München/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.
„Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden“, schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen dieses System grundlegend reformieren – nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen“, heißt es in dem Beitrag weiter.
Die drei Unionspolitiker fordern zudem „einen Deckel gegen die Überlastung der Geberländer und klare Reformanreize für die Empfänger“. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssten an Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein. „Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, schreiben Söder, Rhein und Hagel.
Der Status quo sei „ein einseitiger Kreis der Umverteilung“. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stünden für über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wer die Last des Systems fast im Alleingang trage, für den müsse es Pflicht sein, die eigenen Interessen und die Bedingungen klar zu formulieren.
Zugleich fordern die drei Unionspolitiker, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer zu übertragen. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit“, schreiben sie. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie die Linke sie fordere, sei Gift für die Wirtschaft. Wer in der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen fordere, sorge dafür, dass Steuereinnahmen ausblieben. Es brauche „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle“.
Foto: Markus Söder und Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up „Stark Defence“ keinen Grund, dem Unternehmen den Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen zu verweigern. Das ergibt sich aus einem Informationspapier des Ministeriums, das am Donnerstag an Bundestagsabgeordnete weitergeleitet wurde und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.
Glasgow (dts Nachrichtenagentur) – In den Europa-League-Playoffs hat der VfB Stuttgart auswärts mit 4:1 das Hinspiel gegen Celtic Glasgow gewonnen und sich damit eine hervorragende Ausgangsposition für das Rückspiel verschafft.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.395 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren Merkmale auf Völkermord hindeuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Focus“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus.