Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr, wie Linnemann sie am Wochenende vorgeschlagen hatte, beträgt nach DIW-Berechnungen bis zu 1.000 Euro für Singles und bis zu 2.000 Euro für Paare.

Dafür müssten die Haushalte zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gehören. Singles mit einem Durchschnittseinkommen würden im Jahr um 92 Euro entlastet, Familien mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen um 160 Euro. „Um die Reform aufkommensneutral zu gestalten, müsste man den Spitzensteuersatz bis 47 Prozent hochziehen“, sagte Bach. Die 47 Prozent würden dann bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro erreicht.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“, eine „zentrale Schwäche“ aber bleibe.

„Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Verbote dürfen am Ende nicht zu weniger Jugendschutz führen“, so der Juso-Chef. „Darum habe ich bei konkreten Verbotsvorschlägen weiterhin Bedenken und erwarte ein umfassenderes Jugendschutzkonzept, das die Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt.“

Türmer äußerte gleichzeitig scharfe Kritik an den Plattformbetreibern. „Erst letzte Woche behauptete der Instagram-CEO erneut, seine Plattform mache nicht süchtig, obwohl die Konzerne aus eigenen Untersuchungen oft genau wissen, welchen Schaden ihre Produkte anrichten“, kritisierte er. Das dürfe man den Konzernen nicht durchgehen lassen. „Ich bin klar dafür, die Plattformen konsequent in die Verantwortung zu nehmen“, betonte Türmer.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Demnach spreche das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) „aktuell von Anfang Juni 2026“ als Einzugstermin. Bisher sei man von „Ende des ersten Quartals“ ausgegangen. Das BBR versichere, „mit Hochdruck daran zu arbeiten“, dass der neue Termin eingehalten werden könne: „Eine Garantie hierfür wurde jedoch ausdrücklich nicht abgegeben.“

Nouripour schreibt, das Projekt leide „unter einer unzureichenden strategischen Steuerung und fachlichen Koordination der Haustechnik durch das BBR“. Das für die Behörde verantwortliche Bauministerium sei „im gesamten Verfahren bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten“. Der Bau sei „nun im 13. Jahr in Verzug (zum Vergleich: die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg verspätete sich insgesamt um neun Jahre)“, heißt es in dem Brief.

Ursache der neuen Verzögerungen seien Probleme bei der technischen Gebäudeausrüstung, so Nouripour. Dabei geht es um die Stromspannung sowie die Brand-, Einbruchsmelde- und Entrauchungsanlagen.

Foto: Blick auf die Spree zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dem Paul-Löbe-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind dafür allerdings nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben.“

Statt Nutzer zu sanktionieren, müssten Konzerne, die die Angebote bereitstellen, in die Pflicht genommen werden, so die Linken-Politikerin weiter. „Es gibt dazu auf europäischer Ebene bereits den Digital Services Act – dieser muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte Reichinnek.

Die Fraktionschefin forderte zudem bessere Meldemöglichkeiten für Nutzer sowie deutlichere Konsequenzen für Fehlverhalten auf den Plattformen und ein schnelleres Löschen von Beiträgen. „Außerdem müssen Angebote der Jugendarbeit besser ausgestattet werden, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien nahezubringen. Mittelfristig brauchen wir zudem europäische Social-Media-Plattformen, um von den bestehenden Angeboten und den Problemen, die sie mit sich bringen, unabhängiger zu werden“, so Reichinnek. Die Linken-Politikerin hat auf Instagram und Tiktok Hunderttausende Follower.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier vorgelegt, wonach soziale Medien wie Tiktok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verboten werden sollen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht die SPD verpflichtende Jugendversionen der Plattformen vor.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren“ und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, sagte ein Sprecher ihrer Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Frage eines altersbedingten Nutzungsverbots sei eine „fachpolitische Entscheidung“, die verschiedene Bereiche wie Kinder- und Jugendschutz, Medien- und Digitalpolitik betreffe. Datenschutzrechtlich stehe weniger die Altersgrenze im Fokus als vielmehr die Art und Weise ihrer Durchsetzung. Entscheidend sei, dass sogenannte Altersverifikationssysteme „die Grundsätze der Datenminimierung sowie der Verhältnismäßigkeit wahren“.

Als technische Option verweist die Behörde auf sogenannte Zero-Knowledge-Lösungen, wie sie bei der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), einer von der EU geplanten digitalen Brieftasche, diskutiert werden. Dabei werde nicht das Geburtsdatum oder alle Ausweisdaten übermittelt, sondern lediglich bestätigt, dass ein bestimmtes Alter erreicht wurde.

Foto: Louisa Specht-Riemenschneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen.

„Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, dass ein solches Treffen traditionell bei uns in Deutschland in München stattfindet.“

Die Bundesregierung sei sowohl mit dem Verlauf als auch mit den Gesprächen und den Ergebnissen zufrieden. „Für uns lag der Schwerpunkt auf der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der Souveränität, der Ausrichtung des transatlantischen Verhältnisses und der Gestaltung von globalen Partnerschaften und natürlich auch auf der weiteren Unterstützung der Ukraine“, so Hille.

Mit Blick auf die Großdemo gegen das Regime im Iran am Rande der Sicherheitskonferenz, sagte der Regierungssprecher, dass man das „natürlich wahrgenommen“ habe. „Das ist ein starkes Zeichen der Bevölkerung oder auch der Exil-Iraner, die da demonstriert haben.“ Aber von konkreten Auswirkungen auf die MSC könne er nicht berichten.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben, teilte das Ministerium am Montag mit. Damit soll demnach die flächendeckende notarielle Versorgung angesichts sinkender Bewerberzahlen gesichert werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Volljuristen direkt nach dem zweiten juristischen Staatsexamen die notarielle Fachprüfung ablegen können, ohne die bisherige Zulassungsfrist von drei Jahren. Auch eine weitere Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung ist vorgesehen. Die erforderliche anwaltliche Berufserfahrung soll von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflegezeit sollen keine Unterbrechungen mehr darstellen.

Ältere Anwaltsnotare sollen ihr Amt auf Antrag über die Altersgrenze hinaus fortführen können, um die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu sichern. Die Amtszeit kann zweimal um jeweils drei Jahre verlängert werden, wenn ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden konnten. Der Gesetzentwurf wurde an die Länder und Verbände versandt, die bis zum 6. März 2026 Stellung nehmen können.

Foto: Notar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Das teilte eine Sprecherin der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) am Montag mit.

Die aktuelle Situation stelle eine Herausforderung dar, doch es bestehe kein Anlass zur Sorge, da Maßnahmen ergriffen würden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwedt „ein wesentlicher Versorgungspunkt für Ostdeutschland“, so die Sprecherin. Der Standort müsse deshalb gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Die dynamische Lage werde von Kaiser eng begleitet.

Die Bundesregierung arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, um den Betrieb der PCK Raffinerie in Schwedt sicherzustellen. Die kontinuierliche Arbeit an Lösungen sei von großer Bedeutung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Hintergrund der Bemühungen der Bundesregierung sind US-Sanktionen. Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie, die mehrheitlich deutschen Töchtern des russischen Konzerns Rosneft gehört, zu erwirken. Die Aussetzung der Sanktionen ist bisher bis zum 29. April befristet.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.970 Punkten und damit 0,2 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Scout24, die Deutsche Bank und die Commerzbank, am Ende MTU, Brenntag und Symrise.

Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben am Feiertag Washington`s Birthday geschlossen. „Durch den heutigen US-Feiertag werden die Umsätze auch hierzulande unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Allerdings seien niedrige Umsätze nicht automatisch mit geringer Bewegung gleichzusetzen. „Denn an solchen Tagen reichen schon wenige große Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen.“

Beim Dax bleibe das Interesse und Anleger groß, so Altmann. „Die letzten drei Handelstage waren vom Umsatz her die Handelstage zwei bis vier in diesem noch jungen Jahr 2026. Allerdings wissen viele bei diesem Kursniveau knapp unter 25.000 offensichtlich nicht, ob sie eher kaufen oder verkaufen sollen.“ Das Ergebnis sei dann dieser richtungslose Seitwärtsmarkt, den man seit Wochen beobachte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1861 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8431 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,59 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen.

„Wir erleben immer wieder, dass gerade dieser Abgleich mit dem Identitätspapier gegenüber einem Zugbegleiter bei vielen Reisenden Unverständnis hervorruft“, sagte GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Aufbringen eines Passbildes würde den Abgleich ersparen.“

Roßkopf ergänzte: „In einigen Fällen führt dies sogar zur verbalen Eskalation bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen.“ Dann müssten immer wieder die Kollegen der Bundespolizei zu diesem Personenabgleich hinzugezogen werden. Die Personalisierung insbesondere von Abo-Fahrkarten sei daher „sinnvoll“, sagte Roßkopf.

Foto: Reisende vor einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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