Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen.

In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“

Der Juso-Vorstand fordert in dem Antrag: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“ Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Zur Finanzierung will die SPD-Nachwuchsorganisation alle Berufsgruppen einbeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag.

„Deswegen müssen alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Selbstständige, ebenso Abgeordnete und Beamte.“ Zudem solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen. „Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze führt zwar auch zu höheren Ansprüchen in der Zukunft, jedoch unterliegen Renten auch der Einkommensteuer. Über deren Progressivität werden exzessive Zahlungen beschränkt“, argumentieren die Jusos.

In dem Antrag fordern die Jusos ferner die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. „Hierdurch sind Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich“, schreiben die Jusos.

Zudem wollen die Jusos einen „Entlastungsreflex“ schaffen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Mit dem „Entlastungsreflex“ sollen „alle zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge spiegelbildlich durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden“, heißt es im Antrag. „Für geringe Einkommen, die keine Einkommensteuer, aber Sozialbeiträge zahlen, sollen über den in der letzten Bundesregierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden“, schreiben die Jusos. Besonders hohe Vermögen und Einkommen sollen dagegen stärker in die Pflicht genommen werden.

Und schließlich kritisieren die Jusos die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Bürgergeldreform als Schikane. „Unser Sozialstaatsverständnis setzt auf Kooperation statt auf Schikane“, heißt es im Papier. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen von Sanktionen heißt es im Antrag: „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar. Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung.“ Der Initiativantrag des Juso-Vorstandes soll beim Bundeskongress in Mannheim in einer Woche beschlossen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine „mutige“ Reform des Rentensystems.

„Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD.“ Am Ende werde die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen.

Sie verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten „schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern“, so die SPD-Chefin. Das sei „ambitioniert“.

Bas verteidigte das aktuelle Rentenpakt der Bundesregierung und wies den Vorwurf zurück, dies gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. „Der Vorwurf trifft nicht zu. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, sagte sie. Der von Teilen der Union kritisierte Satz zum Rentenniveau nach 2031 beschreibe „den Effekt der Haltelinie nach 2031 – nicht mehr, nicht weniger“.

Sie „verstehe die ganze Debatte nicht, zumal 2029 eine Bundestagswahl stattfindet“, sagte Bas. „Gewinnt die Union da die absolute Mehrheit, kann sie doch das Rentenniveau gleich senken.“

Die Haltelinie zur Gewährung des Rentenniveaus sei „wichtig, ganz praktisch: Drei von vier Ostdeutschen haben nur eine gesetzliche Rente“, sagte die SPD-Chefin. „Wenn das Rentenniveau sinkt, werden die Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer.“ Ein stabiles Rentenniveau schütze auch vor Altersarmut.

Die Regelung sei „eine total logische Folge einer Stabilisierung“, sagte die Arbeitsministerin. „Ich kann doch auch nicht den Tempomat so einstellen, dass beim Bremsen von jetzt auf gleich auf die Ursprungsgeschwindigkeit abgebremst wird, das kann doch nur einen Unfall geben.“ Die Junge Gruppe in der Union fordere „eine harte Abbruchkante“ ab 2032 in der Entwicklung des Rentenniveaus. „Der Effekt der Haltelinie soll schlicht rückabgewickelt werden“, erklärte die SPD-Chefin. Dazu sei sie nicht bereit.

Viele Menschen treibe um, dass die Rente oft zum Leben nicht reiche. „Viele Rentner können ihre Miete und ihre Lebensmittel nicht zahlen. Ich kenne Rentner, die Pfandflaschen sammeln“, sagte Bas. „Viele von denen haben lange, vor Einführung des Mindestlohnes, miserabel verdient.“

In der politischen und medialen Debatte höre sie aber nur, „wir könnten uns die Rente nicht mehr leisten“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Nein, die Realität des Alltags sieht anders aus. Das macht mich so emotional. Und ich bin diejenige, die meiner Partei sagt: Wir müssen betriebliche und private Renten stärken, eben weil wir die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Komitee des Kinderhilfswerks Unicef macht vor dem einsetzenden Winter in der Ukraine auf die prekäre Lage von Kindern und Jugendlichen aufmerksam.

„Die inzwischen in diesem Jahr über 760 russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur bis Ende Oktober zeigen die ganz harte Seite des Krieges“, sagte Geschäftsführer Christian Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es wird jetzt schnell sehr kalt hier werden – dann stellen sich schlicht physische Überlebensfragen für die Kinder und Familien.“

Die Bundesregierung hatte im Haushalt die Mittel für humanitäre Hilfe für 2025 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gekürzt, auch im kommenden Jahr wird das Budget auf diesem Niveau bleiben. „Mein Appell kann nur lauten, dass diese Hilfe für die Menschen eklatant wichtig ist“, sagte der Unicef-Chef.

Das gelte nicht nur für die deutsche Hilfe. „Unsere Budgets sowohl in der Ukraine als auch in anderen großen Krisengebieten wie dem Sudan, stehen aufgrund der Entscheidungen zahlreicher weiterer Regierungen sehr unter Druck“, sagte Schneider. „Wir haben es mit privaten Spenden und den Beiträgen der Bundesregierung in der Hand, dass die Menschen gerade in der Nähe der Front den nächsten bitterharten Kriegswinter überleben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds (TFFF) gelobt. „Es ist gut, dass Carsten Schneider nach den peinlichen Auftritten von Friedrich Merz nun eine handfeste Zusage der Bundesregierung vorgelegt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Eine Milliarde sei ein guter Start. „Aber mit Blick auf den Beitrag von Norwegen – alleine drei Milliarden – muss sich die Bundesregierung auch nicht selbst auf die Schultern klopfen“, fuhr er fort.

Wenn dieser Tropenfonds gut aufgesetzt werde, mit wirksamen ökologischen Schutzstandards sowie direkter Beteiligung lokaler Gemeinschaften, dann sei er ein messbarer Erfolg der Klimakonferenz. „Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung an dem Fonds dranbleibt und die politischen Vorbereitungen konstruktiv begleitet“, sagte Banaszak.

Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) soll Länder für den Schutz der tropischen Regenwälder belohnen. Dafür sollen Staaten und private Investoren rund 125 Milliarden US-Dollar in einen Fonds geben, dessen Erträge pro Hektar intaktem Wald ausgezahlt werden sollen. Mindestens 20 Prozent der Erträge sollen an indigene Gemeinschaften fließen. Über die genauen Regeln des Fonds sollen diejenigen entscheiden, die dafür Geld geben.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Klimaforscher Mojib Latif hat sich mit Blick auf das bevorstehende Ende der UN-Klimakonferenz in Brasilien skeptisch zu möglichen Erfolgen gezeigt. „Das Ergebnis der Klimakonferenz wird wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen“, sagte Latif der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Selbst das umjubelte Abkommen von Paris 2015 hat im Ergebnis keine Abnahme der Emissionen gebracht. Stattdessen sind diese heute auf einem Rekordniveau.“

Die politischen Voraussetzungen seien angesichts der Abwesenheit der USA und der vielen Konflikte etwa mit Russland „sehr schlecht bei der aktuellen Klimakonferenz“, so der Wissenschaftler. „Wichtiger wäre, den Klimaschutz in kleineren Formaten wie den G20- oder G7-Runden voranzutreiben. Da sitzen die großen Emittenten an einem Tisch“, sagte Latif. „Die Erderwärmung bei 1,5 oder sogar nur deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, ist mittlerweile utopisch. Um katastrophale Folgen für die Menschheit in den nächsten Jahrzehnten zu verhindern, muss Klimaschutz im Kreis der Industrienationen endlich als Wohlstandssicherung begriffen werden“, mahnte der Forscher.

2024 sind die Emissionen um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 57,7 Gigatonnen CO2-Äquivalente gestiegen. Das ist einerseits ein Rekord. Andererseits hat sich zuletzt der Anstieg verlangsamt.

Laut dem „Emissions Gap Report“, den Wissenschaftler für das UN-Umweltprogramm (UNEP) verfasst haben, steuert die Erde aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das ist vom primären Klimaziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, weit entfernt. Bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 war die Erde allerdings noch auf einem Pfad von bis zu 3,5-Grad Erhitzung. Würden die Staaten der Welt ihre Klimaschutzzusagen vollständig umsetzen, könnte die Erderhitzung auf 2,3 bis 2,5 Grad Celsius begrenzt werden. Durch internationale Abkommen und die regelmäßige Überprüfung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) sollen weitere Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erzielt werden.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass Mütter sich weniger oft wirtschaftlich eigenständig fühlen als Väter. Die empfundene wirtschaftliche Eigenständigkeit ist zwischen 30 und 39 Jahren besonders gering, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). 34 Prozent der Frauen und 43 Prozent der Männer fühlen sich demnach wirtschaftlich eigenständig.

Besonders eklatant wirkt sich die Familiengründung auf das Empfinden wirtschaftlicher Eigenständigkeit bei Frauen aus. Männer schätzten ihre Eigenständigkeit „nahezu unabhängig vom Vorhandensein von Kindern“ ein, bei Frauen sinkt sie deutlich. Nur 28 Prozent der Frauen mit Kindern unter sechs Jahren stuften sich als wirtschaftlich eigenständig ein. 61 Prozent der Frauen in dieser Gruppe geben an, vom Partner abhängig zu sein.

22 Prozent der Eltern würden gern mehr arbeiten, sagten aber, dass sie „aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten“ nicht mehr arbeiten könnten. 28 Prozent der Frauen in Teilzeit wünschen sich, mehr zu arbeiten.

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) sagte dazu, „ökonomische Gleichstellung“ sei „klarer Verfassungsauftrag“. Das sei „die Basis für starke Familien – denn zwei wirtschaftlich unabhängige Partner sind immer stärker als einer“.

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.539 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.054 Punkten 2,4 Prozent im Minus.

Starteten die US-Börsen am Donnerstag noch angesichts der am Vortag veröffentlichten Quartalszahlen von Nvidia mit neu entfachter Euphorie über „Künstliche Intelligenz“ in den Handel, rückten im Laufe des Tages die Arbeitsmarktzahlen des US-Arbeitsministeriums in den Fokus. Die Arbeitslosenquote stieg demnach im September leicht auf 4,4 Prozent. Die Unternehmen in den USA schufen zugleich mit rund 119.000 neuen Stellen außerhalb der Landwirtschaft deutlich mehr Jobs als erwartet.

Das gibt der US-Zentralbank Federal Reserve, die zugleich die Preise stabil halten und die Beschäftigung maximieren soll, Entscheidungsspielraum. Angesichts einer weiterhin erhöhten Inflation dürfte die von Anlegern erhoffte Leitzinssenkung im Dezember damit unwahrscheinlicher geworden sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1529 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8674 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 4.077 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 113,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,08 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Anfang November in London festgenommener Mann ist offenbar der Sohn eines früheren Hamas-Ministers. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den israelischen Geheimdienst.

Der Festgenommene war demnach im Zusammenhang mit der im Oktober in Berlin aufgedeckten mutmaßlichen Hamas-Zelle ins Visier der Ermittler geraten. Laut der „Welt“ soll er in der Vergangenheit bereits eine Rolle im Umfeld der Hamas-Führung gespielt habe und zeitweise Leibwächter des 2024 getöteten damaligen Hamas-Chefs gewesen sein. Zuletzt lebte Tatverdächtige in Großbritannien, hieß es. Dort soll er als IT-Spezialist gearbeitet haben.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen vor, Waffen übernommen und außerhalb Deutschlands gelagert zu haben. Ziel der Zelle soll es laut Ermittlern gewesen sein, Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Europa vorzubereiten. Die Hamas-Führung bestreitet eine Beteiligung oder Kenntnis des Falls.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belém (dts Nachrichtenagentur) – Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. „Es ist ein bisschen chaotisch“, sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation.

Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch Widerstand. „Wir sehen hier bei der Abkehr von fossilen Energien ganz viel Bewegung“, sagte sie. Gleichzeitig gebe es „nervöse“ Staaten, die den Prozess bremsten. „Sie wollen nicht so viel Aufmerksamkeit für den Klimaschutz.“ Als besonders zurückhaltend nannte Morgan „die arabische Gruppe, auch Indien und China“. Bei Finanzierungsfragen seien „auch die großen Industriestaaten sehr vorsichtig“.

Die Vertreter der deutschen Regierung seien auf der COP „sehr aktiv“ und arbeiteten eng mit anderen Staaten zusammen, um zu einem „guten Ergebnis“ zu kommen. „Sie spielen eine positive Rolle“, sagte Morgan.

Mit Blick auf Forderungen aus der Zivilgesellschaft hob Morgan hervor, „wie wichtig und ausgezeichnet das ist, dass wir jetzt eine COP haben, in der die indigene Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aktiv sind“. Die systemische Kritik vieler Demonstrierender sei nicht Teil der eigentlichen Verhandlungen. „Die COP ist aber eher eine Verhandlung über spezifische Vorschläge als über das gesamte kapitalistische System.“

Morgan wies zudem den Vorwurf zurück, die COP bringe zu wenig Fortschritt. „Seit Paris haben sich viele Dinge geändert“, erklärte sie. „Die COP ist der einzige Ort, an dem die verletzlichsten Länder einen Platz am Verhandlungstisch haben. Ohne dieses Forum hätten wir viele Fortschritte nicht gemacht.“

Mit Blick auf die geopolitische Lage zeigte sich Morgan besorgt. Besonders jetzt müsse die internationale Zusammenarbeit funktionieren, „wo wir sehen, was für eine aktiv negative, ja destruktive Rolle die Trump-Regierung spielt“.

Foto: Jennifer Morgan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine fordert der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen eigenen Friedensplan der Europäer. „In der jetzigen Situation wäre es sinnvoll, einen europäischen Prinzipienkatalog zu erstellen und mit den Amerikanern zu teilen“, sagte er dem „Stern“. Bislang habe man das auch mit Rücksicht auf die Ukraine nicht gemacht, „weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine“.

Die Europäer würden aber von den USA und Russland erneut ignoriert, „weil wir noch immer so tun, als ginge es hier um Zollverhandlungen, nicht um Krieg und Frieden“, sagte Ischinger, der Deutschland in Washington als Botschafter vertreten hatte und bis heute die Münchner Sicherheitskonferenz führt.

Scharf kritisiert er die öffentlichen Debatten um die Nutzung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens. „Die Europäer sollten sagen: So, jetzt machen wir die Tür zu und hämmern eine Lösung aus zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, bei der auch der letzte Einwand des belgischen Ministerpräsidenten ausgeräumt wird. Und dann wird Russland mitgeteilt: Wenn ihr bis übermorgen nicht folgende Gegenleistung erfüllt, dann hat die Ukraine 140 Milliarden neues Kapital.“

Ischinger zeigte sich von der Lösung überzeugt. „Würden wir es so machen, würde in Moskau so mancher sagen: `Okay, vielleicht sollten wir doch mal in Brüssel, Berlin, Paris oder London anrufen.`“

Stattdessen betrieben die Europäer aber eine „öffentliche Saalschlacht vor den Augen sämtlicher russischer Analysten“, erklärte der Sicherheitsexperte. „Da sagen die in Moskau sich doch: `Die Europäer kriegen es mal wieder nicht gebacken.` Insofern sind wir Europäer auch selbst schuld, dass wir am Spielfeldrand stehen.“

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