Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.

„Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.

Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen worden seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte Möller hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt erklärt, dass er zu Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit sei. Möller forderte: „Europa muss jetzt geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährdet.“ Ein Frieden, der auf der Schwächung der Ukraine beruhe, berge die Gefahr, dass Putin nach einer Verschnaufpause noch stärker zurückkehre.

Nach Medienberichten haben sich Unterhändler der USA und Russlands auf einen Friedensplan verständigt. Er soll unter anderem vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt, den Umfang ihrer Armee deutlich reduziert und auch auf einige Langstreckenwaffen verzichtet.

Neben Möller hat auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Bedenken gegen den Plan. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Man dürfe Russland nicht ausgerechnet in den Punkten nachgeben, die zukünftige Konflikte verhüten könnten: Die Stärke der Ukraine und die Freiheit der Menschen im Donbass und Luhansk, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Der CDU-Politiker warnte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Hardt sagte aber auch: „Trump hat schon oft gezeigt: Er will wirklich Frieden schaffen.“ Das gelte es anzuerkennen: „Mit seiner Dynamik hat er schon mehrere Konfliktherde erstickt“, sagte Hardt über die Friedensbemühungen des US-Präsidenten.

Die Bundesregierung werde den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit den Verbündeten nun weiter eng begleiten und ein Mitspracherecht fordern. „Positive Ansätze der USA werden wir immer unterstützen, aber unsere Bedenken auch klar äußern – es geht um Europas Zukunft“, sagte Hardt.

Foto: Siemtje Möller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt.

„Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation.“ Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, mit der Folge, dass die Beiträge und Steuerzuschüsse zur Rente stärker steigen dürften als ohnehin schon. Eine Gruppe von Unionspolitikern will das Rentenpaket daher im Bundestag blockieren. Börsch-Supan sagte: „Die jungen Abgeordneten haben völlig recht.“

Der Rentenexperte sagte, er würde das Rentenniveau nur für Geringverdiener stabil halten. „Denn diese Menschen bräuchten mehr Geld im Alter. Wer hingegen als Rentner schon jetzt finanziell gut dasteht, der kann und sollte an den Kosten des demografischen Wandels beteiligt werden.“ Dem Kanzler wirft Börsch-Supan vor, nicht mehr allen Generationen gleichermaßen gerecht zu werden: „Friedrich Merz wollte ein Bundeskanzler für alle sein. Dieses Versprechen bricht er gerade.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport 2025 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen den Jahren 2015 und 2023 von 3,0 auf 5,7 Millionen erhöht. Doch dieser Anstieg lässt sich nur zu 15 Prozent auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen. Der Anteil in der Bevölkerung ist von 3,21 auf 6,24 Prozent gestiegen. Von diesem Zuwachs um 3,03 Prozentpunkte macht die Alterung der Gesellschaft nur 0,44 Prozentpunkte aus.

Ein zentraler Kostentreiber ist der Studie zufolge die Pflegereform aus dem Jahr 2017 mit der Einführung der Pflegegrade. „Die Aufwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung steigen stark an. Das liegt weniger an der alternden Gesellschaft, sondern vielmehr an der Leistungsausweitung durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Jahr 2017“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. „Auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wartet nun eine Mammutaufgabe, um die Pflegeversicherung zu reformieren und finanziell zu stabilisieren.“

Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist laut Studie nicht der entscheidende Treiber für den massiven Anstieg an Pflegebedürftigen. Konkret wurden sechs akute und sechs dauerhafte Erkrankungen analysiert, darunter Krebs, Hirninfarkt, Demenz, Parkinson und Herzinsuffizienz. Demnach ist bei allen Erkrankungen der Anteil derjenigen gestiegen, die zugleich pflegebedürftig sind.

Studienautor Heinz Rothgang von der Universität Bremen sagte, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff neben der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade zu einer deutlichen Leistungsausweitung geführt habe. „Durch die leichtere Inanspruchnahme von Pflegeleistungen wurden immer mehr Menschen als pflegebedürftig anerkannt und haben frühzeitig Unterstützung erhalten.“

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Lemberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit käme es zu mehr russischen Verbrechen, mehr Flucht und einer Ausweitung des Kriegs durch Russland.“

Kiesewetter fordert, dass Europa sich auf höchster Ebene zu einer Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch den Taurus liefern. „Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft.“ Die Ukraine brauche vor allem einen Siegesplan. Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen. „Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung insbesondere aus Deutschland.“

Aus Kiesewetters Sicht hat Europa versagt: „Dass ein weiterer Plan von Witkoff und Dmitriev entwickelt wurde, ist Ausdruck des Versagens Europas, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, die NB8 und Polen ausgenommen, die teilweise zwei Prozent des BIPs für militärische Unterstützung verwenden. Das alte Europa wartet weiterhin ab und schaut nach Washington, statt selbst zu handeln und für die eigene Sicherheit einzustehen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren.

„Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Diese muss umgesetzt werden und wir sind nach wie vor zu einer praktischen Unterstützung bereit.“

Das bedeute etwa, dass die EU-Missionen, die es bisher gebe, aktiviert und verstärkt werden können. Hier brauche man ein enges Zusammenwirken mit Israel. „Dazu habe ich auch mit meinem israelischen Kollegen mehrfach gesprochen und ich hoffe, dass man hier schnell zu einer Einigung kommt.“

Insgesamt sei man „guten Mutes“, dass die Anstrengungen in der Region zum Erfolg führen werden. „Denn das, was wir sehen, ist ja weiter eine breite Unterstützung, auch in der arabisch-muslimischen Welt, auch von palästinensischer Seite für diese Bemühungen“, so Wadephul. Er sei „vorsichtig optimistisch“.

Foto: Johann Wadephul am 19.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.375 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Rheinmetall, am Ende Daimler Truck, BASF und Symrise.

Zum Handelsstart reagierten die Anleger vor allem auf die Zahlen von Nvidia vom Vortag. „Q3 war das bislang beste Quartal in der Unternehmenshistorie von Nvidia.“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Nvidia gebe dem Markt die KI-Zuversicht zurück. „Und nimmt damit einen Teil der zuletzt stark angestiegenen Angst vor einer KI-Blase aus dem Markt.“

Mit dem Rückenwind von Nvidia habe der Dax jetzt die Chance, seine Verlustserie von fünf Rückgängen in Folge zu beenden, so Altmann. Eine noch längere Negativ-Serie gab es zuletzt im Juni dieses Jahres mit sechs negativen Tagen am Stück.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1516 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8684 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,86 US-Dollar; das waren 35 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Industrie sind zuletzt viele Stellen abgebaut worden. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie: Zum Ende des dritten Quartals 2025 arbeiteten gut 48.700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Das entsprach einem Rückgang von 6,3 Prozent – so hoch wie in keiner anderen großen Industriebranche mit mehr als 200.000 Beschäftigten.

Mit 721.400 hat die Zahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie einen Tiefstand erreicht: Weniger Menschen waren hier zuletzt Ende des zweiten Quartals 2011 beschäftigt gewesen (718.000). Dennoch bleibt die Automobilindustrie gemessen an der Beschäftigtenzahl die zweitgrößte Industriebranche nach dem Maschinenbau mit rund 934.200 Beschäftigten zum Ende des dritten Quartals 2025.

Zum Vergleich: Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt waren rund 5,43 Millionen Beschäftigte tätig – ein Rückgang von 120.300 oder 2,2 Prozent binnen eines Jahres.

Innerhalb der Automobilindustrie sind die Zulieferer deutlich stärker vom Stellenabbau betroffen als die Autohersteller. Bei Letzteren waren im Bereich der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren mit 446.800 Beschäftigten zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres 3,8 Prozent weniger Personen beschäftigt als ein Jahr zuvor. In der Zulieferbranche der Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern betrug der Beschäftigtenrückgang 4,0 Prozent auf zuletzt 39.200. Deutlich höher fiel er im Zulieferbereich der Herstellung von Teilen und Zubehör für Kraftwagen mit 11,1 Prozent im selben Zeitraum aus. Hier arbeiteten zuletzt knapp 235.400 Personen.

Nicht allein in der Automobilindustrie mitsamt ihren Zulieferbetrieben, auch in anderen großen Industriebranchen wurden zuletzt Stellen abgebaut, so das Bundesamt weiter. In der Metallerzeugung und -bearbeitung sank die Beschäftigtenzahl binnen eines Jahres um 5,4 Prozent auf 215.400 zum Ende des dritten Quartals 2025. In der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen ging sie im selben Zeitraum um 3,0 Prozent zurück auf 310.300 Beschäftigte. Etwas höher als im Durchschnitt fiel der Beschäftigtenrückgang auch in der Kunststoffindustrie (-2,6 Prozent auf 321.400) sowie in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-2,5 Prozent auf 491.500) aus.

Wie im Durchschnitt der gesamten Industrie sank die Zahl der Beschäftigten auch im Maschinenbau binnen eines Jahres um 2,2 Prozent: Hier waren Ende des dritten Quartals 2025 rund 934.200 Personen beschäftigt. In der chemischen Industrie (-1,2 Prozent auf 323.600 Personen) und der Herstellung von elektrischer Ausrüstung (-0,4 Prozent auf 387.500 Personen) war der Beschäftigtenrückgang unterdurchschnittlich.

Demgegenüber war die Nahrungsmittelindustrie die einzige große Industriebranche, in der die Zahl der Beschäftigten mit einem Zuwachs von 8.800 oder 1,8 Prozent auf 510.500 Personen zum Ende des dritten Quartals 2025 größer war als ein Jahr zuvor.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor.

„Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 kann man mit jedem Politikbereich machen – seien es Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte oder Industriestromsubventionen. Wenn ich den Zeitraum lang genug wähle und alles hochrechne, habe ich am Ende immer eine schwindelerregende Summe – diese Panikmache wird aber nur bei der Rente oder der Gesundheit gemacht.“

Die wesentlich von der Jungen Union getragene Junge Gruppe in der Unionsfraktion hat angedroht, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu blockieren, wenn es die darin enthaltene Rentenstabilisierung zumindest ab 2031 nicht abgeschwächt wird. Bentele sagte, mit der jährlichen Rentenerhöhung müsse nicht nur die Inflation ausgeglichen werden, sondern auch Mieterhöhungen oder Reparaturen bezahlt werden. „Das soll jetzt also die kommenden sechs Jahre gelten und danach will die Junge Union wieder zum alten Niveau zurück“, so die VdK-Präsidentin.

Zu befürchten sei, dass dies höhere staatliche Ausgaben nach sich ziehe. „Es wird auch völlig ignoriert, dass dann der Bund eben mehr Sozialleistungen zahlen müsste“, sagte Bentele. Bentele forderte, stattdessen bei den Löhnen anzusetzen – etwa durch mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die VdK-Präsidentin zeigte sich zudem offen dafür Beamte künftig in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben.

Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand des Präsidenten stieß und zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei führte. Trump hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, ein entsprechendes Gesetz doch unterzeichnen zu wollen, obwohl er die von Demokraten geführte Initiative zur Veröffentlichung der Akten als „Schwindel“ bezeichnete.

Manche Akten könnten allerdings trotz Freigabe gesperrt werden. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit ist unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New Haven (dts Nachrichtenagentur) – Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. „Es haben vor allem die Gegenden gelitten, in denen die Wähler Trumps wohnen“, sagte die frühere Chefökonomin der Weltbank, Penny Goldberg, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die Wirtschaftsexpertin, die an der US-Eliteuniversität Yale lehrt, hat die Folgen der ersten Zollwelle untersucht, die sich gegen China gerichtet hatte.

Zu Trumps Stammwählern gehören etwa die Bauern. China hatte als Gegenmaßnahme hohe Zölle auf landwirtschaftliche US-Produkte wie Soja verhängt. „Viele Landwirte hat das in eine existentielle Krise geführt“, sagte Goldberg.

Trumps Versprechen, dass Handelshemmnisse die US-Industrie stärken und neue Jobs schaffen, hält die Ökonomin für unrealistisch. „Sie können in den USA keine T-Shirts für fünf Euro nähen lassen“, gab sie zu bedenken. Außerdem würden Roboter und KI Arbeitsplätze in den USA ersetzen.

Vielen sei das aber nicht klar. Sie würden den wirtschaftlichen Erfolg Chinas kritisch sehen, aber verkennen, dass ihnen die billigen Importe aus China den Lebensstandard ermöglicht haben, den sie jetzt haben, so Goldberg. Das bedeute, dass der Lebensstandard vieler sinken werde.

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