Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen hält ungeachtet der VW-Krise an Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem fest.

„Ich werde mich nicht von außen in diese Debatte einschalten“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, dem Fachinfodienst „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe). Er wolle gleichwohl „nicht in den Verdacht geraten, die Dinge mit der rosaroten Brille zu sehen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Aber jede andere Option würde die Dinge ja nicht besser machen.“

Niedersachsen hat zwei Sitze im VW-Aufsichtsrat und verfügt über 20 Prozent der Stimmrechte. Der von Volkswagen eingeschlagene Weg hin zur Elektromobilität sei richtig. „Gleichwohl sehen wir, dass wir bei weitem noch nicht durch sind“, sagte Tonne. Das Unternehmen sei noch nicht da, wo es sein wolle. „Aber der Turnaround kann gelingen“, glaubt der Minister. „Uns eint der Wille, VW zum Erfolg zu führen.“

Mit Verweis auf die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen appellierte Tonne an den Bund, seine Zusagen einzuhalten. „Ich gehe davon aus, dass Wort gehalten wird, sonst haben wir ein grundsätzliches Problem“, sagte er mit Blick auf die Aussage von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), es werde gebaut, was baureif sei.

Der Aus- und Neubau von Autobahnen etwa sei Angelegenheit des Bundes. Halte dieser die Baumaßnahmen für nötig, „muss es gemacht werden“, sagte Tonne „Tagesspiegel Background“. „Es gibt baureife Abschnitte, von daher könnte es losgehen.“ Kein Verständnis habe er dafür, wenn der Bundesverkehrsminister „beständig betont, was vermeintlich alles nicht geht: auf der Schiene, auf der Straße, auf dem Wasser“, kritisierte der Landesminister, der auch für den Bau zuständig ist. „Es wäre seine Aufgabe, hier Prioritäten zu setzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons.

„Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt ein Datum absolut entscheidend: der 19. Dezember, an dem der Europäische Rat zusammenkommt, um über den Kredit für die Ukraine von 140 Milliarden zu sprechen, auf der Basis der russischen eingefrorenen Vermögen als Sicherheit. Das muss jetzt unbedingt kommen“, sagte der Unions-Fraktionsvize im Playbook-Podcast von POLITICO (Montagsausgabe). „Das ist dann auch ein Stück weit eigene europäische Souveränität, die darin ihren Ausdruck findet“, so der CDU-Politiker weiter.

Er plädiert zudem für eine klare Sprache Europas gegen den Friedensplan der USA. „Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass das so deutlich auch gesagt werden muss. Mit Europa ist das nicht zu machen, weil wir ja unsere eigenen Interessen auf unsere eigenen Kosten verkaufen würden und nichts gewinnen, nur verlieren“, so Röttgen.

Man müsse „in der Sache eindeutig sein, weil das ist ein 180-Grad-Kurswechsel. Das ist […] die Übernahme russischer Positionen nahezu in Reinform. Und das muss auch so klar gesagt werden, dass das keine Basis ist und dass […] der Vertrauensschaden enorm groß […] und auch schwer reparabel ist“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Dennoch sprach Röttgen von einer Notwendigkeit, die USA in den eigenen Reihen zu halten. „Nur der Westen gemeinsam kann das machen und stärken. Und das ist jetzt eine Veränderung der amerikanischen Position. Das müssen wir wieder korrigieren“, so Röttgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige „Brandmauer“-Strategie auf: Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten mit dem jüngsten Parlamentarischen Abend am 8. Oktober aufgehoben worden sei. In mehreren Landesverbänden habe es ohnehin „diese Art der Brandmauer noch nie gegeben“.

Man müsse die Partei politisch stellen, sagte Ostermann weiter. Das gelinge aber nicht, wenn man ausschließlich in den „Kategorien gut oder böse“ über die AfD spreche. Ostermann will deutlich machen, dass AfD-Politiker unterhalb „toller Überschriften“ oft „inhaltlich blank oder widersprüchlich“ seien. Das zeige sich aber nur im direkten Austausch. Sie betonte zugleich, „dass wir trotz Gesprächen eine AfD auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen wollen“.

Die Stiftung Familienunternehmen sieht dagegen keine Veranlassung, ihre Position zu extremen Parteien zu ändern. Vertreter der AfD oder der Linken würden nicht zu Veranstaltungen eingeladen, „weil deren Wertebasis in weiten Teilen nicht zu der von Familienunternehmen passt“, sagte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer dem „Handelsblatt“. Die Programmatik der AfD stehe dem entgegen und gefährde das Familienunternehmertum in Deutschland.

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) verwies auf die hohen Umfrage- und Wahlergebnisse für die AfD. Diese „sprechen derzeit nicht dafür, dass die Strategie der Brandmauer erfolgreich funktioniert hat“, sagte Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus dem „Handelsblatt“. Er berichtet von einer „lebhaften“ Debatte in der mittelständischen Wirtschaft über die AfD. Sein Verband werde sich dazu „nicht wegducken und in seinen Gremien zeitnah eine Position erarbeiten“.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte.

„Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird“, sagte Karner der „Welt“. Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine künftig „zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden“, so der Minister.

Ähnliche Erfahrungen habe man auch nach dem Ende des sogenannten Jugoslawien-Kriegs in den 90er-Jahren gemacht. Karner: „Hochgefährliche modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet – das dürfte die Staaten in Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen. Wir brauchen darauf schnelle und europaweit koordinierte Antworten.“

Karner kündigte auch an, dass die Dreier-Koalition aus der konservativen ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos infolge der steigenden Jugendkriminalität im Land „auch gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind“ plant.

Vorsichtig reagierte Karner auf die Aussage des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der von „Problemen mit dem Stadtbild“ in Deutschland gesprochen hatte. „Das liegt im Auge des Betrachters der jeweiligen Stadt.“ Wichtig sei, der Gewalt im öffentlichen Raum rechtzeitig zu begegnen durch konkrete Maßnahmen vor Ort. „Wir haben, nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, per Erlass die Videoüberwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten erleichtert. Die Speicherdauer beträgt 48 Stunden.“ Wichtig sei auch eine ausreichende Beleuchtung und eine Durchmischung der Wohnviertel, „sodass es erst gar nicht zur Ghettobildung kommt“. Das sei vor allem auch eine stadtplanerische Aufgabe.

Kritisch äußerte sich der Minister zu einem Pfeiler der EU-Asylreform (GEAS), die bis Juni kommenden Jahres umgesetzt sein soll, dem sogenannten Solidaritätsmechanismus. „Der Solidaritätsmechanismus im neuen EU-Asylsystem ist im Grunde eine Fehlkonstruktion. Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen.“ Das seien Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein „robuster Schutz“ der Außengrenzen, „notfalls auch mit Soldaten“. Karner: „Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität` nicht mehr hören.“

Laut dem Solidaritätsmechanismus sollen Migranten aus stark betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Zypern, per Quote auf weniger ausgelastete Staaten umverteilt werden. „Eine Verteilung von Migranten kommt für uns nicht infrage“, sagte der Innenminister und verwies darauf, dass Österreich bereits in der Vergangenheit viele Migranten aufgenommen habe.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. „Lufthansa steht bereit, Deutschland im Krisenfall zu unterstützen“, sagte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wir sind bereit, unsere Kooperation mit der Bundeswehr auszuweiten und einen Beitrag für die Sicherheit des Landes zu leisten, wenn man uns braucht.“ Schon heute arbeite die Lufthansa-Gruppe eng mit der Bundeswehr zusammen. So betreue etwa Lufthansa-Technik die deutsche Regierungsflotte. Auch würden Piloten der Flugbereitschaft und seit November auch Piloten der Marine geschult werden, sagte Ritter.

Angesichts der sich zuletzt mehrfach ereigneten Drohnensichtungen an Flughäfen forderte der Chef der deutschen Lufthansa-Kernmarke schnelle Ergebnisse. Neben den Regelungen der Zuständigkeiten müsse die nötige Technologie zum Einsatz kommen, sagte Ritter. „Hier in Frankfurt gibt es bereits ein Drohnendetektionssystem. Diese Technik muss jetzt auf alle großen Flughäfen ausgerollt werden, was die Bundesregierung ja auch vorhat.“

Die Lufthansa würde sich wünschen, dass dabei nach Verkehrsaufkommen priorisiert werde – was konkret bedeuten würde, dass nach Frankfurt der Münchener Flughafen mit einem solchen Detektionssystem ausgestattet werden müsste. Im Fall einer Drohnensichtung gehe die Sicherheit vor, so Ritter. Dennoch müsse das Schließen großer Flughäfen die Ausnahme bleiben.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.

„Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Stern“. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Wenn das Rentenniveau abgesenkt wird und diese Menschen aus der Rente in die Sozialhilfe fallen, ist das für sie dramatisch und der Staat spart keinen Cent“, sagte Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Deswegen empfinde er es als „sehr abgehoben, wenn junge Berufspolitiker aus der Jungen Union, die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, so über Rentnerinnen und Rentner reden“. Schweitzer sagte weiter, er stimme „dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben“.

Schweitzer zeigte sich grundsätzlich bereit zu Strukturreformen. „Natürlich muss die Rente perspektivisch breiter aufgestellt werden, damit die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute verteilt werden.“ In der SPD sehe man die Herausforderungen. Die Rentenkommission solle Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.

Allerdings lehnte Schweitzer eine Fokussierung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. „Ich halte es für einseitig, in der aktuellen Rentendebatte nur darauf zu schauen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen.“ Deutschland gehöre schon jetzt zu den Ländern mit dem höchsten Renteneintrittsalter. Es gebe aber nicht nur Menschen, die im Büro arbeiteten. „Wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die im Blaumann, im Kittel oder einer Uniform arbeiten – viele davon, seit sie Teenager sind“, sagte Schweitzer. Diese Leute könnten „ganz einfach nicht länger als bis 67 arbeiten“.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.

In einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen. „Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen“, sagte Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel. Ziel der Neuregelung sei es, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren“.

In dem Schreiben im Namen von 43.000 Journalisten heißt es, die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung aus den USA sei unabdingbar, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“.

In einem zweiten Schreiben fordern die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Europaparlament die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, sich klar gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit in den USA auszusprechen. „Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden.“

Eine Kommissionssprecherin wollte die Schreiben nicht kommentieren.

Foto: Mikrofone von Journalisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media Group“ veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt.

„Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und bleibt wichtig, um die Politik sozusagen zu erden“, sagte Verbandsvizepräsident Michael Jäger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Der Gipfel sei „durch die Vielfalt der Redner immer hochinteressant“ gewesen, sagte Jäger weiter. „Wir gehen davon aus, dass alles andere transparent gemacht wird.“ Zur Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels durch den Freistaat Bayern äußerte sich Jäger zurückhaltend. „Zur Sache können wir nicht viel sagen, da uns dazu zu wenig Fakten bekannt sind“, sagte er.

Die gemeinnützige Organisation LobbyControl warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Causa Weimer Versäumnisse vor. „Natürlich muss sich Bundeskanzler Merz mit der Frage befassen, ob es so geschickt war, ausgerechnet einen Medienunternehmer zum obersten Medienpolitiker in Deutschland zu machen“, sagte Sprecher Timo Lange dem „Handelsblatt“. „Dass sich hier immer wieder die Frage nach Interessenkonflikten stellen würde, war klar absehbar.“

Die Bundesregierung habe argumentiert, Weimer habe die Verlagsgruppe „vollständig“ verlassen. Das Detail mit der weiter bestehenden stillen Beteiligung sei dabei verschwiegen worden, sagte Lange. „Falls man im Kanzleramt hoffte, damit alle Fragen nach Interessensverquickungen vom Tisch zu wischen, war das jedenfalls keine gute Strategie.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem bilateralen Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg gesagt haben, wie chinesische Staatsmedien meldeten.

Li habe sich außerdem „zuversichtlich“ gezeigt, „dass Deutschland die bestehenden Hindernisse und den Druck bei der Förderung der bilateralen Beziehungen überwinden“ werde, hieß es in einem Bericht der staatlichen Agentur Xinhua. Er rief Deutschland demnach dazu auf, sich auf „gemeinsame Interessen zu konzentrieren und die Grundlage der Zusammenarbeit zu festigen“.

Wie der Kanzler darauf reagiert hat, wurde zunächst nicht überliefert. Deutsche Bundesregierungen haben traditionell ein ambivalentes Verhältnis zu China. Einerseits gibt es aus Berlin immer wieder Kritik, andererseits ist Deutschland auf wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen.

Foto: Friedrich Merz und Li Qiang am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Union Berlin hat sich zum Abschluss des 11. Bundesliga-Spieltags gegen den FC St. Pauli mit 1:0 durchgesetzt.

Rani Khedira erzielte in der 44. Minute das entscheidende Tor für die Gäste. Nach einem weiten Einwurf landete der Ball über Umwege bei Khedira, der zunächst an Mitspieler Ilic scheiterte, dann aber im zweiten Versuch erfolgreich war.

In der zweiten Halbzeit drängte St. Pauli auf den Ausgleich, blieb aber erfolglos. Ein Aluminiumtreffer von Pereira Lage in der 74. Minute war die beste Gelegenheit für die Gastgeber, doch der Ball prallte vom Pfosten zurück ins Spielfeld. Union Berlin verteidigte die knappe Führung bis zum Schlusspfiff und sicherte sich damit drei wichtige Punkte.

Foto: Rani Khedira (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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