Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam mit den CEOs der beteiligten Konzerne vorgestellt hat. „Was die USA gerade macht, ist Größenordnung Mondlandung“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Also die gehen auf die Überholspur. Und jetzt müssen wir aus Europa heraus eine Antwort finden.“

Mit Blick auf die regulatorischen Unterschiede zwischen den USA und Europa äußerte Andrulis Verständnis dafür, dass Regeln notwendig sind, warnte jedoch davor, den Fokus allein auf Sicherheit zu legen. „Wir brauchen natürlich gewisse Regeln, die gibt es ja auch in den USA“, so Andrulis. „Was ich mir wünsche, ist, dass wir einen Rahmen schaffen, der nicht nur Sicherheit und Risikoaversion ausdrückt, sondern auch eine gemeinsame Vision zur Stärke.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stellte Andrulis eine neue KI-Architektur vor, die die Leistung bestehender Modelle deutlich steigern soll. Sein Ziel sei es, europäische Technologie voranzubringen, ohne dabei von einzelnen Anbietern abhängig zu sein. Man habe „gezeigt, dass wir damit Dinge möglich machen, die vorher unmöglich waren“, so Andrulis.

Die ursprünglichen Kapitalgeber von „Stargate“ sind der japanische Medienkonzern Softbank, ChatGPT-Entwickler OpenAI, Softwarehersteller Oracle und MGX. Zunächst sollen von den beteiligten Unternehmen 100 Milliarden Dollar in das Projekt investiert werden, in den kommenden Jahren sollen 400 weitere Milliarden folgen. Als weitere Technologiepartner sind die Chiphersteller und -entwickler Arm und Nvidia sowie Softwareriese Microsoft an Bord. Mit Notfalldeklarationen will der US-Präsident den Bau der Datencenter unterstützen. Zuvor hatte er ein Dekret seines Vorgängers Joe Buden außer Kraft gesetzt, mit dem unter anderem Diskriminierung durch KI-Anwendungen verhindert und die Privatsphäre geschützt werden sollte.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Fernsehmoderator Armin Wolf hat deutsche Medienschaffende dazu aufgefordert, die Plattform X zu verlassen, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört. „Ich glaube, wenn sich in Deutschland – wie in Österreich – die reichweitenstärksten Journalisten gemeinsam von X zurückzögen, dann würde das die Plattform massiv schwächen“, sagte Wolf der „Zeit“.

Der Grund sei das Ausmaß an Desinformation und Beleidigungen bei X, so Wolf. Es sei inzwischen „einfach zu aufwändig, in dem ganzen Müll noch irgendetwas Interessantes zu finden“.

Armin Wolf, der in 15 Jahren auf Twitter und später X mehr als 126.000 Beiträge verfasst hat, hatte im vergangenen November mit rund 30 weiteren österreichischen Journalisten den Abschied von der Plattform erklärt. Seither publiziert der Moderator der ORF-Sendung ZIB2 beim Social-Media-Netzwerk Bluesky. „Ich fände es wichtig, dass es auf Bluesky diverser zugeht“, sagte Wolf.

Er hielte es für „fantastisch“, wenn Dutzende deutsche Journalisten aus allen politischen Lagern, von Monitor-Chef Georg Restle bis Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, sich zu einer Aktion zusammentun und auf Bluesky posten. „Es würde die Plattform dramatisch aufwerten“, so Wolf.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.289 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy und Adidas, am Ende fanden sich die Papiere von Porsche wieder.

„Getragen werden die Kursgewinne insbesondere von den defensiven Branchen“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Vorsichtiger werden die Investoren bei den zyklischen Branchen. Nach der Umsatzwarnung von Porsche scheinen sich die positiven Stimmen bei den Analysten für den Automotivesektor weiter einzutrüben. Es ist nun interessant zu sehen, ob sich diese Absatzschwäche auch bei den anderen Automotiveunternehmen aufzeigen wird“, so Lipkow. „Die Aktien aus diesem Sektor hatten zuletzt die Kursrallye im deutschen Gesamtmarkt weiter angetrieben. Ein deutlicher Rücksetzer in diesem Sektor würde auch den Gesamtmarkt ausbremsen können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0455 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9565 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,86 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure standen, die von der russischen Regierung kontrolliert wurden, sagte er dem „Spiegel“. „Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen. Das ist nicht mehr hybrid, das hat eine andere Qualität.“

Die Attacken würden vom Militärgeheimdienst geplant und ausgeführt, so Budrys. „Und wenn das Militär dafür verantwortlich ist, müssen wir auch unseren Umgang mit diesen Angriffen ändern.“

Russland habe die hybriden Angriffe eskaliert, sagte der Minister. „Wir müssen als Alliierte darauf robuster reagieren, wenn wir verhindern wollen, dass Russland nicht auch die nächsten Schritte der Eskalation unternimmt. Es gibt noch nicht überall in Europa das nötige Verständnis, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Die Nato müsse nicht symmetrisch reagieren, „die Antwort kann auch sein, dass wir die Ukraine stärker unterstützen, indem man ihr bestimmte Waffensysteme liefert“, sagte er. Die entscheidende Frage sei, wer solche Angriffe plane und ausführe. „Wir können das nicht ignorieren, wenn es Teile des russischen Militärs sind.“

Die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, sehe sein Land „nicht so kritisch“, sagte Budrys. Erst kürzlich habe man in Litauen das Ziel vereinbart, die Investitionen in die Streitkräfte auf fünf, später sogar auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. „Wir machen das, um die neuen Nato-Verteidigungspläne mit konkreten militärischen Fähigkeiten zu erfüllen. Das ist für uns selbstverständlich“, so der Litauische Außenminister. „Wir müssen nach außen zeigen, dass die Nato für jede Aggression gerüstet ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. „Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich“, sagte Faeser der Sendung „Frühstart“ RTL und ntv am Mittwoch.

Die AfD wolle unter anderem Frauenrechte zurückfahren, aus der EU austreten und für einen späteren Rentenbeginn sorgen. „Das halte ich für brandgefährlich und darüber müssen wir dieser Tage reden“, sagte die SPD-Politikerin.

Einen schnellen Beschluss des Bundestages zur Aufnahme eines Verbotsverfahrens befürwortet die Ministerin offenkundig nicht. Bislang sei die AfD lediglich als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz fehle. „Das ist aus meiner Sicht noch mal nötig.“ Generell hält Faeser ein Verbot der Partei für möglich. „Klar gibt es irgendwann den Punkt, wo man diese rechtsstaatlichen Instrumente auch benutzen sollte“, so die Innenministerin.

Ursprünglich wollte der Verfassungsschutz bis Ende vergangenen Jahres über eine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ entscheiden. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen gab es allerdings Bedenken wegen des Mäßigungsgebots für Beamte. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesoberbehörde hat bislang kein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Medienhaus „Correctiv“ will nun vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag eine Offenlegung der Bewertung durch den Verfassungsschutz erreichen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit kann Tübingen weiterhin von Letztverkäufern die Erhebung einer Steuer auf den Verbrauch von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck verlangen, sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden.

Bei der Verpackungssteuer handle es sich auch insoweit um eine „örtliche“ Verbrauchsteuer als der Verbrauch von Einwegartikeln beim Verkauf von „mitnehmbaren take-away-Gerichten oder -Getränken“ besteuert wird, argumentierten die Richter. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass Speisen und Getränke auch außerhalb des Gemeindegebiets verzehrt werden. Das stelle jedoch nicht in Frage, dass mit der Satzung der typische Fall des örtlichen Verbrauchs erfasst ist.

Der mit der Steuer bezweckte Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen widerspreche auch keiner maßgeblichen Konzeption des bundesrechtlichen Abfallrechts, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Die Verpackungssteuer sei im Übrigen mit grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit der Endverkäufer vereinbar.

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