten Wahlunterlagen schnell zurückschicken kann, damit die abgegebene Stimme spätestens bis zum Wahlsonntag, dem 23. Februar, um 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegt.

Die Bundesgrünen haben diese Suchmaschine gemeinsam mit dem Grünen-Ortsverband in der US-Hauptstadt Washington D.C. ausgerollt. Erstellt wurde die Webseite nach Parteiangaben von Ehrenamtlichen, die alle Informationen und Links zu den Gemeinden händisch zusammengetragen haben.

Foto: Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. „Trauer und Schmerz kennen keine Nationalität“, fügte er hinzu. „So wie der Schmerz uns alle trifft, trifft uns alle auch die Verantwortung.“

Er kenne den Namen des getöteten zweijährigen Jungen nicht und wisse nicht, ob es ein deutscher oder marokkanischer Name sei, so Banaszak. „Doch ich weiß, dass der Schmerz unermesslich sein muss.“ Dieser Schmerz ziehe sich wie ein Riss durch die Stadtgesellschaften. „Wir alle streben nach Sicherheit, weil der Verlust von Sicherheit immer auch ein Verlust von Freiheit ist“, sagte der Parteichef.

Vom Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, verlangte Banaszak, dass er sich von der AfD klar distanziere. Der CDU-Chef hatte zuletzt gesagt, dass es ihm egal sei, wer seinen migrationspolitischen Plänen zustimme und er auf dem Feld nicht mehr kompromissbereit sei.

Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern.

Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).

Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt. Auch im aktuellen Wahlkampf werben die Sozialdemokraten damit, den Mindestlohn anheben zu wollen. Dass jetzt wieder über einen politischen Eingriff diskutiert werde, wundere ihn nicht, sagte Körzell. Grundlage für diese Debatte sei die letzte „Mini-Erhöhung durch die Kommission“.

Im Sommer 2023 hatte die Mindestlohnkommission eine Anhebung auf 12,82 Euro beschlossen. Dies war von den Arbeitgebern mit der Stimme der Vorsitzenden gegen den Willen der Arbeitnehmerseite durchgesetzt worden. Auch eine automatisierte Anpassung der Lohnuntergrenze, beispielsweise an die Inflation, lehnt Körzell ab. Das sei zwar möglich. „Ein Automatismus würde aber die Beinfreiheit der Kommission einengen. Im Übrigen hat die Kommission sehr oft mehr rausgeholt, als der Tarifindex hergab – zugunsten der Beschäftigten“, sagte er.

Für die Gewerkschaften sei „das Ziel unverändert ein armutsfester Mindestlohn, wie ihn internationale Standards und auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorsehen: 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigten müssen es schon sein. Das entspricht circa 15 Euro. Dabei bleiben wir.“

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien.

„Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Der Entwurf soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden.

„Mit Blick auf Gewalttäter, die psychisch erkrankt sind, wird eine neue Gefährderkategorie eingeführt“, so die Union weiter. „Eine Stigmatisierung psychisch kranker Menschen wird dabei ausgeschlossen“, versprechen CDU/CSU zugleich.

„Terroranschläge wie in Mannheim und Solingen, Mordtaten psychisch auffälliger Migranten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg haben Deutschland erschüttert“, begründet die Union in dem Papier ihre Vorhaben. In Aschaffenburg waren am vergangenen Mittwoch ein zweijähriger, marokkanisch-stämmiger Junge und ein Mann getötet worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger, ausreisepflichtiger und offenbar psychisch kranker Afghane.

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Stöhr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe): „Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, vorurteilsfrei und ergebnisoffen die Situation zu analysieren, um dann beim nächsten Mal besser gerüstet zu sein.“

Kekulé warf Politikern wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, eine Aufarbeitung aus persönlichen Interesse zu verschleppen: „Jetzt erklären sie (den Profiteuren, Anm. d. Red.), dass sie ihre eigenen Fehler aufarbeiten sollen. Das ist ein Mechanismus, der nicht funktioniert. Die Geschichte wird von den Profiteuren geschrieben.“

Kekulé forderte insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um ein Grundvertrauen ein bisschen zumindest wiederherzustellen, um eine ähnliche ideologische Spaltung wie in den USA bei uns zu vermeiden.“ Donald Trump, so Kekulé, wäre ohne diese Umstände nicht erneut zum Präsidenten gewählt worden.

Zur Aufarbeitung gehöre nach Ansicht der Virologen Schmidt-Chanasit und Kekulé auch eine Entschuldigung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für seine Behauptung, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“.

Schmidt-Chanasit bezweifelte, dass Deutschland heute besser auf Pandemien vorbereitet sei. Er sagte der NOZ: „Gesetzt den Fall, in zwei Jahren gibt es wieder eine Pandemie. Sind wir dann vernünftig vorbereitet? Das wage ich zu bezweifeln, obwohl wir viel dazugelernt haben.“

Foto: Menschen in einer U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende Reformen anzustoßen. „Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr. In Österreich und in den USA haben wir doch gesehen, wie schnell Staaten auch Populisten in die Hände fallen können“, warnte Brötel.

In einem 20-seitigen Forderungspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, plädiert der Landkreistag für umfassende Reformen, unter anderem beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld muss reformiert werden – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer“, sagte Brötel.

Zudem sprach er sich dafür aus, die Karenzzeit zu streichen: „Die Karenzzeit beim Bürgergeld muss weg. Wir akzeptieren im ersten Jahr jeden Mietpreis. Das führt dazu, dass Vermieter bei Bürgergeld-Empfängern gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird“, behauptete der Landkreistags-Präsident. Das treibe die Mietpreise weiter nach oben – überteuerte Mieten für Bürgergeld-Empfänger würden zudem noch weiter gezahlt, wenn sich nach dem ersten Jahr kein Wohnraum zu angemessenen Preisen habe finden lassen. „Das kann so doch nicht mehr weitergehen, weil es am Ende nur zur gesellschaftlichen Spaltung führt“, sagte Brötel.

Einen Umbau fordert der Landkreistags-Präsident auch in der Pflegeversicherung. Diese müsse zur „Vollkasko-Versicherung“ umgebaut werden. „Wir haben Fälle, bei denen die Entgelte zuletzt um über 1.000 Euro pro Monat gestiegen sind. Und: Eigenanteile von mehr als 3.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit mehr. Wer bekommt denn so viel Rente“, fragte Brötel. Wer diese Preise nicht mehr bezahlen könne, bekäme Hilfe zur Pflege, die die Kommunen finanzierten.

„Wir können die ständig und stark steigenden Kosten auf Dauer aber auch nicht mehr zahlen“, sagte Brötel mit Verweis auf das zuletzt stark gestiegene Defizit der Kommunen. Ein Umbau der Pflegeversicherung führe allerdings zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen. „Arbeit wird damit noch teurer. Das ist keine gute Nachricht, aber uns fehlt schlicht die Alternative“, sagte Brötel.

Mit Blick auf die Migrationspolitik bekräftigte der Landkreistags-Präsident seine Forderung, den subsidiären Schutzstatus zu streichen. „Der subsidiäre Schutzstatus sollte gestrichen und Bürgerkriegsflüchtlinge künftig stärker in den Nachbarländern der Krisengebiete aufgenommen werden. Hierzulande straffällig gewordene Migranten müssen wir zudem konsequent abschieben.“

Wer sich integrieren und in Deutschland arbeiten wolle, der solle dies aber auch weiterhin tun können. Mit Blick auf Syrien sprach sich Brötel ebenfalls für die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrier aus. Begonnen werden sollte laut des Landkreistags-Präsidenten mit straffällig gewordenen Personen.

Mit Blick auf die desaströse Finanzlage der Landkreise – 240 von 294 Landkreise hätten derzeit Probleme mit dem Haushaltsausgleich, zudem gebe es ein Rekorddefizit – forderte Brötel eine Verdreifachung des kommunalen Anteils der Umsatzsteuer sowie eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten aus.

Auch müssten kommunale Mehrkosten durch Bundesgesetzte reduziert werden, etwa bei der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe. In dem Forderungspapier spricht sich der Landkreistag zudem unter anderem für mehr kommunale Eigenverantwortung, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und einen schnelleren Glasfaserausbau aus. Der Deutsche Landkreistrag vertritt die 294 Landkreise und ihre 11.000 Gemeinden bundesweit.

Foto: Prekariat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts