Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.

In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet, warnt Scheller davor, dass der Rechnungshof in diesem Fall Altersabgänge „künftig nicht mehr ersetzen kann“ und ab 2027 „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren würde. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen.

Hintergrund des Protestbriefs ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgabe gemacht, Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren. Zunächst hatte der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 allerdings vorgesehen, den Bundesrechnungshof – wie einige andere Behörden – von der Stelleneinsparung auszunehmen. Das geht aus internen Bundestagsunterlagen hervor.

Grund für die Ausnahme sei gewesen, so Scheller, dass das Bundesfinanzministerium bereits erbrachte Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt habe. Das habe ihm der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär schriftlich versichert.

Der nun drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung erscheine ihm „schwierig“, da gleichzeitig das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steige und sich auf den Feldern „Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur“ zusätzliche Herausforderungen ergäben.

Neben dem Bundesrechnungshof sollen laut Parlamentsdokumenten zwei weitere Bundesbehörden nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fallen: das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der sicherstellen soll, dass der Bundesnachrichtendienst beim Überwachen im Ausland die gesetzlichen Vorgaben einhält. Sie müssen nun voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Von der Kürzung ausgenommen bleiben insbesondere Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.

Kritik an der geplanten Kürzung für den Bundesrechnungshof gibt es auch aus der Opposition. „Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert dem „Spiegel“. Es entstehe der Eindruck, dass „die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen“.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar.

Es liege kein Anfangsverdacht gemäß Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung vor, das Verfahren sei deshalb eingestellt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Insgesamt hatte es mehr als 1.500 Strafanzeigen in ganz Deutschland gegen Merz gegeben.

Der CDU-Vorsitzende hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

„Die zur Anzeige gebrachten Äußerungen waren im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zu betrachten“, teilte nun ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mit und ergänzte: „Vor diesem Hintergrund ist den zur Anzeige gebrachten Äußerungen kein Aufstacheln zum Hass, kein Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen und kein Angriff auf die Menschenwürde im Sinne des § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zu entnehmen.“

Foto: Friedrich Merz am 22.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des europäischen Auto-Lobbyverbands Acea. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Industriekreise. Källenius, der seit Januar auf dem Posten ist, soll demnach ein weiteres Jahr anstreben. Anfang Dezember soll ihn ein Gremium des Verbands wiederwählen. Der Acea wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht dazu äußern.

Der Acea ist die zentrale Lobbyorganisation der europäischen Autoindustrie auf EU-Ebene. Der Verband setzt sich für die Interessen von Europas Schlüsselindustrie ein, die nach eigenen Angaben direkt und indirekt 13,6 Millionen Menschen beschäftigt. Der Verband vertritt 16 große Hersteller von Pkw, Lkw, Transportern und Bussen in Europa.

Der deutsch-schwedische Manager pocht seit Beginn seiner Amtszeit als Cheflobbyist auf eine Lockerung der Klimaschutzregeln in der EU. Seine Amtszeit fällt in eine Zeit, in der europäische Behörden darüber diskutieren, ob und wie stark das bisherige Ziel aufgeweicht wird, dass ab 2035 keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr in der Europäischen Union zugelassen werden dürfen. Die Amtszeit des Acea-Präsidenten ist auf ein Jahr angelegt und kann einmal verlängert werden. Die Wiederwahl von Källenius durch das Board of Directors Anfang Dezember dürfte daher Formsache sein.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an.

„Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Der Überfall russischer Truppen und die Kriegsverbrechen, die in erster Linie Präsident Putin zu verantworten hat, lassen sich damit nicht sanktionieren. Gleichwohl können die Elemente ein Beitrag zu einer Einstellung der Kämpfe sein.“

Es seien aber weitere Schritte notwendig, so Mützenich. „Wir sollten jetzt versuchen, andere Regierungen, wie die Chinas, Indiens, Brasiliens und der Türkei zu einem weiteren Beitrag zu bewegen. Allein werden wir es nicht schaffen, und die europäischen Regierungen sind gut beraten, Partner zu finden, um das Momentum voranzubringen und am Ende nicht als Bremser dazustehen.“

Der SPD-Außenpolitiker sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Dass jetzt Vorstellungen wie Demilitarisierung umkämpfter Gebiete, Einfrieren und Überwachung die Runde machen, war vor einiger Zeit für viele noch undenkbar“, sagte Mützenich. „Hätten wir früher diese Fragen neben der notwendigen Unterstützung für die Ukraine eingebracht, hätten wir heute vielleicht einen größeren Einfluss und Spielraum.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Wichtig ist, die EU hat dort eine Rolle gespielt und es ist für die EU natürlich von zentraler Bedeutung, dass es eine große Einigkeit in Europa gibt.“ Daran sei der Bundeskanzler „maßgeblich mitbeteiligt“. Es sei grundsätzlich gut, dass es wieder Fortschritte gebe und dass es vorangehe. Die Ukraine habe zudem weiterhin die vollste Unterstützung der Europäischen Union.

Insgesamt sei in dem Prozess noch „sehr viel Bewegung“, so Hille. Der Bundeskanzler sei über das, was in Genf beraten worden sei, im Bilde. In Luanda habe zudem am Montag, vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels, bereits ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema stattgefunden.

Bei den Genfer Ukraine-Gesprächen hatten Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan beraten. Nach Angaben der Vereinigten Staaten und der Ukraine wurde dabei eine aktualisierte Version des Plans vereinbart, an dem „in den kommenden Tagen“ weitergearbeitet werden soll. Wann Russland wieder einbezogen werden soll, ist noch unklar. Der ursprüngliche Plan hatte viele Kernforderungen Moskaus enthalten.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf die besondere Gefährlichkeit dieser Taten reagiert und eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vorschlägt.

Der heimliche Einsatz von K.-o.-Tropfen kann bereits nach geltendem Recht straferschwerend berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch im vergangenen Jahr, dass K.-o.-Tropfen nicht als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Daher ergibt sich nach derzeitiger Rechtslage eine Mindeststrafe von lediglich drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in solchen Fällen zukünftig eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten soll.

„Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders perfide und gefährlich“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Die Täter machten ihre Opfer wehrlos und nutzen das niederträchtig aus. „Auch in Deutschland kommt es zu solchen Taten: Frauen werden gezielt mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun.“ Solche Taten müssten hart bestraft werden, so Hubig.

Der Entwurf wurde am Montag an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Interessierte Kreise haben bis zum 19. Dezember 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen der Verbände werden ebenfalls online veröffentlicht.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer künftig freiwillig zur Bundeswehr geht und sich für mindestens sechs Monate verpflichtet, soll einen Sold von monatlich 2.600 Euro erhalten. In der Wirtschaft wächst damit jedoch „die Sorge, dass sich schon mit dem freiwilligen, in jedem Fall aber mit einem möglichen künftig verpflichtenden Wehrdienst der Wettbewerb um die für die Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst weiter intensivieren wird“, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem „Handelsblatt“.

Grundsätzlich könne die Wirtschaft das Ziel der Bundeswehr-Reform nachvollziehen. Wichtig sei es aber, „Wehrdienst, berufliche Bildung und Arbeitswelt ganzheitlich zu denken“. Fähigkeiten, die Soldaten bei der Truppe erwerben, „könnten ihnen bei der Rückkehr ins zivile Erwerbsleben nutzen – und damit den Wirtschaftsstandort“. Als Beispiel nannte Dercks Führerscheine, Zertifikate oder Berufsorientierungskurse.

Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine enge Abstimmung zwischen Regierung, Bundeswehr und Wirtschaft. Sinnvoll wären Kooperationsmodelle, die es Zeitsoldaten erleichtern, nach ihrer Dienstzeit in handwerkliche Berufe einzusteigen, sagte er dem „Handelsblatt“. So könne die Bundeswehr an Attraktivität gewinnen, ohne dass der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte dauerhaft verloren gingen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. „Es ist schon alles sehr ungewöhnlich“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Ich bin froh über die anderen Aussagen von Außenminister Rubio oder auch von anderen amerikanischen Politikern, wodurch jetzt auch Bewegung reingekommen ist.“

Die US-Außenpolitik sei „unberechenbar“ geworden. „Wenn dieser disruptive Ansatz dazu beiträgt, dass man wirklich jetzt Richtung Frieden kommt, aber so, dass es für die Ukraine auch akzeptabel ist, dann kann man etwas Gutes daran gewinnen“, führte er weiter aus. „Aber es ist schon ungewöhnlich, wie unser wichtigster Verbündeter USA auch mit uns als Nato-Partner und mit Europa und mit den Ukrainern insgesamt umgeht.“

Trump hatte der Ukraine zunächst ein Ultimatum gestellt, dem Friedensplan bis Donnerstag zuzustimmen, rückte davon jedoch wieder ab. Gestern kritisierte Trump über seine Plattform Truth Social, dass die Ukraine keine Dankbarkeit für die US-Bemühungen zeige.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland mit mindestens zehn Beschäftigten nutzen im Jahr 2025 kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing über das Internet.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, verwenden Großunternehmen ab 250 Beschäftigten deutlich häufiger Cloud-Services als mittlere und kleine Unternehmen. So nutzen 86 Prozent der Großunternehmen Cloud-Services, aber nur 65 Prozent der mittleren Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten und 51 Prozent der kleinen Unternehmen mit zehn bis 49 Beschäftigten.

Die Bedeutung von Cloud-Services variiert in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Besonders häufig eingesetzt werden sie im Bereich Information und Kommunikation. Hier nutzen 88 Prozent der Unternehmen Cloud-Services. Vergleichsweise selten kommen Cloud-Services im Gastgewerbe (45 Prozent) und im Bereich Verkehr und Lagerei (43 Prozent) zum Einsatz.

Unternehmen, die Cloud-Services verwenden, nutzen diese am häufigsten für E-Mails (76 Prozent), zur Speicherung von Daten (71 Prozent) und für Office-Anwendungen wie Textverarbeitungsprogramme oder Tabellenkalkulation (68 Prozent). Vergleichsweise selten werden Softwareanwendungen wie ERP (Enterprise Resource Planning) und CRM (Customer Relationship Management) als Cloud-Services genutzt (jeweils 23 Prozent der Unternehmen).

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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