Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen.“

Mit Blick auf Überlegungen ihres Hauses, die Entschädigungen für Erneuerbaren-Anlagen zu streichen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann, sagte sie: Die Kosten für Strom, „der aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile fast drei Milliarden Euro im Jahr“. Die Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe die Stromkosten. „Das kann doch nicht die Lösung sein“, sagte sie.

Die geplanten Änderungen sind Bestandteil eines „Netzpaketes“ des Wirtschaftsministeriums, dessen Entwurfsfassung vor einigen Tagen durchgesickert war. Reiche steht wegen des Netzpaketes in der Kritik. Die Erneuerbaren-Branche wirft ihr vor, sie wolle den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.

Die Ministerin sagte, sie habe für die Kritik kein Verständnis. „Es geht um die Kosten des Gesamtsystems“, beteuerte sie. „Ich sehe meinen Auftrag darin, die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch Energiekosten zu reduzieren oder mindestens nicht weiter steigen zu lassen“, sagte sie. Dazu sei eine faire Lastenverteilung erforderlich. „Wer in diesem Zusammenhang von `Blockade` spricht, manövriert sich ins Aus“, sagte die Ministerin.

Der Zubau von Photovoltaik und Windkraft hat im vergangenen Jahr nicht die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Ausbauziele erreicht. Ab 2025 sollen jährlich 7,8 Gigawatt Windenergie zugebaut werden, ab 2026 sollen jährlich 22 Gigawatt Solarenergie. Die Kürzung der Einspeisevergütung im EEG hatte in den Jahren nach 2012 dazu geführt, dass der Ausbau einbrach.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump.

„Auf keinen Fall“ werde der US-Präsident „zulassen, dass das Repräsentantenhaus demokratisch wird“, sagte Kagan dem „Spiegel“. „Es gilt, die Kongresswahlen zu untergraben“, so der frühere Berater republikanischer Präsidentschaftskandidaten.

Trump werde dafür ICE einsetzen, „seine eigene SA“, etwa indem er demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien kurz vor der Wahl „mit ICE-Schlägertrupps“ flute, „die man ermutigt, sich so brutal und drastisch wie möglich zu verhalten“. Dies erzeuge massive Proteste, so Kagans Szenario, „die wiederum so eskalieren sollen“, dass Trump das Aufstandsgesetz von 1807 heranziehen und Militär schicken könne. So lasse sich ein Vorwand schaffen, angeblichen Wahlbetrug zu inszenieren und sich der Wahlurnen zu bemächtigen.

Kagan, der an der Brookings Institution in Washington forscht, bezeichnete Trump als „Möchtegern-Diktator“. „Die Vereinigten Staaten stehen bereits mit einem Bein in der Diktatur. Und zwar ziemlich weit drin“, sagte er.

Die Trump-Regierung sei dabei, die „seit 80 Jahren stabile liberale Weltordnung zu zerstören“, so Kagan. Eine „multipolare Welt“ entstehe, „dominiert von den Großmächten Russland, China – und eben den USA“. Es sei keine Übertreibung, zu sagen, dass die Welt auf diese Weise in die gefährlichste Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg gerate und der Kalte Krieg dagegen ein Kinderspiel gewesen sei. „Trump will Weltkaiser werden“, sagte der Historiker.

„Solange Trump an der Macht ist, sind die USA ein Feind“, warnte Kagan mit Blick auf Europa. Den Applaus europäischer Politiker für US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz sieht er ähnlich wie die Erleichterung über die – aus seiner Sicht vorläufige – Schonung Grönlands. „Wir leiden inzwischen alle unter dem Syndrom des misshandelten Familienmitglieds“, sagte Kagan. Versuchten die Europäer indes weiterhin, „Trump zu besänftigen und zu glauben, man könne ihn durch sein Ego manipulieren“, seien sie auf dem „Weg in ihren Untergang und ihre Unterwerfung durch die räuberischen Imperien“.

Deutschland nannte der Historiker „die wichtigste Bastion des Liberalismus in der Welt“. Er hoffe, dass das Land aufrüste, um ihn zu verteidigen – und nicht eigene nationale Interessen.

Trotz möglicher persönlicher Konsequenzen wolle er in den USA bleiben, sagte Kagan. „Ich werde nie gehen. Mir ist klar, was passieren kann. Und wenn es so kommt, dann ist es so.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.278 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt baute der Dax seine Zugewinne weiter aus.

„Die Marktteilnehmer werden zur Wochenmitte mit einer Vielzahl an Handelsimpulsen konfrontiert“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „So drücken enttäuschende Quartalszahlen des niederländischen Chemiekonzerns IMCD den gesamten europäischen Chemiesektor ins Minus. Im Dax leiden insbesondere die Aktien von BASF und Brenntag unter diesem Einfluss. Wesentlich positiver wurden die Quartalszahlen von dem US-Technologieunternehmen Analog Devices aufgenommen, die für Kursgewinne bei den europäischen Konkurrenten Infineon und STMicroelectronics sorgen.“

Lipkow erklärte, das Bild sei durch die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter und die Daten zum Immobilienmarkt in den USA abgerundet worden. „Beide Zahlen kamen besser als erwartet rein und nahmen damit wieder etwas Zinssenkungsfantasie aus dem Markt. Insgesamt entwickelt sich die konjunkturelle Situation in den USA derzeit nicht eindeutig und bleibt damit vorerst unsicher“, so der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall, Heidelberg Materials und Siemens an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Brenntag und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 31 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,50 US-Dollar, das waren 3,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8466 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die künftigen Vorgaben zur Verwendung grünen Stahls bei öffentlichen Aufträgen lockern. Das geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

So muss ein Anteil des verwendeten Stahls zwar weiter verpflichtend klimaneutral produziert sein. Er muss jedoch nicht mehr zwingend in der EU hergestellt worden sein.

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass mindestens 25 Prozent des Stahls bei öffentlichen Aufträgen emissionsarm sein muss. Die gleiche Vorgabe macht die Kommission auch für Aluminium, Zement und weitere Produkte. Hier steht jedoch der Zusatz „aus der EU“. Bei Stahl wurde dieser Zusatz gestrichen. In vorherigen Versionen des Dokuments war die Herstellung in der EU noch das entscheidende Kriterium.

Als Grund führt die EU-Kommission an, dass europäische Stahlhersteller bereits von Handelsschutzmaßnahmen profitieren würden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Vorschlag zum „Industrial Accelerator Act“ in der kommenden Woche vorstellen. Es ist jedoch möglich, dass der Termin aufgrund interner Unstimmigkeiten erneut verschoben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

„Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich über die Lage in der Region aus“, so Kornelius. Merz habe versichert, dass Deutschland Nigeria auch weiterhin in seinen Stabilisierungsbemühungen unterstützen werde.

Der Bundeskanzler habe die „langen und engen Beziehungen zwischen beiden Ländern“ gewürdigt, hieß es. Beide Regierungschefs vereinbarten Kornelius zufolge, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich weiter zu vertiefen.

Nigeria gilt als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht Westafrikas und spielt innerhalb der Staatengemeinschaft ECOWAS eine zentrale Rolle. Das Land ist geteilt in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen mehrheitlich christlichen Süden.

Im Norden des Landes gibt häufig Angriffe der bewaffneten islamistischen Gruppen Boko Haram und ISWAP. Nachdem die US-Luftwaffe bereits im Dezember Angriffe gegen die Gruppen geflogen hatte, haben die USA am Dienstag weitere 100 Soldaten zur Bekämpfung der Milizen nach Nigeria entsandt. Sie sollen die örtlichen Streitkräfte unterstützen, aber nicht in Kampfhandlungen eingreifen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und die Finanzierung gerecht verteilen. Ein langes Arbeitsleben darf nicht in Armut enden und Ausbildungsjahre sind keine verlorene Zeit, sondern Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft“, sagte sie.

Spahn hatte angeregt, die Studienzeit künftig nicht mehr als Versicherungszeit bei der Rentenversicherung anzurechnen. Dadurch würde es für Akademiker schwieriger, die für den Bezug der Altersrente vorgeschriebenen 35 Versicherungsjahre zu erreichen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,758 Euro, was einem Anstieg von 0,4 Cent entspricht. Diesel war hingegen um 0,5 Cent günstiger und lag bei durchschnittlich 1,711 Euro.

Der Preis für Rohöl der Sorte Brent sank seit der letzten Woche um rund zwei US-Dollar und lag bei etwa 67 US-Dollar. Der Euro verlor im Vergleich zum US-Dollar leicht an Wert und schwankte zwischen 1,18 und 1,19 US-Dollar. Trotz des gesunkenen Ölpreises blieb ein deutlicher Preisrückgang bei Super E10 aus. Die Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel vergrößerte sich leicht, blieb jedoch mit 4,7 Cent weiterhin gering, obwohl auf Diesel rund 20 Cent weniger Steuern anfallen.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt.

„Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Berlin, wo die Linkspartei nach den Wahlen im Herbst möglicherweise in einem Bündnis mit Grünen und SPD die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. „Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren“, warnte Kretschmann. Man könne mit der Linkspartei zwar punktuell zusammenarbeiten, aber nicht grundsätzlich. „Die Gefahr der Linkspartei besteht darin, dass sie Illusionen erzeugt. Auf Dauer ist das nicht ungefährlicher, als direkt die Demokratie anzugreifen“, so Kretschmann.

Er riet seiner Partei, immer die ganze Breite der Bevölkerung anzusprechen. „Wenn wir versuchen würden, mit linken Sprüchen die Linkspartei zu überholen, würde das nicht gelingen“, sagte Kretschmann, der bei den Landtagswahlen am 8. März nicht mehr für die Grünen kandidiert. Zum Abschied kritisierte er einen Teil seiner Parteifreunde: „Der linke Parteiflügel konkurriert am liebsten mit immer größeren Zielen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir sie erreichen können“, sagte Kretschmann. Man müsse die Politik vom Ende her denken. „In der Politik zählt der Erfolg.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme der Deutschen Bahn sind Unternehmensangaben zufolge auf eine Cyberattacke zurückzuführen.

Nach einer DDoS-Attacke gestern Mittag gegen die IT-Systeme der Deutschen Bahn stünden die Webseite und der DB Navigator aktuell allen Reisenden wieder zur Verfügung, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Demnach hätten die Abwehrmaßnahmen „gegriffen“, um die Auswirkungen für Kunden zunächst „so gering wie möglich“ zu halten. Dennoch sei es ab dem Nachmittag zu vorübergehenden Einschränkungen in den Auskunfts- und Buchungssystemen gekommen.

Bereits am Dienstag hatte die Bahn eine IT-Störung gemeldet. Am Abend hieß es dann zunächst, dass die Auskunfts- und Buchungssysteme wieder „weitgehend stabil“ liefen, aber am Mittwochmorgen kam es erneut zu Ausfällen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, unbequeme ökonomische Wahrheiten ausgesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, so der Erfurter Regierungschef: „Das auszusprechen, ist Aufgabe eines Kanzlers“.

Der CDU-Politiker setzt bei den Landtagswahlen dieses Jahres zudem „auf einen christdemokratischen Dominoeffekt“, der seiner Partei die Chance eröffne, erstmals seit 2005 wieder den Kanzler und gleichzeitig zehn Ministerpräsidenten zu stellen: „Das wäre ein gewaltiges politisches Kapital, unser Land aus der Reformblockade zu führen.“

Die CDU werde, so Voigt weiter, „auf diesem Parteitag mit vielen konkreten Ideen unsere Reformagenda weiter ausbuchstabieren, um das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen“. Im Zentrum steht dabei eine Wohnbauoffensive: „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen. Das hilft doppelt – der Bauwirtschaft, vor allem aber den Menschen auf Wohnungssuche. Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt.“

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