Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.“

Die 28 Punkte seien kein Plan, „schon gar nicht ein Friedensplan“, so Röttgen. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte der CDU-Politiker. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“

Es sei „bezeichnend, dass der russische Gesprächspartner von Herrn Wittkoff die 28 Punkte geleakt hat“. Damit wolle er ein „fait accompli“ und den Eindruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Russland und den USA erzeugen. „Wir dürfen Herrn Dmitriev nicht auf den Leim gehen“, so Röttgen.

Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an. „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht“, sagte Wagener. „Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml“, erklärte der Grünen-Politiker. „Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.“

Trump und Putin würden mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die Nato legen. „Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel“, so Wagener. „Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.“

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Trump-Putin-Plan ein Ausdruck eigener Planlosigkeit sei, kritisierte der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte mit seinen Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen, so Wagener. „Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.“

Die europäische Antwort müsse jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein, sagte der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Fraktion. „Die `Frozen Assets` müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen“, so Wagener.

„Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen“, sagte er. „Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 15, 24, 30, 45, 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 5 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt – abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften – in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass der Bundesrat das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge gestoppt hat und in den Vermittlungsausschuss schickt. „Die Entscheidung der Bundesländer ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft“, sagte TK-Chef Jens Baas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Kassen stecken gerade mitten in ihren Haushaltsplanungen. Dass nun sogar das Mini-Sparpaket auf der Kippe steht, erhöht den Druck auf die Beiträge noch mehr.“

Es sei unverständlich, warum die Bundesländer die Kassen und damit die Beitragszahler in diese Lage bringen. „Den Kliniken wird mit der angestrebten Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel kein Geld weggenommen. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken wird vielmehr auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt“, so Baas.

Das Sparpaket sei mit rund zwei Milliarden Euro ohnehin schon viel zu klein gewesen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren, kritisierte der Chef der größten deutschen Krankenkasse. „Selbst wenn im Vermittlungsausschuss jetzt noch ein Kompromiss gefunden werden würde, käme dieser voraussichtlich zu spät, um noch in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 berücksichtigt werden zu können“, sagte er. „Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch einmal steigen würden.“

Die Krankenkasse DAK schloss sich der Kritik an. „Das ist ein gesundheitspolitisches Debakel. Jetzt ist endgültig klar, dass das Versprechen stabiler Beiträge wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Foto: Jens Baas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr schwachen Tagesstart blieb der Dax unter deutlichen Schwankungen im Minus.

„Auch wenn die 23.000er Marke im Dax heute vorerst gehalten hat, bleibt der Index aus technischer Sicht deutlich angeschlagen“, kommentierte die Marktanalystin Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Nervosität und Schwankungsbreite in den Indizes an der Wall Street könnte es für den Markt schwer werden, eine nachhaltige Erholung zurück über die 200-Tage-Linie zu starten. Der Schock über den Turnaround bei den US-Technologieaktien an Tag 1 nach den beeindruckenden Nvidia-Zahlen sitzt tief und dürfte die Investoren weltweit noch eine Weile beschäftigen“, sagte sie.

„Der Automatismus der vergangenen Monate, wenn nicht sogar Jahre, dass auf Kursstürze nach schlechten Nachrichten schnelle Erholungen und neue Allzeithochs folgen, könnte vorerst außer Kraft gesetzt sein. Denn während die jüngsten Rücksetzer fast ausnahmslos durch US-Präsident Trump und seine Zolltiraden gegen den Rest der Welt ausgelöst wurden und der `Taco`-Trade fast reibungslos funktionierte, ist der Anlass dieser Korrektur `hausgemacht`“, erklärte Romar. „Ohne externe Einflussfaktoren fallen die Kurse lediglich aus Angst vor zu hohen Bewertungen und weil sie zu lange zu hoch gestiegen sind.“

Wenn es schon diese Nvidia-Zahlen nicht schafften, für Beruhigung zu sorgen, stelle sich die Frage, was noch kommen müsse, so die Analystin. „Eine Zinssenkung im Dezember scheint nach den starken Arbeitsmarktdaten und nicht mehr vielen Indikatoren bis zur nächsten Sitzung eher unwahrscheinlich. Die Fed dürfte abwarten und vielleicht im Januar senken, wenn es die Datenlage dann zulässt. Und die nächste Berichtssaison, in der Bewertungen durch steigende Gewinne gerechtfertigt werden können, ist auch noch eine Weile weg.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Aktien von Deutscher Börse und Symrise an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Rheinmetall und Siemens Energy wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 30 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,16 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1496 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8699 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere Welt aufgerufen.

Die Länder hätten es versäumt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte Guterres am Freitag. Die Wissenschaft sage nun, dass es unvermeidlich sei, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werde. „Wir müssen diese Überschreitungen so gering, kurz und sicher wie möglich gestalten“, sagte der UN-Generalsekretär.

„Um weiteres Klimachaos zu vermeiden, muss die Anpassungslücke dringend geschlossen werden. Und das erfordert eine massive Aufstockung der Finanzmittel“, sagte er. „Die Industrieländer müssen ihre Versprechen einhalten – durch die Verdopplung der Anpassungsfinanzierung auf mindestens 40 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr und durch die Schaffung von Vertrauen, dass die Finanzierung für erschwingliche und zugängliche Anpassungsmaßnahmen über 2025 hinaus deutlich aufgestockt wird.“

Die weltweiten Investitionen in saubere Energien seien zuletzt deutlich gestiegen, aber nur ein verschwindend geringer Anteil davon sei nach Afrika geflossen, kritisierte Guterres. „Afrika sollte im Zentrum dieser Revolution der sauberen Energien stehen“, mahnte er. „Der Kontinent verfügt über ein immenses Solar- und Windpotenzial, aber es fehlen die Investitionen, um es zu nutzen.“

Der Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen habe, dürfe in diesem neuen Zeitalter nicht im Dunklen gelassen werden. „Die ökonomischen Fakten sprechen für uns. Aber der politische Wille muss noch aufholen“, sagte er.

Guterres beharrte darauf, dass die G20-Staaten sich mehr für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und ein gerechteres Finanzsystem aufbauen müssten. „Der Zusammenbruch der globalen Entwicklungshilfe verursacht weltweit massives Leid. Und steigende Militärausgaben entziehen der Entwicklungszusammenarbeit Ressourcen“, kritisierte der Generalsekretär. Die G20 hätten als größte Volkswirtschaft der Welt „enormen Einfluss, dieses Leid zu lindern und sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum breit geteilt wird und dass unsere Welt auf einen besseren Pfad für die Zukunft gebracht wird“.

Foto: Antonio Guterres am 21.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fest, obwohl CDU-Parteichef Friedrich Merz den Vizevorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), für den Posten vorgeschlagen hat. „Die Bereitschaft zur Kandidatur besteht unverändert“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Merz hatte sich in einem Brief an den noch amtierenden Vorsitzenden der CDU-nahen Stiftung, Norbert Lammert, für Krings eingesetzt. Am 19. Dezember sollen die 52 Stiftungsmitglieder über die Lammert-Nachfolge entscheiden. Mit dem Festhalten von Kramp-Karrenbauer an ihrer Kandidatur ist erstmals in der Geschichte der Adenauer-Stiftung eine Kampfabstimmung möglich.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Länder kritisieren die vorgesehenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 abmildern will. Sie fürchten, dass diese Einsparungen zu ihren Lasten gehen, und wollen sich dagegen wehren, dass sie regelmäßig diese finanzielle Zusatzlast tragen müssen. Dementsprechend verlangen sie vom Bund die Zusicherung, dass diese Belastung einmalig sein wird.

Die Bundesgesundheitsministerin kritisierte die Entscheidung der Länderkammer. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch eine Mehrheit der Länder in der heutigen Sitzung des Bundesrates ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Warken. „Diese Entscheidung wirft einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.“ Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse könnten keine Lösung sein.

„Der Koalitionsausschuss hat sich am 8. Oktober auf Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV verständigt, die durch das Bundeskabinett und den Deutschen Bundestag bestätigt wurden. Der Vergütungsanstieg der Krankenhäuser würde für das kommende Jahr auf die tatsächliche Entwicklung der Krankenhauskosten begrenzt“, sagte die CDU-Politikerin. „Das ist angesichts der extrem angespannten finanziellen Situation der GKV ausgewogen und sachgerecht.“

Die Stabilisierung der Sozialbeiträge sei ein „übergeordnetes Ziel, um die Wirtschaft in Deutschland nach Jahren der Stagnation und wachsenden Sozialbeiträgen endlich wieder anzukurbeln“. Die Stabilisierung der Beiträge leiste einen „entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“.

Die angespannte Situation der Krankenhäuser sei ihr sehr wohl bewusst, so Warken. „Deshalb entlastet der Bund diese auch an anderer Stelle in Milliardenhöhe. Die Länder hingegen kommen ihrer Finanzierungsverpflichtung seit vielen Jahren nicht ausreichend nach.“

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg.

Eine entsprechende Erklärung gab Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am Freitag im Bundesrat zu Protokoll. Man werde im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden könne. Vor allem NRW hatte darauf gepocht, dass es zu einem solchen Verbot kommen müsse. Hintergrund sind mehrere Brände auf Deponien und Wertstoffhöfen im Land.

NRW-Umweltminister Oliver Krischer zeigte sich zufrieden. Der Grünenpolitiker sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Einweg-E-Zigaretten sind nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit, besonders von jungen Menschen, sie sind auch ein erhebliches Umweltproblem.“ Millionen von achtlos in den Haus- oder Verpackungsmüll geworfenen Einweg-E-Zigaretten verursachten hohe Millionenschäden.

„Die in den Einweg-E-Zigaretten enthaltenen Akkus verursachen allein in NRW über 100, zum Teil sehr schwere, Brände jährlich in Abfallsortieranlagen. Die Sachschäden sind immens, und es ist ein Glück, dass bei der Vielzahl der Brände bisher noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Es freue ihn sehr, dass die Bundesregierung nun endlich dem jahrelangen Drängen der Länder nachkomme und auch ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten anstrebe, so der Minister weiter.

Schwarzelühr-Sutter wies in ihrer Erklärung jedoch darauf hin, dass ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten durch die Europäische Kommission gebilligt werden müsse. „Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann das Verbot umgesetzt werden. Dieses Verfahren haben Frankreich und Belgien für ihre Verbote bereits durchgeführt.“

Foto: Rita Schwarzelühr-Sutter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Sie sagten dabei der Ukraine ihre „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zu, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die vier Staats- und Regierungschefs „begrüßten“ demnach die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Insbesondere begrüßten sie das „Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine“ und die „Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren“.

Dazu vereinbarten sie enge Abstimmung miteinander, mit den anderen europäischen Partnern und mit Washington, hieß es. Sie verabredeten, weiterhin das Ziel zu verfolgen, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“. Dazu gehöre unter anderem, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung sei, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssten, die Souveränität der Ukraine „wirkungsvoll“ zu verteidigen.

Sie waren sich laut Kornelius einig, dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines Konsenses der Alliierten bedarf.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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